Der Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro und der EU-Gesamtetat von 1,8 Billionen Euro Neu-Verschuldung führen Deutschland in die EU-Schuldenunion und in die Schuldknechtschaft!
Kommentar von Hilde zum 01.08.2020
Die sparsamen Vier (Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande) konnten sich nicht durchsetzen mit ihrem Vorschlag, dass alle Gelder lediglich als rückzahlbare Kredite gegeben werden ohne jegliche Zuschüsse, die verlorene Gelder sind. Dank Merkel-Macron werden zwar nicht die ursprünglich veranschlagten 500 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt, sondern nur 390 Milliarden Euro, 360 Milliarden Euro werden als Kredite vergeben.
Profitieren werden davon hauptsächlich die größten Nettoempfänger der EU: Polen und Ungarn, die pro Kopf seit Jahren die größten Beträge aus der EU-Haushaltskasse erhalten. Aber auch für diese Länder ist Frohlocken unangebracht, denn diese immensen Gelder werden auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-Kommission aufgenommen und müssen zurückgezahlt werden.
Die Rückzahlung soll bis 2058 erfolgen, aber ansonsten ist sie keineswegs geklärt. Die EU verhält sich bereits wie ein Staat, obwohl sie keiner ist, denn eigentlich kann nur ein Staat Schulden aufnehmen. Nach dem Vertrag von Lissabon 2009 soll die EU kein Staat sein und auch keiner werden. Das aber wird zunehmend durch Faktenschaffung unterlaufen.
Seit 2019 ist die Plastiksteuer für jedes EU-Mitgliedsland je anfallendes Kikogramm Plastik im Gespräch und soll nun 2021 endgültig in Kraft treten. Auch Steuern kann nur ein Staat erheben. Dabei wäre das Plastikproblem einfach zu lösen, denn es gibt bereits bioabbaubare Plastikfolien für alle Zwecke, schnell abbaubare Folien auf Zuckerbasis, die wie üblich kompostiert werden können und innerhalb von zwei Wochen zersetzt sind sowie stabilere und langlebige Plastikfolien auf Erdölbasis, die aber längerfristig ebenfalls bioabbaubar sind.
Es würde dann kein Problem mit Plastikinseln im Meer mehr geben. Man müsste die Verwendung dieser Bio-Folien, die bereits im industriellen Maßstab produziert werden, zur Pflicht machen und die nicht abbaubaren Plastikfolien, die nur teilweise recycelt werden können und dann verbrannt werden müssen, verbieten.
Diese sinnvolle Maßnahme geschieht nicht; stattdessen wird eine Plastiksteuer erhoben und weiterhin Plastik verbrannt, was den CO2-Gehalt der Luft weiter anheizt. Das würde bei umweltfreundlicher Kompostierung der Biofolien alles entfallen. Dazu müssten die Kompostierungsanlagen modernisiert werden, was aber nicht geschieht. Anstelle dessen wird von den Bürgermeistern empfohlen, den Hauskompost in Zeitungspapier zu hüllen, was eine Uralt-Empfehlung von vor über 30 Jahren ist, da durch die Druckerfarben schädliches Cadmium in den Kompost gelangt.
Für diese notwendige Erweiterung der Kompostierungsanlagen ist kein Geld da, aber Merkel verteilt publikumswirksam eine Milliarde Euro in Indien, damit zentrale U-Bahn-Stationen in den Millionenstädten umweltfreundlicher gestaltet werden können. Nach dem Gießkannenprinzip bekamen die afrikanischen Sahelzonen-Staaten ebenfalls eine Milliarde Euro zur „Stabilisierung“ ohne konkrete Vorgaben, das heißt, dass die Fürsten dieser Staaten wie bisher üblich ihren eigenen Pomp erhöhen und sich Waffen kaufen werden.
Bei dieser Geldverteilung in Afrika spielt es keine Rolle, dass in Staaten wie Mali Sklavenhaltung per Verfassung nicht illegal ist und tatsächlich üblicherweise praktiziert wird. Die überflüssige Plastiksteuer ist ein Schlupfloch für neue Steuern und ein Einstieg in die neuen EU-Steuern, denn die CO2- Grenzsteuer ist ebenfalls bereits auf dem Weg. Macron ist ein Verfechter der EU-Staatsidee und lobt Merkel stets kräftig für alle Aktivitäten in dieser Richtung.
