Judensterne auf Corona-Demonstrationen? Die Pawlowschen Hunde wittern Antisemitismus

Zum Thema unterhielten sich Martin Müller-Mertens und Jürgen Elsässer gestern Abend in unserer Nachrichtensendung COMPACT.DerTag. Die Diskussion findet sich im hinteren Drittel der Sendung („Das Letzte“). Verpassen Sie nicht die Sendung heute Abend um 20 Uhr – und zwar hier.

Es folgt die Abschrift der Diskussion.

Martin Müller-Mertens: Also wenn man gerne wegen Volksverhetzung verurteilt werden will, dann hat man eine Menge Möglichkeiten zur Auswahl. Es scheint jetzt auch eine neue zu geben, nämlich ungeimpft zu sein. Das allein ist noch kein Straftatbestand, aber sich das an die Brust zu heften…

Jürgen Elsässer: Es gibt Leute, die auf Corona-Demonstrationen mit dem Judenstern und der Schrift „Ungeimpft“ laufen. Die ganzen politisch Korrekten haben sich darüber schon immer empört, aber jetzt, seit kurzem, ist es eben ein Straftatbestand. Nun gibt es eine neue Diskussion um die Sache, und Auslöser ist der „Tagesspiegel“-Kolumnist Harald Martenstein. Der ist wirklich eine Lichtgestalt im gleichgeschalteten deutschen Medienwesen und lökt immer wieder gegen den Stachel der politischen Korrektheit. Warum man ihn im „Tagesspiegel“ duldet, weiß ich nicht. Vielleicht wollen sie einfach auch noch ein paar Leser behalten und nicht alle verlieren. Dieser Martenstein hat schon vor Jahren, nämlich am 7. Juni 2015 , den schönen Satz geschrieben: „Der Nazivorwurf ist eine Art Ritterschlag für interessante Texte geworden.“ Das war, nachdem er selber zum Nazi erklärt worden ist.

Martin Müller-Mertens: Früher hat er das wahrscheinlich anders gesagt…

Jürgen Elsässer: Nene, er war schon immer gut. Ich kenn den Martenstein sozusagen aus meiner Jugend, 1976/77, von der Universität Freiburg, wo ich studierte und er wohl auch. Dort habe ich ihm immer auf der Mensawiese die Zeitschrift Arbeiterkampf verkauft, also das Organ des Kommunistischen Bundes, dessen Mitglied ich in jungen Jahren war. Er war kein Kommunist, so wie ich damals, er war ein Liberaler, aber er hat sich diese Meinung gerne gekauft und gelesen und so ist er ein Liberaler geblieben. Einer der wenigen echten, die sich jetzt nicht nach dem Zeitgeist richten, sondern immer ihre eigene Meinung behalten. Und jetzt kommen wir zum Punkt, er hat nämlich kürzlich gesagt: Judensterne mit Inschrift „Ungeimpft“ auf Corona-Demos sind definitiv nicht antisemitisch, weil sich ja derjenige, der das trägt, mit den Opfern der nationalsozialistischen Judenverfolgung identifiziert. Er hat gleichzeitig gesagt: Dieser Vergleich ist geschmacklos und übertrieben und für die Überlebenden schwer erträglich. Aber er ist eben nicht antisemitisch. Und jetzt ging das Theater los. Der „Tagesspiegel“ hat nach neun Tagen die Kolumne aus dem Internet genommen. Martenstein darf zwar weiterschreiben, aber der „Tagesspiegel“ schreibt auch: „Hätten wir nie drucken dürfen.“

