Hammer-Urteil in Karlsruhe: Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ist verfassungswidrig!

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Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist verfassungswidrig. Jedenfalls zum Teil. Bundesregierung und Bundestag hätten die EZB-Beschlüsse vorher prüfen müssen.

Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag erging sogar ziemlich eindeutig: 7:1. Noch viel wichtiger: Die Karlsruher Richter schrieben den Politikern eine direkte Handlungsanweisung ins Urteil: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP [das EZB-Aufkaufprogramm]entgegenzutreten.“ Ein Hammer! Selten kommt es vor, dass sich Karlsruhe so eindeutig ausdrückt. Meistens heißt es „ja, aber“. Nun aber ist klar und deutlich gesagt: nicht weiter so!

Dabei haben wir Glück, dass die Richter überhaupt urteilten. Schließlich werden reihenweise Termine abgesagt. Die Rechtspflege ruht weitestgehend. Für Juristen unverständlich, gibt es derzeit kaum Verhandlungstermine vor Gericht. Der Grund: Corona.


Der Ökonom Markus Krall zählt zu den schärfsten Kritikern, der Niedrigzinspolitik und des Anleihekaufprogramms der EZB. Durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde er wieder einmal bestätigt. Wie uns EU und Regierung ausplündern – und was wir dagegen unternehmen können, schreibt er in seinem neuen Buch „Die bürgerliche Revolution“, das Sie HIER oder durch einen Klick auf das obige Bild bequem bestellen können.

Auch die Karlsruher Richter ließen sich deswegen länger bitten. Denn eigentlich hätte das Urteil schon am 24. März verkündet werden sollen. Dazu kam es seinerzeit nicht – wegen Corona. Gegen die Anleihekäufe hatten schon vor längerer Zeit Peter Gauweiler (CSU), AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Finanzprofessor Markus Kerber geklagt. Das Verfahren zog sich über Jahre hin. Die Anleihekäufe erreichten in der Zwischenzeit ein gigantisches Volumen von 2,1 Billionen Euro, wovon die Bundesbank die meisten Käufe tätigen musste.

Die Verfassungsrichter riefen zwischenzeitlich sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der stellte bereits 2018 der EZB in seinem Urteil quasi einen Freifahrtschein aus. Da Karlsruhe in eine andere Richtung tendierte, war vor der heutigen Urteilsverkündung sogar gemutmaßt worden, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank eine Teilnahme am EZB-Programm jetzt glatt untersagen könnte.

Das wäre ein Desaster für all die EU-hörigen Politiker und Befürworter einer europäischen Schuldenunion gewesen. Dazu kam es zwar nicht, aber doch zu der klaren Aussage, dass eine politische Entscheidung für die Anleihekäufe vorliegen muss. Wenigstens ein halber Sieg!

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23 Kommentare

  1. Avatar
    Ein Leser/Käufer am

    @hyperaktiven Sokratestroll
    Zu viel Zeit, oder Bezahltroll? Aufgabe: Verwirrung stiften, Leser vertreiben, Compact als Kuckusnest darstellen?

    Wo man auch liest hat der umtriebige, allwissende "Sokrates" bereits das Thema gekapert und nordet Gesinnungsabweichler frühzeitig ein. Jeder normal arbeitende Mensch kann da rein zeitlich nicht gegen halten. Alle vernünftigen "echten Argumente" werden von Sokrates and friends gezielt torpediert. Leser/Abonnenten/Käufer könnten sich fragen, ob das von Compact so gewollt ist. Soll heißen, dass Ottonormalcompactler und Kahanetrolle zumindest in ausgewogenem Verhältnis agieren müssten. Wenn euer Kommentarbeireich zu ü 50% von nervigen Kahanetrollen besiedelt ist, dann besser ganz dicht machen.

    Meinungsfreiheit ja, Gesinnungsterror nein!

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    Sokrates' am

    Nö. Ist kein "Hammer-Urteil" und ändert auch nix.
    Zukünftig müssen Bundestag und Bundesrat über die Bundesbank in die Entscheidung mit eingebunden werden.
    Mehr sagt das Urteil nicht aus.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Diese Verbrecherclique der EU Bonzen hat die deutschen Sparer jahrelang beschissen und unrechtmäßig die Zinsen vorbehalten.

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    Daß Prozesse elend lange schmoren, liegt nicht an Corona (gibt es ja erst 4 Monate) ,sondern daran, daß es zuwenig Richter gibt,nämlich rd. 20.000 im Land. Dies in einem Staat,dem man laufend auf die Finger schauen muß,weil er das Recht lieber verbiegt als schützt. Worin er sich von den Bürgern kaum unterscheidet. Doppelt so viele Richter wären immer noch knapp.

