Merkels Ermächtigungsgesetz: Was jetzt drinsteht – und wer es noch stoppen kann

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Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die sogenannte Bundes-Notbremse soll morgen durchs Parlament gepeitscht werden. Es gibt aber noch die berechtigte Hoffnung, dass Merkel & Co. damit krachend scheitern werden. Argumente gegen das Ermächtigungsgesetz finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbtHier bestellen.

CDU, CSU und SPD wollen morgen den Sack zumachen – und damit die Corona-Diktatur verfestigen. Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll das föderale System der Bundesrepublik ausgehebelt, den Ländern jeglichen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Corona-Maßnahmen entzogen und Merkels Macht gesichert werden – ein lupenreines Ermächtigungsgesetz.

Ausgangssperre verstößt gegen Grundgesetz

Vor allem die geplante bundesweite Ausgangssperre stößt auf immer mehr Widerspruch bei hochrangigen Juristen. In dieser Sache meldete sich nun auch der Berliner Verfassungsrichter Robert Seegmüller zu Wort. Seiner Ansicht nach ist der Gesetzentwurf nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Erstens weise er nicht nach, dass Betroffene gegen die bisherigen Kontaktverbote verstießen und deshalb eine zusätzliche Ausgangssperre notwendig sei. Zweitens sei auch die Vermutung, dass Personen, „die sich nicht an Kontaktbeschränkungen halten“, den Ausgangssperren Folge leisten, unbewiesen. „Dafür benennt der Entwurf keinen Beleg“, so Seegmüller.

Kinder leiden besonders unter Merkels Corona-Politik. Für sie könnte es jetzt noch schlimmer kommen.

Auch die Bundesärztekammer übt deutliche Kritik: „Die Festlegung auf die Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigen Wert für die tiefgreifenden Maßnahmen“ sei nicht vertretbar, um „politische Entscheidungen mit erheblichen Konsequenzen für alle Bürger“ herbeizuführen.

Ohnehin erscheint das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert, der den Gesetzentwurf von Union und SPD durchzieht, mehr als fragwürdig. Erst vor knapp anderthalb Wochen hatte der Bielefelder Richter Jens Gnisa dazu geäußert:

„Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“

Was auf uns zukommt

Der Bund reißt alle Kompetenzen an sich. Merkels Kanzleramt wird zur Kommandozentrale, die Länder haben keinen Einfluss mehr, die Kanzlerin wird zur Quasi-Diktatorin. Die wichtigsten Punkte ihres Ermächtigungsgesetzes:

▪️ Ausgangssperren: In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es künftig automatisch nächtliche Ausgangssperren bis 5 Uhr morgens geben – nun ab 22 statt ab 21 Uhr, wie ursprünglich geplant. Bestehen bleiben sollen Ausnahmen, etwa für den Weg von und zur Arbeit. Außerdem soll „im Freien stattfindende körperliche Bewegung“, also beispielsweise Joggen, bis 24 Uhr erlaubt sein – jedoch nur alleine.

▪️ Schulen: Besonders hart trifft es wieder einmal die Schüler: Bislang hieß es, dass der Präsenzunterricht bei einem Inzidenzwert ab 200 ausfallen soll. Nun planen Union und SPD, schon ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht anzuordnen. Komplett geschlossen werden sollen Schulen, sobald der Wert von 165 erreicht ist.

▪️ Sport: Auch der für die Entwicklung der Kleinen so dringend notwendige Kindersport im Team wird nahezu verunmöglicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, diesen bei Inzidenzen über 100 nur noch „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes“ erlaubt sein. Eine Ausnahme gibt es für Kinder unter 14 Jahren: Sie sollen „in Gruppen von höchstens fünf Kindern“ gemeinsam Sport treiben dürfen.

Sportliche Betätigung: Möglichst allein, möglichst einsam. Teamgeist kann so nicht entstehen.

▪️ Arbeit: Die Politik soll künftig noch stärker in die Wirtschaft hineindirigieren: So soll die Homeoffice-Pflicht, bislang per Verordnung geregelt, nun im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Demnach werden Arbeitgeber unabhängig von Inzidenzwerten verpflichtet, ihren Beschäftigten „im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten“ anzubieten, die Arbeit in der eigenen Wohnung auszuführen, wenn dem „keine zwingenden, betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“.

