Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird derzeit darüber verhandelt, ob die AfD zurecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Dem Prozess wird große Bedeutung beigemessen. Das Regime führt einen Vernichtungsfeldzug gegen die blaue Opposition. Wir liefern das Gegengift: mit unserer neuen Spezial-Ausgabe „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“
Sollte das Gericht die Einstufung nämlich kippen, wären damit auch alle Debatten über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die patriotische Partei obsolet. Angesichts der Bedeutung dieses Verfahrens kann man sich nur darüber wundern, dass viele Medien in ihren Berichten über das Verfahren eine angebliche „Verzögerungstaktik“ der AfD-Prozessvertreter bemängelten. Der Vorwurf wirkt geradezu absurd. Wenn man bedenkt, wie wichtig dieser Prozess für die AfD ist, dann ist es nur allzu gut nachvollziehbar, dass die Anwälte der Partei viele Beweisanträge stellen, die belegen, dass das Wesen der AfD eben gerade nicht extremistisch ist.
Gefälschte Beweise
Der Prozess hat schon seinen ersten handfesten Skandal. Wie der Verfassungsschutz einräumen musste, stammen zwei der Aussagen, mit denen die extremistische Grundhaltung der AfD belegt werden soll, von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Die Schlapphüte können es also nicht lassen. Schon wieder unternehmen sie den Versuch, ein hohes deutsches Gericht mit gezinktem Beweismaterial zu betrügen, dass man selbst produziert hat. Da werden böse Erinnerungen an das im Jahr 2003 eingestellte NPD-Verbotsverfahren wach, bei dem teilweise bis zu einem Drittel der Aussagen, mit denen das Verbot der NPD begründet werden sollte, von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammte.
Umso skandalöser, dass die Beweisanträge der AfD-Anwälte zu dem hochwichtigen Thema der Quellen- und Staatsfreiheit vom Vorsitzenden Richter Gerald Buck auf unbestimmte Zeit zurückgestellt wurden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ohnehin den Ruf weg, es mit den Grundrechten Andersdenkender nicht zu genau zu nehmen, wenn diese dem rechten Teil des politischen Spektrums zuzuordnen sind.
Die furchtbaren Juristen von Münster
In den vergangenen Jahrzehnten musste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer wieder vom Oberverwaltungsgericht Münster gefällte Urteile aufheben, weil diese praktisch auf ein Demonstrations- und Versammlungsverbot für große Teile des rechten Spektrums herausgelaufen wären. Der Richterstreit zwischen Karlsruhe und Münster erregte zwischenzeitlich großes Aufsehen und fand zumindest in der Fachliteratur große Beachtung.
2013 kam es zu einem handfesten Skandal, als Michael Betrams, Michael Bertrams, der damals scheidende Präsident des OVG Münster sowie des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, zu seinem Dienstende dem Bundesverfassungsgericht mehr oder weniger direkt unterstellte, für die NSU-Morde mitverantwortlich zu sein, weil man zuvor immer wieder NPD-Demonstrationen erlaubt habe.
Diese Episode war bezeichned für den Geist, der damals am Oberverwaltungsgericht Münster wehte. Ob sich das mittlerweile geändert hat, wird auch der laufende Berufungsprozess der AfD gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz zeigen.
COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ erscheint in Kürze. Sie können diese Ausgabe aber schon jetzt hier vorbestellen.
