Der in Umfragen schwächelnde Kanzlerkandidat der Union versucht es nach Aschaffenburg mit markigen Sprüchen. Doch von solchen Schaumschlägereien haben wir schon zu viel gehört. Allerdings sagte er heute früh auch Dinge, die neu sind. Dokumentation seiner Rede von heute Vormittag und Kommentar.
Friedrich Merz im O-Ton
„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.
Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.
Zweitens, die Bundespolizei muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Einen dahingehenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen. Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf. Der Zustand muss beendet werden, dass die Bundespolizei nicht über das Recht verfügt, Haftbefehle zu beantragen.
Drittens, ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen. Es ist inakzeptabel, dass in Deutschland zurzeit bei etwa 42. 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und weiteren 180. 000 Personen mit Duldung, die gleichwohl ausreisepflichtig sind, nur rund 750 Plätze zur Verfügung stehen, um sie in Gewahrsam zu nehmen.
Viertens, der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden. Und die Zahl muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden. Nur so bekommen wir das Problem endlich in den Griff. Ich will ergänzend hinzufügen, nur damit Sie die Zahl wissen, der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan hat im August letzten Jahres stattgefunden.
Und schließlich fünftens, wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht [ändern], so dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter wie den gestrigen Täter von Aschaffenburg wäre ein solcher Arrest schon längst möglich und auch erforderlich gewesen. Vielen Dank.
Die Fragen an Merz in der Pressekonferenz
Frau von Rando von Welt TV. „Ja, Herr Merz, ich würde gerne fragen, das sind alles Pläne, die sich mit den Grünen so absolut nicht machen lassen. Ist das de facto die endgültige Absage an eine Koalition mit den [Grünen]?“
Merz: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Kommentar von COMPACT
Im Grunde ist der 5-Punkte-Plan von Merz völlig richtig. Aber die Frage der WELT-Reporterin, wie er diese Punkte mit seinem bevorzugten Koalitionspartner, nämlich den Grünen, umsetzen will, ist berechtigt. Was Merz daraufhin gesagt hat, lässt aufhorchen: “ „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. (…) Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ Bedeutet das die Absage an die Brandmauer-Politik? Denn tatsächlich sind diese 5-Punkte nur mit der AfD (und eventuell der FDP) umsetzbar. Wenn es Merz tatsächlich ernst meinen sollte, könnte er diese 5 Punkte schon in der nächsten Bundestagssitzung einbringen und dann mit den Stimmen von AfD und FDP durchsetzen! Er muss gar nicht warten, ob er Kanzler(vielleicht) Kanzler wird.
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Merz immer wieder markige Sprüche gemacht hat, aber danach zurückgerudert ist. Von seinem Charakter abgesehen, liegt das vor allem am Gegenwind in der eigen Partei: Der Merkel-Flügel um NRW-Chef Wüst will keine Wende in der Asylpolitik und setzt auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen. Andererseits hat Merz jetzt den heißen Atem von Trump-Amerika im Nacken – die USA beginnen heute mit großangelegte Abschiebungen, und selbst Blackrock-Chef Larry Fink befürwortete letzte Woche eine „fremdenfeindliche“ Einwanderungspolitik. Unterm Strich gilt: An seinen Taten muss Merz gemessen werden, nicht an seinen Worten. Nur wenn die AfD stärkste Partei wird und Alice Weidel Kanzlerin, besteht solide Aussicht auf Besserung. Gut, dass Elon Musk mithilft! Mehr dazu in der Februar-Ausgabe von COMPACT: „Super – Warum Elon Musk auf Deutschland setzt“.
