Paris steht auf: 100.000 gegen Macron

In Frankreich gehen die Proteste gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Rentenreform weiter. Gestern stürmten Gewerkschaftsmitglieder in Paris sogar eine Filiale des US-Investmentriesen Blackrock. Bei unseren westlichen Nachbarn gehen Links und Rechts gemeinsam gegen das Establishment auf die Straße. Warum dies auch in Deutschland geschehen muss, erläutert Manfred Kleine-Hartlage in seinem neuen Buch „Querfront – Die letzte Chance der deutschen Demokratie“.

_ von Hendrik Kaldewei

Unter maßgeblicher Führung der Gewerkschaft CGT kamen am gestrigen Donnerstag in Frankreich etwa zwei Millionen Menschen zum Protest gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zusammen – allein in Paris waren es seriösen Schätzungen zufolge 100.000 Demonstranten.

Das Gesetz zur Rentenreform muss noch vom Conseil d’Etat (Staatsrat) abgesegnet werden und ist daher noch nicht in Kraft. Der Staatsrat ist zum einen das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs und zum anderen ein Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen. In der ersten Funktion ist er mit dem deutschen Bundesverwaltungsgericht vergleichbar, in der zweiten mit dem deutschen Bundesministerium der Justiz, das die Gesetze prüft, bevor sie dem Kabinett vorgelegt werden.

In Paris stand das komplette linke Seine-Ufer ab der Mittagszeit im Zeichen der Demonstration, die vor dem Invalidendom und in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung, dem französischen Parlament, startete. Die protestierenden Bürger forderten die Rücknahme des Gesetzes und den Rücktritt von Macron. Der überwiegende Teil der Demonstrationsteilnehmer verhielt sich friedlich, und doch war die Wut auf die Politik und den Präsidenten allerorten förmlich spürbar.

Sturm auf Blackrock

In Gesprächen mit Demonstranten erfährt man, dass es ihnen in erster Linie um die Rentenreform selbst geht, ihr Unmut richtet sich aber ebenso gegen die Verachtung des Volkswillens. Umfragen zufolge lehnen rund 80 Prozent der Bevölkerung die Rentenreform ab. Dennoch wurde das Gesetz durch eine Präsidialentscheidung nach Art. 49-3 der Französischen Verfassung durchgedrückt – ohne Mehrheit im Parlament.

Die Demonstranten werten dies als illegitime Politik und Verachtung der Demokratie durch die Staatsspitze. Der Ärger war entsprechend groß, und so wurde schon kurz nach Beginn der Demonstration  immer wieder Pyrotechnik gezündet. Laute Donnerschläge zerrissen den freundlichen Frühlingsnachmittag, bevor in der Nähe des Demonstrationszuges eine Filiale von Blackrock von Mitgliedern der CGT gestürmt wurde.

Zuvor war vor dem Gebäude des US-Investmentriesen eine Kundgebung abgehalten worden. „Es braucht Geld, um unser Rentensystem zu finanzieren. Hier gibt es welches“, rief ein Sprecher der Eisenbahner-Gewerkschaft CGT Cheminots ins Megafon. „Anstatt zwei Lebensjahre von den Arbeitnehmern zu nehmen, sollte Macron es hier suchen.“

In Macrons erster Amtszeit war Blackrock während der Streiks und Proteste gegen die damals geplante Rentenreform zu einer Art Feindbild geworden – Gegner waren der Auffassung, dass der Vermögensverwalter von den Plänen des Präsidenten profitiere und Einfluss darauf genommen habe.

Proteste werden weitergehen

Am Place d’Italie, dem Endpunkt des Protestzuges, brach sich der Zorn der Demonstranten vollends Bahn, weil sie von einem Großaufgebot der Polizei empfangen wurde. Daraufhin intonierte Rufe „Tous le monde deteste la police“ (Die ganze Welt hasst die Polizei) wurden unmittelbar mit Tränengassalven und Aktionen der Sondereinheiten BRAV- M und Companie d’Intervention beantwortet.

Mehrere Feuer wurden entzündet, Steine flogen. Viele der Demonstranten, Reporter und Sanitäter waren mit Helmen, Schutzbrillen und Atemmasken ausgerüstet. 77 Polizisten wurden verletzt und nach jetzigem Stand 44 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Weitere Demonstrationen wurden bereits angekündigt. Die Protestierenden haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nicht nachgeben werden, ehe die Politik einlenkt. „Es gibt keine andere Lösung als die Reform zurückzunehmen“, hatte schon die neue Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, zu Beginn der Demonstration in Paris angekündigt.

Vorbild Frankreich: Schluss mit der Spaltung der Opposition! Wie auch bei uns eine lagerübergreifende Opposition ermöglicht werden kann und warum dies die einzige Chance ist, um unser Land wieder in die richtige Spur zu bringen, erläutert Manfred Kleine-Hartlage in seinem neuen Buch „Querfront! – Die letzte Chance der deutschen Demokratie“. Das Buch erscheint Mitte April, kann aber schon jetzt vorbestellt werden. Hier bestellen.