Mainstream bricht Tabu: Asyl-Grundrecht abschaffen!

Nach der Invasion von Ceuta durch 60.000 Migranten mehreren sich die Stimmen für eine grundlegende Asyl-Wende. Während Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend ausgesetzt hat, wagt ein Welt-Autor einen bemerkenswerten Vorstoß. In COMPACT-Spezial «Mädchen, Messer, Morde» zeigen wir anhand ergreifender Schicksale, warum das dringend vonnöten ist. Hier mehr erfahren.

Die Bilder vom Ansturm zehntausender Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta hat ganz Europa erschüttert. Inzwischen sollen Medienberichten zufolge die meisten Invasoren nach Nordafrika zurückgekehrt sein, doch Entwarnung kann nicht gegeben werden. «Selbst wenn ein Großteil der Migranten Ceuta wieder verlassen hat, ist deshalb nicht alles wieder gut», so das Magazin Cicero heute.

«Die Europäische Union hat einmal mehr bewiesen, dass sie einer originären Aufgabe nicht gerecht wird, dem Außengrenzschutz. Und nicht nur die Menschen der spanischen 80.000-Seelen-Exklave dürften das Vertrauen in den EU-Grenzschutz jetzt endgültig verloren haben.»

Querfront gegen Asyl-Invasion

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Reaktion auf den Ceuta-Sturm das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend ausgesetzt. Die Regierung in Rom teilte dazu mit, dass «gezielte Grenzkontrollen» für den Luft- und Seeverkehr eingeführt würden. Die Maßnahme gelte demnach ab dem 1. August für einen Monat. Aus Melonis Kabinett hieß es, die Kontrollen beträfen ausschließlich Drittstaatsangehörige, also Nicht-EU-Bürger. Ziel sei, zu überprüfen, ob ihre Einreise nach Italien den Vorschriften entspreche.

Unterstützt wird die rechte Regierungschefin Italiens von ihrer sozialdemokratischen Amtskollegin Mette Fredriksen aus Dänemark. Diese riet der EU sogar, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum zu prüfen. «Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit», so Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. «Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar», fügte sie hinzu.

In einem gemeinsamen Brief haben sich Meloni und Fredriksen nun an die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union gewandt. «Wir dürfen eine Wiederholung der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU, wie wir sie in den Jahren 2015–2016 erlebt haben, nicht riskieren», heißt es in dem Schreiben. Die beiden Regierungschefinnen fordern eine «Notbremse» für den Fall einer neuerlichen Asylkrise. Dazu solle unter anderem eine Regel zur Abweisung von Migranten direkt an der Grenze gehören.

Größten Pull-Faktor beseitigen

Unterdessen hat ein bekannter Autor der Tageszeitung Die Welt nun sogar eine komplette Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert. Dieses führe an den EU-Außengrenzen «zu Elend und Tod, zuletzt bei der Erstürmung der spanischen Exklave Ceuta», schreibt Marc Felix Serrao, ehemals Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung für Deutschland und heute Journalist beim Axel Springer Global Reporters Network, in einem Meinungsbeitrag vom heutigen Dienstag.

Das geltende Asylrecht höhle die innere Sicherheit in Europa aus. Daher sei es «höchste Zeit für eine echte Reform: weg vom Individualrecht, das de facto die Stärksten und Dreistesten belohnt, hin zu Kontingenten, die den wirklich Bedrohten helfen», so Serrao, der konstatiert:

«Ein Ende des geltenden Asylrechts würde den zentralen Pull-Faktor beseitigen. Niemand, der käme, hätte mehr einen automatischen Zugang zu einem individuellen Verfahren. Auch die Chance, durch ein langes Prozedere eine Art De-facto-Bleiberecht zu erwirken, wäre weg. Es entfiele zudem der Anreiz, die lebensgefährlichen Fahrten über das Meer zu wagen. Und die Schleuserbanden, für die das Asylrecht ein Milliardengeschäft ist, verlören die Geschäftsgrundlage.»

