Skandal-Urteil: Ein New Yorker Gericht verurteilte Donald Trump gestern zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar – und sprach sogar ein Berufsverbot aus. Offenbar will man den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner per Justiz fertigmachen. Warum das Establishment Trump fürchtet, lesen Sie im großen Trump-Paket von COMPACT mit der Trump-Edition, unserer Spezial-Ausgabe „USA gegen Deutschland“ und einer Enthüllungsschrift über die US-Demokraten. Nur 14,95 Euro statt 27,50 Euro. Hier mehr erfahren.

    Ein New Yorker Gericht hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Freitag wegen angeblichen Betrugs zu einer Geldstrafe in Höhe von mehr als 350 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 325 Millionen Euro) verurteilt. Richter Arthur Engoron sah es laut Urteilsspruch als erwiesen an, dass Trump, der in diesem Jahr erneut ins Weiße Haus einziehen will, den Wert seines Mischunternehmens Trump Organization jahrelang manipuliert haben soll, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

    Besonders skandalös: In dem Zivilprozess in Lower Manhattan wurde außerdem festgelegt, dass Trump drei Jahre lang keine Immobiliengeschäfte im Bundesstaat New York betreiben darf. Zudem ist es ihm untersagt, Management-Funktion in einem New Yorker Unternehmen zu übernehmen. Die Trump Organization, die derzeit von den Söhnen des Ex-Präsidenten, Donald Trump Jr. und Eric Trump geleitet wird, hat ihren Sitz in New York. Daher kommt der Richterspruch einem Berufsverbot für Trump gleich.

    Trump geht in Revision

    Trump war von der New Yorker Staatsanwältin Letitia James verklagt worden, nachdem er, so die Vorwürfe, Immobilienwerte absichtlich überbewerten ließ, um der Firma zu besseren Konditionen bei Banken und Versicherungen zu verhelfen. Nebenbei habe er damit auch sein Privatvermögen, publiziert in der Reichenliste des Magazins Forbes, nach oben manipuliert. Laut Forbes hat Trump derzeit ein Vermögen von rund vier Milliarden Dollar.

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    Trumps Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Der Verurteilte selbst sprach nach dem Prozess von einem politisch motivierten Urteil und einer „Hexenjagd“ gegen ihn. In dem zweieinhalb Monate dauernden Prozess bestritt er die Vorwürfe stets und sagte vor Gericht, er sei das Opfer eines manipulierten Rechtssystems. In den Geschäftsberichten sei sein Vermögen sogar zu niedrig angegeben worden.

    Außerdem stellten Banken ihre eigenen Nachforschungen an und seien mit seinen Geschäften zufrieden gewesen. „Es gab kein Opfer. Es gab nichts“, so Trump. Er und seine Anwälte führten an, die externen Wirtschaftsprüfer, die bei der Erstellung der Bilanzen halfen, hätten auf mögliche Unstimmigkeiten hinweisen müssen. Die Dokumente seien zudem mit Haftungsausschlüssen versehen gewesen.

    Prozess-Marathon stört Wahlkampf erheblich

    Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die politisierte US-Justiz die kommenden Monate dazu nutzen will, Trump in aufreibende Gerichtsprozesse zu verwickeln, um ihn vom Wahlkampf abzuhalten und ihn in den Augen seiner Anhänger zu diskreditieren. Eine Umfrage vor wenigen Wochen hatte ergeben, dass sich die republikanischen Wähler von den Prozessen an sich nicht beeindrucken lassen, ein Teil der Unterstützer bei einer Verurteilung Trumps jedoch von dem aussichtsreichsten Bewerber ihrer Partei abrücken würde.

    Noch offen ist, wie der Supreme Court im Fall der Streichung Trumps vom Wahlzettel zu den republikanischen Vorwahlen in Maine und Colorado entscheiden wird. Der 77-Jährige hatte gegen die Entscheidungen Einspruch eingelegt. Der Oberste Gerichtshof signalisierte jedoch schon, dass er den Ausschluss skeptisch sieht.

    Ebenfalls offen ist die juristische Klärung der Frage, ob Trump Immunität genießt. Relevant ist dies vor allem im Hinblick auf den Prozess in Washington D. C., bei dem es seine Rolle beim sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geht. Dem Ex-Präsidenten wird dabei „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen“ – ein Delikt, das mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Ursprünglich sollte das Verfahrens am 4. März starten, doch durch Trumps Einspruch dürfte sich der Beginn verzögern – möglicherweise findet er vor der Präsidentschaftswahl (5. November) gar nicht statt.

