Heizungsverbot: Habeck jetzt im Schweinsgalopp-Modus

Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz, das Millionen von Bürgern in den Ruin treiben könnte, auf Teufel komm raus durch den Bundestag gepeitscht werden. Das neue COMPACT-Magazin „Habeck in den Knast“ belegt, wie der grüne Wirtschaftsminister sein eigenes Land vor die Wand fährt und begleitet den Protest. Hier mehr erfahren.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) findet sich nicht auf der dieswöchigen Tagesordnung des Bundestages, so wie dies dem Wunsch des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) entsprochen hätte. Dieser würde dieses einschneidende Gesetz, das den Ruin für Millionen von Bürger bedeuten könnte, am liebsten im Schweinsgalopp durch das Parlament bringen.

Gesetzes-Pfusch statt solider Regierungsarbeit

Aufgeschoben ist aber noch nicht aufgehoben: Das völlig vermurkste und volkswirtschaftlich katastrophale Heizungsverbotsgesetzt soll dann wohl in der kommenden Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Habeck will das Gesetzgebungsverfahren unbedingt noch vor der Sommerpause abschließen. Das würde aber bedeuten, dass sowohl die verschiedenen Lesungen des Gesetzes wie auch die notwendigen Sachverständigenanhörungen in rasend schneller Abfolge stattfinden müssten.

Das ist ein Irrsinn mehr, den sich die Ampel-Koalitionäre hier leisten: Ein hochgradig umstrittenes Gesetz, das an die Wurzeln der Existenz von Millionen Bürgern geht, soll in einem stark beschleunigten Verfahren beschlossen – ein besseres Wort für diesen Vorgang wäre wohl erzwungen – werden, ohne dass diese Novelle überhaupt vernünftig beraten und von Sachverständigen bewertet werden kann.

Der Volkszorn wächst

Kein Wunder, dass sich mittlerweile regelrechter Volkszorn in Deutschland ausbreitet – ein angesichts der normalerweise äußerst langmütigen Bürger dieses Landes sehr seltenes Phänomen. Die massive Unzufriedenheit im Volk scheint zumindest die FDP zu beeindrucken.

Die Spitze der FDP-Bundestagsfraktion sorgte wohl dafür, dass die GEG-Novelle zumindest in dieser Woche noch nicht auf die Tagesordnung der anstehenden Plenarsitzungen gelangte. Stattdessen betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr:

„Das Wichtigste ist, dass es ein gutes Gebäudeenergiegesetz gibt. Der Zeitpunkt ist zweitrangig.“

Für die Einbringung in den Bundestag müsse sich das Gesetz noch „fundamental ändern“. Dürr betonte, dass für die FDP der Punkt Technologieoffenheit „besonders wichtig“ sei. Den dünnhäutigen und zunehmend reizbaren Habeck dürften solche Töne aus der FDP auf die Palme bringen, denn er erwartet scheinbar, dass sein Katastrophen-Gesetz ohne größeren Widerspruch durch das Parlament geht. Erste Beobachter spekulieren schon über einen Bruch der Ampel-Koalition.

Abschaltung der deutschen Industrie

Die enorm schädlichen Auswirkungen der grünen Kahlschlag-Politik zeigen sich auch auf anderen Feldern. So stellte Habeck gestern auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow fest, dass Deutschland in kommenden Jahr dazu bereit sei, seine eigene Industrie abzuschalten, falls wegen des Auslaufens der russisch-ukrainischen Gas-Transitverträge zu wenig Gas in Ländern wie Ungarn oder Österreich ankomme.

Die von Habeck skizzierte europäische Gasmangellage war nun auch vor einigen Monaten schon alles andere als unvorhersehbar. Wieder einmal kann man sich nur an den Kopf fassen, wieso der grüne Wirtschaftsminister dennoch an dem im April dieses Jahres vollzogenen Atomausstieg festgehalten hat, obwohl Europa derzeit sehenden Auges in eine weitere schwere Gasmangellage hineinläuft.

UPDATE: Ampel-Koalition bringt das Gesetz zum Heizungsverbot doch noch diese Woche in den Bundestag.

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