Der erste Entwurf zur österreichweit ab Anfang Februar geltenden Impfpflicht liegt nun vor. Drei Impftermine sollen verpflichtend sein. Im Verweigerungsfall drohen saftige Strafen. Es gibt aber auch einen bezeichnenden Schwenk: Schwangere und unter 14-Jährige brauchen sich die Spritze nicht verpassen lassen. Was Patienten und Ärzte jetzt wissen müssen, lesen Sie in dem Buch Corona-Impfung von Beate Bahner. Hier mehr erfahren.
Der Entwurf für das österreichische Impfpflicht-Gesetz sieht, nach Wunsch der Regierung, Ausnahmen für unter 14-Jährige, Genesene (sechs Monate ab dem Tag der Probenentnahme) und bezeichnenderweise nun auch für Schwangere vor. Menschen, für die es aus medizinischen Gründen unmöglich ist sich impfen zu lassen, sind ebenfalls ausgenommen.
Eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate für Impfverweigerer ist darin ebenso vorgesehen. Ab Mitte März 2022 soll mit dem Strafen von Ungeimpften begonnen werden.
Mindestens drei Impftermine verpflichtend
Die gesetzliche Impfpflicht soll eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung (14 bis 42 Tage nach der Erstimpfung) sowie eine Drittimpfung (120 bis 270 Tage nach der Drittimpfung) beinhalten.
Als Krönung dieser Zwangsmaßnahme sollen alle ungeimpften Personen ab dem 14. Lebensjahr per 15. Februar eine Aufforderung zur Wahrnehmung eines Impftermins erhalten. Ab dann werde rigoros gestraft.
Als ausstellende Behörden der Strafen werden die Bezirkswahlbehörden fungieren. Mit den daraus lukrierten Geldern sollen die lokalen Krankenanstalten „subventioniert“ werden – so will es der Entwurf der Regierung in Wien.
Explizit ist im Entwurf auch nachstehender Passus enthalten:
„Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden.“
Das soll offenbar heißen, dass man (noch) nicht durch Einsatz körperlicher Gewalt (von Seiten der staatsdienenden Exekutive) zur Impfung „gezerrt“ werden darf…
Endgültiger Gesetzesentwurf ohne FPÖ-Beteiligung
Als einzige Oppositionspartei wird die FPÖ nicht in die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes mit einbezogen.
Aus dem Gesundheitsministerium heißt es:
„In den kommenden Tagen werden das Gesundheitsministerium und das Verfassungsministerium unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS intensiv arbeiten und Vorschläge im Rahmen eines Gesetzesvorschlags berücksichtigen.“
Der entsprechende Entwurf werde dann laut der Sprecherin des Gesundheitsministeriums in der nächsten Woche in Begutachtung geschickt werden.
Impfstoffe doch nicht unbedenklich?
Eigentümlich mutet es an, dass nun Schwangere und unter 14-jährige plötzlich von der staatlich verordneten Impfpflicht ausgenommen werden. Seit Monaten wird in den Medien, sogar in eigenen Radio-Werbespots, dafür geworben, Schwangere, ob der angeblichen Sicherheit für Mutter und Kind, im Hinblick auf eine mögliche Corona-Infektion, unbedingt impfen zu lassen.
Dabei zeichnen sich besonders die Kampagnen von „Wien impft“ sowie diverser Ärzte aus Krankenhäusern der Stadt Wien mit „Alltagsgeschichten rund um Horrorszenarien“ ungeimpfter Schwangerer aus.
Nachdem per 25. November, nach Freigabe durch die EMA, auch in Österreich die Impfung für Kinder ab fünf Jahren propagiert wurde, stellt sich daher zwangsläufig die Frage, warum nun unter 14-Jährige davon ausgenommen werden.
Für alle Hausverständigen, Mitdenkenden und Wachsamen mag es beinahe den Anschein erwecken, man würde sich hierbei vor einer möglichen Flut von Klagen und Haftungsansprüchen Geschädigter und mit Langzeitfolgen Behafteter ängstigen.
Gänzlich zu schweigen von einer generell demokratisch und menschenrechtlich in höchstem Maße fragwürdigen Entscheidung der Einführung einer Impfpflicht per se.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Unser Mitteleuropa und wurde von dort im Rahmen der Europäischen Medienkooperation übernommen.
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