Um von ihrer beispiellosen Demokratiezerstörung durch Einführung des Ermächtigungsgesetzes abzulenken, fahren Establishment und Propagandapresse in diesen Tagen zwei Strategien: 1) ein AfD-Bashing bis hin zur hysterischen Verbotsforderung. 2) Die Nazifizierung der Lockdown-Kritiker
Vor allem darf das Haupt-Narrativ nicht in Vergessenheit geraten, das seit Jahren von jeder Polit-Misere ablenkt: Das Wichtigste und Verbindende ist der gemeinsame „Kampf gegen Rechts“! So betont SPD-Chefin Saskia Esken auf dem Höhepunkt der Corona-Krise:
„Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“.
Auch Mitglieder der Werte-Union hätten „Kontakte in diese Szene“, ließ Esken die Funke Mediengruppe wissen. Dann kommt die SPD-Co-Chefin zum eigentlichen Thema: Die bösen „Rechten“ drängten nicht nur zur politischen Mitte vor, sondern unterwanderten auch die Anti-Lockdown-Demos – womit gleich noch die Verschwörungstheorie von den braunen Lockdown-Kritikern bedient wäre. Keiner, der mitmarschiere, dürfe sich noch auf Unwissenheit berufen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) lässt wissen, dass man nicht nur kollektiv gegen Corona, sondern ebenso gegen „Rechts“ marschieren müsse:
„Die national Gesinnten tun sich international zusammen, in einer neuen Dimension. Wir müssen nicht nur gegen das Virus zusammenarbeiten, sondern auch gegen rechtsextremes Gift für unsere Demokratie.“
Der „Kampf gegen Rechts“ als sozialpolitischer Alleskleber. Außerdem kann ein solcher Kampf „nicht ohne eine international verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktionieren“. – Okay, Datenschützer dürften ja ohnehin längst resigniert haben….
Dann versucht sich Maas als Soziologe, stellt die Theorie von vernetzten Rechtsextremen ohne Führer auf: Zwischen 2015 und 2020 eine „neue führungslose, transnationale, apokalyptische und gewalttätige“ Bewegung entstanden, die weiterhin wachse. Und jetzt kommt die Brücke zum Hauptanliegen:
Die Rechten ohne Führer sähen in der Corona-Politik eine Chance, ihre Ideologie in Umlauf zu bringen und weitere Aktivisten zu ziehen. Da deren analoge Aktivitäten aber beschränkt wären, könne man die Folgen der Lockdown-Politik auf rechte Bewegungen noch nicht abschließend beurteilen.
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