Heutzutage ist so gut wie alles irgendwie „Nazi“, „Fascho“ oder zumindest „Rechts“, sobald es nur einen Millimeter vom aktuellen Standpunkt des Establishment abrückt. Ein Journalist der Newsgruppe Jung und naiv hat jüngst sogar Hitler, Stalin und Mao als „Rechts“ bezeichnet, weil sie „diktatorisch“ waren. (Wo Links doch ungebrochen für Freiheit steht…) Kurzum, nie gab es so viele „Faschisten“ wie heute. Jede Hoffnung, die Schimpfworte könnten sich aufgrund inflationärer Verwendung verschleißen, hat sich getäuscht. Sie strahlen in alter Kraft und Frische, findet Anwendung auf alles und jeden.
Jetzt hat der Leipziger Politiker und Musiker Matthias Moosdorf die Petition „Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung“ erstellt. Zu den Erstunterzeichnern zählen Prominente wie Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Cora Stephan, Max Otte, Matthias Matussek, Michael Klonovsky und Uwe Steimle. Als Begründung wird angeführt, dass die inflationäre Verwendung dieses Begriffs eine Verharmlosung des historischen Faschismus darstellt:
„Vor dem Hintergrund der furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten fordern wir die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die Verwendung des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung zu unterlassen. Den politischen Gegner mit solchen Zuschreibungen zu attackieren, läuft auf eine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust und des Nazi-Terrors hinaus und beschädigt unsere Demokratie nachhaltig.“
Eine Demokratie lebe nicht von allgemeingültigen Parolen, sondern von der Auseinandersetzung aller Bürger mit politischen Themen. Das ergebe ein breites Meinungsspektrum, das durch Etikettierung diverser Standpunkt als „faschistisch“ massive Einschränkung erfahre: „Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.“
Die Unterzeichnenden halten daher „die Verwendung dieser Begriffe unter den heutigen Bedingungen für geschichtsvergessen und zynisch. Die evident unsinnige Behauptung ideologischer Kontinuitäten zwischen der nationalsozialistischen Judenverfolgung und der heutigen Diskussion über mögliche Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild anderer westlicher Staaten bedeutet eine offensichtliche Verharmlosung der seinerzeit von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Das muss endlich aufhören!“ Zeitgleich soll eine gleichlautende Petition an den Deutschen Bundestag beantragt werden. Wer unterzeichnen möchte, kann dies hier tun.
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