▪️ ÖPNV: Alle Fahrgäste werden verpflichtet, eine FFP2-Maske in Bussen und Bahnen zu tragen. Beim Personal soll weiterhin eine OP-Maske ausreichen.

▪️ Einzelhandel und Gastronomie: Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 sollen alle Läden nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung einzelne Kunden empfangen dürfen. Voraussetzung hierfür ist ein negativer Corona-Test des Käufers. Liegt der Wert über 150 müssen die Geschäfte den Verkauf komplett einstellen. Ausgenommen sind wie üblich Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien. Restaurants, Kneipen, Bars und Hotels bleiben weiterhin dicht. Nur der Außer-Haus-Verkauf ist gestattet.

Diese Regelungen sollen so lange gelten, wie der Bundestag eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“. Und danach? Im Zweifelsfall wird nochmal verlängert. Nicht anders kennt man es von Merkel & Co.

Wie die Notbremse ausgebremst werden kann

Doch wie kann die Corona-Diktatur per Ermächtigungsgesetz noch abgewendet werden?

1. Durch Massenproteste

Das Volk muss endlich gegen die Zumutungen aus Berlin auf die Straße gehen. Dabei geht es nicht darum, wie man Corona oder einzelne Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Tests persönlich einschätzt, sondern um Grundsätzliches: Wollen wir Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung an der Garderobe des Kanzleramts abgeben? Oder wollen wir uns unsere Grundrechte zurückerkämpfen und den Bruch unserer Verfassung durch die Herrschenden verhindern?

Widerstand ist jetzt notwendiger denn je. Foto: Paul Klemm

Schon für den morgigen Mittwoch haben Michael Ballweg, Gründer von Querdenken-711, und der Ex-Radiomoderator und Freiheitsaktivist Ken Jebsen gemeinsam zum Großkampftag gegen die Corona-Diktatur in Berlin aufgerufen. Ab 10 Uhr werden insgesamt drei Kundgebungen stattfinden, die sich als Einheit begreifen: Ballweg und Jebsen werden im Regierungsviertel auftreten.

Bei Thorsten Schulte nahe dem Brandenburger Tor in Sichtweite zum Reichstag sprechen außer ihm unter anderem Heinrich Fiechtner, Elijah Tee, Jürgen Elsässer und die AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller und Karsten Hilse. Und 100 Meter weiter, am Panzerdenkmal auf der Straße des 17. Juni, in der Nähe des Bundeskanzleramtes, halten Querdenken-30 (Berlin), Querdenken-341 (Leipzig) und der Demokratische Widerstand von Anselm Lenz eine Kundgebung ab. Der Widerstand ist geeint, seien auch Sie dabei!

2. Durch verantwortungsbewusste Parlamentarier

Für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD wollen außer den einbringenden Fraktionen möglicherweise die Grünen stimmen. Nicht zustimmen wollen AfD, FDP und Linke. Letztendlich käme es vor allem auf möglichst viele Abweichler aus der Union an. Dazu gehören etwa die CDU-Parlamentarierinnen Saskia Ludwig und Jana Schimke aus Brandenburg.

Auch der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer wird mit Nein stimmen. In einer Erklärung vom 13. April an seine Fraktionskollegen schrieb er:

Um es sehr persönlich zusagen, ich akzeptiere nicht, dass mir irgendjemand vorschreibt, wann ich aus dem Haus zu gehen habe.

Und er brachte seine Einwände in knapper Form auf den Punkt:

▪️ Es fehlt die Beteiligung des Parlaments.
▪️ Das Bundeskanzleramt kann ohne jegliche Mitsprache des Bundestags auf dem Verordnungswege umfassend handeln.
▪️ Das föderale System wird ad absurdum geführt.
▪️ Mit der Einführung der Ausgangssperre, die von vielen Gerichten gekippt wurde, soll die Justiz zukünftig gezielt ausgeschaltet werden.
▪️ Es fehlt die Begründung, dass das Virus zwischen 21.00 und 5.00 besonders gefährlich ist.
▪️ Die Inzidenz als Maßstab des Handelns ist wissenschaftlich längst überholt.
▪️ Die Folgeschäden werden nicht berücksichtigt – vom Ruin vieler Unternehmen  Betriebsaufgaben, Arbeitsplatzverluste, Ruin der Altersversorgung bis zu gesundheitlichen und seelischen Schäden.

