Wieder Klatsche für den US-Präsidenten: Drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat gegen den Iran-Krieg votiert. Bei mehreren Republikanern siegte das Gewissen über die Parteidisziplin. COMPACT-Spezial «Kriegsverbrechen – US-Außenpolitik von Truman bis Trump» liefert alle Hintergründe zur aktuellen Eskalation und früheren US-Interventionen. Hier mehr erfahren.
Washington, 23. Juni 2026: Im Kapitol bekam Donald Trump erneut die Quittung aus den eigenen Reihen. Mit 50 zu 48 Stimmen stimmte der US-Senat für die Beendigung des Iran-Kriegs. Vier Republikaner verweigerten dem Präsidenten die Gefolgschaft und votierten mit den Demokraten: Lisa Murkowski aus Alaska, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky.
Trump gab sich auf seiner Plattform Truth Social fassungslos:
«Ich habe den Iran also in den Seilen, kurz vor dem K.o. … und der US-Senat beschließt eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung. Aber ich werde sie auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen — denn ich bringe die Dinge immer zu Ende!»
Eine große Überraschung gab es auch von der anderen Seite: Der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania stimmte als Einziger seiner Partei gegen die Resolution (formeller Beschluss des Parlaments).
Historisch: Beide Kammern gegen Krieg
Die Vereinigten Staaten gründen sich auf drei Gewalten: Der Kongress macht Gesetze, der Präsident führt sie aus, der Oberste Gerichtshof prüft sie. Der Kongress besteht wiederum aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus, das seine 435 Sitze nach der Bevölkerungszahl verteilt, und dem Senat, der jedem der 50 Bundesstaaten gleich zwei Sitze gibt. Im Kapitol in Washington tagt der Senat im Nordflügel, das Repräsentantenhaus im Südflügel. Offiziell Krieg erklären darf in den USA eigentlich nur der Kongress, der Präsident führt ihn aus. Seit Korea 1950 umgehen amerikanische Präsidenten diese Regel aber konstant, indem sie Kriege nicht als solche ausrufen, sondern als «Militäroperationen» oder «Verteidigungsmaßnahmen».
Der War Powers Act von 1973 sollte das ändern: Er verpflichtet den Präsidenten, nach 90 Tagen Kampfeinsatz die Zustimmung beider Kammern des Kongresses einzuholen. Nixon verweigerte damals seine Unterschrift. Der Kongress setzte das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit dennoch in Kraft. Doch der Oberste Gerichtshof hat das Gesetz seither nie geprüft. Kein amerikanischer Präsident hat den War Powers Act seitdem vollständig anerkannt, Trump nennt den Iran-Krieg eine «Militäroperation» und fühlt sich nicht daran gebunden.
Bereits am 3. Juni hatte das Repräsentantenhaus mit 215 zu 208 Stimmen für den Beschluss gestimmt. Auch dort brachen vier Republikaner mit ihrer Partei: Tom Barrett aus Michigan, Warren Davidson aus Ohio, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Thomas Massie aus Kentucky. Massie war bereits mehrfach mit Trump aneinandergeraten, von den unter Trump nicht veröffentlichten Epstein-Akten bis zum Iran-Krieg. Der US-Präsident machte sogar offen Wahlwerbung gegen Massie, und kostete dem das Amt.
Damit haben sich nun erstmals in der US-Geschichte beide Kongress-Häuser gegen einen laufenden Präsidentenkrieg gestellt. Zwar gab es 2019 und 2020 ähnliche Resolutionen gegen Trumps Jemen- und Iran-Politik, aber diese waren anders strukturiert und erforderten die Unterschrift des Präsidenten. Die aktuelle Resolution ist als «concurrent resolution» strukturiert, braucht keine Unterschrift und wurde erstmals von beiden Kammern gleichzeitig verabschiedet.