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      Vollstrecker am

      Für’s 3. Geschlecht hatten sie Zeit genug. Auch Intensivstraftäter laden die überlasteten Richter bis zu 30x zum Kaffeeklatsch.

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    Duis Libero am

    Deutschland muss wie jeder andere Staat auch seine eigene Währung besitzen. Nur dann kann er aussenwirtschaftlich souverän agieren inkl. feste Wechselkursbestimmung und Kapitalverkehrskontrolle. Und innenpolitisch Geldmenge und Zins der eigenen Lage entsprechend steuern. Eine Gemeinschaftswährung käme nur am Ende eines politischen Vereinigungsprozesses in Frage, also eines Bundesstaates Europa, den ich nicht will – der kulturellen, sprachlichen und identitären Vielfalt unseres wunderbaren Kontinents zuliebe.

    Aber darum ging es heute in Karlsruhe nicht. Das Urteil ist ein Teilerfolg würde alle Patrioten und Nationalisten Europas. Egal was man an den einzelnen Personen hier und da zu meckern hat: Danke an Gauweiler, Lucke und Kerber!

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      HERBERT WEISS am

      Diese Gemeinschaftswährung hätte funktionieren können – allerdings nur theoretisch. Das ist ungefähr so, als wenn man den Sonntagsbraten vom Hofhund bewachen lässt. Dann ist der Veggie-Day vorprogrammiert. Es gab mal einen Stabilitätspakt. Doch der kann kaum das knappe Klopapier ersetzen.

      Diese Voodoo-Ökonomie ist unser Untergang. Das o. g. Urteil kann dies auch nicht mehr verhindern. Aber gut, dass es mal so deutlich ausgesprochen wurde.

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    HEINRICH WILHELM am

    Das BVerfG-Urteil ist (wie schon erwähnt) nur eine halber Sieg.
    Aber eigentlich nicht mal das.
    VOR den Anleihekäufen hätte die rechtliche Zulässigkeit des Anleihekaufs durch die EZB geprüft werden müssen. Und nicht erst dann, wenn bereits 2,1 Bill. EUR verbrannt wurden.
    Oder glaubt jemand an die Werthaltigkeit dieser Anleihen und noch dazu in der jetzigen Zeit?
    Die Gegner dieser Anleihekäufe können sich zwar auf ihre alten Anzüge klopfen: "Wir haben’s ja gesagt!"
    Aber das bringt keinen müden Pfennig zurück.

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    Die Speichellecker des Kapitals am

    Die EU entlarvte sich an der Corona schon selbst, können nicht einmal die eigenen Bürger schützen wegen fehlenden Mundschutz usw….da schicken die bösen Russen und Chinesen Hilfe nach Europa und werden aber ständig von den EU Vasallen verteufelt…

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    Man darf gespannt sein, wieweit dieses Urteil praktische Folgen hat. Auf jeden Fall ist hier das Verhältnis des europäischen Rechts zum nationalen Recht tangiert, und für gewöhnlich wird ja das europäische höher eingestuft.

    Man erlaube mir als ausgewiesenem Nichtjuristen, hierzu eine grundsätzliche Überlegung zu äußern. Ich sehe das nationale Recht nämlich als übergeordnet an, und zwar aus folgendem Grund:

    Nationales Recht wird durch den nationalen Gesetzgeber gesetzt, und der ist in den europäischen Ländern demokratisch legitimiert. Europäisches ‚Recht‘ kann nur durch Beschluß aller nationalen Regierungen zustande kommen. Jede Regierung als Exekutive ist aber an ihr eigenes Recht gebunden. Die deutsche Bundesregierung ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Sie steht nicht über dem GG, ist also gar nicht befugt, irgend einem Beschluß zuzustimmen, der dem GG widerspricht. Insofern kann meiner Meinung nach überhaupt keine europäische Regelung zustande kommen, die im Widerspruch zum GG steht.

    Das wäre mal eine Denkanregung von mir. Weiß nicht, wie Juristen sich da herauswinden.

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      Querdenker der echte am

      Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH:
      Auslöser für die Entscheidung des EuGH war ein bereits Anfang 2017 erhobenes Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEU-Vertrag), das die Europäische Kom-mission vor dem EuGH eingereicht hat. In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angebli-cher) Mitgliedsstaat der EU seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen.
      Merkel wurde beauflagt, sich SOFORT mit den Siegermächten ins Benehmen zu setzen um endlich einen völkerrechtlichen Vertrag, Friedensvertrag, abzuschließen! Was hat sie seit dem in dieser Frage gemacht???
      Bis hierhin KEINE Wertung sondern nur Zitat!!
      Wenn ich mir das Bild von Merkel ins Gedächtnis rufe als sie von Herrn Trump aufgefordert wurde einem Friedensvertrag zuzustimmen: Das blanke Entsetzen in Merkels Gesicht sollte Antwort genug sein!!
      Also fordern wir Alle Gelder zurück die Deutschland je an dieses EU- Konstrukt widerrechtlich überwiesen hat!!

