Keine Freiheit für islamische Feinde der Freiheit!

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Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Der Islam ist in seinem Kern mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht vereinbar – und ein sogenannter Reformislam ist nicht in Sicht. Das Bundesverfassungsgericht hat Unrecht, wenn es eine Religionsfreiheit kreiert, mittels derer der Islamisierung Deutschlands die Tore weit geöffnet werden. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie vollständig im COMPACT Spezial 10 lesen können – hier bestellen

Der Autor dieses Artikels, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, spricht auch auf der 5. COMPACT-Konferenz für Souveränität – „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ im Oktober 2016 in Köln. Weitere Infos zur Konferenz und Kartenbestellung – hier

_von Karl Albrecht Schachtschneider

«Der Islam gehört zu Deutschland» oder «Der Islam gehört nicht zu Deutschland»? Beide Sätze sind zugleich richtig und falsch, je nachdem, in welcher Konnotation das Verb «gehören» verstanden wird, empirisch oder normativ; wenn normativ, dann ist die Richtigkeit des Satzes eine Frage des Rechts. In Deutschland leben einige Millionen Muslime und die gehören zur Umma, der weltweiten Gemeinschaft des Islam. Wie die Muslime gehört, empirisch betrachtet, deren Islamismus zu Deutschland – und zwar als ein existentielles Problem. Normativ gehört der Islam nicht zu Deutschland, wenn sich die Zwecke der muslimischen Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten; denn solche Vereinigungen sind durch Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz verboten. Der Satz «Der Islam gehört zu Deutschland» könnte auch ein politisches Programm propagieren, dass nämlich Deutschland weiter islamisiert werden sollte. Dann kann aber auch gleich gesagt werden: Deutschland gehört dem Islam. Das ist nämlich das Ziel des Dschihad, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa, ja die Welt. Denn laut Koran sind alle Menschen als Muslime geboren und müssen von den Irreleitungen zum aufklärerischen Atheismus «befreit» werden. Sie können Juden oder Christen bleiben, wenn sie den Muslimen als Schutzbefohlenen (Dhimmis) dienen und «in Demut» den Tribut für ihre Sicherheit, sprich ihr Leben, an die muslimischen Herren zahlen.

Zur «verfassungsmäßigen Ordnung» gehören nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz der Schutz der Religionsgrundrechte und damit Religionen. Darauf stützen die Muslime ihr islamkonformes Leben in Deutschland, und das wird von unseren Staatsorganen und von vielen, wenn nicht den meisten, Bürgern mittlerweile toleriert. Weil mehr und mehr Muslime die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wächst diese Zustimmung, und die Toleranz wird immer weiter ausgedehnt. Die Islamisierung Deutschlands wird also mit Verweis auf eine vermeintliche Religionsfreiheit betrieben. Das Bundesverfassungsgericht fasst die Religionsgrundrechte der Absätze 1 und 2 des Art. 4 GG zu einem eigenständigen Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Dieses soll das Recht geben zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet. In diesem Zusammenhang muss man beachten: Der Islam, die Hingabe an Gott, ordnet das Leben und Handeln der Muslime nicht nur für das Jenseits, die Zweite Welt, sondern auch für die Erste Welt, das Diesseits. Höchste, nämlich göttliche, Verbindlichkeit haben nicht nur der Koran, sondern auch die Hadithe der koranischen Tradition. Auf beiden baut die Scharia auf, der gebotene Weg, das von Gott Gewollte, das Gesetz. Der Islam ist somit eine politische Religion. Er ist ein religiöses Rechtssystem, das jeder Muslim größtmöglich zur Geltung zu bringen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat also die Religionsfreiheit so definiert, dass islamisches Leben und Handeln mit höchstem Verfassungsrang geschützt sind.