Und weiter: «Europa hätte im Gegenzug die Chance, die Erosion der inneren Sicherheit zu stoppen und den politischen Riss zu kitten, der durch den Kontinent geht. (…) Kein außereuropäischer Staat könnte mehr mit Gerüchten und einem laxen Grenzschutz plötzlich Migrationsdruck erzeugen. Und kein einzelner europäischer Staat könnte, wie zuletzt das sozialistisch regierte Spanien, durch die Legalisierung Hunderttausender illegaler Einwanderer einen neuen Pull-Faktor erschaffen.»

Frühe Forderungen

In Deutschland gab es bereits in den 1990er Jahren eine Debatte um die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Hintergrund war ein sprunghafter Anstieg der Asylzahlen im Wiedervereinigungsjahr, die in der Folge bis dahin unbekannte Höhen erreichten. Allein im Januar 1990 stellten damals über 13.000 Personen – vor allem Türken, Jugoslawen und Vietnamesen – einen Antrag auf Asyl, während die Anerkennungsquote auf 3,2 Prozent sank.

Am Ende des Jahres hatten 193.000 Personen – und damit so viele wie nie zuvor – einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Schon im folgenden Jahr registrierten die Behörden bereits knapp 260.000 Asylbewerber, 1992 waren es dann 440.000. Diese Rekordzahl wurde erst im Jahr 2015 übertroffen, als nach offiziellen Angaben insgesamt 890.000 Migranten nach Deutschland einreisten.

In die Debatte schaltete sich zu dieser Zeit mit Manfred Ritter ein echter Mann vom Fach ein. Der damals 58-jährige Jurist war als Landesanwalt beim Verwaltungsgericht Ansbach in Bayern mit Asylangelegenheiten befasst und veröffentlichte regelmäßig ausländerrechtliche Expertisen in Zeitungen wie der Welt oder der FAZ. Anfang 1990 erschien sein Buch «Sturm auf Europa», das die Dramatik der Lage schon im Titel verdeutlichte.

Ritter kam zu dem Schluss, dass das deutsche Asylrecht in seiner bis dahin gültigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden könne – eine Position, die auch die CSU, der Ritter seinerzeit angehörte (später ging er zu Franz Schönhubers Republikanern), vertrat. Die Christsozialen verabschiedeten später ein Papier, das eine Umwandlung des individuellen Anspruchs auf Asyl in eine nicht einklagbare institutionelle Garantie vorsah.

In «Sturm auf Europa» führte Ritter dazu aus:

«Unser Asylgrundrecht kann nicht so beibehalten werden, dass es einen unbegrenzbaren Einwanderungsstrom ermöglicht. (…) Eine europäische Lösung der Asyl- und Einwanderungsfrage ist daher auf Dauer unerlässlich. Diese Lösung müsste jedoch äußerst restriktiv sein und dürfte nur in den Fällen ein Asylrecht gewähren, wenn tatsächlich eine schwerwiegende politische Verfolgung vorliegt und der Asylbewerber außerdem in anderen Ländern – insbesondere in den seiner Heimat benachbarten Ländern – kein Aufenthaltsrecht und damit keinen Schutz vor Verfolgung erhalten würde.»

1993 einigten sich die damaligen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP mit der oppositionellen SPD auf den sogenannten Asylkompromiss – der Grundgesetzartikel 16 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert: Wer aus einem Land der EU oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen und muss zurückgewiesen werden. Unter Merkel wurde dies ab Ende 2015 zur Makulatur.

CDU: Worte statt Taten

Zuletzt hatte 2023 mit Thorsten Frei, damals parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und seit Juli 2026 deren Vorsitzender, ein Unionspolitiker einen entsprechenden Vorstoß gewagt. «Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen», erklärte der CDU-Mann noch vor drei Jahren.

Und er fuhr fort: «Die illegale Migration wäre unterbunden, der Staat würde die Kontrolle über die Migrationsströme zurückerlangen (…).» Den Worten folgten allerdings keine Taten – so wie man es von CDU und CSU nur allzu gut kennt. Eine asylpolitische Wende in diesem Sinne kann daher nur durch Druck der AfD oder in deren Regierungsverantwortung erfolgen.

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