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    DerGallier am

    Wo sind sie, die Staatsrechtler, die den ganzen Coronawahn rechtlich aufarbeiten und vor das Verfassungsgericht bringen?

    Es müsste auch ihnen zwischenzeitlich bedenklich erscheinen, wenn Bürger dieses Landes wegen Mitführens und zur Schaustellens des Grundgesetzes durch Polizeikräfte bei Zusammenkünften rechtlich gemassregelt werden.

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      Staatsrechtler können das nicht im eigenen Namen. Nur wer in SEINEN Rechten verletzt ist kann. Die Kuffnuken sind "gemaßregelt" worden, weil sie eine unangemeldete Versammlung durchführten,nicht wegen Zurschaustellung eines Grundgesetz-Exemplars. Dafür sind aber ggf, nicht STAATSrechtler einschlägig.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Deutschland hat jetzt die Chance … sich -endlich- von der Knechtschaft zu befreien – es sollte diese Chance nutzen … !!! 😉

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    Tja, die EU. Ein juristischer Wahnsinn.

    Ein EU Parlament, welches sich anschickt für alle EU Staaten zu entscheiden, aber am Ende an deren Souveränität scheitert (sprich an den einzelnen Verfassungen).
    Was dabei raus kommt ist ein Flickenwerk an Gesetzgebung.

    Nur ein Beispiel: Die Datenschutzgrundverordnung. War der Datenschutz davor noch (fast) in einem Gesetz zu geregelt, muss man heute sowohl BDSG und DSGVO grundsätzlich nebeneinander legen, um zu wissen welche datenschutzrechtlichen Vorgaben bestehen. Denn in der DSGVO steht des öftern "Der Mitgliedstaat kann Abweichungen festlegen" und im BDSG steht oft "Insoweit nicht die DSGVO etwas anders festlegt". Viel Spaß beim Folgen der Querverweise.

    Dabei gibt es wahrlich noch wahnsinnigere Gesetze, welche mehrfach zwischem nationalen Recht untereinander und/oder EU-Recht springen und dann wieder zurück. Zirkelbezug mit inbegriffen.

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      Klar sind die redaktionellen Probleme enorm, trotzdem ist die EU ein politischer Wahnsinn, ein juristischer. Allerdings eine enorme zusätzliche Belastung in Ausbildung und Praxis.

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    Da sieht man es mal wieder; die Gewaltenteilung funktioniert eben doch.
    Also hört auf, jedesmal wenn euch ein Urteil missfällt, über eine Merkel-Justiz zu hetzen.

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      Äh,Tausendnicks mal wieder. Die Gewaltenteilung funktioniert manchmal,oft nicht. So die Realität. Die Hirsche vom BVerfG geben sich schon alle Mühe, Ihre Wähler,das sind die Bunzeltagler,nicht zu enttäuschen. Solange Richter nicht ausgelost,sondern von Richterwahlausschüssen, in denen die Vertreter des Systems sitzen (Zentralrat z.B.),auf Gesinnung geprüft und gewählt werden, solange wird es auch mit der Gewaltenteilung nicht weit her sein.

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      Duis Libero am

      Es gibt nicht nur schwarz und weiss, sondern viele Grauschattierungen. Das betrifft auch die faktische Qualität der Gewaltenteilung – inkl. der judikativen. – Im übrigen ist und bleibt es immer eine freie Meinungsäußerung jedes einzelnen, ein Urteil zu kritisieren und für nicht rechtens zu halten.

      BIG MIKE, denken Sie mal darüber nach, wieviele Urteile schon aufgehoben und Fälle von anderen Gerichten neu beurteilt wurden. Wie könnte dies möglich sein, wenn nicht irgendjemand ein vorheriges Urteil als "nicht rechtens" einordnet?!

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        Ja,nur geht es nicht an,jedes blöde Geschwätz als "freie Meinungsäußerung" für sakrosant zu erklären. Eine fundierte Meinung über ein Urteil können nur diejenigen haben,die mindestens das gesamte Urteil mit Begründung,besser noch die gesamte Akte, kennen. Alle anderen schwätzen nur nach dem Prinzip Die- ganze-Richtung-passt -mir -nicht.Die halten besser das Maul.

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