Der Haken: Das Votum ist symbolisch und nicht rechtlich bindend. Anders als ein normales Gesetz wird die Resolution nicht ans Weiße Haus geschickt, Trump kann sie also weder unterzeichnen noch per Veto blockieren. Sie ist ein politisches Signal, kein Befehl. Um Trump tatsächlich zu stoppen, müsste der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern ein Gesetz gegen seinen Willen durchsetzen. Doch der Großteil der republikanischen Abgeordneten steht hinter dem Präsidenten. Ein Aufstand gegen die eigene Partei bleibt trotz interner Kritik die Ausnahme, und die für eine Zweidrittelmehrheit notwendigen Stimmen sind schlicht nicht vorhanden.
Die Rebellen
Murkowski, Collins und Cassidy gelten als gemäßigte Republikaner, die bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen ihre Partei gestimmt haben. Rand Paul sticht besonders heraus: Der libertäre Senator aus Kentucky, Sohn von Freiheitslegende Ron Paul, ist seit Jahren ein entschiedener Gegner amerikanischer Auslandseinsätze und hatte den Iran-Krieg von Beginn an als verfassungswidrig bezeichnet. Vor der Abstimmung stellte er klar:
«Der Kongress allein erklärt Krieg.»
Paul und Massie aus dem Repräsentantenhaus stehen sich politisch nah. Zum knappen Ergebnis gestern trug auch bei, dass zwei republikanische Senatoren der Abstimmung fernblieben: Mitch McConnell aus Kentucky, der langjährige Mehrheitsführer, und Dave McCormick aus Pennsylvania, die beide in der Vergangenheit gegen ähnliche Resolutionen gestimmt hatten.
Reza Akbari vom Institut für Krieg und Frieden fasst die Lage zusammen:
«Ein solches Votum zeigt, dass die öffentliche Unterstützung schwindet. Es kommuniziert die Grenzen des amerikanischen Appetits auf weitere Eskalation.»
Trump reagierte auf Truth Social wütend und nannte die vier republikanischen Abweichler «Losers», die ihm «den Job schwerer gemacht» hätten. Chuck Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, sah das erwartungsgemäß anders:
«Der Iran-Krieg wird als einer der schlechtesten außenpolitischen Eskapaden in der amerikanischen Geschichte in die Geschichtsbücher eingehen.»
In unserem Spezial «Kriegsverbrechen» zeigen wir was Trump versprach und wann er anfing alles zu verraten:
«Unabhängig davon, wie man Trumps Agieren gegenüber Russland bewertet, verpuffte sein Image als Friedensengel im sogenannten Zwölf-Tage-Krieg im Juni 2025: Er ließ nicht nur zu, dass Israel den Iran angriff, obwohl die Fortsetzung der Uranverhandlungen mit Vertretern Washingtons und Teherans bereits terminlich auf zwei Tage später fixiert war. Am Ende schickte er sogar noch seine Stealth Bomber, um Israel, dem die Raketen ausgingen und das schwere Treffer hatte einstecken müssen, aus der Patsche zu helfen. Die teilweise Zerstörung von Anreicherungsanlagen in Natanz, Isfahan und Fordo verkündete er als Sieg, de facto war es aber eher eine Art Unentschieden. Während in den USA in der MAGA-Bewegung erstmals tiefe Risse zwischen Anhängern und Gegnern dieses «Israel First» sichtbar wurden, beruhigten sich die Anhänger Trumps in Deutschland damit, dass das Eingreifen nur wenige Stunden gedauert und keine Todesopfer gefordert habe.»
Laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage halten mittlerweile nur noch 24 Prozent der Amerikaner den Krieg für die Kosten wert. Im November stehen die Midterms an, bei denen die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern auf dem Spiel stehen.