Das komplette Inhaltsverzeichnis des AfD-Spezials:
Verfolgung
Wie aus Lügen Kampagnen werden: Modelle der Verhetzung
Gefahr für Leib und Leben: Chronologie der Gewalt gegen die AfD
Gift gegen Chrupalla: Ein Anschlag und seine Vertuschung
Die Geister von Potsdam: Die Inszenierung einer Geheimkonferenz
Der Demokratenjäger: Porträt Stephan Kramer
Vorsicht, Feindzeugen! Die Gefahr im Innern der AfD
Wie man Verfassungsfeinde erfindet: Thomas Haldenwangs Stasi-Gutachten
Köpfe
Mut, Treue – und Verrat: Persönliche Begegnungen mit AfD-Promis
Der Traditionalist: Porträt Maximilian Krah
Im Haifischbecken: Porträt Alice Weidel
«Natürlich kann ich Kanzler» Interview mit Alice Weidel
Über Parteispenden und Goldman Sachs: Interview mit Alice Weidel
Der Thüringer Weg: Björn Höcke: Die Gefahr der Anpassung
Liebling der Basis: Porträt Christina Baum
«2015 hat mein Leben verändert» Über Christoph Berndt, AfD-Fraktionschef
Heavy Metal und Klassik: Über Birgit Bessin, AfD-Landeschefin
«Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer» Interview mit Jörg Urban
Die blaue Flamme: Junge Alternative im Aufschwung
Debatten
Die neue Volkspartei: Analyse der AfD-Wählerschaft
In der Schönhuber-Falle: Wie sich die Republikaner selbst zerstörten
Euro-Austritt statt EU-Austritt: Interview mit Alice Weidel
Dexit sofort! Zur Debatte auf dem Europaparteitag 2023
Amerika – der falsche Freund: Von Björn Höcke
Neue Feinde, neue Freunde: Von Hans-Thomas Tillschneider
Die Amerikanisierung der Rechten: Von Jürgen Elsässer
«Deutsche Kreml-Querfront» Attacken gegen Chrupalla und Krah
Sperrfeuer aus Paris: Warum Marine Le Pen querschießt
Zurück in die Zukunft: Eine Dystopie aus dem Jahr 2070
«Remigration ist das Gebot der Stunde» Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden
COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ können Sie jetzt hier vorbestellen.
27 Kommentare
Demokratie ist,wenn Nancy Faeser meint das Gesetz bin ich.
Du bist ein Gesetz? Und woher kennt Nancy dich?
Die Schergen wiederholen ihre Lügen immer und immer wieder !
Auch wenn sie in der Öffentlichkeit, schon längst aufgedeckt sind !
Sie können nicht anders, da sie mit der Wahrheit, die ihr Gegner ist,
sich selbst bloßstellen würden.
@Sokrates
(dann kann das nur bedeuten : Die AfD hofft, diese Behörde eine Tages den eigenen Zwecken dienstbar machen zu können.)
Aber dann mit neuen Namen ;-))))
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO
Das Suppenhuhn hat nur 5 Schwingen an jedem Flügel (wieso hat das eigentlich einen rechten Flügel? Ist das nicht … rassistisch/faschistisch??). Meines Wissens sollten es aber 6 Schwingen sein.
Genau: Weg mit dem rechten Flügel!!
Seit des letzten Relaunches des bundesdeutschen Wappentiers – Ausführender war ein Herr mit so einem neudeutschen Namen, den ich mir nicht merken konnte -, sieht der Aar aus wie ein schwarzer Rabenkakadu. Alles ein wenig zu niedlich – Kindchenschema und so. Ist aber so gewollt und – so geschenkt!
Aber das Logo des Verfassungsdingensbumens da sieht aus, als hätte es dazu einen Kunstwettbewerb in der Vorschule gegeben: Malt doch alle mal ein neues Abzeichen für die lieben Leute, die euch und UNSERE schöne Demokratie immer so toll beschützen tun. Alle Entwürfe sind der beste und werden garantiert prämiert …
Das Logo kommt derart dilettantisch daher, daß es einen graust. Aber es paßt dennoch … oder gerade deshalb? – sehr gut zu dieser Republik. Ohne diesen roten Brustschild (Warum eigentlich rot? Schild und Schwert der Partei?) sähe es aus wie das Sportemblem des Olympiakaders. Aber dieser rote Schild toppt alles; sieht aus, wie nachträglich hineingezirkelt. Der Schriftzug "Demokratie schützen" (ohne Ausrufungszeichen!) ist wohl auch hinterher mit der Schreibmaschine hineingetippselt worden, hangelt da irgendwo herum und wirkt von der Schriftgröße her proporzional popelig. Dafür paßt er sich – ebenso wie die gleichermaßen tollpatschig wirkenden -, weil im Raume herumhampelnden 16 Sterne in keiner Weise der Form des Schildes an. Man hätte auch die Plejaden oder das Sternbild "Monoceros" nehmen können. Das Sternbild "Antlia" wäre indes noch treffender …
Ich würde bei der Europawahl ohnehin lieber Udo Voigt von "Die Heimat" wählen als den AfD-Krah ("Du sollst keine Pornos schauen")…
Mach das, solange es Du noch kannst !
