Impf-Diktatur. «Grenzen meines Körpers sind Grenzen meines Ichs. Die Hautoberfläche schließt mich ab gegen die fremde Welt: auf ihr darf ich, wenn ich Vertrauen haben soll, nur zu spüren bekommen, was ich spüren will.» Der Holocaust-Überlebende Jean Améry, 1969 Foto: ArtMari / Shutterstock
Die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal ab 15. März ist vom Bundestag beschlossen – nun werden die existenzvernichtenden Auswirkungen deutlich. Im Altenheim-Konzern Benevit (Mössingen/Baden-Württemberg) hat Geschäftsführer Kaspar Pfister 62 Mitarbeiter freigestellt, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. „Freigestellt“ ist ein besonders sadistischer Trick zur Existenzvernichtung: Die Impffreien werden nicht etwa gekündigt, denn dann hätten sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Vielmehr werden sie „freigestellt“, behalten also ihren Job – aber bei Bezahlung null. Von einem Tag auf den anderen haben sie keine Einkünfte mehr – das ist Existenzvernichtung. Aber es geht noch weiter, wie Jens Wildberg, Chefarzt einer psychsomatischen Klinik auf Usedom, in einem persönlichen Video erklärt: Mit der Freistellung wurde ihm auch mitgeteilt, er dürfe keine eigene Praxis eröffnen – er bekommt also Berufsverbot und kann sich einen Putzjob suchen.
Doch jetzt kommt der Widerstand in Gang: Gestern Abend stellten Angehörige medizinischer Berufe in Leipzig zur Mahnung 300 Kerzen auf – wenig später wurde der stille Protest von der Polizei wie Müll weggeräumt. Und Markus Motschmann, seit 22 Jahren Chef der Augenklinik in Haldensleben, hat seine Stelle aus Protest gegen die Impfpflicht gekündigt.
„Ich würde mir wünschen, wenn viele meinem Beispiel folgen. Der Wahnsinn kann gestoppt werden, wenn wir nicht mehr mitmachen,“ schreibt der 57-Jährige in einer Erklärung.
Jetzt in die Bereitschaftsliste zum Streik eintragen
Die Empörung ist groß – doch jetzt muss der Widerstand gebündelt werden. Individuell zu kündigen ist eine verständlicher, aber perspektivloser Schritt. Besser ist es, alle Impffreien im Betrieb zu sammeln und mit kollektiver Arbeitsniederlegung oder Kündigung zu drohen – und zwar so kurzfristig, dass die jeweilige Klinik gar keinen Ersatz mehr besorgen kann – dann müssen die Diktatoren zurückweichen. „Die Welt“ meldete heute, dass in den USA viele Krankenhäuser die bereits beschlossene Impfpflicht gecancelt haben, nachdem „tausende Ärzte“ mit Kündigung gedroht hatten.
Ein Impf-Streik ist, wie jeder Streik, eine Sache, die geplant und koordiniert werden muss. Deswegen sammelt seit einer Woche das Bündnis „Impf-Streik – Wir sind bereit“ (getragen von COMPACT, Demokratischer Widerstand, Freie Sachsen, Alternative Gewerkschaft Zentrum und PI-News) Bereitschaftserklärungen für einen solchen Impfstreik (Hier kann man sich eintragen). In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:
„Bitte tragen Sie sich in die Liste unten ein, aber NICHT mit Ihrem richtigen Namen – wir benötigen nur eine aktive Emailadresse von Ihnen, damit wir Sie ständig auf dem Laufenden halten können. Wichtig ist jedoch, dass Sie auf der Liste Ihren Wohnort und Ihre Branche richtig eintragen – daraus können wir ersehen, in welchen Regionen und Berufsgruppen wir schon eine kritische Masse erreicht haben, die wir so vernetzen, dass sie zunächst mit Demonstrationen, dann mit zivilem Ungehorsam in Aktion treten können. Die Teilnehmer an punktuellen Nadelstich-Aktionen werden durch die Solidarität der großen Masse geschützt und getragen. Wenn wir uns gut koordinieren und friedlich die Kampfkraft von Millionen zeigen, wird die Regierung in diesem Stadium zurückweichen und wir müssen nicht zum Streik selbst aufrufen. Aber der Staat soll wissen: Wir sind bereit! Weg mit der Impfpflicht! Es lebe die Freiheit!“
Um einen Streik zum Erfolg zu führen, müssen sich gar nicht Millionen beteiligen. Gewerkschafter Oliver Hilburger („Zentrum“) erklärt die Nadelstich-Taktik im Generalstreik-Dossier der neuen COMPACT-Ausgabe:
„Man macht es punktuell da, wo es wehtut: Wie bei den Lokomotivführern, wo eine relativ geringe Zahl an Bahnbeschäftigten eine maximale Stilllegung des ganzen Schienenverkehrs erreicht hat. Der Begriff Generalstreik hat aber insofern Sinn, als die Allgemeinheit – die Bevölkerung, die Arbeitnehmerschaft – organisiert hinter dem stehen muss, was die Nadelstichler machen. (…) Es kommt gar nicht so sehr darauf an, dass eine Masse das gleichzeitig macht, sondern dass das gut geplant wird. Eine Art spontane Vorstufe zum Streik läuft übrigens schon: Von Lkw-Fahrern und Krankenpflegern hört man, dass sie sich krankschreiben lassen oder Überstunden abbummeln, weil sie keinen Bock auf das tägliche Testen haben. Wenn man die auch noch zur Spritze nötigt, werden sie erst recht wegbleiben.“
Die Waffen der Verzweifelten _ Editorial von Jürgen Elsässer
Der Druck des Regimes auf Ungeimpfte ist widerlich und menschenfeindlich. Doch man sollte seine Verzweiflung nicht gegen sich selbst richten – sondern gegen die Diktatur.
Aufstand im Versuchslabor _ von Martin Sellner
Österreich ist der Vorreiter der Impf-Diktatur – doch dagegen hat sich ein Widerstand in ungeahnter Breite formiert. Das Wort „Generalstreik“ ist in aller Munde.
„Der DGB ist Teil des Problems“ _ Oliver Hilburger im Gespräch mit Jürgen Elsässer
Bei Generalstreik denkt man spontan an Millionen Arbeitnehmer, die vor dem Werkstor stehen und alles dicht machen. Doch es gibt auch kleinere und nicht minder effektive Formen der Umsetzung.
Streik und Widerstandsrecht _ Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch mit Jürgen Elsässer
Ein Sturz des Machtkartells ist geboten – aber noch nicht möglich. Bei einem flächendeckenden Systemversagen werden Teile der Funktionseliten zur Opposition überlaufen – wenn ein entscheidender Faktor dazukommt.