Folgen Ludwig, Schimke und Irmer weitere Unionsabgeordnete, könnten sie Merkels Bundes-Notbremse im Parlament zu Fall bringen.

3. Durch Verfassungsklagen

Mit gutem Beispiel geht hier eine Initiative vor an, zu der sich unter anderem die Einzelhandelsketten Intersport, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor und der ANWR Schuheinkaufsverbund zusammengeschlossen haben. „Da es bei vielen Händlern zwischenzeitlich um Existenzen geht, sind wir bereit, alle Rechtswege zu beschreiten“, so ANWR-Vorstand Fritz Terbuyken gegenüber dem Handelsblatt.

Zusammengeschlossen hat sich die Gruppe inzwischen mit der Initiative Das Leben gehört ins Zentrum, in der unter anderem Deichmann, der Shoppingcenterbetreiber ECE und weitere Handelsketten juristisch gegen die Lockdown-Politik vorgehen wollen.

Einzelhandel und Gastronomie wollen klagen. Foto: David Tadevosian | Shutterstock.com

Auch die Initiative Händler helfen Händlern unter der Leitung von Rose-Bikes-Chef Markus Diekmann bereitet eine Verfassungsklage gegen die Bundes-Notbremse vor. Der Gruppe haben sich inzwischen fast 4.000 Einzelhändler, Restaurants und Unternehmen wie die Gastro-Kette L`Osteria angeschlossen.

Diekmann spricht von „staatlicher Willkür” und Ungleichbehandlung. So dürften etwa Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler jedoch nicht. „Wir werden jetzt die Interessen des Handels und der Gastronomie bündeln und damit noch eine gewichtigere Stimme erzeugen.“ Geprüft werde aktuell eine Verfassungsklage, der man sich in Form einer Sammelklage anschließen könne.

Genau zur rechten Zeit: In COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt finden Sie alle Argumente, die sie jetzt brauchen: Für die Freiheit! Gegen den neuen Totalitarismus. Inklusive einer kommentierten Version des Infektionsschutzgesetzes. Hier bestellen.

Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit Oktober 2017 ist er Redakteur von COMPACT-Magazin und betreute federführend diverse Sonderausgaben wie COMPACT-Spezial „Finanzmächte“, „Politische Morde“ oder „Tiefer Staat“.

60 Kommentare

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    Populismusfalle am

    Stoppen (besser aufschieben) hätte es nur noch eine geheime Abstimmung können, ohne parteisoldatische Pflichterfüllungskontrolle und Nestbeschmutzungsangst. Ich lach mich tot, wenn es an 2 oder 3 Stimmen liegt.

  2. Avatar
    Walter Gerhartz am

    Offizielle Sterbestatisk von D-STATIS beweist, dass CORONA überhaupt KEINE AUSWIRKUNGEN auf die Sterberate hatte

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

    Sterbefälle nach Monaten und Altersgruppen 2016 bis 2020 in Deutschland Ergebnisse für das Jahr 2020 aus Rohdaten Insgesamt Lfd. Jahr Alter von … bis Monate Insgesamt

    HIER NUR GESAMT nach Monaten GENOMMEN !!

    Jahren ……………………… Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

    ▶2020 Insgesamt ………. 85 376 80 003 87 432 83 825 75 742 72 107 73 711 78 569 73 888 79 207 84 480 Dez. fehlt

    ▶2019 Insgesamt……….. 85 105 81 009 86 739 77 410 75 669 73 483 76 926 73 444 71 022 77 006 78 378 83 329 939 520

    ▶ 2018 Insgesamt ………. 84 973 85 799 107 104 79 539 74 648 69 328 75 605 78 370 69 708 74 039 74 762 80 999 954 874

    ▶2017 Insgesamt ……….. 96 033 90 649 82 934 73 204 75 683 69 644 71 411 71 488 69 391 75 229 74 987 81 610 932 263

    Die offizielle Sterbestatisk des Statischen Bundesamtes beweist, dass CORONA überhaupt KEINE AUSWIRKUNGEN auf die Sterberate hatte …… ALSO ALLES LÜGEN UNSERER VON DER NWO GEKAUFTEN POLITIKER !!