    Bereits fest steht, dass ein weiterer Prozess gegen Trump in New York am 25. März beginnen wird. Im Kern geht es dabei um eine 2016 erfolgte Zahlung von 130.000 Dollar an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels, die sie davon abhalten sollte, öffentlich über eine angebliche Affäre mit ihm zu plaudern. Im Geschäftsbericht der Trump Organization soll dieser Geldfluss verschleiert worden sein.

    Im US-Bundesstaat Georgia hat die Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County, wo die Hauptstadt Atlanta liegt, gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlmanipulation 2020 erhoben. Wann der Prozess startet, ist noch nicht bekannt. Und bei einem weiteren Verfahren in Miami geht es um sicherheitsrelevante Dokumente, die der vormalige US-Staatschef zu seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen haben soll, als er im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Bei mindestens zwei Gelegenheiten soll Trump laut Anklage unbefugten Dritten Einblick in die Papiere gewährt haben. Auch hier ist noch unklar, wann das Verfahren beginnt.

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    21 Kommentare

    1. Peter vom Berge am

      Ich stimme mit Trump bezüglich der sechs großen Lügen der Gegenwart überein:

      • Feminismus
      • LGBTQ
      • Sozialismus
      • Klimawandel
      • Arbeitszeitverkürzung
      • Elektro-Autos

      Erst wenn diese Lügen offiziell entlarvt sind, kann es mit der Menschheit wieder aufwärts gehen – sonst droht der Abstieg der Welt in das finsterste Mittelalter ("Dark Ages").

    2. Peter vom Berge am

      Trump sagt aufgrund von Hintergrund-Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, dass ein Atomkrieg noch vor den US-Wahlen ausbrechen könnte. Wir sollten diese Warnung extrem ernst nehmen! Die internationale Situation ist extrem volatil mit den Kriegen in der Ukraine und in Palästina – und jetzt gießt das Mega-NATO-Manöver noch zusätzliches Öl ins Feuer!

    3. Th.Stahlberg am

      Die Formierung einer Bananenrepublik nimmt ihren Fortgang. Die Höhe der festgesetzten Strafzahlung muss Einen nicht beeindrucken. Es gibt weder straf- noch zivilrechtlich Geschädigte, also auch keine Antrags- bzw. Anzeigensteller. Die voreingenommene schwarze Dems-GStA’in hat schon zuvor mehrfach zu erkennen gegeben, dass sie jederzeit aus ihrer persönlichen Trump-Besessenheit eine Wahlkampf-Show zu machen bereit ist – mehr als naheliegend ist deshalb, dass sie den erstinstanzlichen Prozess im Auftrag der Biden-Administration angekurbelt hat. Auch hinter dem Richter schleift ein vergleichbarer Rattenschwanz her. Höchstwahrscheinlich kippt das Lügengebäude im Appeal Court.

    4. Daß das Establishment Trump fürchtet, ist ein schlechter Witz, denn Trump gehört selbst zum Establishment, sogar in einer Spitzenposition.

      Ich kenne das US-Rechtssystem nicht und weiß deshalb nicht, ob das Urteil ein "Skandalurteil" ist.

      • Rápido González am

        @ S O K K I E
        ================
        Die Immobilien-Branche lacht über Richter ARTHUR ENGORON, einen TRUMP-Hasser, trat er sich doch ein Eigentor. Er gab "von Amts wegen" Gutachten zur Schätzung von TRUMPs Immobilien in Auftrag, dessen in Florida gelegener Palazzo Protzo Mar-a-Lago mit 18 Millionen Dollars bewertet wurde. Fakt ist, allein das Grundstück hat einen Wert von $ 18 Millionen. Dazu kommt das im spanischen Kolonialstil erbaute Anwesen. Die vom Richter herbeigeführte Unterbewertung von TRUMPs Liegenschaften erging mit der Absicht, die Differenz der von TRUMP angegeben überbewerteten Immobilien dermaßen zu vergrößern, um TRUMPs Schuldfähigkeit zu erhöhen. Das alles vor dem Hintergrund, daß es in der Causa keinen Geschädigten gibt. Ein guter Berufungsgrund gegen das Urteil.
        In Georgia könnte TRUMP Zeit schinden. Staatsanwältin FANI WILLIS mußte vorgestern hochnotpeinlich Auskunft geben, ob sie einen Staatsanwalt in ihr Team aufgenommen hatte, weil sie mit ihm der Fleischeslust fröhnte, ergo befangen ist. Bei einem Team-Wechsel würde der Fall auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben.
        TRUMP neidet man, daß er "Stormy Daniels", oder "Stormy Waters", 1,70 m groß, 58 kg, Maße: 94-60-91, BH-Größe 38 DD, über die "Ziellinie geritten hat . . ."