Martin Müller-Mertens: Ja, das ist der „Tagesspiegel“, da muss man sich überlegen, für wen man so schreibt. Interessant zum Stern ist: Er ist recht früh aufgetaucht. Ich habe ihn vielleicht im Mai 2020 das erste Mal gesehen, bevor es Impfstoffe gegen Covid gab. Lange, bevor es auf den Demonstrationen überhaupt um die Diskussion, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht ging. Damals ging es auf den Demos ja eher um Grundrechte oder Versammlungsrecht. Das war die Zeit um den mehr oder weniger ersten harten Lockdown, wo im Fernsehen überall zu sehen war, wir bleiben alle Zuhause. Es war also eine andere Diskussionsgrundlage. Und da tauchten das erste Mal diese Sterne auf, und ich hatte so den Eindruck: Das muss nicht unbedingt sein. Ich hab es aber auch nicht als antisemitisch oder relativierend empfunden.
Aber was fast zeitgleich war, war ja der Versuch, die ganze Protestbewegung, von der man damals noch nicht wusste, in welche Richtung sie sich entwickelt und von wo sie eigentlich kam – sie kam ja im Grunde erstmal von Links – in die antisemitistische Ecke zu stellen. Da würde also etwas verharmlost beziehungsweise relativiert werden, was ja solch ein Begriff ist, wo man nicht weiß, was man damit anfangen kann. Und ich erinnere mich auch an die Bundespressekonferenz mit Anetta Kahane, die ja eine unangenehme Frage nicht beantworten wollte. Allerdings behauptete sie sinngemäß, dass jede Verschwörungstheorie genuin antisemitisch wäre. Ich weiß nicht, ob sie auch Verschwörungstheorien im alten Korea meinte, wo sie nicht mal wussten, dass es Juden auf der anderen Seite der Welt gibt. Aber diese Stoßrichtung des Protests muss antisemitisch sein, und dann wird eben solange gesucht, bis man was findet. Und dann findet man immer jemanden, der Auschwitz sagt. Das ist schon bemerkenswert.

Jürgen Elsässer: Im neudeutschen Diskurs gilt ja die Regel: Wer als erstes Auschwitz sagt, hat gewonnen. Und diese Regel wurde weidlich anerkannt und benutzt als Totschläger von der politischen Linken und mittlerweile auch von der Mitte. Da wurden dann alle möglichen Leute zu Hitler erklärt. Saddam Hussein, Milosevic und im Inland Höcke. Aus Eva Herman hat man Eva Braun gemacht. Und all diese unsäglichen Vergleiche haben niemandem gestört, solange es im Sinne der großen guten umerziehenden Sache war. Jetzt, wo unbedarfte Demonstranten einen solchen Vergleich anklingen lassen, sind sie gleich Nazis. Man muss es mal ins Verhältnis setzen, „Bomber Harris do it again“, also der Massenmord gegen die Dresdner Zivilbevölkerung. Da sagt eine damalige Piratenpolitikerin auf ihrem blanken Busen, dass man die Dresdner erneut umbringen solle. Dieser Politikerin ist nichts passiert. Im Gegenteil, sie wurde von den Piraten in die Linke übernommen, hat dort auch ein Abgeordneten-Mandat bekommen. Alles war also überhaupt kein Problem, obwohl sie sich mit den Tätern eines Massenmordes identifiziert hat und nicht, wie die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen, mit den Opfern.

Martin Müller-Mertens: Ich darf dich auf den neuen Stand bringen, sie ist mittlerweile Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Jürgen Elsässer: Ehrlich?! Also eine Anhängerin des Bombenterrors, ja? Wenn man jetzt wissenschaftlich rangeht, muss man natürlich sagen, durch den Impfzwang, werden freiheitsdenkende Menschen, wie wir, zu Bürgern zweiter Klasse, wenn wir uns nicht impfen lassen. Und bei den Juden hat es so auch angefangen. Es hat sich sehr viel schrecklicher fortgesetzt, aber es hat auch damit angefangen, dass sie zu Bürgern zweiter Klasse wurden. Jetzt es gibt natürlich einen Unterschied. Ein aktueller Impfgegner, der jetzt Bürger zweiter Klasse zu werden droht, der kann sich retten, indem er sich dem Regime unterwirft und sich impfen lässt. Diesen Ausweg hatten die Juden damals nicht. Sie konnten nicht sagen „Ich lass mich jetzt taufen und bin jetzt Christ“ und somit nicht mehr Bürger zweiter Klasse, sondern sie waren einfach das Feindbild und wurden verfolgt bis zum Massenmord. Also so betrachtet, und das sagt ja auch Martenstein zurecht, ist der Vergleich übertrieben. Aber wenn wir jetzt die Rhetorik nehmen, die speziell die Linke in den letzten Jahrzehnten gepflegt hat, „den Anfängen wehren“, dann darf man ja durchaus sagen: Bestimme Elemente, die wir jetzt haben, zum Beispiel der Entzug von Bürgerrechten oder der Bruch des Grundgesetzes, auch die Errichtung von geschlossenen Gefängniseinrichtungen für Lockdownbrecher, das sind die Anfangselemente einer Diktatur, wie wir sie dann auch 1933/34 hatten. Die damalige Diktatur hat sich noch zu einem viel schlimmeren Ende entwickelt, aber „Wehret den Anfängen“ ist ja durchaus eine richtige Devise, auch für die heutige Zeit.