    DIE PLANDEMIE SOLL EINE ÜBUNG SEIN UNS AUF SPÄTERE EINSCHRÄNKUNGEN UNSERER DEMOKRATIE & UNSERES LEBEN VORZUBEREITEN !

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      Was soll der Unsinn? am

      Von wegen Beweis! Ihre Quelle weist auf folgendes hin:

      "Daten ab dem 1. Januar 2020 sind vorläufig – hierbei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern – ohne die übliche statistische Aufbereitung. Die Daten wurden nicht plausibilisiert und es wurde keine Vollständigkeitskontrolle durchgeführt. Um dennoch möglichst genaue, schnelle und vergleichbare Daten bereitzustellen, wird ein Schätzverfahren zur Hochrechnung unvollständiger Sterbefallmeldungen für die jeweils aktuellsten Daten eingesetzt. Im Vergleich zu den endgültigen Daten liegt zudem nur ein begrenzter Merkmalsumfang vor."

      Abgesehen davon:
      Aids-Tote (genau wie TBC, Pocken, Pest und Cholera) beeinflussen die Sterbestatistik auch nur unerheblich. Fazit: Aids und Co sind harmlos?

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    Walter Gerhartz am

    Merkel-Regierung gibt zu, dass die Inzidenzwerte für Corona-Sperrungen ohne Grundlage sind

    Beatrix von Storch: Inzidenzwert von 100 hat keine wissenschaftliche Grundlage

    Qelle:freiewelt.net

    Auf eine Anfrage von Beatrix von Storch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gab die Merkel-Regierung zu, dass die Fokussierung auf den Inzidenzwert von 100 keine wissenschaftliche Grundlage hat.

    Das war eine denkwürdige Sitzung gestern Nachmittag und Abend im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Infektionsschutzgesetz: Die Merkel-Regierung hat sich ehrlich gemacht und dankenswerterweise die Frage von Beatrix von Storch beantwortet.

    Ihre Frage lautete: Auf welche wissenschaftliche Grundlage stützt sie sich bei dem ALLES und ALLEIN entscheidende Inzidenzwert von 100? Wo kommt dieser Wert her?

    Die Antwort verblüfft bzw. erschüttert: Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für diesen Wert. Somit ist die millionenfache Außerkraftsetzung der Grundrechte ohne wissenschaftliche Grundlage.

    Beatrix von Storch erklärt: Eines Rechtsstaates ist diese Politik nicht würdig.

    • Avatar
      Der Überläufer am

      Wow, Quelle (Freie Welt, Betreiber: Beatrix von Storchs Ehemann).

      "gab die Merkel-Regierung zu"

      Wo denn, wann denn, wie denn, was denn, wer denn? Warum wurde die Antwort der BR nicht veröffentlicht? Wäre doch wichtig, oder?

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      Walter in einer Demokratie gibt es kein Recht und keinen Schutz des Privatvermögens. Der Staat hat das Gewaltmonopol und finanziert sich durch Raub und Diebstahl. Aber die dumme Bevölkerung läuft jederzeit FREIWILLIG zu den Urnen und zeigt damit ihr Einverständnis beraubt und bestohlen zu werden.
      Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen.

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    Kritischer Rationalist aus Hessen am

    Es ist und bleibt ein Idiotentest. Und der geht so lange ungestört weiter, bis der Schmerz auch für die Hypnotisierten unerträglich wird. Noch etwas lernen wir. Die Wertschätzung für das Grundgesetz ist nicht so groß, wie es den Anschein hat. Wünsche weiterhin viel Spaß bei der Teilnahme an dem globalen Milgram-Experiment. Ferner schlage ich aus pragmatischen Gründen vor, die Worte "Kritik, Verstand, Fakten, Freiheit, Liebe" im Duden zu streichen und allesamt durch das Wort "Hetze" zu ersetzen. Auch ich empfehle ein paar Tage lang Abstand zu halten, von frisch Geimpften, naturlich nur zu Deren Schutz.

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    Vorsokratiker am

    Wer beim diesem ganzen Gemerkel mitmacht, macht sich schuldig. Im Übrigen bin ich dafür, Abstand zu allen Geimpften einzufordern. Geimpfte müssen von der gesamten Bevölkerung isoliert werden, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können, sowohl biologisch, als auch mental.

