«Nur etablierte Politiker können die Verfassung verletzen» Interview mit Josef Schüßlburner

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Anstelle der heutigen Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen, stellt sich die Frage: Schützt der Verfassungsschutz tatsächlich das Grundgesetz – oder ist er ein politisches Herrschaftsinstrument? Ein Jurist und früherer Ministerialbeamter hat dazu eine dezidierte Meinung. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Spezial 24: „Tiefer Staat: Geheimdienste & Verfassungsschutz“. _ Josef Schüßlburner im Gespräch mit Sven Reuth Herr Schüßlburner, das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Identitäre Bewegung als «verfassungsfeindlich» ein. Die Begründung: Sie


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