Keine Freiheit für islamische Feinde der Freiheit!

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Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Der Islam ist in seinem Kern mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht vereinbar – und ein sogenannter Reformislam ist nicht in Sicht. Das Bundesverfassungsgericht hat Unrecht, wenn es eine Religionsfreiheit kreiert, mittels derer der Islamisierung Deutschlands die Tore weit geöffnet werden. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie vollständig im COMPACT Spezial 10 lesen können – hier bestellen

Der Autor dieses Artikels, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, spricht auch auf der 5. COMPACT-Konferenz für Souveränität – „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ im Oktober 2016 in Köln. Weitere Infos zur Konferenz und Kartenbestellung – hier

_von Karl Albrecht Schachtschneider

«Der Islam gehört zu Deutschland» oder «Der Islam gehört nicht zu Deutschland»? Beide Sätze sind zugleich richtig und falsch, je nachdem, in welcher Konnotation das Verb «gehören» verstanden wird, empirisch oder normativ; wenn normativ, dann ist die Richtigkeit des Satzes eine Frage des Rechts. In Deutschland leben einige Millionen Muslime und die gehören zur Umma, der weltweiten Gemeinschaft des Islam. Wie die Muslime gehört, empirisch betrachtet, deren Islamismus zu Deutschland – und zwar als ein existentielles Problem. Normativ gehört der Islam nicht zu Deutschland, wenn sich die Zwecke der muslimischen Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten; denn solche Vereinigungen sind durch Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz verboten. Der Satz «Der Islam gehört zu Deutschland» könnte auch ein politisches Programm propagieren, dass nämlich Deutschland weiter islamisiert werden sollte. Dann kann aber auch gleich gesagt werden: Deutschland gehört dem Islam. Das ist nämlich das Ziel des Dschihad, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa, ja die Welt. Denn laut Koran sind alle Menschen als Muslime geboren und müssen von den Irreleitungen zum aufklärerischen Atheismus «befreit» werden. Sie können Juden oder Christen bleiben, wenn sie den Muslimen als Schutzbefohlenen (Dhimmis) dienen und «in Demut» den Tribut für ihre Sicherheit, sprich ihr Leben, an die muslimischen Herren zahlen.

Zur «verfassungsmäßigen Ordnung» gehören nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz der Schutz der Religionsgrundrechte und damit Religionen. Darauf stützen die Muslime ihr islamkonformes Leben in Deutschland, und das wird von unseren Staatsorganen und von vielen, wenn nicht den meisten, Bürgern mittlerweile toleriert. Weil mehr und mehr Muslime die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wächst diese Zustimmung, und die Toleranz wird immer weiter ausgedehnt. Die Islamisierung Deutschlands wird also mit Verweis auf eine vermeintliche Religionsfreiheit betrieben. Das Bundesverfassungsgericht fasst die Religionsgrundrechte der Absätze 1 und 2 des Art. 4 GG zu einem eigenständigen Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Dieses soll das Recht geben zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet. In diesem Zusammenhang muss man beachten: Der Islam, die Hingabe an Gott, ordnet das Leben und Handeln der Muslime nicht nur für das Jenseits, die Zweite Welt, sondern auch für die Erste Welt, das Diesseits. Höchste, nämlich göttliche, Verbindlichkeit haben nicht nur der Koran, sondern auch die Hadithe der koranischen Tradition. Auf beiden baut die Scharia auf, der gebotene Weg, das von Gott Gewollte, das Gesetz. Der Islam ist somit eine politische Religion. Er ist ein religiöses Rechtssystem, das jeder Muslim größtmöglich zur Geltung zu bringen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat also die Religionsfreiheit so definiert, dass islamisches Leben und Handeln mit höchstem Verfassungsrang geschützt sind.

