Der erste Entwurf zur österreichweit ab Anfang Februar geltenden Impfpflicht liegt nun vor. Drei Impftermine sollen verpflichtend sein. Im Verweigerungsfall drohen saftige Strafen. Es gibt aber auch einen bezeichnenden Schwenk: Schwangere und unter 14-Jährige brauchen sich die Spritze nicht verpassen lassen. Was Patienten und Ärzte jetzt wissen müssen, lesen Sie in dem Buch Corona-Impfung von Beate Bahner. Hier mehr erfahren.

    Der Entwurf für das österreichische Impfpflicht-Gesetz sieht, nach Wunsch der Regierung, Ausnahmen für unter 14-Jährige, Genesene (sechs Monate ab dem Tag der Probenentnahme) und bezeichnenderweise nun auch für Schwangere vor. Menschen, für die es aus medizinischen Gründen unmöglich ist sich impfen zu lassen, sind ebenfalls ausgenommen.

    Eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate für Impfverweigerer ist darin ebenso vorgesehen. Ab Mitte März 2022 soll mit dem Strafen von Ungeimpften begonnen werden.

    Mindestens drei Impftermine verpflichtend

    Die gesetzliche Impfpflicht soll eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung (14 bis 42 Tage nach der Erstimpfung) sowie eine Drittimpfung (120 bis 270 Tage nach der Drittimpfung) beinhalten.

    Als Krönung dieser Zwangsmaßnahme sollen alle ungeimpften Personen ab dem 14. Lebensjahr per 15. Februar eine Aufforderung zur Wahrnehmung eines Impftermins erhalten. Ab dann werde rigoros gestraft.

    Impfverweigerern drohen in Österreich künftig hohe Strafen. Foto: UsamaMaqsood53 | Shutterstock.com

    Als ausstellende Behörden der Strafen werden die Bezirkswahlbehörden fungieren. Mit den daraus lukrierten Geldern sollen die lokalen Krankenanstalten „subventioniert“ werden – so will es der Entwurf der Regierung in Wien.

    Explizit ist im Entwurf auch nachstehender Passus enthalten:

    „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden.“

    Das soll offenbar heißen, dass man (noch) nicht durch Einsatz körperlicher Gewalt (von Seiten der staatsdienenden Exekutive) zur Impfung „gezerrt“ werden darf…

    Endgültiger Gesetzesentwurf ohne FPÖ-Beteiligung

    Als einzige Oppositionspartei wird die FPÖ nicht in die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes mit einbezogen.

    Aus dem Gesundheitsministerium heißt es:

    „In den kommenden Tagen werden das Gesundheitsministerium und das Verfassungsministerium unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS intensiv arbeiten und Vorschläge im Rahmen eines Gesetzesvorschlags berücksichtigen.“

    Der entsprechende Entwurf werde dann laut der Sprecherin des Gesundheitsministeriums in der nächsten Woche in Begutachtung geschickt werden.

    Impfstoffe doch nicht unbedenklich?

    Eigentümlich mutet es an, dass nun Schwangere und unter 14-jährige plötzlich von der staatlich verordneten Impfpflicht ausgenommen werden. Seit Monaten wird in den Medien, sogar in eigenen Radio-Werbespots, dafür geworben, Schwangere, ob der angeblichen Sicherheit für Mutter und Kind, im Hinblick auf eine mögliche Corona-Infektion, unbedingt impfen zu lassen.

    Kinder-Impfung: Massiv propagiert, aber nun laut Gesetzentwurf nicht verpflichtend. Foto: angellodeco | Shutterstock.com

    Dabei zeichnen sich besonders die Kampagnen von „Wien impft“ sowie diverser Ärzte aus Krankenhäusern der Stadt Wien mit „Alltagsgeschichten rund um Horrorszenarien“ ungeimpfter Schwangerer aus.

    Nachdem per 25. November, nach Freigabe durch die EMA, auch in Österreich die Impfung für Kinder ab fünf Jahren propagiert wurde, stellt sich daher zwangsläufig die Frage, warum nun unter 14-Jährige davon ausgenommen werden.

    Für alle Hausverständigen, Mitdenkenden und Wachsamen mag es beinahe den Anschein erwecken, man würde sich hierbei vor einer möglichen Flut von Klagen und Haftungsansprüchen Geschädigter und mit Langzeitfolgen Behafteter ängstigen.

    Gänzlich zu schweigen von einer generell demokratisch und menschenrechtlich in höchstem Maße fragwürdigen Entscheidung der Einführung einer Impfpflicht per se.

