Linksterroristin Lina Engel zu Haftstrafe verurteilt

Im Prozess gegen die Linksterroristin Lina Engel und drei Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Hauptangeklagte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten erhalten. COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ deckt Strukturen und Drahtzieher auf. Hier mehr erfahren.

Die drei mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.

Der Hinterrund dieses Prozesses stellt sich wie folgt dar: Am 6. November 2020 wurden in Connewitz mehrere Linksextremisten verhaftet, denen vorgeworfen wurde, eine gewalttätige, kriminelle Vereinigung zu bilden. Neben einer Reihe anderer Straftaten sollen die Mitglieder aus Sachsen, Berlin und Thüringen auch zwei äußerst brutale und mit Hämmern begangene Überfälle von Eisenach geplant und durchgeführt haben. Seitdem saß Lina Engel in Haft, die innerhalb dieser Strukturen eine „herausgehobene Stellung“ einnahm, wie nun auch durch das Urteil in Dresden bestätigt wurde.

Dabei sieht die Leipzigerin nicht szenetypisch aus: Als Engel den Polizeihubschrauber nach Karlsruhe bestieg, trug sie Sneaker, knallrote Fingernägel und Rock. Bei einer Hausdurchsuchung fand man in Tüten verpackte Mobiltelefone, Hämmer – und Perücken. Offenbar war der nächste Anschlag bereits geplant, die Polizei griff gerade noch rechtzeitig zu. Die Bundesanwaltschaft zog den Fall dann an sich.

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Hausfriedensbruch, räuberischer Diebstahl und Urkundenfälschung waren nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen die junge Frau und ihre Kumpane erhoben wurden. Nach Informationen der Zeitung Die Welt  hieß es aus Ermittlerkreisen, die Gruppe stehe „an der Schwelle zum Terrorismus“ . Noch immer auf der Flucht ist Johann Guntermann, Spitzname „Lücke“: Ein mehrfach vorbestrafter Antifa-Gewalttäter, der in Frakturschrift „Hate Cops“ auf die Finger tätowiert hatte – und angeblich Lina Engels Verlobter ist. 2015 warf er bei der Randale in der Leipziger Innenstadt Steine. Im gleichen Jahr schlug er bei einer Pegida-Demonstration eine Frau zu Boden, beschimpfte sie als „Nazischlampe“.

Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre überrascht es keineswegs, dass dem linken Sumpf von Connewitz eine so giftige Pflanze entwachsen konnte. Immer wieder versank der Süden Leipzigs bei linksextremen Ausschreitungen im Chaos, gerieten Polizisten, politisch Andersdenkende und Vertreter der Immobilienbranche ins Visier. Jeder „Akt der Zerstörung“ sei ein „kleiner Funken der Hoffnung in einer dunklen Nacht“, hieß es in einem „Aufruf zur Gewalt “auf dem Internet-Portal Indymedia zum Jahresende 2014.

Die Genossen wurden aufgefordert, sich „am Angriff auf den deutschen Schein einer heilen und friedlichen Welt“ zu beteiligen. Unter den 50 konkreten Zielen, die dort mit Anschrift genannt wurden, waren Privatadressen vermeintlicher „Nazis“ (etwa AfD-Politiker), „Banken“, „Bullen“, „sonstige Scheißfirmen“ sowie Büros von CDU und SPD. Mit dem Conne Island hat diese Szene ein populäres Veranstaltungszentrum, das, obwohl zeitweise unter polizeilicher Beobachtung, vom städtischen Kulturamt gefördert wird. Regelmäßig versammeln sich dort Linksex­treme, aber auch Professoren renommierter Universitäten zu Vorträgen im sogenannten Roten Salon.

Vorwand Bauboom

Ihre Gewalteskapaden rechtfertigen sowohl die Linken selbst als auch Teile der Mainstream-Presse mit der prekären Situation auf dem Leipziger Immobilienmarkt. Was dabei unter den Tisch fällt: Die antifaschistische Szene hat vor allem dann zu Großdemos und militanten Aktionen aufgerufen, wenn ihre eigenen Rückzugsräume in Gefahr waren. So kam es im September 2020 zu tagelanger Randale, weil in der Ludwigstraße 71 ein illegal besetztes Haus durch die Polizei geräumt worden war. Die dort verschanzten Aktivisten zahlten nicht etwa eine höhere Miete – sie zahlten gar keine. Auch ein Aufmarsch mit 1.500 Teilnehmern am 25. Januar 2020 fand nur deshalb statt, weil die in der Szene beliebte Online-Plattform Indymedia Linksunten zuvor vom Innenministerium verboten worden war. Bis zu ihrer Abschaltung konnten Linksextreme auf der Seite, die ein Ableger des noch immer aktiven Portals Indymedia.org  war, problemlos ihre kriminellen Aktionen bewerben, von illegalen Graffiti bis hin zu massiver körperlicher Gewalt. Im Zuge der Demonstration wurden dutzende Autoscheiben zerschlagen, ein MDR-Reporter zu Boden gestoßen, dreizehn Polizisten mit Flaschen, Böllern und Pflastersteinen verletzt.

Schreckliche Folgen hätte um ein Haar der Anschlag auf eine Baustelle in der Nacht zum 3. Oktober 2019 gehabt. Die von Christoph Gröner geführte Immobiliengesellschaft CG Gruppe stand in dem Ruf, die Mittelschicht mit der Errichtung teurer Luxusbauten aus Leipzig zu verdrängen. In besagter Nacht legten Unbekannte auf der Baustelle Feuer, zwei Autokräne brannten völlig ab und drohten zeitweilig, auf ein benachbartes Mehrfamilienhaus zu stürzen. „Wenn so ein 20-Tonnen-Arm in ein Gebäude reinfällt, dann läuft er durch wie ein Tortenmesser durch eine Torte“, erklärte Bauherr Gröner in einem Gespräch mit Spiegel TV. Mittlerweile müssen Baustellen in und um Connewitz mit Palisaden und Stacheldraht geschützt werden.