Das Grundgesetz jedoch kennt eine solche Religionsfreiheit nicht. Artikel 4 Absatz 1 und 2 schützen drei Religionsgrundrechte, die zu unterscheiden sind. Die Glaubensfreiheit des Absatzes 1 ist «unverletzlich» und darf mangels eines Vorbehalts nicht durch Gesetze eingeschränkt werden. Absatz 1 schützt ebenfalls die «unverletzliche» Bekenntnisfreiheit. Das Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis, das seit der Confessio Augustana 1530 bis in die Weimarer Reichsverfassung (WRV) als «Gewissenfreyheit» geschützt war. Aus der Bekenntnisfreiheit kann man herleiten, dass der Gläubige sein Bekenntnis kundmachen wie auch verschweigen darf. Das stellt Absatz 3 des durch Artikel 140 in das Grundgesetz inkorporierten Artikels 136 WRV klar: «Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.» Drittens gewährleistet Absatz 2 des Artikels 4 Grundgesetz die ungestörte Religionsausübung, das religiöse Handeln im Privaten und in der Öffentlichkeit. Dieses Handlungsgrundrecht unterliegt aber dem Vorrang des Staatlichen, also dem Vorrang der bürgerlichen Gesetze. Das steht in Absatz 1 des Artikels 136 WRV: «Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.» Außerdem heißt es in Absatz 2 dieser Vorschrift: «Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.» Bereits in der Weimarer Staatsrechtslehre wurden die drei Religionsgrundrechte als «Religionsfreiheit» zusammengefasst, ohne freilich deren Materie so, wie es das Bundesverfassungsgericht dekretiert hat, zu erweitern.

(…)

An Gott, das ewige Leben und die Unsterblichkeit der Seele kann man glauben. Wissen kann man darum nicht. Folglich sind religiöse Äußerungen keine Meinungen im grundrechtlichen Sinne, weil diese ein Beitrag zu Wahrheit und Richtigkeit des Diesseits sein müssen. Die Religionsgrundrechte können auch nicht wie die politischen Grundrechte nach Artikel 18 Grundgesetz verwirkt werden, weil nur politisches Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen kann, nicht aber auf das Jenseits bezogene religiöse Handeln, soweit dieses grundrechtlich geschützt ist. Wenn die Ausübung einer Religion Politik zu verwirklichen trachtet, kann sie sich somit nicht auf die Religionsgrundrechte stützen. Die meisten Religionen stellen aber politische Maximen auf, Regeln für das Leben im Diesseits, auch die christlichen Kirchen, gegenwärtig vor allem mit einem Islamkritiker diffamierenden Moralismus. Diese Politik muss Grundrechtsschutz in den politischen Grundrechten zu finden versuchen.

Die Einheit von Religion und Politik (von Kirchen oder Religionsgesellschaften) ist in der aufklärerischen Republik nur hinnehmbar, wenn die Religionsgemeinschaft und die Gläubigen nachhaltig die Säkularisation leben, äußerlich und innerlich, nämlich die Trennung der Politik von der Religion, der Kirche vom Staat, der Zweiten von der Ersten Welt. Das leisten – derzeit immer weniger, aber doch noch geradeso hinreichend – die christlichen Kirchen. Aber Jesus sagt zu Pilatus: «Mein Reich ist nicht von dieser Welt.» Das ist die Grundlage des augustinischen Gottesstaates und der Zwei-Schwerter-Lehre, widerspricht aber diametral dem Islam. Das erweist allein schon die religiöse Verbindlichkeit der Scharia, hinter der – ausweislich der Kairoer Erklärung der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) von 1990 – auch die Menschenrechte zurückstehen. Der Vorbehalt und der Vorrang der Scharia ist die wesentliche Botschaft dieser Erklärung. Allen muslimischen Religionsgruppen ist die Scharia verbindliches Fundament des Lebens und Handelns, in allen Varianten des Islams, weil diese aus dem Koran und der koranischen Tradition, der Sunna, folgt. Es gibt kein Verständnis des Islams, das die Verbindlichkeit der Scharia zurückweist – und damit keinen aufklärerischen Islam.

(…)

In der freiheitlichen Demokratie ist jeder Bürger Gesetzgeber. Er hat teil an der Ausübung der Staatsgewalt, sei es unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch die Vertretung des Volkes in der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung durch die Organe des Staates. Verbindlich sind die Gesetze nur, weil sie der allgemeine Wille des Volkes sind, nicht etwa der Wille der Volksvertreter, zumal der Abgeordneten. Diese haben, freiheitsdogmatisch, das Mandat, die richtigen allgemeinen Sollenssätze zu erkennen und namens des Volkes als Gesetze zu beschließen. Das verlangt nach wissenschaftlicher Methode, die Wirklichkeit festzustellen und auf Grundlage der erkannten Lage ebenso wissenschaftlich das Richtige zu bestimmen. Jede andere Methode der Politik ist der praktischen Vernunft zuwider, kann nicht das Gemeinwohl verwirklichen und somit nicht der Wille des ganzen Volkes, also der Volonté générale, sein. Jede andere Dogmatik ist herrschaftlich und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sie ist freilich die herrschende und praktizierte Lehre, die gar in der Mehrheit des Parlamentes die Mehrheit des Volkes repräsentiert sieht und selbst mit dieser Irrlehre die tendenziell totalitäre Parteienoligarchie verkennt.

