Rupert Scholz war Verteidigungsminister, gilt als einer der führenden deutschen Staatsrechtler und schwimmt schon seit einigen Jahren gegen den politisch korrekten Strom. Journalisten-Urgestein Armin-Paul Hampel ihn für COMPACT interviewt. Das Gespräch sehen Sie am Sonntag (16. Juni) um 18 Uhr auf dem Youtube-Kanal von COMPACT-TV.

    Rupert Scholz, Jahrgang 1937, lehrte als ordentlicher Professor ab 1972 Öffentliches Recht an der FU Berlin, ab 1978 Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni München. Er war von 1981 bis 1988 Senator in Berlin und 1988/89 Bundesminister der Verteidigung.

    Von 1990 bis 2002 gehörte er als CDU-Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. Zudem ist der konservative Selbstdenker Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars Dürig/Herzog/Scholz.

    „Haldenwang agiert verfassungswidrig“

    Armin Paul Hampel, einst Chefreporter des MDR sowie Parlamentskorrespondent des ARD-Hauptstadtstudios und nun COMPACT-Kolumnist und bei COMPACT-TV für das neue Format „Hampel hakt nach“ zuständig, hat Rupert Scholz besucht und ein großes Interview mit ihm geführt.

    Darin geht es unter anderem um die zunehmende Kriminalität, Migrationsfragen, den Verfassungsschutz – und den medial aufgebauschten Sylt-Skandal. Ein Auszug:

    (…) Die etablierten Parteien haben inzwischen nicht mehr die Mehrheit. Sie stehen einer wie auch immer gearteten Opposition von über einem Drittel der Stimmen gegenüber. Nähern wir uns damit Weimarer Verhältnissen?

    Ich würde das noch nicht so sehen, aber gewisse Affinitäten kann man nicht leugnen, das ist ganz unbestreitbar. Die Weimarer Demokratie hat in der Tat unter einer totalen Zersplitterung gelitten. Im Grundgesetz wurde eigentlich eine sehr vernünftige Regelung im Artikel 21 geschaffen, die die parteienstaatliche Demokratie als wesentlichen Motor der Demokratie konstituiert und legitimiert hat.

    Grundgesetz: Danach haben sich deutsche Politiker zu richten. Foto: Christin Klose | Shutterstock.com

    Vor allem wurde das Gebot der Verfassungstreue für politische Parteien eingeführt, um die parteienstaatliche Demokratie zu stärken. Eine verfassungsfeindliche Partei kann verboten werden, und das ist wichtig und richtig. Ob das allein heute allerdings genügt, um diese Zersplitterung im gesamtpolitischen Meinungsspektrum aufzufangen, ist noch sehr offen.

    Ein zweiter Aspekt ist die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird, ist sozusagen das zentrale Grundrecht der Demokratie. Doch was heute teilweise von maßgebenden Politikern vertreten wird, nämlich dass es auch unterhalb der Grenzen des Strafrechts Grenzen der Meinungsfreiheit gibt, ist verfassungswidrig.

    Der Präsident des Verfassungsschutzes {Thomas Haldenwang} spricht und agiert verfassungswidrig. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wenn solche Situationen entstehen und solche Entwicklungen toleriert werden, ist das in der Tat ein möglicher Sargnagel für die Demokratie insgesamt.

    Macht sich der Verfassungsschutzpräsident damit zum Erfüllungsgehilfen der regierenden Parteien?

    Ich würde nicht sagen, dass er sich zum Erfüllungsgehilfen macht, aber er ist ihnen nützlich. Das muss man ganz klar sagen. Ich erinnere mich an einen anderen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der meiner Meinung nach zu Unrecht von Frau Merkel abgelöst wurde, nämlich Herrn Maaßen.

    Herr Maaßen, hoch qualifizierter Jurist und brillanter, integrer Kopf, hat den Verfassungsschutz so gesteuert und praktizieren lassen, wie es nach dem Gesetz gehört. Sein Nachfolger wirft entsprechende Fragen auf. (…)

    Das vollständige COMPACT-Interview von Armin Paul Hampel mit Rupert Scholz sehen Sie am Sonntag (16. Juni) um 18 Uhr auf dem Youtube-Kanal von COMPACT-TV. Abonnieren Sie unseren Kanal – und aktivieren Sie die Glocke, um keine Sendung mehr zu verpassen!

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    4 Kommentare

    1. Was glaubt Scholz? Ist Goliath genauso würdig wie David? Sind Russen oder Vietnamesen genauso Menschen wie US-Bürger? Sind US-Bürger genauso würdig wie die "Rich Men north of Richmond", deren Klagelied Oliver Anthony singt?

    2. Klare Worte am

      Sehr gut gesprochen. Warum werden Haldenzwang und „Konsorten“ nicht gebremst, ihres Amtes enthoben (rausgeschmissen), traut sich kein Staatsanwalt, Richter, dies mehr zu? Es müssen Verhaftungen vorgenommen werden, ausgeführt von Polizisten, die von der Ampel, sinnlos, für deren Ideologien geopfert werden.

    3. Konstantin am

      Guter Mann, hat aber einer falschen Sache seine besten Jahre geopfert.
      Artikel 5 des Grundgesetzes gilt leider nicht für mich. Deshalb halte ich die Klappe und darf weiter leben. Logik aus, Filter ein.

    4. Um den Kerl einzuordnen reicht doch schon sein Bekenntnis, daß es "richtig" ist, daß eine Partei verboten werden kann, welche die Verfassung und damit den Staat BRD ablehnt. Ich sehe ihn noch vor mir, wie er stolzgeschwollen durch die Juristiche Fakultät schlenderte. Als Lehrer war er schlecht, denn er versuchte in seinen Übungen, es den Studenten möglichst schwer zu machen. Als Verteidigungsminister noch schlechter, selbst Birne konnte und wollte ihn nicht halten.
      Trotzdem habe Ich, im Unterschied zu Magnifizenz Scholz, begriffen, daß JEDER Inlandsgeheimdienst dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht und somit verfassungswidrig ist, egal ob unter Maaßen oder sonst wem.
      Der GG-Kommentar Maunz-Dürig u. A. GILT ( Fiktion) nicht als Standartwerk, sondern er IST (Fakt) ein solches. Man kann ihn in Kommunalbibliotheken ausleihen.