Weiter kein Schlussstrich unter das NSU-Rätsel: Beate Zschäpe will das durch den Karlsruher Bundesgerichtshof bestätigte Urteil einer lebenslänglichen Haftstrafe nun über eine Verfassungsbeschwerde kippen. Lesen Sie alles über die unterdrückten Revisionsgründe in unserer COMPACT-Edition NSU: Die Geheimakten. Hier bestellen.

    Erst im August dieses Jahres schienen alle Messen für Beate Zschäpe gelesen zu sein: Der Karlsruher Bundesgerichtshof verwarf letztinstanzlich den Revisionsantrag ihrer Rechtsanwälte gegen die lebenslängliche Haftstrafe, die das Oberlandesgericht München am 11. Juli 2018 über sie verhängt hatte.

    „Reine Spekulation“

    Wolfgang Heer, einer von Zschäpes Rechtsanwälten, äußerte sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschüttert: Der Bundesgerichtshof setze bei seinen Annahmen „die Zirkelschlüssigkeit und in weiten Teilen reine Spekulation des Oberlandesgerichts München“ fort, Zschäpe habe maßgeblichen Einfluss auf die Planung der Morde und Anschläge ihrer Freunde, den gemeinsamen Tatentschluss und den Willen zur Tatbegehung gehabt.

    Heers Bestürzung über die Entscheidung der Karlsruher Richter ist mehr als nachvollziehbar. Zschäpes Aussage, nie an dem jeweiligen Tatorte der verschiedenen Morde, Banküberfälle und Sprengstoffattentate, die dem NSU zugeschrieben werden, gewesen zu sein, ist glaubwürdig. Es existieren beispielsweise mit Blick auf die sogenannten Česká-Morde merkwürdigerweise keine DNA-Spuren von Zschäpe – weder an den Tatorten noch der Tatwaffe – aber auch nicht von den beiden angeblichen Haupttätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

    Keine DNA-Spuren

    In einem Interview mit dem Magazin Cicero, das am 11. Juli 2018 veröffentlicht wurde, äußerte der Journalist Stefan Aust, der sich intensiv mit der Verbrechensserie auseinandergesetzt und darüber das Buch Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU verfasst hat, deshalb beispielsweise, dass ihm ein Ermittler gesagt habe, dass es im Falle eines Überlebens der beiden Uwes gar nicht so einfach gewesen wäre, diesen überhaupt eine Präsenz an den Tatorten nachzuweisen.

    Noch viel mehr gilt das natürlich für Beate Zschäpe, von der ja nicht einmal Videoaufnahmen existieren, die sie auch nur in der Nähe eines der Tatorte zeigen, während es von Mundlos und Böhnhardt immerhin Videoaufnahmen gibt, die die beiden mutmaßlichen Terroristen in der Nähe des Tatortes eines Nagelbombenanschlags zeigen, der am 9. Juli 2004 in der Kölner Keupstraße begangen wurde.

    Ablehnung ohne Verhandlung

    Beate Zschäpes Anwälte Mathias Grasel, Wolfgang Heer und Andreas Lickleder haben nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, mit der sie erreichen wollen, dass der Karlsruher Bundesgerichtshof wenigstens noch eine Hauptverhandlung ansetzt, in der die Revisionsgründe nochmals gesondert geprüft werden. Außerdem haben die Verteidiger eine Anhörungsrüge beim BGH erhoben.

    Die Ablehnung des Revisionsbegehrens Zschäpes hat der BGH im August dieses Jahres nämlich per einfachem Beschluss und ohne gesonderte Verhandlung beschlossen, was nach den Zschäpe-Anwälten einen krassen Bruch mit der bisherigen Rechtssprechungspraxis darstellt.

    Diese Schritte erscheinen umso nachvollziehbarer, wenn man sich gleichzeitig vergegenwärtigt, dass nie gegen den früheren Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme auch nur ermittelt wurde, obwohl sich dieser am 6. April 2006 in einem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel aufhielt, in dem zu diesem Zeitpunkt der letzte der sogenannten Česká-Morde stattfand. Dies soll nach dessen Aussagen ein Zufall gewesen sein.

