Morgen ab 9 Uhr: COMPACT-TV berichtet live vom Protest gegen das Ermächtigungsgesetz

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Zusätzlich: Am Abend ab 20 Uhr Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“

Tausende, vermutlich über Zehntausend Demonstranten werden morgen (18.11.) vor dem Reichstag erwartet. COMPACT-TV überträgt live ab 9 Uhr, wieder zusammen mit anderen freien Medien in einer gemeinsam auf allen Kanälen übertragenen Direktübertragung. Wie in der Nacht der US-Wahl (damals hatten wir 300.000 Zuschauer) werden sich die beteiligten Kanäle abwechseln – COMPACT-TV wird zusammen mit Youtuber AktivistMann gleich als erstes dran sein.

Um was geht es: Am Mittwoch wird die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag UND Bundesrat gepeitscht. Die Debatte im Reichstag beginnt am Vormittag, mit der Abstimmung wird ab 13 Uhr gerechnet. Nach Beschlussfassung wird am Nachmittag noch der Bundesrat zustimmen müssen. Das Gesetz wird direkt danach durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtskräftig. Damit macht das Regime den Sack zu: Rechtliche Lücken der Ende März verabschiedeten Fassung werden geschlossen. Dann liegt bei sogenannten Epidemielagen alle diktatorische Entscheidungsgewalt über Notstandsmaßnahmen beim Gesundheitsminister – juristischer Einspruch schier unmöglich. Entlarvend, dass im Gesetzentwurf selbst zugegeben wird: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Neben der AfD hat selbst die FDP erkennen lassen, dass sie dem Ermächtigungsgesetz wohl nicht zustimmen wird. Die Polizei hat angekündigt, ein „zweites Leipzig“ nicht zuzulassen.

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Stille Nacht: Eingesperrt im ewigen Corona-Winter.  Der zweite Lockdown bedeutet das Aus für das Weihnachtsfest. Und mit dem neuen Notstandsgesetz rutschen wir immer tiefer in die Diktatur. Ein eiserner Vorgang beendet die Aussicht auf Demokratie, ein Ende der Isolationsmaßnahmen ist nicht absehbar. Besonders die Kinder leiden unter dem Verlust menschlicher Nähe. In COMPACT 12/2020 (jetzt bestellen und noch diese Woche bekommen!) lesen Sie alles zur Corona-Diktatur auf über 20 Seiten,

 

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

20 Kommentare

  1. Avatar
    jeder hasst die Antifa am

    Ein zweites Leipzig wollen sie nicht zulassen,dann werden sie wohl von der Schußwaffe gebrauch machen müssen, oder die Kampftruppen der Antifaklasse auf sie loslassen

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    Dan Warszawsky am

    Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung

    denn es gibt weniger als 1 Infizierten auf 1000 Einwohner.

    Von Pandemie keine Spur!

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    DerSchnitter_Maxx am

    Regierungen" sind eigentlich -nur- dazu da … dafür zu sorgen, dass es der eigenen Bevölkerung gut geht und das Land aus-balanciert … lang- bis mittelfristig prosperieren kann – hier passiert … genau das Gegenteil – und das seit 15< Jahren explizit !!! 😉

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die sind bis hierher gegangen … die Geben einen Dreck auf Proteste, so wie sie sich einen Dreck um die indigene Bevölkerung scheren !!! 😉

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    Die Linken Grünen Banden sitzen im Buntentach und zerstören uns, weiß der Geier warum IM Erika keine Zitterandfälle bekommt.
    Keine Superinfektion nach den Coronademos…. Bei der EU gibts einen Fördertopf für die Länder mit den größten Coronaschäden. Diese Hochverräter schaffen so die Vorrausverfügung möglichst hohe Infektionszahlen zu liefern.
    ie stillen Fake-News-Medien sind wirklich der Feind des Volkes! Sie ignorieren die radikale Linke ANTIFA SCUM, uns angreift, wir die stolz (und friedlich!) ihre Unterstützung für unser Land kämpfen.
    ——————————————————–
    Diese Linke Grüne Baggage hasst das. Sie wollen Dich unten halten und Uns still, weil sie Angst vor Uns und allem haben, wofür wir stehen. Wir können sie damit nicht durchkommen lassen. Es ist wichtig, dass Wir, die rechten Deutschen, zu einer Zeit wie diese zusammenkommen, um eine einheitliche Botschaft zu senden, dass wir nicht länger für ihre radikalen Aktionen stehen werden. Frei nach Donald Trump

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    Der 5. Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und das BRD Regime gedenkt nicht am

    Die Querdenker dürfen sich nur nicht von den Bonzen und Corona Befürwortern in die rechte Ecke oder als Corona Leugner drücken lassen. Ihr müsst den Bonzentum und Systemmedien klar machen, das ihr nicht nur wegen der Corona Diktatur, sondern hauptsächlich wegen dem Merkel Regime auf die Straße geht, so wie die Bürger in Weißrussland tun, bekundet doch taktischer weise eure Solidarität mit den Bürgern von Belarus und gedenkt gleichzeitig mit Bildern der ganzen Opfer Merkels von Politik.

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      Die Opfer haben ein Gesicht und Namen und die BRD vergisst diese trotzdem am

      Es ist der 4. Jahrestag, bei den ganzen Anschlägen seid 2015 und Morden durch Schutzsuchende, kann man sich auch mal irren.

