Zusätzlich: Am Abend ab 20 Uhr Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“
Tausende, vermutlich über Zehntausend Demonstranten werden morgen (18.11.) vor dem Reichstag erwartet. COMPACT-TV überträgt live ab 9 Uhr, wieder zusammen mit anderen freien Medien in einer gemeinsam auf allen Kanälen übertragenen Direktübertragung. Wie in der Nacht der US-Wahl (damals hatten wir 300.000 Zuschauer) werden sich die beteiligten Kanäle abwechseln – COMPACT-TV wird zusammen mit Youtuber AktivistMann gleich als erstes dran sein.
Um was geht es: Am Mittwoch wird die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag UND Bundesrat gepeitscht. Die Debatte im Reichstag beginnt am Vormittag, mit der Abstimmung wird ab 13 Uhr gerechnet. Nach Beschlussfassung wird am Nachmittag noch der Bundesrat zustimmen müssen. Das Gesetz wird direkt danach durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtskräftig. Damit macht das Regime den Sack zu: Rechtliche Lücken der Ende März verabschiedeten Fassung werden geschlossen. Dann liegt bei sogenannten Epidemielagen alle diktatorische Entscheidungsgewalt über Notstandsmaßnahmen beim Gesundheitsminister – juristischer Einspruch schier unmöglich. Entlarvend, dass im Gesetzentwurf selbst zugegeben wird: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Neben der AfD hat selbst die FDP erkennen lassen, dass sie dem Ermächtigungsgesetz wohl nicht zustimmen wird. Die Polizei hat angekündigt, ein „zweites Leipzig“ nicht zuzulassen.
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Stille Nacht: Eingesperrt im ewigen Corona-Winter. Der zweite Lockdown bedeutet das Aus für das Weihnachtsfest. Und mit dem neuen Notstandsgesetz rutschen wir immer tiefer in die Diktatur. Ein eiserner Vorgang beendet die Aussicht auf Demokratie, ein Ende der Isolationsmaßnahmen ist nicht absehbar. Besonders die Kinder leiden unter dem Verlust menschlicher Nähe. In COMPACT 12/2020 (jetzt bestellen und noch diese Woche bekommen!) lesen Sie alles zur Corona-Diktatur auf über 20 Seiten,