    Die Spinne im Netz

    Schon das ist wenig glaubwürdig, denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geheimdienstmitarbeiter zufällig ausgerechnet an einem Tatort einer der spektakulärsten Verbrechensserien der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik auftaucht, ist mikroskopisch gering. Mittlerweile ist auch noch die Dokumentation eines polizeilich abgehörten Telefonats aufgetaucht, die der damals unter Mordverdacht stehende Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten des Landesamtes (LfV) Gerold-Hasso Hess führte, in dem dieser Temme einschärft: „Ich sag ja jedem – wenn er weiß, dass da irgendwas passiert – nicht vorbeifahren.“

    Aus dem Kontext des Gespräches geht ganz klar hervor, dass der Geheimschutzbeauftragte des Landesamtes davon ausging, dass Temme wusste, „das da irgendwas passiert“, und somit also nicht zufällig am Tatort war. Da wirkt es fast schon wie eine juristische Farce, dass der Begriff „Verfassungsschutz“ in dem 3.000 Seiten starken Urteil des Oberlandesgerichts München an keiner Stelle vorkam.

    Das Poizeifoto vom Tatort in Kassel. Auf dem Boden liegt der leblose Körper von Halit Yozgat. Was weiß der Verfassungsschutz-Agent Temme über den Mord? Foto: Screenshot RTL 2, Polizeifoto

    Bleibt nur noch die Hoffnung, dass sich angesichts des herannahenden zehnjährigen Jahrestags des Auffliegens des Trios mögliche Whistleblower aus den Behörden oder Geheimdiensten zu Wort melden, die Licht in das Dunkel bringen – auch mit Blick auf die bislang sehr einseitig und selektiv verlaufene juristische Aufarbeitung des Falls.

    Diese COMPACT-Sonderausgabe hat angesichts des juristischen Tauziehens um die Revision des Zschäpe-Urteils nichts an Aktualität eingebüßt. Zitiert wird aus unveröffentlichtem Aktenmaterial, das garantiert nicht zur Beweisführung im Prozess gegen Beate Zschäpe verwendet worden ist. Zschäpe sollte verurteilt werden, Rechtsbeugung hin oder her. Zum bestellen der Edition hier klicken oder unten auf das Banner klicken.

    35 Kommentare

    1. Jürg Rückert an

      Ich glaube nicht an ihre Unschuld. Aber die Haft definitiv lebenslänglich zu machen spricht für Rachsucht, möglicherweise auch dafür, dass sie niemals mehr den Mund aufmachen können darf. Von ihr geht mit Sicherheit keine Bedrohung mehr aus, eher müsste sie um ihr Leben bangen. Und sollte sie vor einer theoretischen Freilassung Selbstmord begehen, würde mich das nicht überraschen. Der Staat hat sich hier bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Inzwischen „glaube ich auch nicht mehr an Karlsruhe“.

    2. "Paukenschlag im NSU-Komplex:"

      Blödsinn. Jeder hätte rechtlich hierzu die Möglichkeit. Ist geltendes Recht.
      Und ihre definitiv allerletzte Möglichkeit etwas am Urteil zu ändern .
      Wird aber nicht passieren

      • Stimmt. Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden : 2 %. Na ja, käme sie frei, würde sie nicht mehr lange leben. Fragt sich was besser ist. 30 Jahre im Knast oder umgebracht werden. Wer sich mit Geheimdiensten einläßt, verliert.

      • Andor, der Zyniker an

        "Ist geltendes Recht" ist wirklich gut.
        Das Problem ist nur, dass offensichtlich
        nicht alle vor dem Gesetzt gleich sind.
        (Für schutzsuchende Messermörder gibt’ s
        mutmaßlich sogar andere.)
        Deshalb wird nichts passieren, außer dass
        sie auf Kosten der Steuerzahler bis zum
        Lebensende durchgefüttert wird.