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      Heute wird doch jeder und alles in die "rechte Ecke" gedrückt.

      Ich halte diesen ganzen politisch korrekten Distanzierungswahn für absolut kontraproduktiv. Sich von anderen wie ängstliches Vieh treiben lassen führt zu nichts, außer zu braunen Streifen inne eigene Büx. Zudem Zeitverschwendung, da NULL erfolgsaussicht.

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    Wenn dem so sein sollte, wird Corona bald Geschichte sein.

    Pi News vom 16. 11.20 -AUSZUG-

    DER KAMPF GEGEN DEN DEEP STATE PUTSCH IN USA:
    Razzia auf CIA-Server in Frankfurt?

    Wieviel hat Deutschland mit dem angeblichen US-Wahlhack zu tun? Anwältin Sidney Powell deutete eine Beteiligung von „Deutschland und sogar Venezuela“ an, und Ex-CIA-Agent Larry Johnson berichtet, die angebliche Server-Razzia in Frankfurt richtete sich gegen die CIA.
    Im Gespräch mit Maria Bartiromo von Fox News (Video oben) sagte Trump-Anwältin Sidney Powell am Sonntag, sie habe genug Beweise, um „die Wahlergebnisse in mehreren Staaten zu kippen“. Präsident Trump habe nicht um mehrere hunderttausende Stimmen gewonnen, sondern um Millionen Stimmen, sagte Powell. Diese Stimmen wurden mit der umstrittenen Dominion-Software unterschlagen, die speziell zu diesem Zweck erfunden wurde.
    Powell verfüge über eidesstattliche Aussagen, dass die Software dazu konzipiert wurde, um Wahlen zu fälschen, zuerst in anderen Ländern und nun in den USA. „Ich stelle nie Behauptungen auf, die ich nicht beweisen kann“, so die erfahrene Korruptionsanwältin, die jetzt offiziell ins Team von Präsident Trump befördert wurde.
    Die Chefin der CIA, Gina Haspel, müsse „sofort entlassen werden“, da sie nicht Alarm geschlagen habe, so Powell, und legte den Verdacht nahe, die CIA habe das System auch genutzt, um Wahlen im Ausland zu manipulieren.

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    Das Corona Phantom wird den Exportweltmeister finanziell am härtesten treffen am

    Die Parteien berufen sich immer auf Demokratie und Menschenrechte…..seid Corona ist davon aber nicht mehr viel übrig in unserem Land und mittlerweile bedienen sich diese ganzen Corona Anbeter und Politiker Mitteln, die an Deutschlands dunkelster Zeit erinnern….

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    Guten Tag Freunde des Widerstandes gegen die Politik des Wahnsinn und der Unterdrückung ……..

    Das Ermächtigungsgesetz geht durch wie Merkels Katze ,weil die geldverdienenden Abgeordnete alle ,(ausser AFD) wie immer zu 99% das Volk verkörpern. Nichts neues in Deutschland ,die Geschichte der Deutschen zeigt welchen Stellenwert das Volk hat …… Das Volk wurde und wird von anno dunnemal bis heute belogen ,betrogen und zum Schweigen erzogen.Wer nicht spurt ,wird mit dem neuen Gesetz in die Corona Anstalt verbracht ,ohne Corona .Merkel hat jetzt genügend Corona SA der Neuzugewanderten Syrien ,oder Afrika Deutschen.

    Übermorgen werden die Zeitungen Merken loben ,als hätte sie den Kaugummi erfunden und die Bibel.

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      Deswegen sollte man Compact lesen am

      Das die Systemmedien nicht frei sind, sondern sich selbst nur als freie Presse bezeichnen, erkennt der Bürger daran, das ständig ein Loblied auf eine Eid Gesetzesbrecherin und Rechtsbeugerin geschrieben wird….Diese bunte deutsche Presse mit ihrer immer gleichen Einheitsmeinung und Corona Zahlen denken nicht selbst, sondern schreiben nur das was ihre Auftraggeber wollen..

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        Schweigen wird vom links grün als Zustimmung missverstanden. Die lesen auch Compact und reagieren.

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    Robert Koch würde sich im Grabe rumdrehen... am

    Corona ist wie Krieg durch die Politik gegen die eigene Bevölkerung und zerstört Existenzen, den Mittelstand, das kulturelle Leben, die Gastronomie, Familien durch Verarmung und Einsamkeit usw. Corona ist aber auch, für eine gewissenlose Sorte Mensch ein Milliardengeschäft…und bis heute hat weder der Staat noch die schwerreiche Kirche was für ihre Lämmer getan, außer Verbote und Forderungen. Man wird einfach nicht, das Gefühl los, das hinter Corona was ganz anderes steckt…..jeder Arzt sagte immer zu mir, man soll auf sein Bauchgefühl hören und nur so schützt man sich selbst und am besten vor Krankheiten und Gefahren.

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      Das mit dem Bauchgefühl, so hat Professor_zh jüngst gelesen, ist nicht zu unterschätzen. Angeblich können ja Beschwerden in der Leibesregion auch Anzeichen für Corona sein. Also bloß keine Milchprodukte mehr, kein Weizenbier, schon gar kein Sauerkraut – wenn es rumort, drohen Zwangstest, Verdächtigungen und Quarantäne! Es lebe die gesunde Ernährung!

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