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    Das ist ein Ermächtigungsgesetz, von dem Hitler nur geträumt hätte! Basis der Demokratie ist nämlich die Gewaltenteilung in Judikative, Exekutive und Legislative! Die funktioniert in D. noch einigermaßen, solange die Judikative noch existiert. Die Legislative wurde von der Exekutive schob lange gefressen! Anders wäre ein solch radikales Ermächtigungsgesetz garnicht möglich!
    Der "lästige" Föderalismus wird bei der Gelegenheit auch gleich mit abgeschafft! Dabei sollte man sich tatsächlich ernsthaft überlegen, wie man Legislative und Exekutive besser voneinander unabhängig getrennt bekommt sodaß sich die Beiden nicht gegenseitig dominieren und Beeinflussen können. Diktaturen fingen immer damit an daß man die Gewaltenteilung unterlaufen hat!

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      Der Überläufer am

      Nicht der Föderalismus in Gänze wird abgeschafft (auch wenn die Panikmacher das mal wieder anders bewerten), sondern weiteres Pandemie-Kuddelmuddel der letzten 14 Monate wird verhindert. Ganz offensichtlich verderben viele Köche den Brei.

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    Was da gerade abläuft erscheint eher alles plan- und hilflos. Das erinnert an die letzten Tage vor 70 Jahren als eine Armee Wenck den Dollfie raushauen sollte. (Wenck rettete stattdessen tausende Soldaten durch Flucht zu den Amis. Heute leider kein Wenck mehr vorhanden) Damals wie heute alles Hirngespinste!
    Die haben nichts vernünftiges mehr zu bieten wie nur noch verbieten.
    Bei der nächsten Wahl für den Bunten Tag bitte nicht die falschen Propheten ankreuzen!

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    Wem es jetzt noch nicht dämmert, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Nun möchte man auch den Austausch in den Betrieben sicher unterbinden, zur Heimarbeit: <<Die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“.>> So läßt sich effektiv Widerstand ausschalten. Digital haben sie alles unter Kontrolle, aber analog in der Breite wäre nicht beherrschbar.

    Zum Sport nach 22:00: Haben die Greifer schon die Hosen voll? Ist für zwei von denen natürlich einfacher, eine Person willkürlich zusammenzuschlagen, keine Zeugen, zwei "Beamte" vs. ein Bürger.

    • Avatar
      jeder hasst die Antifa am

      Dann guck doch ARD und ZDF die liefern dir immer Fakten die zu deiner Meinung passen deren Fakten die nicht passen, werden passend gemacht.

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    HERBERT WEISS am

    "E…und soll nur noch s lebe der Spoart,
    der is gsund und macht uns hoart"

    …und soll nur noch „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes“ erlaubt sein? Und ab 22 Uhr ohnehin nur allein? Was macht die Joggerin, die in einer 2er-Gruppe dann eine zuviel wäre? Soll die alleinihre Bahnen ziehen? Ich rate davon ab! Erst vorgestern (19.4) wurde ein bereits Vorbestrafter wegen sechs vollendeter und einer versuchten Vergewaltigung verurteilt. Also, Mädels, rennt nicht allein durch den Wald! Ich kann mich noch an den Hubschrauber erinnern, der im vorigen Sommer spätabends am südwestlichen Rand Berlins unterwegs war, um den Strolch aufzuspüren.

    >>Zweitens sei auch die Vermutung, dass Personen, „die sich nicht an Kontaktbeschränkungen halten“, den Ausgangssperren Folge leisten, unbewiesen. <<

    !Faszinierend logisch", würde Spock dazu sagen. Doch mit der Logik hapert es bei diesen Schwachmaten gewaltig!

    • Avatar
      Der Überläufer am

      Endlich sagt mal einer, dass frauen nachts nicht alleine durch den Park flitzen sollten.

      Guter Mann!

      PS
      Kinder, nicht in fremde Autos einsteigen!!!!!! (Ich bin schließlich auch ein Guter!!!)