Im Vertrag von Aachen zwischen Merkel und Macron zahlt Deutschland nicht nur französische Arbeitslose, sondern auch die Aktivitäten von Frankreich in seinen alten Kolonien, dazu gehören auch militärische Aktionen. Macron möchte ein neues EU-Imperium der Glorie schaffen, dieses Mal mit Frankreich, speziell mit ihm an der Spitze, und dazu soll Deutschland der Steigbügelhalter sein. Ein alter Traum Napoleons soll endlich unter Macron dauerhaft in Erfüllung gehen.
Dieser Traum hatte nach der Zerschlagung des Heiligen Römisches Reiches Deutscher Nation unter Napoleon (1806 Niederlegung der Kaiserkrone des HRRDN durch den Habsburger Franz II) begonnen, fand seinen Höhepunkt in seiner Selbstkrönung zum französischen Kaiser in Paris und anschließender erpresster Eheschließung mit der österreichischen Kaisertochter nach der erzwungenen Scheidung von seiner ersten Ehefrau Joséphine de Beauharnais, um dem Parvenu Napoleon eine blaublütige Nachkommenschaft zu bescheren.
Seinen Sohn aus dieser Ehe krönte er im Alter von vier Monaten zum König von Rom! Der Traum brach ab mit den Niederlagen bei Leipzig 1813 und später Waterloo und wurde 1814/1815 auf dem Wiener Kongress und mit der Verbannung Napoleons besiegelt. Diese Schmach soll nun ausgebügelt werden, und Deutschland soll finanziell dafür herhalten, was bereits seit Jahren der Fall ist. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, gibt am meisten in den EU-Haushalt hinein und holt am wenigsten heraus ( Negativsaldo 13,4 Mio Euro in 2018).
Wenn es Löcher zu stopfen gibt, muss Deutschland als Dukatenesel dienen: In den Corona-Topf gibt nun Deutschland zehn Milliarden Euro mehr ein, und das finanzielle Loch, das durch das Ausscheiden Großbritanniens im Brexit endgültig zum 01.01.2021 entsteht, wird hauptsächlich von Deutschland gestopft werden. Die sparsamen Vier sind insgesamt alle Nettozahler, aber von den Einzahlbeträgen nicht die größten. Schlauerweise haben sie sich ausbedungen, dass sie Rabatte auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen.
Dieses Einzahlungsdefizit stopft auch wieder Deutschland, dessen Einzahlungsbetrag in der EU-Haushalt sich damit ständig erhöht, auch wenn Deutschland ebenfalls einen Rabatt bekommt. Durch Holdings in Luxemburg halten sich deutsche und internationale Firmen steuerlich schadlos, obwohl sie in Deutschland den Umsatz machen. Bekannt dafür sind Müller-Milch und der Stahlkonzern Arcelor-Mittal, der dem Inder Lakshmi Mittal gehört (90 Prozent der Aktien-Anteile sind in Familienbesitz).
Er ist benannt nach der indischen Göttin für Reichtum und Glück und hat unter Ausnutzung der laschen deutschen Gesetze ein riesiges Stahlimperium geschaffen, das KruppThyssen (Sitz in Essen), das brav seine Steuern in Deutschland zahlt, nun massiv Konkurrenz macht und dabei ist, Thyssen-Krupp zu verdrängen. Allein in Deutschland erwirtschaftet Arcelor-Mittal über sechs Milliarden Euro jährlich. Mittal ist nach der Forbes-Liste bereits Billionär mit circa neun Billionen US-Dollar Vermögen.
Das Steuerdefizit durch diese Holdings im Ausland, die den deutschen Staat arm machen, tragen natürlich wieder die deutschen Steuerzahler. Und dann lassen diese reichen EU-Staaten, die als Steuerfluchtparadiese bekannt sind wie Luxemburg, sich auch noch finanziell mit Millionenzuwendungen aus dem EU-Haushalt fördern. Durch geschicktes Gebaren präsentieren sie sich als Netto-Empfänger und holen wie Luxemburg jährlich aus dem EU-Haushalt 18,5 Millionen Euro für sich heraus.
Die Steuervorteile, die sie den Fluchtfirmen bieten, holen sie bei den anderen EU-Staaten, besonders bei Deutschland wieder zurück! Die Schuldenorgie der EU will nicht abreißen. Der ESM-Rettungsschirm kostet Deutschland jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Bekanntermaßen ist Griechenland einer der größten Nutznießer. Es weigert sich, ein effizientes Steuersystem auf die Beine zu stellen und holt sich
stattdessen immer neue Rettungskredite von der EU, auch wenn die Hellenen die alten Kredite noch gar nicht zurückbezahlt haben!