Das Grundgesetz jedoch kennt eine solche Religionsfreiheit nicht. Artikel 4 Absatz 1 und 2 schützen drei Religionsgrundrechte, die zu unterscheiden sind. Die Glaubensfreiheit des Absatzes 1 ist «unverletzlich» und darf mangels eines Vorbehalts nicht durch Gesetze eingeschränkt werden. Absatz 1 schützt ebenfalls die «unverletzliche» Bekenntnisfreiheit. Das Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis, das seit der Confessio Augustana 1530 bis in die Weimarer Reichsverfassung (WRV) als «Gewissenfreyheit» geschützt war. Aus der Bekenntnisfreiheit kann man herleiten, dass der Gläubige sein Bekenntnis kundmachen wie auch verschweigen darf. Das stellt Absatz 3 des durch Artikel 140 in das Grundgesetz inkorporierten Artikels 136 WRV klar: «Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.» Drittens gewährleistet Absatz 2 des Artikels 4 Grundgesetz die ungestörte Religionsausübung, das religiöse Handeln im Privaten und in der Öffentlichkeit. Dieses Handlungsgrundrecht unterliegt aber dem Vorrang des Staatlichen, also dem Vorrang der bürgerlichen Gesetze. Das steht in Absatz 1 des Artikels 136 WRV: «Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.» Außerdem heißt es in Absatz 2 dieser Vorschrift: «Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.» Bereits in der Weimarer Staatsrechtslehre wurden die drei Religionsgrundrechte als «Religionsfreiheit» zusammengefasst, ohne freilich deren Materie so, wie es das Bundesverfassungsgericht dekretiert hat, zu erweitern.

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An Gott, das ewige Leben und die Unsterblichkeit der Seele kann man glauben. Wissen kann man darum nicht. Folglich sind religiöse Äußerungen keine Meinungen im grundrechtlichen Sinne, weil diese ein Beitrag zu Wahrheit und Richtigkeit des Diesseits sein müssen. Die Religionsgrundrechte können auch nicht wie die politischen Grundrechte nach Artikel 18 Grundgesetz verwirkt werden, weil nur politisches Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen kann, nicht aber auf das Jenseits bezogene religiöse Handeln, soweit dieses grundrechtlich geschützt ist. Wenn die Ausübung einer Religion Politik zu verwirklichen trachtet, kann sie sich somit nicht auf die Religionsgrundrechte stützen. Die meisten Religionen stellen aber politische Maximen auf, Regeln für das Leben im Diesseits, auch die christlichen Kirchen, gegenwärtig vor allem mit einem Islamkritiker diffamierenden Moralismus. Diese Politik muss Grundrechtsschutz in den politischen Grundrechten zu finden versuchen.

Die Einheit von Religion und Politik (von Kirchen oder Religionsgesellschaften) ist in der aufklärerischen Republik nur hinnehmbar, wenn die Religionsgemeinschaft und die Gläubigen nachhaltig die Säkularisation leben, äußerlich und innerlich, nämlich die Trennung der Politik von der Religion, der Kirche vom Staat, der Zweiten von der Ersten Welt. Das leisten – derzeit immer weniger, aber doch noch geradeso hinreichend – die christlichen Kirchen. Aber Jesus sagt zu Pilatus: «Mein Reich ist nicht von dieser Welt.» Das ist die Grundlage des augustinischen Gottesstaates und der Zwei-Schwerter-Lehre, widerspricht aber diametral dem Islam. Das erweist allein schon die religiöse Verbindlichkeit der Scharia, hinter der – ausweislich der Kairoer Erklärung der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) von 1990 – auch die Menschenrechte zurückstehen. Der Vorbehalt und der Vorrang der Scharia ist die wesentliche Botschaft dieser Erklärung. Allen muslimischen Religionsgruppen ist die Scharia verbindliches Fundament des Lebens und Handelns, in allen Varianten des Islams, weil diese aus dem Koran und der koranischen Tradition, der Sunna, folgt. Es gibt kein Verständnis des Islams, das die Verbindlichkeit der Scharia zurückweist – und damit keinen aufklärerischen Islam.

