NRW: Von der SPD geforderter Verfassungsbruch vom Landtag abgelehnt

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Die Splitterpartei SPD hatte im NRW-Landtag einen Eilantrag gestellt, der die Freiheit des Abgeordnetenmandats für AfD-Politiker einschränken sollte. Der Antrag wurde vom Präsidium jedoch abgelehnt.

Auf den AfD-Coup in Thüringen reagierte die SPD in Nordrhein-Westfalen mit einem Eilantrag: Das Parlament solle beschließen, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Ebenso „darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben“.

AfD-Abgeordnete hätten damit als einzige kein Abstimmungsrecht mehr. So respektieren Sozialdemokraten Wählerwillen und Verfassung. Zum Glück begriff das Präsidium des Landtages, was da „beantragt“ worden war und verweigerte dessen Aufnahme in die Tagesordnung. Gegenüber der Welt stellte der Politikwissenschaftler Stefan Marschall fest: „Offensichtlich soll hier eine politische Festlegung getroffen werden. Eine solche Festlegung kann aber nicht verbindlich sein, weil Abgeordnete laut Verfassung nicht an Aufträge gebunden sind, sondern immer frei entscheiden können.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende des Düsseldorfer Landtags, Markus Wagner, benennt das offensichtliche Demokratiedefizit der Sozialdemokraten: „Die Selbstverständlichkeit, mit der die SPD einen zutiefst antidemokratischen und zudem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Antrag zu stellen versucht hat, ist Ausdruck einer Gesinnung, die wir mit dem Fall der Mauer eigentlich überwunden zu haben glaubten.“ Aber auch nach dieser Zurückweisung wird die SPD bestimmt neue Versuche unternehmen, sich als Vorreiter im „Kampf gegen Rechts“ zu präsentieren.

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25 Kommentare

  1. Avatar

    Die schon vergessene Cumex Geschichte .

    Focus online vom13.02.2020 | 13:05 -AUSZUG-

    47 Millionen Euro verschenkt? Tagebuch von Hamburger Banker bringt Scholz in Bredouille

    Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn eingeführt wurden.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Was unterscheidet die Regierenden in Deutschland und Nordkorea noch voneinander,die Deutschen haben keine Schlitzaugen.

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    ZweimonatsSozi am

    Das Altparteienkartell zeigt uns gerade die Demokratie-Simulation, die schon in Nordkorea aktiv ist. Diejenigen, die sich hier lautstark als "die wahren Demokraten" bezeichnen, sind in Wirklichkeit echte FASCHISTEN.

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    Heinrich Wilhelm am

    Wenn solche Politpossen, Treppenwitze und Versatzstücke die Entwicklung dieses Landes nur voranbrächten!
    Dann würde ich sagen: "Mehr davon!
    Aber so? Befindlichkeiten von abgewirtschafteten Sozen kosten nur Steuergelder. Und die werden Sozen NICHT erwirtschaften. Das ist gewiss!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Dieser Antrag zeigt die Hilflosigkeit und Demokratiefeindlichkeit dieser von roten Banditen und Versagern geführten Partei.ein wunder das der Antrag abgelehnt wurde,wahrscheinlich um den letzten Fetzen des durchlöcherten Scheindemokratie Mantels zu erhalten.

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    "Eine solche Festlegung kann aber nicht verbindlich sein, weil Abgeordnete laut Verfassung nicht an Aufträge gebunden sind, sondern immer frei entscheiden können."

    Richtig. Aber schon der Versuch einer solchen Festlegung ist ein unakzeptabler Angriff auf die Republik. Bis eben noch wünschte ich mir die NRW-SPD bei unter 5 Prozent. Jetzt sind es glatt null Prozent.

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    Wolfgang Eggert am

    Zu dem Ansinnen der NRW-SPD passt, daß die Fraktionschefin der thüringischen Linken ein "Bekenntnis" der CDU für die Wahl Bodo Ramelows (SED/PDS/Linke) gefordert hat um hinzusetzten: "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde" – damit werden von sogenannten "Demokraten die in der Mitte der Bürgerlichkeit angekommen sind" hoch interessante neue Spielregeln ausgegeben: das Ende der geheimen und freien Wahlen.

    Diesen neuen Stil findet auch die Süddeutschen Zeitung erstrebenswert. Dort votiert man ganz offen für die Abschaffung der geheimen Wahl von Regierungschefs. Der Titel des Artikels lautet: "Ein sehr alter Zopf". Text(wörtlich): "Im Bund wie in den Ländern wählen die Parlamente die Regierungschefs in geheimer Abstimmung. Diese Regelung ist ein undemokratisches(!!!!) Relikt. Es ist an der Zeit sie abzuschaffen."