Einem Totalitarismus ist freilich eine das Diesseits verbindlich regelnde Religion wie der Islam dienlich. Die Bürger können zur Erkenntnis dessen, was auf der Grundlage der Wahrheit richtig für das gute Leben aller Bürger ist, insbesondere nur gelangen, wenn sie sich in politischen Angelegenheiten von ihrer Religion lösen, denn ihre Religion ist nicht allgemein. Sie sind als Bürger verpflichtet, sich innerlich zu säkularisieren. Das gilt für Muslime nicht anders als für Katholiken, Protestanten, Juden und andere religiöse Menschen. Im Islam sind die Gesetze jedoch der Wille Allahs. Deren Erkenntnis kann von den Weisen, den Ulama, in der Schura beratschlagt werden, ihre Verbindlichkeit ist aber nicht Wille des Volkes, sondern Wille Allahs. Der Gegensatz einer islamischen Verfassung, in welcher Besonderheit auch immer, zur aufklärerischen, bürgerlichen Verfassung ist unüberwindlich.

Deswegen und aus vielen weiteren Gründen ist der Islam mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Hingewiesen sei auf die Defizite der Gleichberechtigung von Mann und Frau, auf die menschenrechtswidrigen Strafen der Scharia, vor allem aber auf die theokratische Fundierung jeder islamischen Ordnung. Vereinigungen, die den Islam in seinen elementaren Prinzipien in Deutschland verwirklichen wollen, sind nach Artikel 9 Absatz 2 verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Darüber helfen die Religionsgrundrechte nicht hinweg, in welcher Dogmatik auch immer. Im Gegenteil hat nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz jeder Deutsche das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung nämlich, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(…)

Nur nach nachhaltiger Säkularisierung kann der Islam zu Deutschland gehören. Das ist Aufgabe für die muslimischen Vereinigungen und für jeden Muslim und für jede Muslima. Bisher wird ein solches Bemühen im Islam noch als Apostasie, als Abfall vom Glauben, verfolgt. Eine Säkularisierung widerstreitet dem Islam im Kern und würde zu einer anderen Religion führen. Sie ist deshalb nicht zu erwarten. Vielmehr verpflichtet der Islam die Umma und damit alle Muslime zum Dschihad, zur Ausbreitung des Islams in alle Welt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Karls Albrecht Schachtschneider gehört zu den bedeutendsten Staatsrechtlern in Deutschland und hat sich besonders durch seine Klagen gegen den Euro und den EU-Zentralismus vor dem Bundesverfassungsgericht einen Namen gemacht. Im Buch «Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam» (Duncker & Humblot, Berlin, 2010, 2. Auflage 2011, 140 Seiten) hat er die hier skizzierten Rechtsfragen näher erörtert. Eine kurze Abhandlung dazu findet sich unter dem Titel «Islamische Religionsausübung in Deutschland» auch in seinem aktuellen Buch «Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage» (Kopp-Verlag, Rottenburg, 2016).

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17 Kommentare

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    Von welcher "freiheitlichen Demokratie, in der jeder Bürger Gesetzgeber ist" spricht Prof. Schachtschneider? Oder meint er damit, dass der Bürger alle 4 Jahre hinter irgendeiner Partei ein Kreuzchen machen darf und in der Zwischenzeit hat er die Klappe zu halten, auch wenn völlig gegen seine Meinung Verträge unterzeichnet werden, in denen der Bürger nur geschröpft wird? Wurden wir Bürger um unsere Meinung hinsichtlich Euro, EU, TTIP, CETA, Rettungsschirmen, GEZ, Krankenkassengebühren etc. befragt? Er möchte mir bitte das Land nennen, von dem er spricht. Die Realität in Deutschland, die ich sehe, sieht etwas anders aus.
    Ich lebe seit vielen Jahrzehnten friedlich in einer deutschen Gemeinde, in der viele meiner Nachbarn türkisch oder arabisch sind. Bislang hatte ich damit keinerlei Probleme. Ein beliebter Stadtteil mit einem quirligen Leben, der von Menschen weltweit gern besucht wird – genau wegen dieser Lebensart.

