Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller äußert Kritik am Abstimmungsverhalten seiner Fraktion: Die hatte vor kurzem, entgegen der Forderung des AfD-Grundsatzprogramms, eine Schließung der US-Basis Ramstein abgelehnt.
An der Basis der AfD gibt es starke Kritik am Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion. Was ist geschehen? Auf der Webseite des Parlaments heißt es in nüchterenen Worten:
„Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, über Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur US-amerikanischen Air Base Ramstein in der Pfalz beraten. Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ‚US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“'(19/11102) wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen des Plenums abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/16521) zugrunde. “
Die Abstimmung im Hohen Haus erfolgte an jenem Tag per Handaufheben – also nicht namentlich. Auch waren längst nicht alle Abgeordneten anwesend – der Screenshot der Abstimmung des Bundestagsfernsehens zeigt gähnend leere Reihen, auch bei der AfD. Ausweislich dieses Schnappschusses stimmten zum Beispiel die Abgeordneten Armin Hampel (rechts unten, 2. Reihe) und davor Enrico Komning mit Ja (also für die Ablehnung des Antrags auf die Schließung von Ramstein), in der vorhergehenden Plenumsdebatte hatte auch Petr Bystron für das Ja geworben.
Zu den Abwesenden an diesem Tag gehörte Hansjörg Müller, der an dem Stimmverhalten seiner Fraktionskollegen grundsätzliche Kritik äußerte und exklusiv COMPACT zur Verfügung stellte. Unter der Werbung folgt sein Text im vollen Wortlaut.
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(Zitat Hj. Müller Anfang) In unserem Grundsatzprogramm heißt es zu Beginn des Kapitels 4.2., dass „die Mitgliedschaft in der Nato den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands entspricht, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Damit ist klar, dass Drohnenangriffe der USA nicht im deutschen Interesse liegen und von uns nicht unterstützt werden dürfen, schon gar nicht, wenn sie von der US-Basis Ramstein aus erfolgen, die immerhin auf deutschem Boden liegt. Derart aggressive Handlungen haben trotz aller argumentativer Winkelzüge nichts mit Verteidigung zu tun. Am Ende des Kapitels 4.2. des AfD-Grundsatzprogrammes steht eindeutig, dass „die AfD sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen einsetzt“. Damit ist auch klar, dass wir nicht gegen den Abzug der amerikanischen oder anderer alliierter Truppen stimmen dürfen, selbst wenn der Antrag vom politischen Gegner kommt: Punkt, aus, Ende – so viel zum Inhaltlichen.
Jetzt zum Formalismus des Bundestages: dort wird über Beschlussempfehlungen abgestimmt, die aus den Ausschüssen kommen. Was heißt das? Wenn beispielsweise die Beschlussempfehlung lautet „Antrag der LINKEN ablehnen, welche den Abzug der US-Truppen aus Deutschland fordern“, dann stimmt jeder Abgeordnete, der mit „Ja“ stimmt für den Verbleib der US-Truppen, wogegen jeder Abgeordnete, der mit „Nein“ stimmt (also die Beschlussempfehlung ablehnt), sich inhaltlich für den Truppenabzug ausspricht (obwohl es auf den ersten Blick andersrum erscheint). Dieses Abstimmungsprinzip funktioniert wie in der Mathematik, dass Minus mal Minus ein Plus ergibt.
Auch aus Gewissensgründen kann ich nur gegen Drohnenmorde und für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland sein, weil ich Russland als den für Deutschland passenderen Sicherheitspartner ansehe, was auf meiner Webseite jeder nachlesen kann (<https://www.mueller-hansjoerg.bayern/verhaeltnis-deutschlands-zu-russland/>).
Auf dem Boden unserer Programmatik zeige ich klare Kante in dieser Frage und erwarte von allen Fraktions- und Parteikollegen, dass sie das Gleiche tun. (Zitat Hj. Müller Ende)