    Dieser Beitrag erschien zuerst auf Unser Mitteleuropa und wurde von dort im Rahmen der Europäischen Medienkooperation übernommen.

    Noch nie gab es so viele Todesfälle und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer Impfung. Und das ist erst die Spitze des Eisbergs! Medizinrechtlerin Beate Bahner klärt in ihrem neuen Buch Corona-Impfung umfassend auf – über Gesundheitsrisiken, juristische Folgen für Ärzte, Schadenersatz-Klagen und Ihr gutes Recht, sich gegen den Impfdruck zu wehren. Hier bestellen.

    8 Kommentare

    1. Rette sich wer kann an

      Jetzt wo es zu spät ist wird dem einen oder anderen Verqueren immer bewusster werden, dass seine medizinischen "Argumente" so sinnlos wie ein Kropf waren. Den Hofnarren interessierte die mrna-Quasselbude genau NULL. Es war von Anfang an eine gesellschaftliche/rechtliche Frage und kein Wissenswettbewerb von Hobbyärzten. Kurz gesagt, Verquer hat es verkaxxx.

    2. friedenseiche an

      hab auch schon den grund warum sie schwangere (erstmal) nicht zwangsimpfen wollen

      zum einen weil dann auf die schwangeren druck ausgeübt wird es wird massive anfeindungen geben
      das lenkt dann auch den zorn der zwangsgeimpften von den mördern ab
      die mutter hat zu ihrem baby eine vielfach erhöhte emotionale und neuronale verbindung
      wird sie angefeindet sind schwangerschaftskomplikationen extrem wahrscheinlich
      bis hin zum tod des babys

      nach der geburt (also maximal 9 monaten) wird sie ja sowieso gespritzt das baby ein paar jahre später ebensol

      diese abartigkeit schlägt also auf perverseste weise zu

      einzige strafe für so was ist dass man sie diese massenmörder für immer von der erde fernhält, durch einen bannspruch

    3. Freichrist343 an

      Im 3. Reich waren die Hitler-Gegner in der Minderheit. Heute sind die Impfgegner in der Minderheit. In Deutschland ist der R-Wert auf 0,88 gesunken. Eine Impfpflicht (Körperverletzung) muss mit allen Mitteln verhindert werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

    4. Michael Kumpmann an

      Der neue beliebteste Anmachspruch in Österreich:

      "Na süße. Hast du keinen Bock auf Impfen? Wüsste vielleicht einen Weg dran vorbei."

      • friedenseiche an

        vorsicht
        im krankenhaus oder beim arzt kann die schwangere ja auch ein medikament oder so bekommen wo sie gar nicht weiß dass da die zwangsimpfplörre drinne ist
        ich traue vielen ärzten so was nicht nur zu, ich habe den begründeten verdacht dass es schon geschieht

    5. Wer dadurch nicht seine Arbeitsstelle riskiert, sollte nicht zahlen und sich in Haft nehmen lassen! Auch dabei betonen, daß man keine USAmerikanische Plörre will! Die Gefängnisse sind sowieso überlastet. Und Freiheit hat man als Impfgegner ohnehin keine mehr, im Knast wird man dagegen verpflegt und da ist geheizt. Bestimmte Preise dürften 2022 ohnehin durch die Decke gehen …
      Österreich ist ohnehin ein Land, was vom Tourismus lebt, vor allem von dem unnatürlichem Wintersport (Man ist erst etwa vor gut 100 Jahren auf die Idee gekommen, Überlebenstechniken kalter Regionen als Sport umzudefinieren. Alles höchst umweltschädlich!) Nach der 2.Ausfallsaison wird der "Zauber" endgültig den Bach runterghen – wie die Hersteller von Sylvesterfeuerwerk!

      • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald an

        Verpflegt und geheizt…… müssen Impffreie aber selbst bezahlen laut Gesetzesentwurf.
        Umweltschädlich…..damit können Sie höchstens die Greta-Jugend fangen, die Schigebiete sind selbst in Österreich nur ein ganz kleiner Teil der alpinen Fläche, sicher weniger als anderswo dem Tagebau zum Opfer fiel.

      • @ Livia (und etliche andere)

        Sorry, nun schreib ich’s doch einmal:

        Silvester. Das Fest am 31. Dezember ist dem heiliggesprochenen Papst Silvester I. geweiht und somit nach ihm benannt. Dieser Mann Gottes schrieb sich mit "i". Also, "Silvester" – und bitte nicht verwechseln mit Sylvester "Sly" Stallone.

        So, genug Korinthen gekackt …