Sie erpressen die EU damit, dass sie die alten Kredite nicht weiter bedienen, wenn sie nicht neue bekommen! Dabei gehört Griechenland sowieso zum größeren Netto-Empfänger, das viel mehr aus dem EU-Haushalt herausbekommt als es einzahlt (über drei Millionen Euro jährlich). Der ESM-Rettungsschirm ist ein weiterer Mechanismus, um noch mehr Geld heraus zu holen. Die Coronahilfen sind nun eine weitere Möglichkeit der Geldbeschaffung. Griechenland blüht auf, auf unsere Kosten, dabei gehen die Griechen früher in Rente als die meisten Europäer und haben einen viel höheren Prozentsatz an Hausbesitzern als die Deutschen.
Nun wirbt Griechenland um wohlhabende deutsche Rentner („silver economy“). Diese zahlen dann vor Ort nur circa 7,5 Prozent Einkommensteuer gemäß des EU-Doppelbesteuerungsgesetzes, aber nicht nur auf ihre Rente oder Pension, sondern auch auf alle Kapitalerträge wie etwa Mieterträge für den Zeitraum von zehn Jahren, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Griechenland nehmen. Die Griechen erhoffen sich die Ankurbelung ihrer Wirtschaft, indem die Deutschen dort Häuser kaufen oder mieten, auf den Märkten ihren Lebensunterhalt bezahlen, griechische Produkte aller Art kaufen, auch Autos.
Auch diesen Nachlass der Einkommensteuer für wohlhabende Deutsche, der dem deutschen Staat dann fehlt, bezahlen wir Deutschen selber, indem wir Griechenland mit unendlichen Fördermitteln und Krediten sponsern. Die meisten Schulden hat Deutschland unter der Regierung Merkel aufgenommen. Unter Kohl war es erstmalig mehr als eine Billion Euro, und unter Merkel steigerte sich das auf rund drei Billionen Euro, bereits vor Corona. MdB Peter Boehringer (AfD) sieht die Neu-Verschuldung durch Corona-Maßnahmen und das Gesamtpaket (1,8 Billionen Euro), durch das Klimapaket (eine Billion Euro), die EZB-Verschuldung und durch den ESM Rettungsschirm bei über drei Billionen Euro.
Wir dürften mit der Gesamtverschuldung (aus alt und neu) daher inzwischen bei bis zu sieben Billionen Euro liegen. Prof. Hans-Werner Sinn sagt dazu, dass diese neuen Schuldenaufnahmen nichts andres seien als verdeckte Euro-Bons, die es eigentlich gar nicht geben dürfe. Das PEPP-Programm (Pandemic Emergency Purchase Programme (Pandemie-Notfallkaufprogramm) der EZB, deren Anleihenkäufe die Schulden Deutschlands vermehren, da Deutschland hafte, verschlimmere noch die Schuldknechtschaft. Denn das Programm sieht vor, für mindestens 750 Milliarden Euro (Grenze nach oben verschiebbar) Anleihen zu kaufen, um den Euro in der sogenannten Corona-Krise zu stabilisieren. Dabei gibt es keine Qualitätsvorgaben für die Ankäufe.
MdB Peter Boehringer, Finanzeperte der AfD meint: „Es kann der größte Anleihen-Ramsch gekauft werden. Die AfD fordert als einzige Partei den Stopp dieses verhängnisvollen Programms, das bis jetzt immer noch weiter läuft, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 bestätigt hat, dass diese EZB-Aufkäufe von Anleihen illegal sind.“ Jeden Tag werden durch dieses Programm rund sechs Milliarden Euro ausgeschüttet. Die meisten Deutschen merken gar nicht mehr, dass sie sich in die Schuldknechtschaft rödeln, denn von dem verdienten Geld haben sie nichts, das wird ihnen weggenommen und geht woanders hin.
Für Deutschland kann das nur heißen: Raus aus der EU und weg mit denn EU-Dienern wie Merkel & Co aus dem Amt, die mit ihrer devoten EU-Bezahlpolitik und ihrer massiven Schuldenpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler Deutschland in den finanziellen Abgrund reißen. Wer noch unentschlossen ist: Kommt am Samstag, dem 01.August 2020, zur Großdemo nach Berlin. Es geht um alles!
„Corona – Was uns der Staat verschweigt“: Mit den Stellungnahmen der wichtigsten Corona-kritischen Wissenschaftler (u.a. Wodarg, Bakhti und Nölling) und dem Originaltext des Pandemieplans der Bundesregierung von 2012. 84 Seiten, Rückenbindung. Hier bestellen.
