Trumps Friedensplan in Gaza bekommt Risse: Israel verweigert sich der Umsetzung. Vor einer vollständigen Entwaffnung der Hamas werde sich die Armee nicht zurückziehen, heißt es nun seitens der Regierung Netanjahu. Unsere unbedingte Empfehlung: «Schurkenstaat – Geschichte und Gegenwart Israels», die brisante COMPACT-Spezial-Ausgabe. Hier mehr erfahren.
Nach den jüngsten Angriffen im Gazastreifen haben die Vermittlerstaaten das Vorgehen der israelischen Armee (IDF) scharf kritisiert. In einer nun veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Katars, Ägyptens und der Türkei heißt es, «diese eklatanten Verstöße gegen internationales Recht und das humanitäre Völkerrecht» gefährdeten den Weg zur Deeskalation und verschärften das Leid der Zivilbevölkerung.
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COMPACT unterstützenDie drei Länder, die zwischen Tel Aviv und der islamistischen Hamas vermitteln sollen, kritisierten in erster Linie «gezielte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Infrastruktur sowie die Opfer unter der Zivilbevölkerung, darunter Frauen und Kinder«. Israel müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Bedingungen des Waffenruheabkommens einhalten, um dessen Umsetzung nicht zu untergraben.
Zwischenüberschrift
Der Waffenstillstand ist Teil des sogenannten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und dem von ihm initiierten Board of Peace unter der Leitung des Bulgaren Nikolaj Mladenow. Dieser sieht vor, dass sich die IDF sich auf «Yellow Line» zurückziehen. Diese «Gelbe Linie» teilte Gaza ursprünglich in einen etwa 53 Prozent großen Bereich unter israelischer Kontrolle und ein Areal von 47 Prozent unter Hamas-Kontrolle ein. Inzwischen kontrolliert die israelische Armee jedoch mehr als 60 Prozent des Gebiets, da die Linie seit dem Waffenstillstand mehrfach westwärts verschoben wurde.
Im Plan hieß es unter anderem zur geplanten Entwaffnung:
«Die Hamas und andere Gruppierungen verpflichten sich, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner Form an der Verwaltung des Gazastreifens mitzuwirken. Sämtliche militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen, wird zerstört und nicht wieder aufgebaut. Unter Aufsicht unabhängiger Beobachter wird Gaza entmilitarisiert. Waffen werden im Rahmen eines vereinbarten Abrüstungsprozesses dauerhaft unbrauchbar gemacht. Unterstützt wird dies durch ein international finanziertes Rückkauf- und Reintegrationsprogramm, das von den unabhängigen Beobachtern überprüft wird. Das neue Gaza wird sich voll und ganz dem Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft und der friedlichen Koexistenz mit seinen Nachbarn widmen.»
Doch Israel meldet nun angebliche Sicherheitsbedenken an. Nach einem Treffen von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Mladenow in Jerusalem hat das unter anderem von den USA unterstützte Board of Peace erklärt, der Rückzug der israelischen Streifkräfte hinter die «Yellow Line» könne erst erfolgen, wenn die Entwaffnung der Hamas – einschließlich leichter und schwerer Waffen sowie der Tunnel – vollständig abgeschlossen und verifiziert sei. Damit weicht das Gremium von einer ursprünglich vorgesehenen schrittweisen und parallelen Umsetzung ab und folgt der israelischen Position.
Die Umsetzung soll von einer Internationalen Stabilisierungsforce und einem Verifizierungskomitee überwacht werden. Die Hamas hatte einer früheren Fassung mit parallelen Schritten zugestimmt und besteht darauf, dass sie ihre Verpflichtungen nur erfüllt, wenn Israel gleichzeitig zurückzieht.
Die neue Lage lässt eine zeitnahe Lösung für Gaza wieder in weite Ferne rücken und könnte den geplanten Übergang zu einer zivilen Verwaltung verzögern. Solange das Henne-Ei-Problem ungelöst bleibt, droht der Waffenstillstand zu einer dauerhaften Teilung des Gazastreifens zu erstarren.
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