Vor langer Zeit, noch vor dem Corona-Lockdown, im Februar 2020, wurde Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Annahme der Wahl für „unverzeihlich“ – und der Vorgang wurde wiederholt. Diesmal mit gewünschtem Ergebnis: der Bestätigung von Bodo Ramelow (Linke) im Amt. Ein Wort der Führerin genügt, und eine rechtmäßige Wahl wird für ungültig erklärt. So geht Diktatur. Wenige Monate später: Im sächsischen Radebeul hatten CDU und AfD den Schriftsteller Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamts gewählt. Wieder eine demokratisch einwandfreie Wahl. Und wieder fand das jemand unverzeilich.
Diesmal bekundete der Radebeuler Kulturverein sein Missfallen am Wahlergebnis, weil der Herr Bernig nämlich ein böser „Rechter“ sei, der im Widerspruch zu allem stehe, „was die Radebeuler Kulturlandschaft seit Jahrzehnten prägt und einzigartig macht“. So hatte er in der Zeitschrift Sezession vom bösen Götz Kubitschek einen Artikel publiziert, der die Widerständigkeit der Sachsen geschichtlich nachwies. Ganz schlechtes Thema in einer Zeit, die bedingungslosen Untertanengeist einfordert.
In einem weiteren Artikel hatte Bernig sogar Merkels Asylpolitik kritisiert, die Alterativlosigkeit der Kanzlerin in Frage gestellt! Als wäre das noch nicht genug, unterzeichnete er auch die „Charta 2017″, die der Leipziger Buchmesse eine Gesinnungsdiktatur zum Vorwurf machte. Sogar unter der „Gemeinsamen Erklärung 2018″ steht sein Name… Kurzum, die Mitglieder des Kulturvereins äußerten „Entsetzen und Unverständnis“.
Außerdem erinnerten sie daran, dass Radebeul der Sterbeort des großen Schriftstellers Karl May gewesen sei. Ein Autor, dessen Name für „Toleranz, Weltoffenheit und kulturellen Austausch“ stehe… Naja, Mays Romane transportieren durchaus ethnische Klischees. Die lassen sich zwar aus dem damaligen Zeit-Kontext erklären, aber die heutige Antifa würde May dennoch am Radebeuler Marterpfahl rösten.
Was Merkel kann, kann ich auch, dürfte sich Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (CDU) nach den Protesten gesagt haben und machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Das stehe ihm laut Gemeindeordnung zu: Die erlaube ihm einzuschreiten, „wenn er der Auffassung ist, dass die Beschlüsse für die Gemeinde nachteilig sind“. Und genau das ist jetzt passiert: „Die durch den Beschluss bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung wirkt sich aus meiner Sicht negativ und nachteilig für die Stadt aus. Die Verantwortung liegt nun wieder dort, wo sie hingehört, beim Stadtrat.“ Soll wahrscheinlich heißen: Die müssen so lange neu wählen, bis die Linksgrünen kein Problem mehr haben. Die Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen könnte sich als antidemokratischer Dammbruch erweisen.
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