Muss Dir aber sagen, "die Heimat" ist schon eine sehr große Volkspartei.
Die wird wahrscheinlich ganz Europa aufrollen :-(
Dann geh doch zu Netto!
Ich glaube nicht, dass diese Verhandlung ein gutes Ende für die AFD bringt.
Viel zu viele Richter haben schon bewiesen, dass sie auf der Seite der
Faschisten stehen.
Es scheint schon von Anfang an klar zu sein, wohin die Reise geht, nämlich
auf die Seite des Unrechts !
Beweise des Anklägers, durch Agitation und Hinterhalt, ist schon der Beweis,
dass ihre Anklage eine einzige Lüge ist, dies aber von den "Richtern" nicht
beanstandet wird.
Das die Beweisanfragen der AFD-Rechtsanwälte auf unbestimmte Zeit einfach
bei Seite geschoben werden, hat mit einem Gericht nichts mehr zu tun !
Der SOGENANNTE RECHTSSTAAT nimmt Fahrt auf !!
Habe gerade einen INTERESSANTEN ARTIKEL bei >nius.de< gelesen – SEHR EMPFEHLENSWERT !!
Die "EHRENWERTE" Frau Faeser "VERSORGT" die >Deutsche Presse Agentur /DPA< , quasi den GRÖßTEN NACHRICHTEN-LIEFERANTEN für sämtliche Redaktionen, GROßZÜGIG mit DEUTSCHEN STEUERGELDERN !!
WAS das im HINBLICK auf MEDIEN-FREIHEIT bzw. NEUTRALE BERICHTERSTATTUNG bedeutet, kann sich nun ENDGÜLTIG JEDER SELBST ausmalen !!
ARMES DEUTSCHLAND – WO ist sie hin, deine VIEL GEPRIESENE DEMOKRATIE ??
…..UND da soll es DOCH TATSÄCHLICH noch ZWEIBEINIGE SCHAFE geben, die ihre EIGENEN GRUNDRECHTE-UNTERDRÜCKER blauäugig per DEMO UNTERSTÜTZEN !!??
In DIESEM ZUSAMMENHANG fällt mir doch gleich wieder ein FILMTITEL ein – >DENN SIE WISSEN NICHT, WAS SIE TUN<
Gab’s nich‘ noch mehr Großbuchstaben?!
Hab gerade mal wieder die Internationale gehört.
Ungeachtet der tendentiell positiven Musik, Stichwort Dur und so, ist es der Text leider nur eher bedingt. :(
Ganz großes Theater, welches die Damen und Herren in den scharlachroten Roben aufführen.Und Justizia, blind seit eh und jeh, sieht noch nicht einmal die Waage,die sie in Händen hält.
Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen. (Tacitus)
Justizia wurde schon lange die Binde von den Augen gerissen,Merkel hat damit angefangen.
"Kanzler wiederholt Correctiv-Lüge, die Correctiv selbst korrigieren musste" :
https://reitschuster.de/post/kanzler-wiederholt-correctiv-luege-die-correctiv-selbst-korrigieren-musste/
"Das Wappen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. …"
Nur das deutschmasochistische Gedankengefängnis das Fremdextremismus (Fremdvolk verherrlichen) bedingt/fördert kann überhaupt auf dieses verkrüppelte Etwas im Wappen kommen. Perversion der Schönheit und des Nationalstolzes des Volksempfindens in Hässlichkeit und völkische Selbstaufgabe. Sinnbild des fremdbestimmten Besatzerstaates.
Wer den Prozess gestern und heute verfolgte sah objektiv das die AFD durch immer wieder aus dem Hut gezogene Anträge ganz bewusst den Prozess verschleppt hat.