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    Wir haben es hier mit einem "demokratisschen" Gesetz antifaschistischer rotgrüner Prägung zu tun. Bekannt ist der Spruch " der neue Faschismus wird sich nicht Faschismus nennen, sondern sagen, ich bin der Antifaschismus !". Folgerichtig wird es bei einer willkürlich festgesetzten Inzidenz nicht wieder heißen " Kauft nicht bei Juden !", sondern jetzt " verkauft nichts an Juden !". Und wer mit den neuen Juden gemeint ist, werden die Konzerne wie OBI, Lufthansa, … nicht müde hinzuweisen: Menschen ohne Impfung ! Dazu gehören neben den Queeren, den Blauen, den Pegidas auch ein beachtlicher Teil der Compacteros !

  11. Avatar
    Marques del Puerto am

    Wenn ihr kriecht, dann wird sich nie was ändern. Laden aufsperren, habe seit 1 Jahr nicht zu !!!
    Interessiert mich auchn Dreck solange nicht ne 20 KT Atombombe aufs Dache fällt. 😉

    Müssen mal sehen ob wir nicht mal im Mai oder Juni ein schönes Patrioten-Treffen anleiern können ?!
    Ritter Jürgen + Team, Heidi von Klunkerborch, Ozzy, Thüringer , Jeder hasst die Antifanten, der Übeltäter…ääh … Überläufer…. ääh … nee der nicht der gehört zur Stasi 2.0…. na aber die anderen können alle kommen.

    Sollten wir mal echt drüber reden…. wie immer im Wald in der Nähe zwischen Elbe und Saale …

    Mit besten Grüssen

    • Avatar
      heidi heidegger am

      im Wald in der Nähe zwischen Elbe und Saale …? ditt heidi kommt anzunehm‘ hingeflattert als Schmetterling, wanns die mich zwangsinnffään vorher, hihi.

      Grüßle!

    • Avatar
      Übelsäufer am

      Wo findet das Treffen statt, damit ich alles in Bild und Ton festhalten kann?

      • Avatar
        Marques del Puerto am

        @Überläufer

        der Herr wohnt gediegen , so schaut beim Gockel nach… ääh… Google.
        Die Mauern sind alt und die Nacht voller Schatten…. 😉

        MBG

  12. Avatar
    Der Überläufer am

    Schwache (scheinheilige) Argumentation von Seegmüller, der offensichtlich keinerlei Bedenken zu Kontaktverboten hat, dann aber effektive Mittel zur Durchsetzung empört ablehnt. Albern!

    Das Verhindern einer geheimen Abstimmung ist ein weiterer strategischer Bärendienst. Ohne die AFD hätte es die KPDSU wohl selber forden müssen, doppellach.

    • Avatar

      Dein Laberscheiß verurteilt sich doch selbst.
      Das ist blanke Merkel-Aerobic: Bücken, knieen, schleimen… und bücken, knieen, schleimen… und das Feindbild pflegen… und bücken, knieen, schleimen… und nochmal von vorne… Das ist nicht sexy!!!
      Genieße doch einfach deine Rente und mach, was die Frau sagt. Oder willst du zu gar nichts mehr taugen???

    • Avatar

      Die Zeichen stehen auf Krieg und auch du wirst noch dahinter kommen, wozu Corona wirklich war…

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        Ja, aber nur schlecht getaktete Sinusschwingungen des Hirns aus Ihrer Gegend!

  13. Avatar
    Gab es schon einmal am

    Es ist nicht nur eine Ausgangssperre, sondern Hausarrest und Freiheitsberaubung von unbescholtenen Bürgern. Man stiehlt rechtswidrig und verbrecherisch den Kindern ihr Leben und bringt noch tüchtige Leute durch das Berufsverbot um ihre Existenz. Und wer sich nicht an diese menschenverachtende Willkür hält, wird demnächst auch weggesperrt oder bekommt eine Zwangs-Impfung verpasst.

  14. Avatar

    Vom Bundesinnenministerium erfuhr ich in einem Antwortschreiben, daß der Staatsangehörigkeitsausweis erst seit Einführung des StAG im Jahr 2007 die alleinige rechtsverbindliche Dokumentation der deutschen Staatsangehörigkeit bedeutet. Vorher (ab 1975) galt der Staatsangehörigkeitsausweis nur für jeweils 10 Jahre … und ob damit für den Ausweisträger der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtsverbindlich nachgewiesen sei, mußte jeweils noch ein Gericht entscheiden!!!

