Die Grünen wollen in die Regierung. Das war auf ihrem Parteitag eindeutig vernehmbar. Und Fraktionschef Anton Hofreiter weiß auch, wie man beim Establishment hoffähig wird: durch Forderung nach weniger Bürgerrechten, nach Ausweitung des Zentralismus, nach Diktatur.
Hinsichtlich des Bund- und Ländergipfels in dieser Woche ließ Hofreiter wissen: „Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen.“ Soll heißen: Wenn jeder Landeschef eine andere Haltung zum Lockdown hat, entsteht niemals eine wasserfeste Diktatur. Da er aber (noch) nicht bestimmen kann, rät Hofreiter im Gespräch mit der Welt:
„Angesichts der weiter zu hohen Infektionszahlen warne ich vor zu frühen Lockerungsversprechen, es wird eine Verlängerung und teilweise auch Verschärfung der Maßnahmen brauchen.“
Was die Bevölkerung tatsächlich zu ihrer Genesung brauche:
„Wir werden den Winter über mit Einschränkungen leben müssen. Das sollten Bund und Länder klar aussprechen.“
Und weil der Föderalismus das kollektive Aussprechen solcher Repressalien erschwert, appelliert Hofreiter an die Politiker: Bürgervertrauen gewinne die Politik nur mit ehrlicher, klarer Kommunikation, denn die Untertanen bräuchten „endlich bundesweit einheitliche Kriterien, was bei welchem Infektionsgeschehen gilt“. Kurzum, etwas mehr Zentralismus bitte.
Tatsächlich haben Corona-Politik, die Klima-Agenda und andere politische Wellen der letzten Jahre ein gemeinsames Ziel: den Ausbau des Zentralismus, und nicht nur innerhalb eines Landes. Schon beim ersten Lockdown forderten Mainstream-Medien eine Weltregierung zur künftigen Koordinierung globaler Probleme. In COMPACT Aktuell „Corona Lügen“ heißt es dazu:
„In einer im Juli 2020 gehaltenen Rede zum 102. Geburtstag des früheren Präsidenten von Südafrika, Nelson Mandela, betonte UNO-Generalsekretär Guterres nochmals die Bedeutung des Auftretens der Corona-Pandemie als des «entscheidenden Zeitpunkts» («pivotal moment») zur radikalen und nochmals beschleunigten Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda.
Durch die «kritische Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Wissenschaft, örtlichen Autoritäten, Städten und regionalen Verwaltungen» würden «die notwendigen Mechanismen» entstehen, «die nötig sind, damit die globale Herrschaft dort tätig werden kann, wo sie gebraucht wird».
Der Portugiese, der sechs Jahre lang Präsident der Sozialistischen Internationale war, wendete sich hier fast schon im Ton des Führers einer Weltrevolution an sein Publikum. Die Nationalstaaten spielen in diesem Umsturzkonzept keinerlei Rolle mehr. Sein mit Abstand verlässlichster Partner dürfte die EU sein, wo das Virus nun den schon lange gesuchten Vorwand zur Schaffung eines straff auf Brüssel hin orientierten Zentralstaats geliefert hat.“
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