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In der freiheitlichen Demokratie ist jeder Bürger Gesetzgeber. Er hat teil an der Ausübung der Staatsgewalt, sei es unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch die Vertretung des Volkes in der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung durch die Organe des Staates. Verbindlich sind die Gesetze nur, weil sie der allgemeine Wille des Volkes sind, nicht etwa der Wille der Volksvertreter, zumal der Abgeordneten. Diese haben, freiheitsdogmatisch, das Mandat, die richtigen allgemeinen Sollenssätze zu erkennen und namens des Volkes als Gesetze zu beschließen. Das verlangt nach wissenschaftlicher Methode, die Wirklichkeit festzustellen und auf Grundlage der erkannten Lage ebenso wissenschaftlich das Richtige zu bestimmen. Jede andere Methode der Politik ist der praktischen Vernunft zuwider, kann nicht das Gemeinwohl verwirklichen und somit nicht der Wille des ganzen Volkes, also der Volonté générale, sein. Jede andere Dogmatik ist herrschaftlich und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sie ist freilich die herrschende und praktizierte Lehre, die gar in der Mehrheit des Parlamentes die Mehrheit des Volkes repräsentiert sieht und selbst mit dieser Irrlehre die tendenziell totalitäre Parteienoligarchie verkennt.

Einem Totalitarismus ist freilich eine das Diesseits verbindlich regelnde Religion wie der Islam dienlich. Die Bürger können zur Erkenntnis dessen, was auf der Grundlage der Wahrheit richtig für das gute Leben aller Bürger ist, insbesondere nur gelangen, wenn sie sich in politischen Angelegenheiten von ihrer Religion lösen, denn ihre Religion ist nicht allgemein. Sie sind als Bürger verpflichtet, sich innerlich zu säkularisieren. Das gilt für Muslime nicht anders als für Katholiken, Protestanten, Juden und andere religiöse Menschen. Im Islam sind die Gesetze jedoch der Wille Allahs. Deren Erkenntnis kann von den Weisen, den Ulama, in der Schura beratschlagt werden, ihre Verbindlichkeit ist aber nicht Wille des Volkes, sondern Wille Allahs. Der Gegensatz einer islamischen Verfassung, in welcher Besonderheit auch immer, zur aufklärerischen, bürgerlichen Verfassung ist unüberwindlich.

Deswegen und aus vielen weiteren Gründen ist der Islam mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Hingewiesen sei auf die Defizite der Gleichberechtigung von Mann und Frau, auf die menschenrechtswidrigen Strafen der Scharia, vor allem aber auf die theokratische Fundierung jeder islamischen Ordnung. Vereinigungen, die den Islam in seinen elementaren Prinzipien in Deutschland verwirklichen wollen, sind nach Artikel 9 Absatz 2 verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Darüber helfen die Religionsgrundrechte nicht hinweg, in welcher Dogmatik auch immer. Im Gegenteil hat nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz jeder Deutsche das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung nämlich, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Nur nach nachhaltiger Säkularisierung kann der Islam zu Deutschland gehören. Das ist Aufgabe für die muslimischen Vereinigungen und für jeden Muslim und für jede Muslima. Bisher wird ein solches Bemühen im Islam noch als Apostasie, als Abfall vom Glauben, verfolgt. Eine Säkularisierung widerstreitet dem Islam im Kern und würde zu einer anderen Religion führen. Sie ist deshalb nicht zu erwarten. Vielmehr verpflichtet der Islam die Umma und damit alle Muslime zum Dschihad, zur Ausbreitung des Islams in alle Welt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Karls Albrecht Schachtschneider gehört zu den bedeutendsten Staatsrechtlern in Deutschland und hat sich besonders durch seine Klagen gegen den Euro und den EU-Zentralismus vor dem Bundesverfassungsgericht einen Namen gemacht. Im Buch «Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam» (Duncker & Humblot, Berlin, 2010, 2. Auflage 2011, 140 Seiten) hat er die hier skizzierten Rechtsfragen näher erörtert. Eine kurze Abhandlung dazu findet sich unter dem Titel «Islamische Religionsausübung in Deutschland» auch in seinem aktuellen Buch «Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage» (Kopp-Verlag, Rottenburg, 2016).

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