    Wie es vor 1975 war … erfahre ich hoffentlich noch in meinem nächsten Antwortschreiben vom BMI – sicher aber nicht leichter als von 1975 bis Inkraftreten des StAG. Was bedeutet das jetzt aber? Nun, zu den Bedingungen, die für die Ausübung des aktiven Wahlrechts erfüllt sein müssen, gehört es ‚Deutscher im Sinne des GG 116/1 zu sein‘. Und das sind, neben ‚Flüchtlingen und Vertriebenen, die Aufnahmen gefunden haben in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1937‘, diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen!

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      Teil 2

      Und jetzt die Preisfrage: Wer von den hier Lesenden/Kommentierenden glaubt, daß die 30 – 40 Millionen Wähler:in/nen//außen///X, die in den Jahren nur bis 1975 nicht nur einen auf 10 Jahre befristeten Staatsangehörigkeitsausweis besaßen, sondern einen, dem zudem ein Gericht bestätigt hatte, daß damit der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit für den Träger rechtsverbindlich nachgewiesen sei?

      Denn genau DAS wäre die notwendige Voraussetzung gewesen, um von einer Gemeinde aus einem Melderegister in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden zu dürfen! Und was … folgt daraus nun für die Wahlen, die seither stattgefunden haben? Waren die rechtmäßig … im Sinne der Vorgaben des Wahlrechts? Nein?? Gut … was bedeutet das dann aber für die dergestalt gewählten Parlamente? Waren die rechtmäßig? Nein?? Gut … und was bedeutet es, wenn unrechtmäßige Parlamente Rechtssätze – gleich welcher Art – schaffen … – sind die dann ‚rechtmäßiges Recht‘? Nein??

      Mhh … tja … und was bedeutet das dann … für unsere gegenwärtige Situation? Kann dann beispielsweise der aktuelle Tuntentag zu Bürlün tatsächlich ein RECHTMÄSSIGES Ermächtigungsgesetz schaffen??? Fragen über Fragen … – wer kennt die Antwort?

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      Der Staatsangehõrigkeitsausweis besiegelt die Staatsangehõigkeit zum Reich von Adolf.Alle Politiker,Richter,Staatsanwælte usw.besitzen die.Es sind alles Naazis,wenn man so will.
      Die BRD ist kein Staat,ist nicht Deutschland.
      Eine Verfassung und damit eine Staatsangehõrigkeit kann sich nur das Volk selbst geben.Den einzigen,juristisch einwandfreie Weg, bietet die Verfassungsgebende Versammlung.

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        "Der Staatsangehõrigkeitsausweis besiegelt die Staatsangehõigkeit zum Reich von Adolf."

        Es gibt verschiedene Staatsangehörigkeitsausweise – je nachdem wohin man ableitet. Näheres bitte selber erkunden – beispielsweise bei ‚gelberschein.net‘.

        Der für mich entscheidende Punkt war und ist: Das aktuelle Parlament kann kein rechtmäßiges Recht setzen! Mit der richtigen rechtlichen Argumentation kann jeder vor einem BRD-Gericht feststellen lassen, daß Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, für ihn keine Bindungswirkung entfalten, weil der Bundestag unrechtmäßig gewählt wurde … und damit eben selber unrechtmäßig ist.

        Und unrechtmäßige Parlamente können kein rechtmäßiges Recht setzen – und unrechtmäßige Gesetze binden kein Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft.

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        Der Überläufer am

        Das urkomische an den Staatsangehõrigkeitsausweisfetischisten ist, dass sie sich ihre Staatsangehõrigkeit von einem Staat besiegeln lassen, der in ihrer Vorstellung nicht existiert, sprich, dazu (rein logisch) nicht legitimiert wäre.

        Bildlich beantragt ein Kind bei der Oberhexe seine Entlassung aus dem Knusperhäuschen. Antragsbegründung: "Märchen gibt es nicht". Das letzte Wort hat aber das Hexengericht.

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        # Überläufer

        Der Staatsangehörigkeitsausweis ist keine Bestätigung einer Staatsangehörigkeit durch einen ‚Staat, den es nicht gibt‘, sondern eine Art Quittung, mit der im Grunde die Arbeitsleistung quittiert wird, die der Antragsteller aufbringen mußte, um alle notwendigen Dokumente zu sammeln, derer es bedarf, um die eigene Staatsangehörigkeit zu dokumentieren (Geburtsurkunden, Heiratsurkunden etc.).

