Angriff auf Made in Germany – Muss VW jetzt US-Energiewende finanzieren?

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_von Karel Meissner

Im vergangenen Herbst kam es in den USA zum Volkswagen-Skandal, auch „Dieselgate“ genannt: VW wurde beschuldigt, die Tests für Diesel-Abgaswerte manipuliert zu haben. Auffallend war jedoch: Konkurrierende Autohersteller, die unlängst Schlimmeres verbrochen hatten, wurden nicht ansatzweise in solchem Maße skandalisiert. Das gab Grund zur Annahme, dass der medial aufgeblasene VW-„Skandal“ strategischer Bestandteil eines Wirtschaftskrieges sei. Mit dem Ziel, den guten Namen von „Made in German“ zu diskreditieren, die gesamte hiesige Wirtschaft damit zu schwächen.

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Jetzt aber hat die US-Regierung einen weiteren Weg gefunden, aus dem VW-Skandal Kapital zu schlagen. So fordern die Behörden in Verhandlungen mit der Umweltbehörde EPA zur Beilegung der Abgas-Affaire maßgeblichen Einsatz von VW für die Umstellung auf Elektoautos. Zum einen soll VW diese Autos künftig in seinem Werk in Chattanooga (Tennessee) produzieren. Außerdem soll sich der Konzern am Aufbau des Netzwerks von Stromtankstellen beteiligen. VW würde das Millionen kosten. Was erstmal nach umweltfreundlicher Buße klingt, hilft laut Welt am Sonntag vor allem der US-Regierung aus einer Klemme. Denn deren Ziel, in Amerika bis Ende 2015 eine Millionen Elektroautos auf die Straßen zu schicken, wurde gründlich verfehlt. Vor einem Jahr waren lediglich 280.000 dieser strombetriebenen Fahrzeuge registriert. Vor allem sind Stromtank-Säulen so dünn gesät, dass sich nur wenige Bürger zum Kauf eines solchen Autos motivieren lassen.

Jetzt könnte die USA einen Teil ihrer überfälligen Energiewende anteilig an einen ausländischen Konzern abtreten. Der Zeitpunkt war passend. Ob VW mitspielt? Noch laufen die Verhandlungen. Ein Sprecher des Konzerns lehnt ein Statement vorerst ab.

Es folgt ein Artikel-Auszug über die Inszenierung des VW-Skandals. Den vollständigen Text finden Sie in COMPACT 11/2015 hier bestellen


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_von Eike Hamer/Karel Meissner

Ende September konnte man denken, nicht nur eine Automobilfirma sei am Ende, sondern unsere gesamte Volkswirtschaft. Die Bild-Zeitung gab, wie so oft, den Takt vor: «Das Beben bei Volkswagen – warum tut es uns allen so weh? Weil es eben nicht nur um ein Auto geht. Es geht um Made in Germany.» Die Londoner Times, eines der Sprachrohre der dortigen Börse, stieß ins selbe Horn: «Unmittelbar ist der Skandal ein schwerer Schlag für einen zentralen Pfeiler der stärksten Wirtschaftsmacht Europas.» Auch in Italien wurde kolportiert, dass der VW-Skandal «den guten Namen von ganz Made in Germany zu untergraben» drohe (La Stampa).

Aber was war eigentlich geschehen? Der Börsenexperte Dirk Müller («Mr. Dax») war einer der Wenigen, die kühlen Kopf behielten. Unter der Überschrift «Volkswagen-Skandal ist gar keiner» schrieb er auf n-tv: «Volkswagen hat die Tests für Diesel-Abgaswerte manipuliert. An dieser Stelle ist es völlig unstrittig, dass dies intolerabel ist und Konsequenzen haben muss. Aber es sei noch einmal betont, dass wir über geschönte Abgaswerte reden und nicht etwa über funktionslose Airbags, versagende Bremssysteme, über die die Fahrer nicht rechtzeitig informiert wurden, oder wissentlich defekte Zündschlösser, die zu zahlreichen Todesfällen geführt haben.“ Im letzten Fall war General Motors der Schuldige gewesen – der Anlasserdefekt kostete 174 Menschen das Leben.