    Nun werden alle Muslime unter Generalverdacht gestellt und kräftig Stimmung gegen sie gemacht. Die Folge davon ist eher im normalen Alltag zu spüren, wenn ich die haßerfüllte und misstrauischen Blicke der Deutschen sehe. Man versucht sie, aus ihren Wohnung zu klagen, neue Mietwohnung bekommen sie erst gar nicht, und man gängelt sie wo es nur geht. Und sollten sie sich zum Gebet in ihrer Moschee treffen, dann ist das schon mehr als verdächtig. Überall sind dort inzwischen Videokameras installiert, um genau Buch zu führen, wie häufig der normale Moslem dort ein- und ausgeht. Wer weiß, was er dort alles anstellen könnte.
    Ich finde das äußerst bedenklich, alle in einen Topf zu schmeißen.

    Wenn ein A…loch mit einer Knarre in der Hand wild um sich ballert und dabei Alluah Akkbar ruft, bleibt es ein A..loch! Dieser Mensch ist kein Muslim – auch wenn er arabisch oder türkisch aussieht. Einem Muslim ist es verboten, einen anderen Menschen zu töten, es sei denn aus Notwehr. Das ist übrigens sehr ähnlich zu den deutschen Gesetzen.

    Ist vielleicht auch schon einmal aufgefallen, dass in sämtlichen US-Medienproduktionen die arabisch aussehenden Menschen immer die Bösen sind? Oder kann mir jemand einen Film nennen, in denen ein Moslem der Held am Ende ist? Nein ? … das sollte doch zu denken geben, wie wir tagein/tagaus von den US-Medien manipuliert werden.

    Leute, wacht auf und hört endlich auf, uns Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir hatten das Spielchen vor 100 Jahren schon einmal. Damals hießen die Bösen "Juden". Und heute sind es "die Muslims".
    Ich empfehle jedem auch einmal, in der Scharia zu lesen. Da stehen eine Menge sehr kluger Dinge. So etwas wie beispielsweise wie das Zinsverbot – einer der Grundübel der heutigen Situation.

    Zum Thema drakonischer Strafen: Stellen Sie sich mal vor, diese Scharia würde tatsächlich so durchgesetzt wie dort geschrieben. Dann müssten es in Saudi-Arabien eine Vielzahl an Menschen geben, die mit nur noch einer Hand rumlaufen. Merkwürdigerweise ist dies aber nicht der Fall. Aber es hat eine abschreckende Wirkung.
    Im Übrigen, bei der Vorstellung, man würde den Dieben in Deutschland die Hand abhacken und plötzlich eine Menge an Bankern und anderen Großganoven von den Multis, die sich an dem sauer verdienten Geld der kleinen Bürger gütlich tun, nur noch mit einer Hand rumlaufen, sodass man von weitem schon gewarnt ist, wäre doch gar nicht so abwegig. Aber nein, in Deutschland können Sie sich über 200 mal sich bei irgendeinem Diebstahl und anderen Delikten ertappen lassen und nichts passiert. Und wenn sie clever sind, dann legalisieren sie hier die täglichen Diebstähle und gründen eine Bank oder fusionieren zu einem Großkonzern.

    Ich sage nicht, dass ich für die Einführung der Scharia in Deutschland bin. Aber das was hier abläuft, ist alles andere als eine freiheitliche Demokratie!

    Ich wäre dafür, dass man gemeinsam mit den Muslimen, eine wirkliche freiheitliche Demokratie baut. Unterschätzen Sie nicht die Weisheiten, die in der Scharia steht. Aber dazu müssten Sie ja über ihren eigenen Schatten springen und sich näher damit befassen. Und davon sind die Deutschen meilenweit entfernt … gilt es doch den Feind, den Muslim per se, zu bekämpfen. Sind doch alles Terroristen, oder? Armes Deutschland … schon wieder tappt es in die Falle und lässt sich aufwiegeln, und zahlt am Ende dafür.

