Wegen einem Richterspruch aus Karlsruhe gleich die Klimapolitik aufgeben? Nicht mit der Ampel. Finanzminister Lindner (FDP) gibt grünes Licht für neue Schulden. Vorwand: wegen Ukrainekrieg und dem Ahrtal… Wie Klimapolitik die Demokratie abschafft, lesen Sie im neuen COMPACT-Spezial „Klima-Terroristen“. Hier mehr erfahren.
Preisfrage: Was macht Finanzminister Lindner (FDP), wenn die Ampel für ihren Klimawahn mal eben 60 Millionen braucht? Heimliches Verschieben der Schuldenkapazität von der Lockdown-Hilfe in den Klimafond lief nicht – Karlsruhe hat’s verboten. Und einfach so Kredite aufnahmen? Geht leider auch nicht: Das verstieße gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Okay, aber soll Lindner seine grünen Freunde wegen solcher Kleinigkeiten einfach hängen lassen? Nicht doch! Schließlich plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Rettung des Weltklimas. Da kann man doch nicht nein sagen.
Also beschließt die Ampel einen Nachtragshaushalt 2023. Um den zu legalisieren, erklärt Lindner das Jahr 2023 rückwirkend nur „Notlage“. Raffiniert, nicht wahr? Notlagen legitimieren fast alles, auch eine Neuverschuldung von schlappen 72,2 Milliarden. Damit haben die Grünen ihre 60 Milliarden für den Klimafond – und es bleibt sogar etwas übrig. Zur Finanzierung weiterer Großtaten.
Aber Moment: Womit begründet man die angebliche „Notlage“? Nun, da gäbe es den Ukraine-Krieg und und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021. Ja, richtig. Ausgerechnet die Katastrophe, bei der Mainstream-Politiker so konsequent versagt haben, wo COMPACT vor Ort Hilfe leistete und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor seiner Ansprache einen Lachkrampf erlitt. Genau dieses Ahrtal sorgt jetzt für die ersehnte „Notlage“. Immerhin betragen die Zahlungen an die Opfer in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, so Lindner.
Aber deshalb gleich 72,2 Milliarden aufnehmen? Okay, es gibt außerdem den Ukrainekrieg, der die Strom-, Gas- und Ölkosten hochgepeitscht habe. Noch zu Jahresbeginn hatte Lindner sich geweigert, deswegen eine Notlage auszurufen, aber warum die Meinung nicht ändern? Wäre doch peinlich, wenn ein Verfassungsgericht ein so wichtiges Projekt wie den Klimafond canceln könnte.
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35 Kommentare
Preisfrage
Warum schiebt Lindner das Ahrtal vor?
Und nicht den Nordstream-Anschlag?
Bei beiden waren schließlich dieselben Täter am Werk.
Die 8-Meter-Flutwelle in einem kleinen Binnen-Flußtal (!) haben sie per Skalarwellen sprich Wetterwaffe verursacht.
Nordstream mit konventionellen Sprengsätzen, ausgelöst durch eine abgeworfene Klangboje.
Nur LÜGEN – Die alte MERKEL hat damals zusammen mit der roten DREYER (SPD) – 40 Millionen – Soforthilfe für die Flutopfer versprochen aber bekommen haben die bis heute fast NICHTS.
Es sind nur Lügen die uns noch aufgetischt werden.
Merkel und Dreyer= Pest und Cholera.
Den Weltmeistern im Erfinden von Ausreden zur Vertuschung ihrer "wirtschaftlichen, (und außenpolitischen Kompetenz), sei empfohlen:
Wenn es nicht reicht das Ahrtal VORZUSCHIEBEN – so könnt Ihr doch auch die Zerstörungen des 1 und 2 WK, als Begründung anführen. Wenn das immer noch nicht reicht: Schäden durch den Überfall Napoleons an Deutschland, Schäden des Bauernkrieges, Schäden durch den Krieg des Schwedenkönigs gegen Deutschland nicht zu vergessen, und ganz wichtig: Die Winterschäden 1978/ 79!!
Nicht nur der schmierige Protzhochzeits-Lindner, sondern alle FDPler sind Komplizen der Grünen.
Zum Beispiel Kubicki: Scheinkritisiert Habecks Heizungsraubgesetz, um genau diesem 100%ig zuzustimmen. Und ein WEF-Stricher!
Zum Beispiel Buschmann: Komplize von Lauterbachs Mordspritze. Komplize von Paus‘ Fremdbestimmungsgesetz.