Ein anderes Beispiel: Seit Jahren ist es bei allen Automobilherstellern gang und gäbe, dass der Kraftstoffverbrauch unter Testbedingungen im Labor stark von dem unter alltäglichen Verkehrsbedingungen abweichen kann. Die Softwaresteuerung, die dafür verantwortlich ist, entspricht jener, die jetzt bei der Manipulation der Abgaswerte durch VW aufgeflogen ist. Die südkoreanischen Autobauer Hyundai und Kia mussten für die Angabe des falschen Spritverbrauchs 100 Millionen Dollar Strafe bezahlen, General Motors kam mit 900 Millionen Dollar für die 174 Toten im Zündschloss-Skandal davon. So billig wird es für VW nicht werden: Der Absturz seines Aktienkurses vernichtete zwischenzeitlich Papierwerte in Höhe von 30 Milliarden Euro – und von der US-Umweltbehörde droht ein Bußgeld von 16 Milliarden Euro. Es ist offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

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Interessanterweise gab es nach dem Auffliegen der Manipulationen bei VW kurzzeitig auch Spekulationen über ähnliche Tricksereien bei anderen Automobilherstellern mit Sitz in Deutschland, nicht aber bei US-Herstellern wie Opel oder Ford. Auch die mehrheitlich im US-Besitz befindliche Daimler-Benz AG blieb verschont. (…) Beschäftigen uns etwas ausführlicher mit dem amerikanischen Hintergrund des sogenannten VW-Skandals. Die USA stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand:

■ Da sie für ihre Staatsanleihen kaum noch Abnehmer finden, drängen sie diese europäischen Notenbanken auf oder kaufen sie selbst. 500 Milliarden US-Dollar, die die Volksrepublik China seit Frühjahr abgestoßen hat, wurden von europäischen Notenbanken übernommen und etwa bei der Banque Nationale de Belgique «zwischengeparkt».

■ Das jährliche Handelsbilanzdefizit von Uncle Sam ist auf annähernd eine Billion US-Dollar angewachsen, weil seine Exporte auf dem Weltmarkt immer schlechter abzusetzen sind. Hinzu kommen die Verteuerung der für die heimische Automobilindustrie nötigen chinesischen Importgüter durch die Yuan-Aufwertung und die Tatsache, dass die US-Industrie weiter Marktanteile an europäische Hersteller verliert.

■ Die US-Wirtschaft insgesamt kommt trotz Nullzinspolitik – sprich: kostenloser Kreditvergabe – nicht in Schwung. Die seit Langem angekündigte Erhöhung des Leitzins durch die Notenbank Federal Reserve (Fed) wird immer wieder verschoben.

■ Selbst die alles dominierende US-Rüstungsindustrie fällt als Lokomotive aus, da ein großer Krieg, der ausreichend Nachfrage generieren könnte, entweder nicht in Sicht ist, oder das Pentagon davor zurückscheut.

Vor diesem Hintergrund scheint es kein Zufall zu sein, wenn sich gerade in jenen Regionen wirtschaftliche Katastrophen ereignen, deren Stärke die Fed als Hauptgrund für die Kapitalabflüsse aus dem Dollar und dessen drohenden Kollaps ausgemacht hat.

Beispiele hierfür finden sich zur Genüge. Im Sommer 2014 verpflichtete die US-Justiz in einem zweifelhaften Verfahren die französische Großbank BNP Paribas zu Strafzahlungen von rund neun Milliarden US-Dollar, weil das Geldinstitut Handel mit Staaten wie dem Iran, Kuba oder Sudan getrieben habe, über die Washington Sanktionen verhängt hat. Der Schlag traf Frankreich an seiner derzeit empfindlichsten Stelle, dem überschuldeten Bankensektor. Im August 2015 verursachten amerikanische Hedgefonds den größten Börsencrash in der chinesischen Nachkriegsgeschichte. Über Leerverkäufe – sogenannte short sales – setzten sie einen Abwärtsstrudel chinesischer Aktien in Gang, der von der Regierung in Peking nur mit Mühe aufgefangen werden konnte. Die Folge war ein regelrechtes Börsenmassaker in Shanghai und Shenzhen.

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Angesichts des starken Drucks aus Washington darf ein strategisch wichtiges Unternehmen wie VW Rückendeckung aus der Politik erwarten. Möglichkeiten dazu gibt es: So könnte die Bundesregierung die weiteren Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, welches amerikanische Rambo-Justiz wie im aktuellen Fall normalisieren würde, von einer zwischenstaatlichen Einigung bei VW abhängig machen. Dies liegt auch deswegen nahe, weil der Skandal ansonsten genau für das Gegenteil instrumentalisiert werden dürfte, nämlich zur Schwächung unserer Verhandlungsposition bei TTIP. Die französische Tageszeitung Le Monde schreibt zu Recht: «Doch diese Affäre geht weit über Volkswagen hinaus. Sie beschädigt das Image der Europäer, die gerne Lektionen erteilen und sich rühmen, Vorreiter im Kampf gegen die Umweltverschmutzung und gegen die Klimaerwärmung zu sein. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Europäer, die bei ihren laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen immer wieder die Überlegenheit ihrer Industrienormen rühmen.»

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