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      Wolfgang Eggert am

      Wir befinden uns voll uns ganz auf der Linie 1933, wobei sich in diesem Konkretzusammenhang jeder aufrechte Nationalsozialist (allesamt offene Ablehner der Parteiendemokratie) mit Fug und Recht gegen eine Gleichsetzung mit den demokratischen Lügenbolden von heute verwahren dürfte. Was noch fehlt ist eine Art Reichstagsbrand um die letzten übriggebliebenen Oppositionellen (damals Sozialisten und Kommunisten, heute "Rechte") aus den Parlamenten zu geleiten. Endgültig und von Polizei eskortiert. Das WIRD passieren.

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        heidi heidegger am

        *schluck* -> Dein *thinking outside the box* lässt misch wohlig erschauern, lieber Eggert.

        Tiffi, kuck mal unterm Raumschiff nach, bitte, ja-in der äh Einliegerwohnung-Kapsel (steuerbegünstigt unn datt), ob ditt Eggert nicht etwa doch mit uns mitreist in ditt outta space, wo das Denken wild und äh erratisch wird usw. hihi.. 🙂

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      Jeder hasst die Antifa am

      Die nächste Forderung in einer Diktatur die Wahlen ganz abschaffen und nur noch SPD,Linke und Grüne regieren lassen also SED 2.0

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    Und diesen von Vera Lengsfeld auf Youwatch am 12. Februar 2020 -AUSZUG- veröffentlichten Beitrag sollte man gelesen haben.

    Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich

    Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande….

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    Andreas Walter am

    Sind die völlig verrückt, oder was?

    Genauso könnte man 25% der wahlberechtigten Thüringer das Wählen verbieten, oder 12,5% der Deutschen.

    Sind also mittlerweile auch Marxisten, die SPD. Sind daher die neue KPD, sind Neo-Stalinisten. Wie auch schon immer die Linke (ex PDS, ex SED) und linke Grüne sowieso – und mittlerweile sogar ein Teil der CDU.

    Sozialismus hat aber noch nie funktioniert, weder national noch international, dient nur der Zerstörung, Enteignung, Entrechtung.

    Nie wieder!

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      Hm,Tatsachen interessieren sie wohl nicht? Sozialismus hat sehr gut funktioniert : ! Die Russkis, eher bequem und nachlässig, haben unter dem Sozialismus, von Stalin auf Vordermann gebracht, nicht nur Deutschland geschlagen,sondern ganz Ost-Europa unter ihre Kontrolle gebracht und sogar die Nato rüstungsmäßig in den Schatten gestellt. 2. Der chinesische Sozialismus machte dem Chaos und der Korruption in China ein Ende und schuf die Voraussetzungen zum heutigen Aufstieg Chinas zur Weltmacht. Ohne 25 Jahre Sozialismus wäre das Land immer noch ein Spielball fremder Mächte.3. Das sozialistische Vietnam hat,mit Hilfe der damals noch sozialistischen Mächte China+ Sowjet-Union die Amerikaner besiegt. 4. Das( national -)sozialistische Nordkorea wiedersteht allein der ganzen Welt und ist besser geordnet und bewaffnet als Ihr Kapitalisten-Dorado BRiD. "Sozialismus hat noch nie funktioniert",weil Sie da keinen Sack Zement für ihren Gartenteich bekamen ,wie? Nationalismus ohne Sozialismus ist eine Lüge,Betrug und antisozialistische Nationale Lügner u.Betrüger. Soz. dient der Zerstörung der Zerstörer,der Enteignung der Enteigner, der Entrechtung der Entrechter,jawoll. Gut so.

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        Stalin, Mao und Konsorten haben in erster Linie Millionen eigene Bürger aktiv vernichtet und passiv durch strukturbedingte, epidemische Hungersnöte weiter Millionen verrecken lassen. Die Systeme der beiden Diktatoren haben inzwischen abgewirtschaftet und sind durch funktionierendere ersetzt worden.

        DAS sind die Tatsachen.

        Der internationale Sozialismus (der u.a. in Nordkorea national erscheint, weil Sozialismus die Bevölkerung einsperren muss, da er widernatürluch ist) ist auf andere Staaten angewiesen, die die Versorgung des eigenen Volkes sicherstellen, weil er systemimmanent Eigeninitiative und nichtstaatliche Innovation verhindert.

        Dass auch der kapitalistische Geldadel andere Staaten ausbeutet, ändert daran nichts.

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        Andreas Walter am

        So klug Sie auch sind, Sokrates, doch an dem Punkt blenden Sie mehrere Tatsachen aus.

        Weder die Sowjetunion noch die DDR sind heute noch da, und China ist heute auch eine Marktwirtschaft ebenso wie Vietnam.

