Im vergangenen Jahr wurde Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Veruntreuung von Spendengeldern angeklagt, saß neun Monate in U-Haft. Jetzt erkannte das Landgericht Stuttgart: Die Anklage hat keine Substanz.
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Hat die Staatsanwaltschaft selber an die Vorwürfe geglaubt, die sie gegen Michael Ballweg erhoben hatte? Fast neun Monate saß der Bürgerrechtler in U-Haft. Verhaftet wegen angeblich nicht zweckgebundener Ausgabe von Spendengeldern (versuchter Betrug und Geldwäsche). Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestritt die Vorwürfe und der Journalist Alexander Wallach spottete:
„Aber der Zweck {von Querdenken} – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?“
Der wirkliche Grund dürfte gewesen sein, dass man eine Neuerstarkung der Querdenker-Bewegung im Herbst 2022 verhindern wollte. Ballwegs Haftbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht in Stuttgart abgewiesen. Die geistreiche Begründung: Fluchtgefahr. Angeblich fürchtete man, der Querdenken-Gründer habe sich mit dem gekaperten Geld ins Ausland absetzen wollen. Im April dieses Jahres kam er endlich wieder auf freien Fuß.
Jetzt, weitere sechs Monate später, bricht das Kartenhaus endgültig zusammen: Das Landgericht Stuttgart lässt die Anklage gegen den Bürgerrechtler nicht zu. Nach einem halben Jahr sorgfältiger Prüfung kam es zu dem Ergebnis: Die Klage enthält keine Substanz.
Aber die weisungsgebundene Stuttgarter Staatsanwaltschaft lässt nicht locker (oder darf nicht locker lassen) und will gegen den Beschluss des örtlichen Landgerichts rechtlich vorgehen. Dabei wäre dieser Prozess doch gar nicht mehr nötig. Ebenso wenig wie beim Investigativ-Journalisten Oliver Janich.
In beiden Fällen lautete die politische Botschaft an Oppositionelle: Wer den Mund aufmacht, landet zumindest in Untersuchungshaft. Irgendeine Anklage kriegen wir schon konstruiert.
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14 Kommentare
Vorsicht – jetzt muß das OLG Stuttgart entscheiden. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und begründen kann bekanntlich alles.
99,7 % die hier von Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft babbeln verstehen gar nicht, worauf sich diese Weisungsgebundenheit erstreckt und worauf nicht. KEIN Beamter oder im öffentlichen Dienst Angestellter darf z.B. eine Weisung befolgen, deren Rechtswidrigkeit er erkennt, weil er sonst Rechtsbeugung ( Verbrechen, nmindestens 1Jahr Knast !) begehen würde.
Seht mal die grosszügige demokratische Justiz ….. Haftentschädigung „
Nun wird Ballweg CDU Wähler ,wenn die Kasse stimmt .
@+60 Ossi,
wieso wird, das war er doch schon immer ;-)))
Kennen Sie die Tagessätze für die Haftenschädigung für unschuldig Verurteilte ? Kleiner Tipp , für unschuldig 10 Jahre im Bau reicht es nicht mal für 15 Personen beim Griechen zum Essen ;-))))
Gut, liegt natürlich auch ein klein wenig an der Inflation…..
Bei deutschen Strafrechtlern gibt es eine Zahl von 38 % von M/W/D bei Biodeutschen , die Unschuldig durch die Gitterstäbe zum Hof hinaus schauen. Ganz verwegene Zeitsoldaten behaupten sogar 45% .
Daran können Sie erkennen wir das System funktioniert.
Jetzt wette ich maln Kasten Augustiner Edelstoff drauf, dass mit Sokrates widerspricht…..;-))))
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
Ich kenne den aktuellen Tagessatz nicht, aber sooo fett war diese Entschädigung nie, von einem echten Schadensersatz keine Rede.
