Italien: Rechte vor Zwei-Drittel-Mehrheit

Italiens rechte Parteien könnten bei den Parlamentswahlen in knapp drei Wochen einen Erdrutschsieg einfahren. Dies würde das politische Gefüge des Landes grundlegend verändern. Mit seinem „Handbuch für die rechte Jugend“ hat der italienische Meisterdenker Julius Evola ein zeitloses Standardwerk für den politischen Kampf vorgelegt. Hier mehr erfahren.

Italiens rechte Drei‑Parteien-Koalition (Fratelli d‘Italia – Meloni, Lega – Salvini, Forza Italia – Berlusconi) könnte bei den vorgezogenen Wahlen am 25. September laut letzten Umfragen 47 Prozent der Stimmen erhalten.

An zweiter Stelle folgt das von der sozialdemokratischen PD geführte Linkswahlbündnis mit 29 Prozent, gefolgt von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit 12 Prozent. An letzter Stelle: das linksliberale Bündnis von Italia Viva mit sieben Prozent.

Für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat müsste die Rechte laut dem Meinungsforschungsinstitut YouTrend ihren derzeitigen Vorsprung von etwa 18 Prozent auf mindestens 21 bis 22 Prozent erhöhen – ein durchaus realistisches Szenario.

Jüngste Umfragen sagen für das rechte Bündnis 246 bis 255 Sitze im 400-köpfigen Unterhaus sowie 125 bis 127 Senatorensitze im 200-köpfigen Oberhaus voraus. Zwei Drittel der Sitze werden dabei auf die einzelnen Kandidaten und zwei Drittel nach dem Verhältniswahlrecht auf Grundlage der für die Parteien abgegebenen Stimmen verteilt. So könnte die Rechte bei der Listenabstimmung bis zu 50 Prozent erhalten, was fast 60 Prozent der Sitze bedeuten würde. Sollte die öffentliche Stimmung wie jetzt bleiben, ist damit tatsächlich zu rechnen.

Letzte Chance für die Linke

Dass sich alle drei Mitte-Links-Parteien zusammenschließen, gilt derzeit als wenig realistisch: So sagte etwa der Führer der Aktionspartei im liberalen Block, Carlo Calenda, er werde sich nicht mit linken Parteien zusammentun, da sich dort Politiker engagierten, die die Italiener nicht einmal mehr sehen könnten.

Und der Führer der stärksten linken Kraft, der früheren Regierungspartei PD, Enrico Letta, will sich weder mit der stärksten Kraft der Liberalen, Italia Viva, noch mit der Fünf-Sterne-Bewegung verbünden. Giorgia Meloni, die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der stärksten Rechtspartei, der Fratelli d’Italia, sagte:

„Die Linke vereint nur der Hass gegen die Rechte.“

Revolutionäre Umgestaltung möglich

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre in der modernen Geschichte Italiens beispiellos: So könnte die Regierung dann die Verfassung von 1948 ändern, und zwar ohne ein Referendum. Bisher waren Verfassungsänderungen unmöglich. Das Wahlprogramm der rechten Dreierkoalition möchte Eingriffe ins Steuersystem durchsetzen (Steuersenkungen und Vereinheitlichung).

Außerdem will man ein Präsidialsystem ähnlich dem in Frankreich einführen (direkte Wahl des Staatsoberhaupts durch das Volk). So könnte etwa das erst kürzlich verlängerte Mandat des linken Staatschefs Sergio Mattarella verkürzt werden, sodass dieser einem möglichen rechten Kandidaten Platz machen müsste.

Drüber hinaus könnten die Versuche der Linken zur weiteren Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts verhindert werden, wodurch sich neue Wähler gewinnen ließen – wie der ungarische politische Analyst Béla Szomráky erläuterte.

Dieser Punkt ist in Italien seit 20 Jahren umstritten: Mit dem „ius soli“ wollten die Linken für in Italien geborene Kinder von Migranten automatisch die Staatsbürgerschaft vergeben. Der Gesetzentwurf „ius scholae“ versprach dies allen ausländischen Kindern unter 18 Jahren, deren Eltern ohne Unterbrechung in Italien leben. Die Kinder müssten dann nur seit mindestens fünf Jahren in einer öffentlichen Bildungseinrichtung unterrichtet worden sein. Die Rechte hat diese Bemühungen bisher erfolgreich blockiert und könnte sie mit einer Verfassungsänderung endgültig liquidieren.

Anti-Einwanderungsgesetze

Mit einer Eine Zwei-Drittel-Mehrheit könnten auch Anti-Einwanderungsgesetze zementiert werden (wie etwa ein Anlandungsverbot für NGO-Schiffe voller Migranten). Diese wurden zwar noch während der Innenministerzeit von Lega-Chef Salvini (2018–19) eingeführt, wurden aber von der Linken blockiert.

Die wahrscheinlich nächste italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte sogar eine Bootsblockade zwischen Afrika und Europa durchsetzen. Um Massenzuwanderung schon von vornherein zu verhindern, will sie in Afrika sogenannte Registrierungszentren einrichten lassen – zur Prüfung des Flüchtlingsstatus oder Asylbegehrens. Illegale Migranten sollen dann umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, ohne jemals italienischen Boden betreten zu haben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet. Die deutsche Übersetzung wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen.

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