Eigentlich soll der Ost-Beauftragte der Bundesregierung die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern vertreten. Doch Amtsinhaber Marco Wanderwitz (CDU) lästert lieber über „Realitätsverweigerung“ im Osten, die für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich sei.

    Was ist die Aufgabe des Ost-Beauftragten der Bundesregierung? Sollte er integrierend wirken und sich für eine Stärkung der inneren Einheit Deutschlands einsetzen? Oder ist er dazu aufgerufen, über die Wähler im Osten herzuziehen? Obwohl er selbst aus Sachsen stammt, scheint Marco Wanderwitz (CDU) Letzteres als seine Bestimmung zu sehen.

    Schon gleich nach seinem Amtsantritt im Februar 2020 warf der gebürtige Chemnitzer den Bürgern in den neuen Bundesländern mangelndes Demokratieverständnis vor. Das sei „ein echtes Problem“, sagte Wanderwitz der evangelischen Nachrichtenagentur Idea. Fehlende Kompromissfähigkeit und Akzeptanz von Minderheitenrechten der Ostdeutschen führe zu hohen AfD-Wahlergebnissen. Dafür gebe es „keine Entschuldigung mehr“, so der CDU-Politiker.

    Im September 2020 legte Wanderwitz nach. „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung.“


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    Nun hat Merkels Ost-Beauftragter erneut zum Ossi-Bashing ausgeholt – und einen Zusammenhang zwischen Corona und dem Wahlverhalten in einigen Regionen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezogen: Es sei kein Zufall, dass sich das Virus besonders stark in jenen Landkreisen verbreite, wo die AfD stark sei, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In einer Pandemie spielen natürlich viele Faktoren eine Rolle“, erklärte der Unionspolitiker. Dazu zähle nicht zuletzt die Haltung der Menschen zu Abstandsregeln und Maskenpflicht. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus“, so Wanderwitz.

    Der Ost-Beauftragte beklagte gegenüber den RND zudem, dass er in manchen Ost-Regionen eine „Realitätsverweigerung“ wie bei den Trump-Wählern in den USA im Jahr 2016 beobachte. Viele seiner Landsleute verweigerten sich komplexen Sachverhalten, blendeten Unwillkommenes aus, igelten sich ein – und seien dann für Argumente nicht mehr zugänglich. Man ist geneigt zu sagen: Wer Fürsprecher wie Wanderwitz hat, braucht keine Feinde mehr.

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