Zum Beispiel Flak-Zimmermann: Mordkomplizin von Rheinmetall und Vampir des Tiefen Staates.
Und die Jungen Liberalen wollen die Inzucht freigeben. Die Pädolobbyisten der Grünen um Beck und Trittin lassen grüßen.
Deshalb: Vernichtet die FDP!
https://dawum.de
Es fehlen nur noch 1-2% bis die gelbe Grünenpest Geschichte ist. Hoffentlich endlich für immer!
Die FDP braucht nach dem niederträchtigen Verhalten gegen die eigene Bevölkerung niemand.
Nur unterhalb der 5 % Linie können die Bonzen keinen Schaden anrichten.
Lindner weiß auch dass es vorbei ist, jetzt muss mit iregendwelchen sinnlosen Scharnützeln noch versucht werden, diese kranke Politik bis zum 8. Dezember hinauszuzögern und dem Publikum des Politheaters noch etwas zu bieten, sie haben schließlich dafür dafür bezahlt ;-)…wir weden sehen, was im Neuen Jahr passiert.
"Es ist vorbei, bye, bye Januarmond, es ist vorbei, bye, bye…" ;-)
"Wegen eineM Richterspruch aus Karlsruhe …"
Wie oft muss das noch passieren?
Finde(t) den Grammatikfehler!
Ich kann diese Stümperbande nicht mehr sehen. Diese Ampel wird in die Geschichte eingehen als das größte Fiasko aller Zeiten. Hoffentlich wird uns das eine Warnung sein nie wieder eine Blockpartei zu wählen.
Jetzt wird das Ahrtal vorgeschoben. Noch verlogener geht es kaum. Und diese verkommenen u. Zwangsfinanzierten GEZ Verblödungsmedien stehen noch dahinter.. .. .
Die abartige Zwangsfinanzierung der GEZ Staatspropaganda hat uns die alte verkommene kommunistische MERKEL mit ihrer CDU angetan.
Wer für die GEZ nicht freiwillig bezahlt wird in den Knast gesperrt.
Die CDU Bonzen haben der alten MERKEL zum Schluss sogar – 11 Minuten – stehend- applaudiert.
Es ist alles so abartig in diesem Land
Hatte vor mehreren Wochen eine Online-Petition mitgezeichnet, die sich gegen die Bebauung einer Wiese im Ahrtal richtet, die bisher als Überschwemmungsfläche galt. Was ist Laschets deplatzierter Lacher gegen diese Torheit? Die Häuser auf dem Foto sehen fast alle ziemlich neu aus. Lediglich zwei oder drei, die nicht ganz so dicht am Fluss stehen, sind offensichtlich etwas älter. Anscheinend hatte man die Leute dort mit irgendwelchen Sicherheitsvorkehrungen wie z. B. Rückhaltebecken beschwichtigt. Nur – dieser Zauber funktionierte nicht! Ebenso wenig, wie die Warnung der Wetterexperten die Menschen dort nicht einmal innerhalb von drei Tagen erreichte. Und da soll die Hilfsknete zielgerichtet eingesetzt werden? Wenn man sich wenigstens auf die erhalten gebliebene Bausubstanz beschränkte und einen Wiederaufbau in ungefährdeten Lagen forcierte und sich bemühte, den Flüssen wieder mehr Raum zu lassen, um so sukzessive die Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Aber darauf werden wir wohl kaum hoffen können.
Die einzige wirkliche Notlage die unser Land im Würgegriff hat ist das Regime dieser HampelreGIERung:
Ließe sich unverzglich beenden so man denn wollte!
Und wetten daß vom neuen Katerstrophen-Sondervermögen kaum ein müder Teurozehnt den Betroffenen im Ahrtal wirklich zugute kommt?
Aber für eine Flotte elektromobiler Spritzbusse und neuen 5-Sterne-Schatzkisten reicht es sicherlich.
Mit Geld kann man alles machen, glauben Deppokraten.
Seht, wie die fleißigen Geldscheine Ziegel auf Ziegel zementieren und die Häuser im Ahrtal wiederaufbauen! Und dann schwingen sich die Geldschein zu Millionen und Milliarden auf in den Himmel, fliegen bis zur Sonne und regeln das Thermostat herunter, damit die grünen Bürokraten im Sommer nicht schwitzen müssen.
Schulden sind das Markenzeichen der Altparteien,sie leben schon lange über ihre Verhältnisse nun wird es langsam brenzlig der Staatsbankrott droht.
