Gestern besetzten Linksradikale des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände das Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das in diesem Sommer in Betrieb genommen worden war. Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Bewegung Fridays for Future, solidarisierte sich prompt mit der Aktion und teilte Fotos von der Besetzung auf ihrem Twitter-Account. Wie der Klimawahn direkt in die Öko-Diktatur führt, das können Sie in unserem Themenheft lesen.
Mehr als 100 Linksradikale brachen gestern gewaltsam ein zum Kraftwerksgelände führendes Tor auf und besetzten ein Förderband. Die Polizei beendete die Aktion nach wenigen Stunden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bezeichnete die Aktion als „klaren Rechtsbruch“ und äußerte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung weiter: „Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten – sonst können wir den Rechtsstaat einpacken.“
Der Innenminister kritisierte auch, dass sich zahlreiche Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt hätten, um eine Feststellung ihrer Personalien zu verunmöglichen. Dies zeige, dass sich die Besetzer ihrer „Straftaten voll bewusst waren“. Es ist aber stark zu bezweifeln, dass den markigen Worten irgendwelche Taten folgen. Hätten Personen aus dem rechten politischen Spektrum eine derartige Aktion durchgeführt, dann hätte diese wohl unverzüglich zur Verhaftung und Inhaftierung aller Beteiligten geführt.
Klimaextremisten, keine „Aktivisten“
In den Medien wurde die rechtswidrige Aktion einmal mehr geadelt, indem man von „Aktivisten“ statt beispielsweise von „Klimaextremisten“ sprach. In vielen Artikeln wurde auch erst gar nicht auf die Rechtswidrigkeit der Aktion hingewiesen. Eine unverzügliche Solidarisierung gab es seitens der deutschen FFF-Galionsfigur und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer, die auf ihrem Twitter-Account Fotos von der Besetzung teilte und dazu schrieb: „So sieht es aus, wenn Aktivist*innen von Ende Gelände Datteln 4 besetzen. Es ist das einzige im Bau befindliche Kohlekraftwerk in ganz Westeuropa.“
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Zu befürchten ist, dass der Umgang mit der gestrigen Besetzung des Kraftwerkgeländes potentielle Straftäter eher noch ermuntern dürfte. Mit Blick auf die Taten von Klimaextremisten ist immer wieder festzustellen, dass kriminelle Handlungen verharmlost, nicht konsequent verfolgt und rechtlich nicht geahndet werden. Kein Wunder, dass FFF-Sprecher Sebastian Grieme schon Mitte vergangenen Monats eine ganze Serie von „Großaktionen“ ankündigte, die sich gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4 richten sollen.
Klimaextremisten benötigen neues Symbolprojekt
Dabei ist diese nötig, wenn in Deutschland wie geplant große Teile des Verkehrs von der Straße auf die Schiene umgelegt werden sollen. In der Nähe des Kraftwerks befindet sich nämlich eines der größten deutschen Umspannwerke zur Stromverteilung. Es soll dafür sorgen, dass mit dem in dem Kraftwerk erzeugten Strom bis zu 25 Prozent des deutschen Bahnverkehrs betrieben werden können.
Mit erneuerbaren Energien ist dieses Ziel nicht zu erreichen, denn die bieten auf absehbare Zeit nicht die Versorgungssicherheit, um einen geregelten und sicheren Bahnverkehr zu garantieren. Dazu kommt noch, dass das hochmoderne Kraftwerk Datteln IV einen fantastisch hohen Brennstoffausnutzungsgrad von bis zu 60 Prozent erreicht, wenn man hinzurechnet, dass auch noch 100.000 Haushalte in der Region über die in dem Kraftwerk erzeugte Fernwärme erzeugt werden.
Datteln 4 ist das leistungsfähigste Steinkohlekraftwerk Europas mit nur einem Reaktorblock und spart enorme Mengen an CO2, wenn man bedenkt, dass im Gegenzug veraltete Anlagen in Herne, Datteln und Dortmund abgeschaltet werden.
Die Klimaextremisten wird das alles nicht kümmern. Ihnen geht es nur darum, ein neues Mobilisierungsobjekt zu finden, von dem man sich verspricht, dass es ähnlich zugkräftig ist wie der Hambacher Forst.