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    Frederik Friedrich am

    Leute, wir können es sehen, wie wir es wollen. Aber solange 80 % der Wahlberechtigten sich aktiv – oder als Nichtwähler passiv – nach den ganzen Rechtsbrüchen der Merkel-Gabriel-Blockflötenbande und nach den ganzen Übergriffen und Frechheiten der Muslime (schon weit vor der Grenzöffnung) für die ganzen Politscharlatane der GROKO aussprechen und ihnen damit sagen: "Weiter so, ihr hab unser volles Vertrauen, uns weiterhin in den sicheren Unterganz zu führen!!", solange können wir nichts erreichen. Die Menschen wachen erst auf, wenn sie der Blitz getroffen hat. Aber auch dann entschuldigen sie sich noch bei der Cumulonimbus, weil sie gerade im Weg gestanden hätten. Ich sehe unseren Kampf als aussichtslos an und sehe nicht den geringsten Grund für irgendeinen Optimismus… Insbesondere, wenn ich die Leute z. B. in NRW sehen, wie sie den jahrzehntelangen Niedergang ihrer Städte durch muslimische Überfremdung regelrecht begrüßen! … Entschuldigung, ich muß kurz mal ko….. ….

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    Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Der Islam ist in seinem Kern mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht vereinbar –

    Dieser Text gibt mir zu denken…….. mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht vereinbar ….

    1. Wo haben wir eine Freiheit ,wenn wir weiterhin von Siegern unter Auflagen gehalten werden ?????
    2. Wo haben wir eine Demokratie ???? Ohne Verfassung,ohne Rechte der Buerger ????

    Mir ist es egal,ob die Islamisten Feinde sind ,oder,Glaeubige…… nur man kann einem Volk nicht zumuten
    mit einer anderen Lebensart uebervoelkert und benachteiligt zu werden,und das damit ein Volk gespalten wird in gut und boese !

    Das ,was die Bundesregierung macht ,ist keine Asylpolitik ….,das ist eine gewollte Zerstoerrung des deutschen Volkes. Ich bin nicht rassistisch ,faschistisch noch anderer Ideologien……,aber ich denke an das deutsche Volk,dem ich angehoere. Gutmenschen,wie się genannt werden,und das foerdern,haben die Bindung zu ihrem Volk aufgegeben,oder,nie gehabt

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    Seit Adenauer,seit der NATO Gruendung,spaetestens seit Merkel muesste jeder wissen ,wer die Karte im Lande mischt….. Die Kartenmischer muessen nichteinmal was heimlich machen,etwas verheimlichen…. Się koennen es verkuenden mit Bauernschlaeue,auch mit Anschein von Dummheit , auch mit der Gewissheit,dass millionenfache Kommentare folgen. Aber es ist alles gewollt und unter Kontrolle.
    Solange ersteinmal diese Aussagen in alle politische Richtungen debattiert werden ,jeder nach seiner politischen Ansicht recht haben will ….. festigt sich das System . Die Gegenseite schlaeft nicht,die wissen schon heute wer fuer ,oder,dagegen ist.Die Stasi hat denen genuegend Schulungsmaterial hinterlassen,wie fuer den Fall der Faelle zu operieren ist. Politische Parteien sind Kasperinstitute ….,die irgendwann auch mal oben sind und in der Machtbadewanne sich sonnen wollen….. was bringt es,wenn man Vorbeter hat,wissentschaftliche Vortraege besucht ,kluge Leute hoert….wenn dann wieder der Winterschlaf beginnt. Und….,selbst die naechste Gesellschaft…wie soll się aussehen,wer soll się fuehren ???? Oftmals wollen die,die jetzt Merkel und Co kritisieren,das selbe so weiter machen …in der NATO bleiben,und Amerika weiterhin unterstuetzen….. Ich persoenlich bleibe lieber am warmen Kamin,gebe mich solchen fadenscheinigen Adrenalinversuchen nicht hin-ohne die notwendige Klarheit ueber das Danach.