Im Gerichtsverfahren gegen den Staat, das dem Betroffenen nichts anderes als aufgenötigt wird, ist er vom ersten Moment an im Hintertreffen. Er ist bei Strafe des Totalverlustes seiner materiellen Streitposition darauf angewiesen, das gesamte §§-Instrumentarium einzusetzen, um sich seiner Haut zu erwehren. Wie niederträchtig muss man sein, diese berechtigte Abwehr als Verschleppung hinzustellen. Die Interessen eines jeden derart Betroffenen sind 100%ig legitim. Je größer die politische Resonanz eines Verfahrens, desto gröber fälschen sich die Sachwalter der Exekutive durch den Prozess hindurch. Sie haben ja nichts zu befürchten, wenn sie erwischt werden. Ein Schulterzucken, und alles tutti paletti.
Höcke ist nach wie vor das beste Zugpferd der Blauen und auf Teufel komm raus wollen halt die Machthaber ihn stoppen da er genug etablierte Plätze gefährdet in dem sie ihren Platz für die AFD räumen können. Genug Volkstreter aus dem linken Schwarzsalat bangen um ihre Diäten der den Wohlstand gewährleistet und das ist nur die Spitze des Eisberges. Viel schlimmer ist die ganze Mitwisserschaft hinter den Kulissen der Macht für mach selbsternannten Musterdemokraten und Ministerpräsidenten wenn die Wahrheit an das Licht kommt. Korruption und Skandale werden für manch antideutschen Hetzer ans eigene Bein gehen in Form von Unterschlagung, Betrug usw. in diesem Schneeballsystem wo dann schwedische Gardinen warten für einen feinen Ausblick in den Garten dieser bunten Welt. TEUROPA brodelt und das wissen die Globaltyrannen von Übersee. Ihre Handlanger auf unserem Grund und Boden können auch mit dem Schauspielkönig von Kiew nicht die Stellung für ihre utopische Agenda 2030 halten. mfg
Was ist denn der letzte Stand, sind‘s nur zwei enttarnte V-Leute gewesen oder ist das nur die Spitze des Eisberges?
Immerhin hat der Einsatz von V-Leuten für einige Furore gesorgt. Heiko Buschmann strebt an, den Einsatz von V-Leuten gesetzlich zu regeln, da sie allzu sehr im freien Raum schwebend aktiv sind . Dagegen sein Fancy Nancy sehr empört, da ihr Schalten und Walten damit beschnitten würde. Für Mecki demnächst doch eine Maulkorbpflicht, kann man gar nicht glauben. Das ich das noch erlebe, wenn‘s doch nur wahr würde.
"Unabhängigkeit der Gerichte" bedeutet nur, das Die Urteile und Beschlüsse eines Gerichts keinen Weisungen unterliegen. Der bloße Verdacht, Dritte könnten eine solche Weisung erteilt haben, wäre ein absoluter Revisionsgrund. Der Grundsatz bedeutet nicht, das Richter vom Himmel als neutrale Wesen fallen. Richterwahlausschüsse , in denen die handverlesenen Vertreter der BRD- Mächtigen sitzen, sorgen dafür, daß die "richtigen" Richter gewählt werden und es mit der Unabhängigkeit der Gerichte nicht so weit her ist. Trotzdem gibt es immer wieder Richter, die sich nur an das Gesetz halten, Daß Dieses Gesetz ist wie es ist, dafür können sie wiederum nichts, sie müssen sich an das jeweilige Gesetz halten.
Den Richtern bleibt gar keine andere Wahl als ein Urteil für das Regime zu sprechen,den sie sind nicht unabhängig und eine Niederlage für das Regime würde den Richtern den Kopf kosten,also steht da Urteil schon fest,AfD bekommt nicht Recht ein reiner Schauprozess.
Manchmal gibt es Wunder, meistens nachdem sich irgendwo der Wind gedreht hat und ein anderes Lüftchen weht.
Kein Kläger kann vor dem Verwaltungsgericht mehr bekommen, als er im Klageantrag verlangt. In der "Alternative" wimmelt es von Juristen. Wenn die sich trotzdem darauf beschränkt, sich gegen die Einstufung als "rechtsradikal " zu wehren, statt die Rechtmäßigkeit der Institution Inlandsgeheimdient an sich überprüfen zu lassen, dann kann das nur bedeuten : Die AfD hofft, diese Behörde eine Tages den eigenen Zwecken dienstbar machen zu können.
Sie wird diese Stasi abschaffen,den die AfD ist eine Demokratische Partei und braucht solche Hinterfotzige Politik nicht.