Wer glaubt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der härteste Lockdown-Diktator des Landes wäre, der kennt Uwe Brandl nicht.
Brandl gehört ebenfalls zur CSU, ist Bürgermeister der Stadt Abensberg, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, außerdem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, verbindet so auf elegante Weise politische und mediale Macht.
Den Bewegungsradius der Bürger auf 15 km einzuschränken, findet Brandl zwar richtig, aber schwer zu kontrollieren:
„Ich kann die Intention nachvollziehen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann ist, wie man das Ganze auch vernünftig kontrollieren möchte.“
Aber Brandl weiß schon einen Ausweg: Politiker bräuchten…
„einfach mehr Mut, um die digitalen Möglichkeiten zu nutzen“.
Wie wäre es mit Ausspionieren des Handys? Um diese tolle Idee zu verbreiten, lässt Brandl sich vom BR (in dessen Rundfunkrat er selber sitzt) unkritisch zitieren:
„Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.“
Schon bald kam Kritik auf. So sprach FDP-Chef Martin Hagen von „einem Tabubruch“. Sogar die Bayerische Staatsführung meldete rechtliche Bedenken an. Brandl verteidigte sich, dass die Umsetzung der Handy-Überwachung zwar „im Vorlauf ein rechtsstaatliches Verfahren“ brauche. Klar doch. Aber da die Ressourcen im Gesundheitsbereich und der Polizei erschöpft seien, müsse es – so paraphrasiert der BR – „in einer Demokratie erlaubt sein, über solche Vorschläge zu diskutieren.“
Brandl sollte nicht traurig sein und seinen Vorschlag in ein paar Wochen nochmal anbringen. Dann wird der Lockdown noch um einiges verschärft und die Ablehnung seiner Stasi-Methode nicht mehr so groß sein.
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