    Merkel und der dicke Altmeyer lachen sich doch taeglich einen Ast ab,wenn się so den Widerstand beobachten……. Und noch eines….,wer Veraenderungen will,muss sich klar sein darueber,solange die Amis auf deutschem Boden sind…..,bedienen den Lichtschalter nur się ….nichteinmal Merkel kann das Licht ausschalten. In diesem Sinne …..das deutsche Volk hat schon so oft Traeume gehabt ,aber es gab immer solche Lenker,die die Traeume sogar in eine kontrollierbare Richtung brachten…… Also….. 2017 werden wir die Mutti Plakate noch groesser zu sehen bekommen und eine strahlende Koenigin in jungen Jahren …. Wir schaffen das – wird die beste Medizin zum Kotzen seinDer dicke Gabriel wird dann vieleicht auch ein Konzernberater wie seine Sozialkameraden vor ihm….. und Mama schlecht reden. Ach ja …ich vergass..,wenn man etwas aendern will im Lande, ..die meisten Deutschen sind keine Ossis von 1989 …. ,damit faellt und stirbt jeder Traum von der Freiheit ohne Frau Merkel…… Merkel und Gauck haben nicht die Absicht ,links neben Honeckers in Chile Liegestatt einzunehmen…..

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    Mit jeder Minute die wir blabbern ueber das Recht ,oder,das Unrecht….und noch zich schlaue Proffessoren zitieren wandern neue Hottentotten zu….. Wann endlich faellt der Groschen,solange wir endlose Philosophie machen passiert nichts …..,im Gegenteil der politische Gegner stabilisiert sich in alle Richtungen. Wenn die obersten Gesetzeshueter nicht der gleichen Ansicht sind gegen den islam auf deutschem Boden ,koennen wir im Dreieck springen und Lapaloma pfeiffen….und Mutter Merkel bekommt doch noch den Friedensnobelpreis….und den Mutter Theresa Orden ….. Mut ist nicht einen Debattier Club zu besuchen und Merkel Plakate zu zerreissen…….

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    Der Islam hat in unserem Kulturbereich NICHTS verloren!
    Wer dennoch zurück ins Mittelalter will soll nach Saudi
    auswandern! Das Mittelalter ist seit 1618/48 und1789 vorüber!

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    Die aktuelle Migrationspolitik ist die Fortsetzung der linksgrünen Ideologie mit anderen Mitteln.
    Sehen wir uns einmal die Ideen an, welche aus dieser Ecke kommen, erkennt man schnell das man die deutsche Kultur nicht mag. Viele deutsche Werte sind störend für die bunte Welt der Ideologen. So ist es eigentlich kein Wunder, dass man den Multikulturalismus propagiert, denn Ziel ist es die deutsche Kultur im Stimmengeplapper vieler verschiedener Kulturen nur noch als Rauschen wahrzunehmen.
    Dabei sind zweierlei Gruppen zu unterscheiden;
    1. die etablierten Linksgrünen, welche sich in den staatlichen Strukturen breit gemacht haben. Denen geht es darum, durch Neutralisierung der deutschen Kultur (oder besser: des bürgerlichen Lagers), ihre Minderheitsideologie Mehrheitsfähig zu machen.
    2. Die Gruppe der Antideutschen (Anarchisten), welche vorhandene Strukturen gänzlich zerstören wollen.

    Beide Gruppen profitieren jeweils von der anderen und sie profitieren von der Migrationspolitik. Denn gerade der zweiten Gruppe ist sehr wohl bewusst, was die Folgen einer unkontrollierten Einwanderung bedeuteten. Die erwartete Destablilisierung ist ja auch in deren Augen gewollt, deckt sich mit deren Parolen.
    Die erste Gruppe spielt dabei den Steigbügelhalter und unterschätzt die Gefahr einer Destabilisierung dieses Landes völlig. Ein Irrglaube hat sich breit gemacht. Gutmenschen glauben durch ihre Gutmenschlickeit Anerkennung zu gewinnen. D.h. man glaubt nur durch genügend gutes Zutun den nötigen Respekt der Migranten zu erhalten, so das diese ihre bisherige Weltsicht ablegen und auch die bunte Vielfalt leben. Das ist genau der Knackpunkt der aber nicht stimmt und somit die ganze Idee zu einer Ideologie macht. Man macht den Fehler, dass man das gleiche Verhalten bei Menschen vorraussetzt, welche vorher noch um ihr Überleben gekämpft haben. Notfalls auch mit Gewalt……………

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    Volker Spielmann am

    Die massenhafte Ansiedlung der Mohammedaner setzt unserem Freiheitskampf gegen die VSA zeitlich enge Grenzen