Der Überläufer
Die Überraschung des Tages lieferte John Fetterman aus Pennsylvania: Der demokratische Senator stimmte als einziger seiner Partei gegen die Resolution. Er begründete das so:
«Mein Nein ist kein Pro-Kriegs-Votum. Es ist absolut ein Pro-Kein-Nuklear-Iran-Votum. Wir haben den Iran zum ersten Mal überhaupt zur Rechenschaft gezogen, auf eine sehr bedeutsame Weise.»
Und weiter:
«Der Iran ist der Böse hier, nicht Amerika. Die Leute haben vergessen, dass Amerika die Guten sind.»
Zudem verwies Fettermans auf das bereits ohnehin bestehende Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran. Das Mitte Juni unterzeichnete Memorandum liest sich bei näherer Betrachtung allerdings wie eine iranische Siegesurkunde: 300 Milliarden Dollar Wiederaufbaufonds fließen an die Revolutionsgarden, Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, US-Truppenabzug aus der Region, Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
Das iranische Uran bleibt vorerst unangetastet. An der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Öls fließt, drohen nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase iranische Gebühren. Chefunterhändler Ghalibaf stellte das noch in der Unterzeichnungsnacht klar: «Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten.»
Das Zündholz im Pulverfass
Parallel zur Senat-Abstimmung laufen in Washington die fünften Gespräche zwischen Israel und dem Libanon, im US-Außenministerium und im Pentagon. Die USA streben als Vermittler eine dauerhafte Lösung an: Ihr Plan sieht vor, dass israelische Truppen Teile der besetzten Gebiete im Südlibanon (bis zu 20 Kilometer auf Beirut vorgerückt) an die libanesische Armee übergeben. Die beteiligten Soldaten würden von den USA ausgebildet und auf Verbindungen zur Hisbollah überprüft. Israel behält eine militärische Präsenz in einer Pufferzone entlang der Grenze. Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam lehnt das ab: Kein Abkommen ohne vollständigen Abzug israelischer Truppen. Salam besteht auf die völkerrechtlichen Grenzen.
Aber selbst wenn Beirut grünes Licht geben würde: Größere Gebiete im Süden des Zedernstaates werden weiterhin von der Hisbollah kontrolliert, eine vom Iran finanzierte und bewaffnete Miliz, mit eigenen Schulen, Krankenhäusern und Streitkräften. Die Hisbollah nimmt an den Gesprächen in Washington nicht teil und lehnt sie ab, fordert einen vollständigen israelischen Rückzug sowie bleibende Selbstverwaltung. Ein Abzug der IDF war zudem eine der zentralen Forderungen Teherans für einen bleibenden Frieden: Der Iran bestand von Beginn an darauf, dass das Abkommen mit den USA ausdrücklich auch den Libanon umfassen müsse, also ein Ende der israelischen Angriffe auf die Hisbollah.
Irans Außenminister Araghtschi stellte gestern klar:
«Der Waffenstillstand zwischen Iran und den USA umfasst unzweideutig alle Fronten, einschließlich des Libanon. Seine Verletzung an einer Front ist eine Verletzung an allen Fronten.»
Netanjahu stimmte dem Abkommen bislang nur teilweise zu. Sein Büro erklärte vor einer Woche, Israel unterstütze die Vereinbarung mit dem Iran, diese umfasse jedoch nicht den Libanon. Verteidigungsminister Katz ließ vor einigen Tagen an Israels Haltung keinen Zweifel: «Trumps Abkommen ist für uns nicht bindend.»
Israel werde in den «Sicherheitszonen» im Südlibanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben, «solange wie nötig», und behalte sich alle militärischen Optionen vor. Katz bezeichnete diese Gebiete als «größte Errungenschaften» der israelischen Armee in diesem Krieg.
Im Persischen Golf sitzen nach Angaben des Versicherungskonzerns Allianz noch immer rund 1.150 Schiffe fest, der Wert ihrer Ladung beläuft sich auf rund 125 Milliarden Dollar. Der Krieg mag auf dem Papier beendet sein. Die Region brennt noch.
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