Das gestrige Knallhart-Urteil gegen Marine Le Pen lässt den Blätterwald rauschen. Natürlich steht der Mainstream mehrheitlich hinter der demokratiefeindlichen Entscheidung der Pariser Richter. Wie in Frankreich, so in Deutschland: Den Niedergang von Demokratie und Rechtsstaat dokumentiert unser Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
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Erst Rumänien, nun Frankreich: In einem Skandal-Urteil wurde Marine Le Pen gestern von einem Pariser Gericht das passive Wahlrecht entzogen. Bedeutet: Die aussichtsreichste Kandidatin zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 darf nicht antreten! Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Anwälte Le Pens Berufung angekündigt haben, doch ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich.
Warum wurde Le Pen verurteilt? Sie soll angeblich Mitarbeiter des Europaparlaments für Parteiarbeit eingesetzt und damit EU-Gelder in Höhe von 474.000 Euro zweckentfremdet haben. Die Frontfrau des Rassemblement National (RN) hat dies scharf zurückgewiesen, erklärte gestern gegenüber der Presse:
„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation.“
RN-Chef Jordan Bardella schrieb auf X: „Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Die französische Demokratie wird hingerichtet.“ Das trifft es ziemlich genau.
„Urteil gegen schleichende Trumpisierung“
Das Urteil gegen Le Pen lässt den Blätterwald rauschen – in Deutschland, aber auch international. Und kaum verwunderlich: Der Mainstream findet es klasse, wie die Demokratie mit Füßen getreten wird. „Chapeau für Frankreichs Justiz“, lobt etwa der Tagesspiegel die Pariser Richter. „Die Beweise gegen die Fraktionschefin der französischen Rechtsextremen waren erdrückend. Mit großer krimineller Energie habe sie mehr als zwölf Jahre lang ein Betrugssystem aufgebaut und optimiert, um EU-Gelder zu veruntreuen. Schluss war erst, als Brüssel Ermittlungen einleiten ließ. Dafür ist Le Pen, die Oppositionsführerin und Vorsitzende der größten Fraktion im französischen Parlament, nun zu Recht hart verurteilt worden.“
Auch die Taz freut sich über den Richterspruch, sieht darin „ein Urteil gegen die schleichende Trumpisierung“ und freut sich: „Dass Le Pen nun nicht kandidieren kann, ist kein Anlass für Mitleid. Im Gegenteil wäre es der Justiz als sträfliche Schonung ausgelegt worden, wenn ihr die vom Gesetz vorgesehene Zusatzstrafe erspart geblieben wäre. Wie schon in den Prozessen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die französische Justiz klargemacht, dass die Politiker nicht über dem Gesetz stehen. Sie werden im Gegenteil besonders streng bestraft, wenn sie selbst nicht beispielhaft sind.“
Etwas vorsichtiger äußert sich das Portal T-Online. „Das Urteil ist ein Schock – vor allem für die Rechte“, analysiert es das Urteil. „Umfragen zufolge ist Le Pen die beliebteste Politikerin Frankreichs. Ohne je regiert zu haben, prägt sie das politische System und entscheidet schon jetzt im Parlament darüber, wie lange der Premierminister und seine Minderheitsregierung überleben dürfen. Aber darf ein Gericht so weit gehen und einer Politikerin Berufsverbot erteilen? Darf es in die nächsten Wahlen eingreifen? Über diese Frage wird nun eine heftige Diskussion ausbrechen, aus der sich schließen lässt, wie tief Frankreich heute gespalten ist.“
„Wird die Popularität der Partei eher stärken“
Auch international jubelt die Mainstream-Presse über den Schlag gegen die Demokratie in Frankreich. Das Urteil ist richtig, findet etwa der britische Guardian und tut so, als sei die Rassemblement-Chefin schon eine der ganz Großen in der französischen Politik, die gerade noch gestoppt werden konnte:
„Das Gesetz ist eindeutig, und das Gericht war es auch, als es sein Urteil verkündete: keine Sonderbehandlung für Marine Le Pen, keine Rücksichtnahme auf die Mächtigen, keine Amtskandidatur als Vorwand, um ungestraft gegen das Gesetz zu verstoßen. (…) Die extreme Rechte muss mit ihren Widersprüchen konfrontiert werden. Sie erzählt den Wählern, dass die Regierung voller korrupter Eliten ist oder dass Einwanderer Sozialleistungen stehlen – und hier sind Le Pen und 24 andere Mitglieder des Rassemblement National (RN), die wegen massiver Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurden. Sie fordern von den Gerichten härtere Urteile und spielen dann das Opfer, wenn sie hart bestraft werden.“
Auch die französische Tageszeitung Les Echos hat juristisch und demokratiepolitisch an dem Urteil nichts auszusetzen, sondern findet es lediglich taktisch unklug:
„Die Justiz hat das Recht, dieses Urteil zu fällen. Aber musste sie wirklich so weit gehen und sich für die sofortige Gültigkeit der Unwählbarkeit entscheiden? Sie hatte einen Ermessensspielraum. So nährt sie den – wenn auch unbegründeten – Unmut von Millionen Franzosen gegenüber dem Rechtssystem und den Verdacht, dass die Richter die Kandidatin des RN gezielt ausschalten wollten. … Darüber hinaus macht dieses Ereignis die Strukturen des internationalen Bündnisses der Konservativen und der neuen Geopolitik sichtbar, das die liberalen Demokratien herausfordert. Der Kreml, Viktor Orban, Elon Musk und Matteo Salvini gehörten zu den Ersten, die Marine Le Pen ihre Unterstützung aussprachen.“
Die Neue Zürcher Zeitung hingegen sieht trotz des Knallhart-Urteils noch eine Chance für Le Pen, zu reüssieren. Die französische Rechtspolitikerin sei erst 56 Jahre alt, ihr „Gerede vom politischen Tod“ sei übertrieben. „Und sie hat in den letzten Jahren mit Jordan Bardella einen möglichen Ersatzkandidaten aufgebaut, auf den sie bis jetzt erheblichen Einfluss hat und der bei der Bevölkerung ebenfalls gut ankommt. Er wird die Erzählung, wonach man für das Volk gegen eine politische Elite kämpfe, verfestigen. Das wird die Popularität der Partei eher stärken“, so die NZZ.
Gängige Praxis in Straßburg
Dass das, was Le Pen im Europaparlament gemacht haben soll, dort gängige Praxis sei, für die andere eben nicht bestraft würden, kritisiert der Kolumnist und ehemalige Verbindungsbeauftragte der EU-Rechtsfraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR), Krystian Szkwarek, in der bulgarischen Zeitung Trud. Er schreibt:
„Es geht um EU-Gelder, mit denen die Gehälter von Mitarbeitern der Europaabgeordneten bezahlt wurden. Laut Anklage arbeiteten die betreffenden Personen nicht nur fürs Parlament, sondern auch für Le Pens Partei. (…) Als jemand, der offiziell für das Europäische Parlament gearbeitet hat und die dortigen Praktiken aus erster Hand kennt, kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die oben genannten Praktiken absolut üblich sind. Die Abzweigung von EU-Mitteln durch Mitglieder des EU-Parlament für die Bedürfnisse ihrer {nationalen} Parteien ist eine gängige Praxis, die alle politischen Familien, Fraktionen und Parteien im EU-Parlament betrifft.“
Wie man es auch dreht und wendet: Die Parallelen zu Rumänien drängen sich förmlich auf! Auch dort wurde der aussichtsreichste Kandidat Calin Georgescu unter fadenscheinigen Vorwänden aus dem Rennen genommen. Offenbar macht dieses Beispiel nun Schule. Ein schwarzer Tag für Demokratie und Rechtsstaat! Und ein böses Omen für Deutschland, wo die AfD unter Alice Weidel die Union in den Umfragen fast eingeholt hat.
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