    „From my earliest youth I have regarded the connection between Great Britain and Ireland as the curse of the Irish nation…“ Diese Worte des großen irischen Freiheitskämpfers und Blutzeugens seiner Nation, Theobald Wolfe Tone, könnten auch wir Deutschen 700 Jahre lang im Kampf gegen die VS-amerikanische Fremdherrschaft sprechen, wenn sich die Befreiung unsers Vaterlandes denn solange hinziehen sollte – die römische Fremdherrschaft dauerte ja kaum 5 Jahre und die Welsche war ebenfalls nach dieser kurzen Zeitspanne vorbei. Daher müssen wir Deutschen wohl etwas alt werden, da wir nun schon 70 Jahre von den VSA geknechtet sind, zu unserer Entschuldigung sei allerdings gesagt, daß die VSA – im Gegensatz zu den Welschen und Römern – eine verdeckte Fremdherrschaft ausüben, die naturgemäß weniger Widerstand erzeugt als eine offene. Damit wir Deutschen dies aber nicht tun können, schicken uns die VSA massenhaft mohammedanische Siedler ins Land, um so uns Deutsche auszurotten.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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    Islamismus, Islam und Koran haben nichts mit Religion zu tun. Sie bilden lediglich den Ausgangspunkt für Mord, Totschlag, Bürgerkrieg und Krieg in der Welt und neuerdings auch in Deutschland und Europa.

    Diese vor-mittelalterlich Kriegs- und Terror-Ideologie hat in Europa und der Bundesrepublik nichts zu suchen und sollte vom Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten in Europa verboten werden.

    Soll etwa die Bundesrepublik mal so zerbombt aussehen wie Syrien oder andere Staaten, in denen diese mittelalterliche Terror-Ideologie und ihre Ableger wütet ???

    Mit was für einem gefährlichen Blödsinn wir uns seit gut einem Jahr beschäftigen seit Muslime-Mama-Merkel (CDU) seit dem 5. September 2015 die deutschen Schleusen für immer – grenzenlos – geöffnet hat….da fasst man sich manchmal nur noch an den Kopf……

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    Da nennt sich ein Parteienbündnis Christliche Union, und die hat dafür gesorgt, dass Jesuskreuze aus deutschen Schulen verschwinden. Religionsunterricht durch Sozialkunde ersetzt wurde. Der Schulkirchgang der Vergangenheit angehört.
    Gleichzeitig hat dieses christliche Parteieenbündnis die Grenzen für u.a. dem Islam nach Deutschland hin geöffnet und biegt unsere einstmals christliche Kultur nach den islamischen Bedürfnissen zurecht. Die eigene Säkularisierung hat stattgefunden, während man offenen Auges zuschaut, wie sich der Islam hier missionarisch ausbreitet. Das werden viele erst begreifen, wenn der Wetterhahn auf dem Kirchturm durch einen Halbmond ersetzt wird. Welche Dimensionen das mittlerweile annimmt, macht der Artikel oben nur allzu deutlich ("Nur nach nachhaltiger Säkularisierung kann der Islam zu Deutschland gehören"). Unter diesen Bedingungen bin ich mit der Konsequenz nicht einverstanden. Auch wenn der Islam Religion und Staat trennt, kann er nicht zu Deutschland "gehören". Die Islamvertreter erzählen viel, wenn der Tag lang ist. Lippenbekenntnisse gehören einfach dazu. Islam kommt zwar hier vor, aber er gehört nicht hierhin. Er gehört genauso wenig hierhin wie die asiatische Tigermücke (die fand ihren Weg nach Deutschland über Italien, ausgerechnet in einem "Glücksbambus"). Fast alle deutschen Feiertage basieren auf dem christlichen Glauben. Säkularisierung hin oder her. Kriege wurden geführt, um den Islam auf Armlänge zu halten. Waren all die Opfer ein Versehen? Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist berechtigt. Die stehen in engem Toleranzwettbewerb mit dem Europäischen Gerichtshof. Und wenn man sieht, wie das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt ist, wundert man sich nicht, dass die Rechtssprechung der Regierung den Rücken stärkt.
    Denn, die Wahl der Richter geschieht durch Politiker nach Absprache zwischen den politischen Parteien. Und diese Richter haben genau den gleichen Verdauungstrakt wie du und ich.

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    Es ist nicht leicht, den Texten von Prof. Schachtschneider zu folgen, weil er sich intellektuell auf ganz hohem Niveu bewegt. Da musste ich manches mehrfach lesen und ja, ich musste den Duden rausholen.
    Wie immer bei Schachtschneider (was ich als Kompliment meine).

