In Österreich wird Heimatliebe jetzt kriminalisiert: Im Rahmen der Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets wurde nun das Lambda-Symbol der Identitären verboten, während das Antifa-Logo weiter legal bleibt. Wer hinter den Gewalttätern der Antifa steckt und wer sie bezahlt erfahren Sie im neuen COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund.

     In Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz einmal mehr gezeigt, wieso er vieles, aber ganz sicher kein Hoffnungsträger für Konservative ist: Im Rahmen eines Anti-Terror-Paketes wurden nun sowohl das Lambda-Symbol der Identitären wie auch das Logo der Identitären-nahen Bürgerbewegung Die Österreicher – DO5 verboten.

    Symbolpolitik gegen rechts

    Schon die Entstehungsgeschichte dieses Verbots ist bezeichnend und zeigt einmal mehr, wie infam und opportunistisch auch in Österreich der „Kampf gegen Rechts“ funktioniert. Die nun beschlossenen Verbote wurden nämlich im Rahmen eines Anti-Terror-Pakets erlassen, das eigentlich eine Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020, bei dem vier Menschen ermordet wurden, sein soll.

    Doch es kam, wie es kommen musste: Statt nun ein wirklich konsequentes Maßnahmenpaket gegen den Dschihadismus zu schnüren, nutzte die politische Klasse die aus ihrer Sicht günstige Gelegenheit, wieder einmal gegen die gewaltfrei agierende politische Rechte vorzugehen. So erweiterte man ein ohnehin schon seit 2015 bestehendes Symbole-Gesetz, das sich vorwiegend gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Terrororganisation Al-Qaida gerichtet hatte und nutzte dieses nun, um das Lamda-Symbol zu verbieten.

    „Systemstabilisierende Komödie“

    Der Autor Martin Lichtmesz bemerkte dazu auf dem Portal Sezession im Netz:

    „Die Komödie, die hier gespielt wird, dient vor allem der Konstruktion und Aufrechterhaltung eines systemstabilisierenden Narrativs: Die Regierung inszeniert sich als die große vernünftige Mitte, die den Staat vor „Extremisten aller Art“ schützt. Aus keinem anderen Grund hat man auch noch die Symbole (Hammer, Sichel, Stern) einer Splittergruppe türkischer Kommunisten (DHKP-C), die kein Mensch kennt und die keinen Menschen interessiert, in den Verbotstopf geworfen. An die im Gegensatz zur IB nachweislich gewaltaffine Antifa hat im Innenministerium komischerweise niemand gedacht.

    (…)

    Darüberhinaus braucht die Regierung ein Alibi, um nicht generell ‚islamfeindlich‛ zu erscheinen. Das Framing ‚Extremismus‛ hat auch den Zweck, das spezifische Problem des Islamismus (und damit eng verbunden der Islamisierung) aus dem Brennpunkt zu rücken und zu relativieren, vor allem deshalb, weil es Folge einer Einwanderungspolitik ist, an deren .Grundfesten nicht gerüttelt werden darf.“

    Antifa bleibt außen vor

    Die Novellierung des Symbole-Gesetzes aus dem Jahr 2015 hat nun einmal mehr gezeigt, welche vollkommen absurden politischen Zustände auch in der Alpenrepublik unter der schwarz-grünen Bundesregierung herrschen. Weil zwanghaft eine Gleichbehandlung und Gleichsetzung von gewaltfrei agierenden Rechten mit islamistischen Terroristen vorgenommen werden muss, führt ein blutiger dschihadistischer Anschlag in der Innenstadt von Wien im Ergebnis zum Verbot des griechischen Lamda-Buchstabens in Österreich, weil dieser als Symbol einer weiterhin erlaubten und legalen (!) politischen Organisation diente, während die Antifa und andere Linksextremisten von vorneherein völlige Narrenfreiheit genießen und von jedweder Repression ausgespart und komplett unbehelligt bleiben.

    Im österreichischen Nationalrat fand allein der FPÖ-Redner Herbert Kickl die passenden Worte zu diesem vollendeten Wahnsinn.

    Seine sehr sehens- und hörenswerte Rede kann hier angesehen werden:

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