      • @Sukkulente
        Trump war schon immer im tiefen Sumpf irgendwie rumgeschwommen. Er hat aber auch geäußert das man den Moloch nie von aussen sondern nur von innen zerstören kann…
        Wissen`se was der Mc meint? Sie kennen nicht nur das US-Rechtssystem sondern einfach vieles nicht.
        Das Ding kann keiner mehr aufhalten, der Westen zerfällt wie die Gidestones einst in Georgia. Dann werden auch Spaßbremsen wie unsere greinende Kack-tee für immer schweigen.

    5. "Trump war von der New Yorker Staatsanwältin Letitia James verklagt worden, nachdem er, so die Vorwürfe, Immobilienwerte absichtlich überbewerten ließ, um der Firma zu besseren Konditionen bei Banken und Versicherungen zu verhelfen."
      Was für eine heuchlerische Justiz. Ansonsten werden Menschen die solches Geschäftsgebhren an den Tag legen in den USA als smarte, clevere Geschäftleute bezeichnent. Ein solches Vorgehen ist doch Teil gelebter, US-amrikanischer Unternehmenskultur.Nennt sich dort: "Usual business paractice."

    6. People – don’t we all know that this all but a witch hunt? Yet, if Mr Trump were to step into Kingman Lake, we’d witness that he sinks into water; were he be asked to recite his most beloved sections of the Bible, he’d do so, without the least stuttering; were Holy Water be sprinkled at him, his aureole would only radiate the more – I’ve seen that, personally, by the way. God Made Trump, and hence His Justice should prevail, not those communist banana courts. It’s all made up just to stop Mr Trump’s just agenda: Faith, Family, Truth and Nation. MAGA, people, MAGA!

    7. Trump macht wie immer das, was auch die AfD am besten kann: sich in die Opferrolle begeben. Rätselhaft, wie man diesem pathologischen Lügner und Egomanen irgendwas Positives abgewinnen kann. Dieser Typ ist gefährlich für die ganze Welt – genau wie Putin!
      Apropos Putin: Bei Compact natürlich kein Wort über Putins Mord an Alexej Nawalny. Vielleicht kommt ja noch was, wenn sich Compact die eigene Wahrheit zusammengebastelt hat.

      • jeder hasst die Antifa am

        Verschwörungstheoretiker,etwa Mitarbeiter bei Correctiv weil du schon alles vorher weißt?

      • Otto Baerbock am

        Dabei wäre es doch soo einfach: Wenn die ganze Welt einfach links wäre … und Biden als Weltpräsident wählen würde … wären alle happy.

      • Wenn Schwab die Einzelzellen fertig hat und jeden Tag der Booster nach einer schmakofatzen Insektenmalzeit verabreicht wird kann es sein das man wirklich etwas sieht…

      • @View
        Mit Mordanschuldigungen wäre ich ganz vorsichtig.
        Sie glauben sicher auch: Wer Reval raucht, der frißt auch kleine Kinder.

        • Putlo hat seinen alten Kumpel Prigoschin ermorden lassen, einer mehr oder weniger ist dann auch egal. Gibt es "Reval" überhaupt
          noch ?
          Wer, obwohl bereits in Sicherheit, wieder dahin zurückkehrt, wo er weiß, daß er im Knast landet und systematisch zugrunde gerichtet wird, ist jedenfalls ein Vollnarr.

      • @View: Ob Mord oder nicht, jedenfalls hat Putlo eine Flasche Sekt knallen lassen. Es sei ihm gegönnt . Die Einmischung des westlichen Menschenrechts-Imperialismus in innerrussische Angelegenheiten war strohdumm . Sie mußte ja bei Putlo den Eindruck von Bedrohung wecken, was dann zum Überfall auf die Ukraine führte.