    3. Auch diese, unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen durchaus erfolgversprechenden Maßnahmen werden nichts bringen. Tschäpe MUSS einfach verurteilt bleiben. Es spielt keine Rolle, ob sie wirklich schuldig ist oder nicht. Wäre sie es zweifelsfrei, dann hätte es keiner mehr als tausnedseitigen Urteilsbegründung bedurft. Denn dies ist ein wichtiger Baustein im "Kampf gegen rechts". Aufgrund vieler Indizien muss vermutet werden, dass diese ganze NSU-Affäre möglicherweise eine Aktion des VS zur Einleitung der großen Transformation in unserem Lande waren. Mit der Stigmatisierung "rechts" konnte man nun jeden wegen abweichender Meinungen, die sonst gar nichts mit irgendeiner NS-Ideologie zu tun hatten, als NAZIS diffamieren, insbesondere die Opposition niederhalten, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz einsetzte.

      Deshalb wird auch die Aktion vor dem BVerfG keinen Erfolg haben. Schließlich sitzt dort der Merkel-Adlatus Harbarth auf dem Thron. Und der hat mit Rechtsstaatlichkeit genausowenig am Hut wie Merkel und Konsorten. Das wird unter einer neuen Regierung nicht anders. Denn die SPD unterscheidet sich von der NSDAP auch nur noch durch zwei Buchstaben. Sonst sind die Methoden sehr ähnlich.

      Ich fürchte, unser Rechtsstaat und unser Grundgesetz gehören der Vergangenheit an. Für wahre Demokraten wird es zunehmend gefährlich in diesem Lande.

      • das ganze NSU gedöns WAR eine Aktion des Verfassungsschutzes sowie befreundeter Geheimdienste und genau deshalb MUSS Frau Tschäpe, obwohl zu 100% unschuldig, weiter einsitzen.

        das ist wie in den USA 9/11, die Wahrheit darf nicht rauskommen

        • Mathias Szymanski an

          Genau, entweder stirbt sie (wie die Uwes) oder sie bleibt solange im Knast, bis sie stirbt.

        • Mathias Szymanski an

          Übrigens, die Akten sind auch so gut wie geschreddert, da sie für lange Zeit uneinsehbar eingelagert wurden.

    4. Der § 261 StPO: "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung". Ergo schloß das Gericht Beweislücken mittels freier Beweiswürdigung.
      Pech für die Angeklagte war ihr Erscheinen vor dem Münchner "Kangaroo Court" mit seinen "Hanging Judges", wie man in den USA sagt. Nicht vergessen ist, wie die Münchner Seppelhosenrichter vor Jahren den auf Betreiben jüdischer Organisationen in den USA ausgebürgerten, ukrainischen WK2-Hiwi – der zunächst in Israel verurteilt, jedoch wegen Justizirrtums rehabilitiert wurde – per Beweisumkehr verurteilten, anstatt die Eröffnung der Hauptverhandlung mit der Begründung zu verweigern: "Dem deutschen Volk sind keine israelischen Schauprozesse zuzumuten, schon gar nicht gegen den Lokusreiniger des Kommandanten eines Arbeitslagers".
      Frage an Jürgen Elsässer: Wo bleibt Ihre journalistische Solidarität mit der fast 100jährigen Frau I. FURCHNER, die von den "Kangaroos" des LGs Itzehoe durch die Verordnung von elektronischen Fußfesseln schamlos erniedrigt wird ?

      • Ja den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gibt es (weniger umständlich formuliert ) auch in anderen deutschen Prozessordnungen. Hatte vor 140 Jahren noch eine gewisse Berechtigung, als die meisten Menschen Ehrenmänner und Lumpen selten waren. Heute, wo es , auch unter Richtern, umgekehrt ist, wünscht man sich feste Beweisregeln, wie sie z.B. das römische Recht kannte.. In der Praxis bedeutet freie Beweiswürdigung, daß es auf Beweise überhaupt nicht ankommt, besonders wenn der Fall kein öffentliches Interesse findet. Als "Beweis" gilt, schon aus ökonomischen Gründen, häufig , daß die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhoben hat.