        Vergessen Sie darum den Sozialismus als Wirtschaftssystem, soziale Marktwirtschaft ist der bessere Kompromiss.

        Auf dem Land gibt es in China derzeit sogar kaum bis gar keine soziale Absicherung.

        Echter Sozialismus funktioniert eben leider nicht, ist ineffizient, zu wenig innovativ. Ohne die vielen Rohstoffe wäre auch die SU darum schon viel früher zusammengebrochen.

        Bedenken Sie bitte dabei auch, wie viele sogar ein radikal kapitalistisches System wie die VSA befürworten, trotz all seiner Verzerrungen.

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    Politikwissenschaftler ist gut. Diese Wissenschaft verdient tatsächlich die Bezeichnung "Geschwätzwissenschaft", die bei den Vertretern der Geistloswissenschaften so beliebt ist. Eine Regelung wie sie die Ballonmützen beantragten,wäre so offensichtlich verfassungswidrig,daß es jeder Laie erkennt. Ein Eigentor.

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    Im Geschichtsunterricht habe ich seinerzeit erfahren, dass 1946 die SPD mit der KPD zwangsvereinigt wurden. Danach fanden sich beide Parteien in der SED wieder, in der jedoch die Kommunisten das Sagen hatten. So, wie es die sowjetischen Besatzungsbehörden vorgegeben hatten, immer im antifaschistischen Namen.
    Sozialdemokraten, die diese Vorgehensweise ablehnten, büßten dies in Lagern (man nutzte die vorhandenen Konzentrationslager, wie auch Buchenwald) oder Zuchthäusern und bezahlten ihren sozialdemokratischen freiheitlichen Standpunkt nicht selten mit ihrem Leben.
    Nun schickt sich diese zwangsvereinigte SED-Partei an, unter dem Namen "Die Linke" die Demokratie zunächst in Thüringen und letztlich in ganz Deutschland auszuhebeln, weil ihnen nicht passt, wie die Thüringer durch geheime und freie Wahlen die Mehrheitsverhältnisse wieder in geordnete bürgerliche Bahnen lenken und gestalten.
    Geschichtsvergessen und schamlos dienen sich nun die Sozialdemokraten diesem rot-grünen Geschmeiß an. Es ist unglaublich! Gegenüber den zu Tode gequälten Sozialdemokraten ist das eine unglaubliche Affenschande! (Sorry, liebe Affen)

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      Jeder hasst die Antifa am

      Die roten Genossen der SPD haben sich schon immer gerne in die Arme der Kommunisten geworfen und ihre Ideologie mitgetragen das ist heute noch schlimmer geworden sie werfen ihren letzten rest Anstand über Bord.

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    Der sog. Kampf gegen Rechts ist schon längst ein Kampf gegen die Demokratie. Dieses geplante Ermächtigungsgesetz ist noch gescheitert, es kam zu früh.

    Der konsequente nächste Schritt der altbekannten Blaupause wäre der Brand des Landtags und Inhaftierung der AfD-Abgeordneten als Alleinschuldige.

    Danach könnte es klappen mit dem erneuten Versuch der Ermächtigung 😉 .

    Heilt Laschet!

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      Es ist typisch für Linke,daß sie nur gegen das System sein können,wenn sie es sich als "Nazi" phantasieren. Diktatur ist NICHT gleich Diktatur. Die des Kapitals ist böse,die des Sokrates wäre gut. Aber die Gottlosen haben ja keinen Maßstab für Gut u.Böse. Deshalb ist der schiefe Vergleich verständlich,wenn auch nicht verzeihlich.

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        heidi heidegger am

        Ja-gut. Isch sehe in Sokis Diktatur (Guten Morgen) den ganz guten Fidel Castro wiederauferstehen quasi in gewisser Weise..nun ja..schau ma mal..Grüßle!

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        Ideologen sehen die Welt schwarz und weiß.

        Interessant wäre eine Konkretisierung Deiner "guten" Diktatur.

        Also Buttä boi die Fischee.

        Ich kann mir eine "gute" Diktatur mit mit sozialer, nationalistischer Ausprägung unter Oberherrschaft des Papstes nicht vorstellen. Für mich steckt so etwas voller Unvereinbarkeiten.

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        Fidel Castro am

        @Heidi: Werde mir Mühe geben. (i.V.Sokrates)

        @Archi.: Im allgemeinen schätzt Sokrates weibliche Naivität. Aber Archi ist schon etwas angejahrt.Da wird es wohl bei 25 Jahren Fortbildungslager bleiben.konkreter geht’s hier nicht.

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      Das Vorgehen der einzig wahren Demokraten gegen die unterschiedlichsten Normen wird immer offener und dreister.

      Einige Stunden an Demokratie- und Verfassungslehre wären bei dem einen oder anderen sicher angebracht.

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