Argentiniens Kettensägen-Präsident Javier Milei plant die größte Steuersenkung aller Zeiten. Um insgesamt 90 Prozent will er die Bürger im kommenden Jahr entlasten. Auf Mileis Pfaden wandelt Elon Musk in Amerika. Was wir künftig sonst noch aus Washington zu erwarten haben, lesen Sie in COMPACT-Spezial „Trump”. Echte Infos statt Fake News. Hier mehr erfahren.
Javier Milei ist immer für eine Überraschung gut. Dieser Tage verkündete der rechtslibertäre Präsident per Fernsehansprache für 2025:
„Wir planen, die nationalen Steuern um 90 Prozent zu senken und den Provinzen die Steuerautonomie zurückzugeben.”
Und weiter: „Nächstes Jahr wird die Abschaffung der Steuerobergrenze Realität sein, und wir arbeiten an einer endgültigen Lösung für das Problem der Aktien der Zentralbank, die entweder durch ein neues Programm mit dem IWF oder eine Vereinbarung mit privaten Unternehmen zustande kommen könnte.“
Damit einhergehend solle es künftig einen „freien Währungswettbewerb“ geben, wobei der Peso weiterhin als Standard-Zahlungsmittel gelten soll, mit dem auch die Steuern zu entrichten sind. Allerdings sollen auch andere Zahlungsmittel – etwa Währungen mit Golddeckung oder Kryptowährungen – überall akzeptiert werden.
Und noch eine gute Nachricht hatte Milei für die Bürger Argentiniens parat:
„Die Rezession ist vorbei, und das Land hat endlich angefangen zu wachsen.”
Dies bedeute zwar nicht, „dass wir den Hafen erreicht haben. Aber es bedeutet, dass wir das Jahr mit der Erleichterung beenden können, dass das Schlimmste hinter uns liegt. Die Zukunft wird besser und besser werden“, so der Präsident.
Inflation sinkt, Wirtschaft boomt
Milei ist nunmehr seit einem Jahr im Amt, muss ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren und setzt seine radikale Reformagenda vornehmlich mit Dekreten um. Und doch kann er schon jetzt auf eine geradezu atemberaubende Erfolgsbilanz verweisen und zeigt sich fest entschlossen, den Bürokratie-Dschungel „mit der Kettensäge“ zu lichten, wie er es versprochen hat.
So hat er nicht nur die Anzahl der Ministerien deutlich reduziert, sondern auch den Haushalt saniert, defizitäre Staatsunternehmen abgestoßen und drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgenommen: 50.000 Beamtenstellen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Noch bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 eskalierte die Hyperinflation, die Preise stiegen täglich um ein Prozent. Inzwischen sieht die Lage ganz anders aus, wie der Cicero-Gründer und Publizist Wolfram Weimer in einem Beitrag auf der Website des Senders NTV festgestellt hat:
„Der Staatshaushalt verbucht den siebten Monat in Folge kein Defizit mehr. Die Hyperinflation ist besiegt, im Sommer meldete das Land die ersten Wochen mit Null-Inflation seit 30 Jahren. Die Renten liegen heute real um 10 Prozent höher als vor einem Jahr.“
Auch Argentiniens Mietmarkt boomt: Von Oktober 2023 bis heute sind die durchschnittlichen Mieten in der Hauptstadt Buenos Aires inflationsbereinigt um 40 Prozent gefallen, das Angebot an Mietwohnungen hat sich um 170 Prozent erhöht, also fast verdreifacht. Der Grund: Milei hat die staatliche Mietpreisbremse abgeschafft. Entgegen linker Voraussagen hat dies also nicht zu Teuerungen geführt, sondern zum genauen Gegenteil.
Kein Finanzamt, weniger Armut
Mileis drastischste Maßnahme: die Abschaffung des Finanzamtes in seiner herkömmlichen Form. Anstelle der nationalen Steuerbehörde AFIP soll eine stark eingedampfte Zollbehörde eingeführt werden. Die werde nach offiziellen Angaben nicht nur 34 Prozent weniger Planstellen haben als die AFIP, die Bediensteten sollen auch deutlich weniger verdienen als bisher. Der Präsident erklärte dazu:
„Was jedem einzelnen Argentinier gehört, gehört ihm und niemand anderem. Keine Staatsbürokratie muss einem Argentinier sagen, was er mit seinem Eigentum tun soll.“
Und er stellte fest:
„Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende.“
Zuletzt ergab eine Studie der Beobachtungsstelle für soziale Schulden in Argentinien, einer Abteilung der katholischen Universität Buenos Aires, dass das Armutsniveau in den Städten erstmals unter das Niveau vor Mileis Amtseinführung lag. Konkret beträgt der Studie nach die Armutsquote in Städten im vierten Quartal 44,6 Prozent, 0,6 Prozentpunkte niedriger als im vierten Quartal 2023.
Inzwischen ist Milei laut einer Erhebung nicht nur zum beliebtesten Staatsmann Lateinamerikas aufgestiegen, seine rechtspopulistisch-libertäre Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) würde auch bei Parlamentswahlen nach einer Umfrage mit 54 Prozent die absolute Mehrheit erreichen.
Argentinien und USA: In Amerika wandelt Elon Musk auf Mileis Pfaden. Was wir künftig sonst noch aus Washington zu erwarten haben, lesen Sie in COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben, seine Politik, sein großes Comeback”. Echte Infos statt Fake News. Hier bestellen.