    5. INNERLICH_GEKÜNDIGT an

      Haben die Deppen im BallaBalla-Land immer noch nicht kapiert, dass zu einer perfekt gestalteten Fassadendemokratie auch ein untadeliger Pseudorechtsstaat gehört? Wir sind hier doch schließlich nicht bei Putin!

    6. Mathias Szymanski an

      Kurz vor dem ersten Gerichtstermin im NSU-Fall wurden die beides Uwes in der Krimiserie „Die Küstenwache“ steckbrieflich gesucht. Darunter Uwe Mundlos mit seinem Klarnamen und Uwe Böhnhardt unter dem Namen „Christian Köster“. So etwas kann man sich nicht ausdenken, wie die Deutschen in ihrem eigenen Land veräppelt werden. Laßt Frau Zschäpe endlich frei, wir wissen sowieso, daß ihr deutschen Beamten die Deutschen durch euren Psychoterror ausrotten wollt.
      Steckt doch den Regisseur oder den Maskenbildner dieser Serie lebenslang in den Knast. Die haben doch sicher alle Beihilfe zu den Morden geleistet.
      Noch merkwürdiger ist ein Tatort im Jahr —2001— indem Uwe Mundlos als Sexualstraftäter in den Akten auftrat: „Im ‚Tatort’ war sein Bild 2001 in der Akte eines fiktiven Sexualstraftäters zu sehen – im wirklichen Leben hatte Uwe Mundlos mit seinen Komplizen damals bereits vier Leute umgebracht. Woher kam das Bild und wie geriet es in den Krimi?“ (Süddeutsche Zeitung)
      Gute Frage, Herr Staatsanwalt und Herr Richter bitte antworten Sie!

      • die beiden Uwe´s haben nie einen umgebracht und schon gar nicht einen der ihnen angelasteten Toten

        • Mathias Szymanski an

          Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, daß die beiden Uwe’s vier Menschen umgebracht hatten, als ob der Auftritt von Mundlos im Krimi nicht beachtenswert wäre. Für die Süddeutsche ist es auch nicht wichtig, daß man den drei Personen nichts nachweisen kann. Die Presse betreibt Psychoterror indem sie dauernd nur bahauptet und keine Beweise vorlegt. Ständig wird nur geschrieben sie hätten gemordet.

      • Mathias Szymanski an

        Eigentlich ist das der Beweis, daß die Geheimdienste, die Politiker, die Justiz, die Medien und die Filmindustrie alle gegen das Volk kooperativ zusammenarbeiten.

    7. Shah Dschahan an

      Wer hat denn Zeit und Lust, sich 3000 Seiten durchzulesen ? Es war wohl auch der Zweck dieses Monsterprozesses ( man hätte die Sache auch in 5 Monaten abhandeln können) soviel Papierflut zu erzeugen, daß niemand mehr durchfindet. Man mache sich nichts vor, die B.Zs. überlebt nur im Gefängnis , in Freiheit nicht. Ist schon erstaunlich, daß man bis jetzt im Gefängnis nicht an sie herangekommen ist.

    8. Mathias Szymanski an

      Beate Zschäpe muß lebenslang, wie Rudolf Heß in den Knast, weil sie glaubhaft aussagen kann, daß die NSU-Geschichte eine Erfindung der Geheimdienste ist, um das Nazi-Narrativ am Leben zu halten. Für die Verbrechen von Ausländern gehen die Deutschen lebenslang in den Knast. Allein schon wenn man Zweifel an der NSU-Geschichte hat ist man ein Nazi.
      Kein geistig wacher Mensch glaubt noch den deutschen Behörden, der Polizei, der deutschen Justiz, der deutschen Presse und den Politikern.

