Palmer: „Ein Land an der Kante zum Absturz“

Klare Worte von Tübingens grünem Realo-Oberbürgermeister Boris Palmer: Seiner Auffassung nach befindet sich Deutschland in einer beispiellosen Krise. Die gigantischen Probleme Deutschlanfs können nur von den vernünftigen Rechten und den vernünftigen Linken gemeinsam gelöst werden.

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Die berühmte Heidegger-Schülerin und Philosophin Hannah Arendt äußerte einmal:

„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“

Dies wird insbesondere an dem seit 2015 völlig ungelösten Asylproblem deutlich. Eine ideologisch verblendete Bundesregierung praktiziert – unabhängig davon, ob sie von einer CDU-Kanzlerin oder einem SPD-Kanzler geführt wird – eine völlig verantwortungslose Politik der offenen Grenzen, der in Deutschland mittlerweile tagtäglich Menschenleben zum Opfer fallen.

„Fast schon veralbert“

Zu diesen Belastungen und Opfern kommt nun auch noch Hohn und Spott durch die extrem linke Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hinzu. Diese bemerkte kürzlich, dass sie es „seltsam“ finde, dass sich die Kommunen über die mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme von Asylbewerbern beklagten.

Darauf reagierte nun Tübingens grüner Realo-Oberbürgermeister Boris Palmer. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte er zu den Faeser-Äußerungen:

„Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert.“

„Wir schaffen das nicht“

Es gehe nicht nur, so Palmer weiter, um Geld, sondern vor allem auch um die politisch längst überfällige „Begrenzung der irregulären Migration“. Dazu bemerkte der unkonventionelle Grünen-Politiker:

„Das Problem scheint bisher nicht verstanden zu werden oder es wird totgeschwiegen. Und mit den hohen Zahlen, die aktuell erwartbar sind, Richtung 400.000 dieses Jahr, sage ich, wie schon vor acht Jahren, als wir uns das letzte Mal getroffen haben: Wir schaffen das nicht.“

Auch abseits der drängenden Asyl- und Migrationsfragen sieht Palmer Deutschland als ein Land, das in einem dramatischen Abstieg gefangen ist. Dazu äußerte Palmer:

„Ich glaube, der Ernst der Lage ist noch nicht erkannt. Wir sind ein Land, in dem die Industrie gerade abwandert wegen des Energiepreisschocks. Arbeitskräfte, Fachkräfte fehlen, während die Integrationskraft fast vollständig für Menschen benötigt wird, die auf dem Arbeitsmarkt auf lange Sicht keine Stütze sind, sondern Sozialleistungen benötigen. Das Bildungssystem ist im freien Fall, weil wir Lehrermangel haben und gar nicht mehr in der Lage sind, Kinder zu unterrichten, die kein Deutsch können. Dieses Land ist wirklich an der Kante zu einem Absturz und in Berlin wird geschwiegen und nicht gehandelt.“

Neuer Aufbruch mit den „Vert Realos“

Wahre und klare Worte von Boris Palmer, der während der Corona-Maßnahmendiktatur zwar manchmal kräftig danebenlag, aber nun wieder zu alter, guter Form aufzulaufen scheint. Seit Februar dieses Jahres gehört Palmer auch den „Vert Realos“ an, eine Vereinigung grüner Realpolitiker, die beispielsweise auch für die Beschleunigung von Abschiebungen eintritt, was innerhalb der Grünen bislang als Tabuthema galt.

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