Na , dann wird ja das Compact-Team demnächst unter fingierter Anklage einfahren, ja? Eigentlich müßten sie ja längst sitzen, da wir doch in einer Diktatur a la "DDR" leben. ? Rätsel über Rätsel. Rätselhaft ist allerdings auch, wieso das OLG offenbar hinreichenden Tatverdacht bejahte
( sonst keine U-Haft) während das LG mangels Tatverdacht schon die Eröffnung eines Verfahrens ablehnt. Zumal über das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ja eben dieses OLG entscheiden würde.
Das gilt für die Bunrep, die sich gefälligst an ihre eigenen Gesetze zu halten hat. In einem Deutschland der nationalen Erneuerung würden die Ballwegs wegen versuchter Sabotage für mehrere Jahre in geschlossenen Bildungseinrichtungen verschwinden, bis sie ihre Besserung glaubhaft machen können.
@Sokrates,
na mein kleiner Winkelprinz, habe doch schon vertellt wie es gelaufen ist. Määnscheskindo , nu globt doch mal dem Marques was …. ;-))))
Wie ich schon sagte, Ihr seit lange raus und heute läuft es wie auf dem türkischen Bazar.
Habe hier gerade son Steuerding in Machteborch laufen , Schweinegeil , der Vorsitzende keinen Plan von der Abgabenverordnung. Der Rest ist eben Verhandlungssache. ;-))))
Schließlich bruken wir de Kohlen für de Folklore ….ääh… Umvolkung…..
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
Ballwechsel hin oder her, wenn ich realisiere wie da mit und um Corona Geld gemacht wird, dann stößt mich das sauer auf!
Oft geht es bei Themen um Klicks, um Spenden und Marketing, einer lebt gut in Afrika, ein anderer kauft ein Hotel und wieder einer schwurbelt von Flacherde und Lichtnahrung! Allen ist eines gemein, sie leben gut und gerne von ihrer Community.
Für blöd verkaufen aber kann ich mich selber, da brauche ich keinen Guru im Internet!
Die welche wirklich was bewegt haben und dass noch immer tun, sie gingen Montag auf die Straßen, ganz ohne Spendengeldern.
Nachtrag:
Und ich meine nicht Compact. Es ist völlig legitim, wenn eine ganze Publikation für reelle Berichterstattung steht, mit Mut und Tatsachen berichtet. Das dafür der Leser auch etwas Wertschätzung zeigen kann ist selbstverständlich.
Die Internet Streamer muss man jedoch sehr genau hinterfragen, bei vielen steht das Geld verdeckt im Hintergrund. Das ist es was da viele bewegt und nicht die Aufklärung ihrer Community!
Wenn man hört was da bei einigen für Millionenbeträge geflossen sind, in die eigene Tasche, dann erkennt jeder halbwegs normale Mensch die wahren Beweggründe.
Hihi,bewegt haben die nur ihre Haxen. Aber es stimmt: In diesem Land gibt es so viele Narren, daß ein Ballweg ihnen 650.000$ an Spenden aus den Rippen schneiden kann
hoffe er verlässt dieses irre Land
damit er frei bleibt
antifas arm ist weitreichend
Ja da hätte man schon was machen können, zB. Missachtung der Maskenpflicht= 30 Jahre,
oder § 130, Volkverzauberung , oder illegales betreten von abgesperrten Rasenflächen in Moloch Berlinistan, oder der Klassiker , eine schöne nette Steuer-CD die aus Lichtenstein kommt. Mensch, da kann man doch was machen ….. ;-)))
Es köööönte aber auch sein so zwitscherten Vöögelein , dass der Micha jetzt einen kleinen Nebenjob, bei Horch und Guckedochmol hat.
Ich wollts ja nur mal sagen…..
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
Warum erwähnen sie auch nicht Tim kellner als querdenker?
"Wer den Mund aufmacht, landet zumindest in"
Es gibt nicht viel leute mehr, in Deutschland, die die mund aufmachen. Sie sterben alle aus…