    9. "Paukenschlag im NSU-Komplex"
      Nix Paukenschlag. Die letzte normale rechtliche Option die ihr noch bleibt.
      Normaler Vorgang den jeder einschlagen könnte

      • Andor, der Zyniker an

        Im Narrenhaus sind die Normalen die Verrückten.
        Aber warum sollte ein verrückter Normaler derartig
        auf die Pauke hauen?

    10. EddyNova3122 an

      Ich frage mich seit Start des Bullshit eines : WARUM hat Beate Zschäpe nicht einfach gesagt Uwe 1 (oder 2) war mein Verlobter ,wir wollten heiraten – damit wäre die Nummer doch beendet gewesen.

      • Wen sie was gessgat hätte, was der Wahrheit zur Gruppe, ihrem Leben entspräche und die abstruse Anklage widerlegen könnte, würde sie bald auch so einen Selbstmord begehen wie die beiden Uwes!!

      • Zu komisch hier an

        Ach, der Tote saß auf der Anklagebank und sie wollte ihn nicht belasten, Schaden von ihm abhalten?

    11. Freiherr von Luederitz an

      Die bundesdeutschen hohen Richter und ihre Sichtweisen über Recht und Unrecht unterscheiden sich kaum noch von denen des Volkgerichtshofs und dessen Richter wie etwa Roland Freisler. Der hat genauso pervers argumentiert. Wie kann man jemanden, egal was er getan haben soll, ohne handfeste Beweise, die ihn überführen würden, zu lebenslänglich verurteilen? Hier geht es nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern politisch motivierte Urteile, so wie sie am Volksgerichtshof auch stattfanden. Ich bin aber überzeugt, dass diese Blase platzen wird und wir die bundesdeutsche Justiz wieder zu dem machen, was man unter Freiheit, Recht und Einigkeit versteht. In Deutschland regiert zur Zeit das Unrecht.

      • Shah Dschahan an

        Ihre Diffamierung des Volksgerichtshof ist 100 % Compact-Linie , ihre Anwürfe haben Sie sich aus den Fingern gesogen, Freiherr.

      • Recht so, leider sind die Gerichte in Deutschland korrupt oder stecken mit Leuten wie Epstein unter einer Decke.

        Wir brauchen eine Revolution, nichts weniger.

      • Sie irren wenn sie Freisler mit BRD Richter Götzel vergleichen.

        Die Bombe und die Flugblätter waren immerhin echt.

        Merken Sie den Unterschied?

        Erschreckend nicht wahr??

      • Ein anderes Beispiel für eine politisch motivierte Rechtssprechung ist die Verurteilung und Inhaftierung der über 90 jährigen Ursula Haverbeck.

        • Die Oma hat schon Demenz……nicht einmal die Nazis haben fast hundertjährige Menschen eingesperrt! Die DDR der Unrechtsstaat…Die BRD der Verbrecherstaat!

      • Compact macht das Gleiche wie die AfD. Jene wirft echte und vermeintliche Nazis aus der Partei, Compact wirft sie aus dem Forum.

        • @ Donareichel

          Hä?! So viele Nazis wie sich hier im Forum und in der Afd rumtreiben. Da wird niemand "rausgeworfen "

        • Der ewig Gestrige an

          Mich hat Compact nicht rausgeworfen und zu meiner eigenen Sicherheit, sogar mir noch einen guten Ratschlag gegeben.

      • Das stimmt, Merkel hat von "Einigkeit und Recht und Freiheit" nur noch die beiden " und" übriggelassen.

        Deshalb muss sie bei diesen Worten wohl auch immer mit den Zähnen klappeen.

      • Jimi Hendrix an

        Zschäpe wollte die Kronzeugenregelung, das wurde aber vom BRD Regime abgelehnt….warum wohl….Außerdem ging Sozi Edadi mit den NSU Akten durch und ist seitdem auch spurlos verschwunden, der weis mehr, als die Öffentlichkeit …..Mit genau dergleichen Ceska wurde 1995 ein Geschäftsmann in Bad Salzungen ermordet, stand ganz groß in Bild und Südthüringer Zeitung und kam auch auf MDR Kripo live.