Was glaubt ihr ,was nun passiert …..mit der Krisis Ampelino …….. Die machen das weiter was auch die Regierunbg Merkel vorher abgeziogen hat ….. die machen das Transfer Hüttchenspiel , drei Cent von links nach rechts , 10 Millionen auf das Sondervermägenkonto am Rande vorbeihuschend auf die Konten in anderen Ländern , damit die Ehefrauen noch Sonnabends die Handtäschchen über den rechten Arm baumelnd ins Kaufhaus der Luxusklasse tragen können ……
Oh Isis ,oh Isis ,wir haben eine Staatskrisis , drauf schicken dich Ricarda die drei Ampelisten in ein Freudenhaus , aus dass sie schlagen mit der Ricarda Barby Show Milliarden raus ….
Wenn man das alles so hört ,was diese Umnachteten Persönlichkeiten alles so abziehen ,sollte jeder Shupo nach Hause gehen , diese kriminelle Energie in der Politik , kann man nicht mehr bestrafen …….. ,denn jeder Schupo hat diese Ghostbusterfiguren zu lange beschützt …..,damit sie fürs Volk nur Guttes tun. Selbst der Imlandsgeheimdienst hat versagt , und die kennen sich mit dem Hausflurgesetz Grundgesetz nicht aus ,was strafbar ist ….. ,nein sie machen Jagt auf Rollstuhlrevolutionäre und deren Rentner Gang ….
Nun sucht man händeringendnach nach Begründungen. Selbst “Covid-19“ kann nicht dazu herhalten. Die EMA selbst hat den ganzen Zinnober zur Farce gestempelt. Die “Impfung“ sei für die Katz‘ gewesen, steht in der heutigen “Weltwoche“.
Im Ahrtal gibt es dagegen harte Fakten. Nur: Wann hat sich ein Herr Lindner denn genau darum geschert? Jetzt, wo er die Pfennige hektisch sucht, fällt ihm das ein…
Das ist ein lächerlicher Kopekenscheich, der sich großkotzig “Finanzminister“ schimpft.
Sage ich schonl lange : Der BRD-Kapitalismus ist finanziell am Ende, da hilft nur Währungsreform + Enteignung der Enteigner.
Die ganzen Geldgeschichten sind nichts weiter als Tarnung um auch etwas mehr an irgendwelche Krisengebiete der Welt zu leiten wo Washington seinen Finger drauf hat. Ab und zu wird manch Sack voller bunter Papiere mit Zahlen ab 100 ins Jackett verschwinden um es wegen der Teuerungsrate zu stopfen damit es nicht zu groß ist und richtig sitzt. Es muss doch vorbildlich fürs Volk gespart werden damit nichts weggeworfen wird. Besonders die linken und grünen Umweltfreunde sind da vorbildlich und zeigen wies geht. Fetter Diesel und Benziner muss sein genauso wie eine Villa mit großen Grundstück wo mit den modernsten Geräten viel Strom verschwendet wird. Tierschutz ist an oberster Stelle denn Fleisch und Fisch kommen auf den Tisch. Ein feiner Fuchs als Pelz fürs Abendkleid gehört bestimmt auch dazu. Naja ich rege mich nicht mehr auf über dies Moralapostel. mfg
In Sachen Kaltschnäuzigkeit, Zynismus und Verlogenheit kann diese Verbrecher keiner überbieten, warum also nicht auch diese Nummer noch raushauen. Die Opfer der Naturkatastrophe sitzen das 3. Jahr in der Schxxxe, aber dazu, der herrschenden Kompradoren-Elite weitere Schurkenstücke zu ermöglichen, können sie allemal herhalten. Der Vorgang hat allerdings eine Kehrseite der Medaille, die nicht übersehen werden darf: 1. wegen der Teilnahme am Euro besitzt die deutsche Regierung keine währungspolitische Souveränität mehr und kann deshalb nicht mehr vollwertig an der globalen wirtschaftspolitischen Konkurrenz um Investitionen und Standortentscheidungen teilnehmen, und 2. die von wirtschaftsliberalen und "Rechts"parteien angehimmelte Schuldenbremse ist eine spießerdeutsche Erfindung, die hervorragend geeignet ist, strategische wirtschaftliche Fortentwicklung an der Wurzel zu vereiteln. Es ist also hochgradig wahrscheinlich, dass die Kompradoren-Elite das Mantra von der Verschuldungs-Vorbeugung für zukünftige Generationen nur als Alibi vor sich her trägt, um echte Zerstörungspläne, die ihr eigentlicher Auftrag sind, zu verschleiern.
