Die FDP vertritt in der Bundesregierung mit Blick auf die Einführung einer Impfpflicht genau das Gegenteil von dem, was sie in der Opposition vertreten hat. Kann nun ein Mitgliederentscheid den Opportunismus von Christian Lindner & Co stoppen? Worauf wir nun zusteuern, lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Impf-Diktatur – Boostern bis zum Tod“. Hier mehr erfahren.
Wer gemeint hatte, der Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition sei ein Sieg für den politischen Liberalismus in Deutschland, der wurde schnell eines Besseren belehrt. Christian Lindner als neuer Bundesfinanzminister hat offensichtlich nicht vor, sich gegen die kommenden Schuldenorgien zu stellen. Noch weit schwerwiegender – allerdings in negativer Hinsicht – dürfte aus Sicht vieler Bürger das Umfallen der FDP beim Thema Impfpflicht wiegen.
„Land so gespalten wie nie zuvor“
Nun haben drei FDP-Mitglieder, nämlich Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Bert Krames, beim Bundesvorstand beantragt, einen Mitgliederentscheid zu der Frage „Soll sich die FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 aussprechen?“ durchzuführen.
Zur Begründung ihrer Initiative schrieben sie an die Parteimitglieder:
„Viele unserer Wähler fühlen sich verraten, Mitglieder sind enttäuscht und treten vermehrt aus. Das Land ist so gespalten wie nie zuvor, was selbst Freundeskreise und Familien zerbrechen lässt. Anstatt die dramatischen Gräben innerhalb der Gesellschaft zuzuschütten, wurden sie von der neuen Bundesregierung durch 2G und 2G+ noch vertieft.
Zusätzlich wird nun auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper in Frage gestellt. Die bereits beschlossene berufsbezogene Impfpflicht ist eine Aberkennung der Grundrechte. Ein parteiübergreifendes Versprechen wurde gebrochen, was die Glaubwürdigkeit der Politik bereits jetzt massiv erschüttert hat. Die allgemeine Impfpflicht darf nicht beschlossen werden!“
„Druck erzeugt Gegendruck“
Weiter verweisen die drei FDP-Rebellen auf die schweren gesundheitlichen Nebenwirkungen, die bislang sowohl nach der Vergabe von mRNA- wie auch Vektorimpfstoffen aufgetreten sind. Zu den gesellschaftspolitischen Konsequenzen einer Impfpflicht stellen sie fest:
„Druck erzeugt Gegendruck. Eine allgemeine Impfpflicht wird die Akzeptanz der Impfung nicht erhöhen, sondern trägt zur Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft bei. Durch den Ausschluss aus der Gesellschaft durch 2G und 2G+ wird bereits jetzt die Unzufriedenheit der Bevölkerung gefördert. Eine medial geförderte Kampagne gegen die Ungeimpften und Schuldzuweisungen gegen die Ungeimpften werden die Probleme unseres Landes nicht beseitigen.
Eine allgemeine Impfpflicht wird als sinnvolle Maßnahme impliziert. Hierbei ist jedoch unklar, wie häufig eine verpflichtende Impfung wiederholt werden muss. Angesichts des dramatisch abfallenden Schutzes vor einer symptomatischen Infektion wird eine einmalige ,Durchimpfungʽ nicht ausreichen. Welchen Vorteil zieht die Allgemeinbevölkerung daraus? Ob und wie häufig sich unsere Bürger impfen, sollte eine individuelle Entscheidung bleiben.“
„Menschen werden das Land verlassen“
Am Ende ziehen Buschner, Schmidt und Krames das Fazit:
„Verpflichtende Impfungen halten wir als nicht angemessen. Die Impfungen gegen COVID-19 schützen in erster Linie die Geimpften selbst, weniger andere. Fachkräfte, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, werden durch eine allgemeine Impfpflicht einen Grund mehr sehen, das Berufsfeld oder das Land zu verlassen. Es ist zu befürchten, dass der Fachkräftemangel dadurch noch verstärkt wird.
Alle Parteien haben sich vor der Wahl gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht wird das bereits kaum noch vorhandene Vertrauen in die Politik massiv erschüttern!“
Weiter werfen die drei FDP-Mitglieder die Frage auf, wie es sein könne, dass ihre Partei „den kollektivistischen Ansätzen der Pandemiepolitik in voller Radikalität“ folge, „indem wir durch negative Anreizsysteme wie 2G, systematischen Ausschluss und durch Zwang die Individuen unseres Landes zu gewissen Entscheidungen treiben?“.
Erinnerungen an den Euro-Mitgliederentscheid 2011
Mit liberalen Grundwerten ist der derzeitige opportunistische Kurs der FDP in der Bundesregierung sicherlich nicht zu vereinbaren. Doch auch, wenn es Buschner, Schmidt und Krames gelingen sollte, die zur Durchführung eines Mitgliederentscheids nötigen fünf Prozent der Unterschriften aller FDP-Mitglieder vorzulegen, dürften sie einen schweren Gang gehen.
Man erinnere sich bloß an das Jahr 2011: Damals gelang es dem Parteirebellen Frank Schäffler, einen Mitgliederentscheid gegen die Zustimmung der damals an der Bundesregierung beteiligten FDP zum ESM-Fonds, dem sog. „Eurorettungsfonds“, zu organisieren. Die FDP-Parteispitze um den damaligen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stellte sich allerdings geschlossen gegen den Antrag, obwohl die über den ESM-Fonds vorgenommene Schuldenvergemeinschaftung allen liberalen Prinzipien von Haftung und Selbstverantwortung widersprach.
Am Ende setzte sich damals die Parteispitze durch, doch die FDP hatte bei den Wählern einen irreparablen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Zwei Jahre später verpasste die Partei erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag, im gleichen Jahr gründete sich auch die AfD, die sich anfangs in erster Linie als Protestpartei gegen die Politik der sog. Euro-Rettung verstand. Die Erinnerung an die damaligen Vorgänge sollte auch der heutigen FDP-Spitze als Warnung dienen.
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