Seit einem Vorfall, der sich auf den Tag genau einen Monat darauf ereignete, rät die Polizei zudem, die Namen der Bauleiter möglichst geheim zu halten: An jenem Tag wurde die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung von Vermummten überfallen und krankenhausreif geprügelt. Die damals 34-Jährige war unter anderem für das Neubauprojekt Südcarré zuständig, gegen das das linksextreme Lager agitiert hatte, weil es „seinen“ Stadtteil zu sehr verändere. „Schöne Grüße aus Connewitz!“, sollen die Täter ihr zugerufen haben, bevor sie die Flucht ergriffen.

Feindbild Polizei

Als Reaktion auf die immer häufiger und heftiger werdenden Angriffe rief das sächsische Innenministerium die Sonderkommission Linksextremismus, kurz Soko LinX, ins Leben, die seit dem 1. Dezember 2019 in Leipzig ermittelt. Schon zu Beginn des Jahres 2020 jedoch klagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, Hagen Husgen, gegenüber dem MDR über zu wenig Personal. Er ist der Auffassung, „dass die zehn Kollegen, die jetzt momentan diese Straftaten bearbeiten, nicht ausreichend sind“. Zumal die Situation am Silvesterabend noch einmal in erschreckender Weise eskaliert war: Bei Krawallen zum Jahreswechsel 2019/20 wurde ein Polizeibeamter von einem Stoßtrupp Linksex­tremer angegriffen und so schwer verletzt, dass die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes ermittelt.

Derweil echauffierte sich die Leipziger Linken-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane „Jule“ Nagel via Twitter über „ekelhafte Polizeigewalt“ und kritisierte die in der Silvesternacht tätigen Löschkommandos wie folgt: „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos.“ Nagel gilt im linksextremen Lager als Bindeglied zwischen Parlament und Straße. Im Antifa-Szenetreff Linxxnet in Connewitz unterhält die Abgeordnete ihr Bürgerbüro. Vor vier Jahren gab es dort eine Hausdurchsuchung wegen der G20-Ausschreitungen in Hamburg. Die Polizei stellte ein Fahndungsplakat im RAF-Stil sicher, auf dem Hamburgs damaliger Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote und mehrere Polizisten als Terroristen dargestellt wurden. Grote wurde im Dezember 2019 mit Flaschen und Farbe attackiert, als er seinen Sohn morgens zur Kita fuhr.

Auf den Kopf gesprungen

Im Nachgang der Krawallnacht erhielt die Connewitzer Szene auch aus dem Bundesvorstand der SPD argumentative Schützenhilfe: In totaler Umkehrung von Ursache und Wirkung erklärte Parteichefin Saskia Esken gegenüber der Funke Mediengruppe: „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war.“ Denn: „Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.“ Nicht gewaltbereite linke Gruppierungen, sondern der damalige sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller soll also die Schuld an den Ausschreitungen getragen haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erging sich zwar in moralischen Verurteilungen der linksextremen Täter. Doch mit der grünen Justizministerin Katja Meier duldet er zugleich eine Frau in seinem Kabinett, die früher Bassistin der Zwickauer Punkband Harlekins war. In einem Song der Gruppe heißt es „Advent, Advent, ein Bulle brennt!“ – ein heute noch im linken Milieu beliebter Spruch, der angeblich auf Stickern des Leipziger Verbandes der Linksjugend Solid prangt.

Nachdem im Herbst 2020 in Leipzig erneut Baufahrzeuge brannten, kündigte der Innenminister an, die Soko LinX personell verstärken und weiter ausbauen zu wollen. Die Festnahme der Gruppe um Lina E. kann als ihr bisher größter Erfolg bezeichnet werden. Im Fall der niedergeschlagenen Bauleiterin oder der abgefackelten Kräne blieben ihre Ermittlungen bisher allerdings ohne Erfolg. So wie auch bei einem äußerst brutalen Übergriff auf einen Teilnehmer der Querdenker-Demo am 7. November 2020. Der 25-Jährige wurde von etwa einem Dutzend Vermummter nach Auflösung der Versammlung auf offener Straße zusammengetreten. Laut Polizei sollen die Angreifer dabei auch auf den Kopf des Opfers gesprungen sein. Erst als ein Bereitschaftspolizist seine Dienstwaffe zückte und in die Luft schoss, ließen sie von ihm ab und flüchteten. Die Staatsanwaltschaft stufte die Attacke als versuchtes Tötungsverbrechen ein.

Unterdessen hat der Terror der Hammerbande auch nach der Verhaftung von Lina E. kein Ende genommen. Erst im Januar dieses Jahres überfiel die zweite Generation der Hammerbande in Erfurt zwei Mitglieder der Neue Stärke Partei und verprügelte sie mit Äxten und Totschlägern.

Mitte Februar dieses Jahres kam es dann in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu einer Serie von Antifa-Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Teilnehmer der Gedenkveranstaltung „Tag der Ehre“. Die Bundesregierung bewertete „die Brutalität der Taten anlässlich der Veranstaltung ‚Tag der Ehre‘ in ihrer Gesamtheit, die Größe der Gruppierung sowie das gemeinsame Agieren mit ausländischen Terrorverdächtigen als äußerst besorgniserregend“.

Die heutige Verurteilung von vier Mitgliedern der linksterroristischen Hammerbande kann also erst ein erster Schritt bei der Aufklärung sowie der juristischen Aufarbeitung linksextremistischer Gewalt sein.

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