Martin Müller-Mertens: Es ist zumindest ein Zeichen, dass man Menschen im Grunde kategorisiert. Man hörte auch Bemerkungen wie: „Sollen dann die Ungeimpften überhaupt medizinisch behandelt werden? Und wenn dann doch bitteschön auf eigene Kosten!“ Das ist weit entfernt von einem Konzentrationslager, aber es ist die gedankliche Grundlage auf der das Böse entsteht. Und ich wundere mich sehr, dass diejenigen, die immer vor dem „Nie wieder“ gewarnt haben, nicht klarer reflektieren, mit welchen Vokabeln sie sich zum Teil ausdrücken. Diese erinnern mindestens an stalinistische Zeiten. Ich weiß nicht, ob der Begriff des Volksfeindes oder des Volksschädlings schon wieder gebraucht wird, aber es geht schon ein bisschen in die Richtung. Ich frage mich schon seit einiger Zeit, wer eigentlich wirklich relativiert. Ist das derjenige, der die Dummheit begeht, mit so einem Stern durch die Gegend zu laufen, oder ist es derjenige, der überall und in jedem Protest das neue Auschwitz sieht und im Grunde damit dieses Auschwitz so beliebig stellt, wie er es den anderen vorwirft?

Jürgen Elsässer: Ganz genau. Das eine sind Worte oder Slogans, die den Sachverhalt nicht genau treffen. Das andere, das, was das Regime macht, sind einfach Taten. Du hast es gesagt, die medizinische Behandlung soll Ungeimpften entzogen werden. Dafür gibt es jetzt noch keine gesetzliche Grundlage, aber es gibt schon eine Klinik in Rostock, die sagt: „Wir behandeln keine Ungeimpften“. Das ist schon Fakt! So wie damals (ab 1933) Juden bestimmte Möglichkeiten Zug um Zug nicht mehr offen standen, zur medizinischen Behandlung oder auch zur freien Bewegung. Da ist ein schlimmer Anfang gemacht. Wenn ich höre, dass der Bürgermeister von Fellbach bei Stuttgart sagt: Gegen Corona-Protestler vorgehen „bis hin zum Schusswaffengebrauch“, dann sind das für mich Töne, die ebenfalls aus einer braunen oder roten Diktaturen stammen könnten.

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Martin Müller-Mertens: Wenn man mal einen Blick in die sozialen Netzwerke, wie Twitter wirft, dann liest man dort, dass Ungeimpften der Tod gewünscht wird. Es heißt dann: „Das hätte alles noch viel schlimmer bei Dir kommen können“, „Steck Dich endlich an!“, „Geh ins Grab!“ Solche Formulierungen findet man auf in dieser Twitter-Blase. Das lässt mich schon zum Teil sprachlos zurück.

Jürgen Elsässer: Man muss sagen, diese Corona-Pandemie hat sehr viele Leute politisiert, die vorher nicht politisch waren. Und sie verwenden jetzt, in ihrer berechtigen Verzweiflung gegen die Starrköpfigkeit des Regimes, Dinge zur Bebilderung ihres Protestes, die ihnen, aufgrund ihrer Bildung, zur Verfügung stehen. Und nachdem man jahrzehntelang die Leute mit einem seltsamen Geschichtsverständnis indoktriniert hat, immer wieder mit „Auschwitz, Auschwitz, Auschwitz“, dann ist es ja klar, dass dann ein junges Mädchen, wie jenes letztes Jahr auf einer Demonstration, auf Anne Frank kommt. Um sich als Widerstandskämpferin in eine bestimme Reihe zu stellen. Eigentlich sollte sich das Regime freuen, an anderer Stelle hätte es sich sicherlich gefreut, wenn sich eine junge Schülerin mit Anne Frank identifiziert. Aber in diesem Fall hat man sie so eingeschüchtert, dass sie nie mehr den Mund aufgemacht hat. Weil sie es eben im falschen Zusammenhang getan hat – oppositionell.

Martin Müller-Mertens: So ist es. Man kann es auch anders ausdrücken: Weil sie Anne Frank nicht in der Weise instrumentalisiert hat, wie das geschichtspolitisch opportun ist.

Jürgen Elsässer: Das Letzte.