    Aber ich teile die Bewertung. Auch wenn ich mich niemals so ausdrücken könnte wie der Professor.
    Ja, es gibt eine Religionsfreiheit. Diese gilt aber nur für die ganz private Anwendung. Davon ist in der Tat eine Religionsgemeinschaft zu unterscheiden, welche öffentlich wirkt. Insgesamt stößt die Religionsausübung immer auch an Grenzen. Dann nähmlich wenn andere Grundfreiheiten des GG bedroht werden. Einen Freifahrtschein gibt die Grundfreiheit der Religionsausbübung also nicht. Das wird gerne von denen vergessen, welche sich darauf beziehen. Der Professor hat gut herausgearbeitet, dass sich die freihe Religionsausübung auf das nichtweltliche bezieht. D.h. eine Umsetzung von Religion z.B. in Gesetze ist politischer Natur, also weltlich, und somit nicht mehr durch diese Grundfreiheit gedeckt.

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      Im Grunde ist die Religionsfreiheit nur der Zug, auf den Muslime aufspringen, um ihre Ideologie und ihren totalitären Glauben in unserem Land zu verbreiten.

      Sobald sie an der Macht sind, werden sie diese Rechte anderen nicht gewähren!

      Dafür steht ganz klar folgende Aussage Erdogans:

      „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“!

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    "Der Islam ist .. eine politische Religion." Ebenso Demokratie, Marktwirtschaft, Wissenschaft.
    Welche Institution gehört nach Schachtschneiders Maßstäben eigentlich zu Deutschland?
    Wir verhelfen dem Luftikus erstmal zur Landung auf dem Boden der Wirklichkeit. – Keine einzige.

    Wir schenken Euch den Mut, aufdaß das Feuer in Euch entfache.

    Dann wirst Du zum ersten Mal Dich fragen:
    Zu wem gehöre Ich? Wer gehört zu mir?

    xxxxx xxxxx

    Hyperborea – Land der Freiheit

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    Sein populärer compact Vortrag gehört zu den Meilensteinen der neuen bundesrepublikanischen Bewegung.

    Sein überaschender Rückgriff auf Kant ist eingeschlagen wie eine Bombe.

    Vielen der überanstrengte Seelen war die "gnadenlose" Kant-Maschine ein Greul, weil sie zu faul waren oder weil sie entgegen der Logic eine andere Wirklichkeit wollten.

    Vielleicht sieht man sich (unbekannter Weise)

  14. Avatar
    Deutschland statt BRD am

    Schön geschrieben und auch lobenswert in der Absicht. Aber der "Staat" und die sogenannten europäischen Institutionen brechen Gesetze mittlerweile am laufenden Band, ganz nach Gusto. Der sich so nennende Justizminister ist dafür ein Paradebeispiel. In bezug auf die Sinnhaftigkeit ist eine Klage beim Verfassungsgericht (welche Verfassung eigentlich?) in etwa gleichzusetzen mit dem Versuch, den jemand unternommen hätte, um bei Freisler eine Klage gegen Hitler einzureichen.

    • Avatar
      der Sachse Wolfgang am

      Wie Wahr, wie Wahr. Verklage mal den Maas, bei wem den? Deine Schlussfolgerung ist nicht
      von der Hand zu weisen. Oder besser noch : Lege Klage bei dem Richter ein welcher dich verurteilt hat. HIHI wie dumm doch manche Menchen sind, und dazu noch ( eigendlich hoch gebildet) glauben einige an deren Erfolg.

      • Avatar
        Manfred aus München am

        naja, Justizminister und Bundesverfassungsgericht sind zwei paar Stiefel, aber mich beschleicht langsam auch das Gefühl, dass alle zum gleichen Club gehören. Ihr solltet aber eines nicht vergessen … wir müssen diesen Weg gehen, denn nach dem GG haben wir erst dann das Recht zum Aufstand, wenn alle legalen Mittel ausgeschöpft sind. Die erste Verfassungsbeschwerde von Professor Schachtschneider wurde bereits ohne Kommentar einfach abgeschmettert … und wenn das so weitergeht, dass Eingaben von Verfassungsrechtlern, und/oder dem Volk weiterhin ignoriert werden, dann wird ein Aufstand rechtens … wie immer er dann aussehen mag; das wird das Volk entscheiden.

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