        Das System BRD war nie ein Staat, ist kein Staat … und wird auch niemals einer sein. Es hat von den Besatzungsmächten unter anderem die Aufgabe erhalten, auf entsprechenden Antrag nachgewiesene deutsche Staatsangehörige (= diejenigen also, die die Problematik ihrer Situation in der BRD überhaupt begriffen haben und entsprechend darauf zu reagieren versuchen) zu dokumentieren und an die Besatzungsmächte weiter zu melden, damit die wissen, wer und wie viele sich überhaupt als nachgewiesene deutsche Staatsangehörige ‚zurück gemeldet‘ haben.
        Denn nur mit denen kann beispielsweise ein rechtmäßiger Friedensvertrag zum 1. Weltkrieg gemacht werden.

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    Alles Wischi-Waschi. Es gibt so viele "triftige" Ausnahmen, daß für jeden, der nicht ganz doof ist, was in der Tüte ist.

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      Klimaprinzessin am

      Momentan ist ein neuer Western in Produktion. Das Gesetz bin ich, Teil2, wenn Frauen hassen. Ob er fertig gestellt wird, ist noch offen. Kommt darauf an was die Rothäute dazu sagen.

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      Die Eid und Gesetzesbrecherin lacht immer noch am

      Seit Merkel gibt es keinen Rechtsstaat und Selbstbestimmung mehr….

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        In einer Demokratie gibt es kein Recht und keinen Schutz des Privateigentums. Ganz einfach deshalb, weil sich der Staat als Inhaber des Machtmonopols durch Raub, Diebstahl und Hehlerei finanziert. (Buchtipp: "Sicher ohne Staat", von Oliver Janich)
        Dafür läuft die große Mehrheit regelmäßig FREIWILLIG zur nächsten Urne und bettelt darum dass es schlimmer werden möge. 75% Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl!
        Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen.

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        Das nächste Grundgesetz …. Lusche Laschet Faschingsverordnung

        Wetten , dassgeistig Abwesende aus dem betreuten mit Ruhigstellungsmedikamenten Behandelten die besseren Kanzler sind…???

        Was kommt nach dem Impfausweis , das Zertifikat Packuntertan vom CDU geistigem Überwachungsverein ???

        Deutsche …… die wirklich intelligente Persönlichkeiten hervorbringen könnten , wollen von Idiotie bis Kompostgrün den neuen Menschen , entwickelt in deutschen Anstalten ……..

        Seht mal auf Bildern ,wie der umnebelte Laschet Lusche schon strahlt wie der König von Haus 5 von Irrenhausen ,für nicht wiederherstellbare Volleuchten der CDU …..

        Ein Fall für den Recyclingdoktor…. mit einem richtigen Doktor ….

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        jeder hasst die Antifa am

        Lusche Armin als Kanzler wird er nichts taugen,aber als Karnevalsprinz wird erfolge feiern.

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    Bernd Rudolf am

    Erinnerung: Merkel und Knarrenbauer flogen mit 2 Fliegern in USA, M. kam zurück, und sprach, daß wir "schwierigen Zeiten" entgegen gehn. Das war 2019. Seltsame und höchst verdächtige Prophetie. Das ist doch wahre "Politik". Wer könnte ihr das eingeblasen haben? Das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus Versehen passiert. Derart häuft sich. Hatte sie auch Kontakt mit der Wall Street ?

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      "Wer könnte ihr das eingeblasen haben?"

      Die Vorstellung allein, jemand könnte M. irgendetwas ‚eingeblasen‘ haben … ist mir bereits im höchsten Grade unappetitlich …

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      1.Das GG ist KEINE Verfassung,Jeder sollte sich die Grundsatzrede von Carlo Schmidt anhõren.
      2.Das GG ist 1990 außer Kraft gesetzt worden durch die Streichung des Artikel 23.
      Wir haben keine Grundrechte mehr

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        Das ist zwar richtig, aber … auch eine identitäre, politische und rechtliche Totalillusion wie die BRD folgt in ihrem Funktionieren (und daß sie funktioniert kann wohl niemand bestreiten…) einer internen Logik.

        Und wenn zu dieser Logik in manchen Fällen die Annahme gehört, daß die Grundrechte existierten … – warum soll(te) man das dann nicht für sich nutzen, wenn man in der Lage ist es nutzen zu können?

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