@Stahlberg
"Natur"-Katastrophe im Ahrtal sicher nicht.
Ansonsten Zustimmung.
Doch Naturkatastrophe(n).
Von 9 Hochwässern mit besonders hohen Pegelständen sind 5 Sommerhochwässer (1601, 1804, 1818, 1848, 1910) und 4 Winterhochwässer (1687, 1739, 1795, 1880). Die folgenschwersten Hochwässer sind aufgrund der überlieferten Schäden die von 1601, 1804 und 1910, allesamt durch Gewitter ausgelöste Sommerhochwässer.
Ich frage mich gerade, wo groß der Umfang eines Wagenrades höchstens sein darf, um diesen Lindwurm noch bequem draufflechten zu können?!
"Das Ahrtal" is über zwei Jahre her und sieht im Großen und Ganzen immer noch so aus.
Der Ukraine-Konflikt lief noch nicht.
Für jeden Mist (bspw. Ukraine, illegale Einwanderer, Gender-NGOs, …) war Kohle da…zu Dutzenden von Milliarden.
Für’s Ahrtal nicht.
Gut, nun kann der erwiesene Lügner und Betrüger Christian Lindner nix für seine ethisch-moralisch sowie fachlich deutlich unterprivilegierte Ausstattung. Er wurde ja schließlich in die Politik gewählt und hat sich nicht um einen Arbeitsplatz beworben.
Das Problem ist nicht Lindner (oder Ähnliches), sondern der Umstand, daß jeder gutgläubige, uninformierte Depp wählen darf.
Na ja, solange "General" Walter wählem darf ………
Fast 50 % der Wahlberechtigten gehen nicht mehr wählen! Unsere Wahlen zeigen nicht das wirklich politische Bild der Wähler! Es wird ja sogar zum Nichtwählen aufgerufen! Leider führt das Nichtwählen zu solchen politischen Auswüchsen wie die schädigende Politik der Ampel gegenüber den Bürgern. Kein Minister wird seinem Amtseid gerecht! Keine Staatsanwalt bewegt sich, damit diese Minister wegen Amtsmißbrauch zur Verantwortung gezogen werden! Mittlerweile empfinde ich diese Politik persönlich als ein narzißtisches Moloch von Straftätern und Hochstaplern, die die demokratische, freiheitliche Republik mit Füßen treten!
Nicht nur Lügner und Betrüger. Auch Pleitier. Die Firma Moomax hat der versenkt. Nachdem sie kaputtgewirtschaftet war ist er abgesprungen. So einer gehört in den Knast!
@Walter
Fakt ist aber auch, das die Menschen im Ahrtal nach der Katastrophe genau diese Ampel gewählt haben.
Ahrtal-Flutwelle – Skalarwellen/Wetterwaffe
Biowaffe Corona + Plörre
Migrationswaffe
Nordstreamsprengung
Solange DE besetzt ist, kann auch der Herr Lindner seine Späße weitertreiben.
Aber wohin geht er wenn der Zwingherr abziehen muss?
Manche behaupten, es handelt sich um eine kriminelle Vereinigung.
Ganz gewiß nicht!
Es sind auch keine Idioten, sondern wirklich Verbrecher!
Absolut beschämend, jetzt das leidgeprüfte Ahrtal vors Schuldenloch zu schieben!! Diesen Menschen dort wurde so gut wie nicht geholfen – bis heute nicht!! Und Lindner wagt es, die Menschen jetzt auch noch zu demütigen??!! Einfach skandalös und ekelhaft!!
"Einfach skandalös und ekelhaft!!" Stimmt. Aber passt ins Bild. Diese Regierung ist eine Schande und scheut offensichtlich vor nichts zurück. Weg mit diesen fachlichen und moralischen Nieten. Sonst geht Deutschland vollends vor die Hunde.
Deutschland hat seit 1945 gute und weniger gute Regierungen gehabt, aber es leistet sich jetzt eine Kriegstreibende und Kriminelle Regierung. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Sehe ich genauso. So eine Kriegsgeile Regierung mit einer desolaten Armee, muss man sich leisten können..Die Kriegsbegeisterung der Sofahelden kennt keine Grenzen. Es sterben ja "Nur" Ukrainer und Russen. Eklig dieses Regime
"Kriegsgeil", ist Compact-Sprech. Schlicht ordinärer Humbug. Kriegs-"Geil" war noch nie jemand, kriegsfreudig schon, aber bestimmt nicht Degeneraten wie Scholz/Habeck.
Doch, das man Adjektive klein schreibt, Zöllner.