Geld, Macht, Medien und Politik sind in Hamburg eng verbandelt. Ist das der Grund, warum nur so zurückhaltend über den Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank berichtet wird, bei dem die örtlichen Behörden wohl systematisch wegschauten? Auch die weiße Weste von Olaf Scholz könnte nun einige hässliche Flecken bekommen. Wenn Sie wissen wollen, welche Kräfte hinter den Kulissen der Politik wirken, dann lesen Sie unser COMPACT-Spezial über „Finanzmächte – Kriminalgeschichte des großen Geldes“, das als Druckausgabe zwar vergriffen, im Download aber immer noch erhältlich ist.
Heute nimmt Greta Thunberg an einer Fridays-for-Future-Demo in Hamburg teil, aber auch das dürfte den Grünen kaum dabei helfen, ihren derzeit laut Umfragen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl bestehenden erheblichen Rückstand auf die SPD noch zu verringern. Den Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten, dem amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher, scheint derzeit kaum jemand etwas anhaben zu können.
Dabei bietet die SPD in Hamburg eigentlich eine so große Angriffsfläche wie selten zuvor. Vor knapp zwei Wochen wurde nämlich bekannt, dass die Hamburger Steuerbehörde Ende 2016 darauf verzichtet hatte, eine Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Privatbank Warburg geltend zu machen. Diesen Betrag hatte das Institut nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Köln, die in dieser Angelegenheit ermittelt, zuvor zu Unrecht vom Fiskus für sogenannte Cum-Ex-Geschäfte erhalten hatte.
Kriminelle Geschäfte mit fiktiven Dividendenausschüttungen
Diese Cum-Ex-Geschäfte wurden in der Vergangenheit gerne von großen Banken und Fonds betrieben, die ihre immensen Bestände an Aktien und Anleihen dazu nutzten, um im großen Stil Wertpapierleihe zu betreiben. Diejenigen, die sich diese Aktienpakete leihen, können damit aber auch Transaktionen tätigen, die kriminell sind. Es handelt sich dabei um hochkomplexe Geschäfte, die rund um den Stichtag ausgeführt werden, an dem eine Gesellschaft ihre Dividende an die Aktionäre ausschüttet. Aktien werden vor dem Stichtag mit einem Zuschlag (cum) gehandelt, da die Ausschüttung noch aussteht, während sie nach dem Stichtag dann als „ex“, also ohne Dividende, klassifiziert werden.
Es ist nun für Kriminelle gerade über das Instrument der Wertpapierleihe möglich, Dividendenausschüttungen vorzutäuschen, die es in der wirtschaftlichen Realität nie gegeben hat. Die gar nicht existenten Dividendenzahlungen wurden von einigen kriminellen Finanzmarktakteuren steuerlich geltend gemacht und führten zu hohen Kapitalertragssteuerrückzahlungen. Die Schäden, die hier für den deutschen Staat entstanden sind, liegen nach vorsichtigen Schätzungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Sie könnten unter Umständen aber auch wesentlich höher sein, da die Geschäfte wohl schon seit Jahrzehnten betrieben wurden, aber wegen ihrer Komplexität niemandem auffielen.
Der regierende rote Klüngel in der Hansestadt
Aber zurück zum Fall der Warburg Bank: Obwohl das Hamburger Finanzamt zu dem Schluss kam, Warburg müsse das Geld zurückzahlen, ließ die übergeordnete Behörde einfach die Verjährungsfrist verstreichen. Im Jahr 2017 hätten die Steuerbehörden der Hansestadt fast eine zweite Verjährung verstreichen lassen, wenn sie nicht vom Bundesfinanzministerium angewiesen worden wären, das Geld zurückzufordern.
Dann kam auch noch heraus, dass sich der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz im November 2017 entgegen früherer Angaben mit Dr. Christian Olearius, dem 40prozentigen Eigentümer und damaligen Aufsichtsratschef der Bank, getroffen hatte. Dann wurde öffentlich, dass das Institut im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet hatte, wovon 38.000 Euro direkt an den Bezirksverband Mitte gingen, der vom Bundestagspöbler und SPD-Funktionär Johannes Kahrs geführt wird.
Der Finanzkonzern Blackrock gilt als heimliche Weltmacht und war ebenfalls schon in Cum-Ex-Skandale verwickelt. Das ist beängstigend, denn noch nie hat es ein so unbekanntes wirtschaftliches Imperium wie BlackRock gegeben. Mehr als vier Billionen Dollar verwaltet der amerikanische Vermögensverwalter. Keine Bank, kein Fonds hat annähernd so viel Einfluss. BlackRock investiert, analysiert und berät Großinvestoren, Finanzministerien, Notenbanken. Längst hält die „Schattenbank“, die unterhalb des Radars nationaler und internationaler Bankenaufsichtsbehörden agiert, relevante Anteile der wichtigsten Unternehmen wie Allianz, BASF, Adidas oder der Deutschen Bank, lange Zeit war der CDU-Politiker und mögliche neue Kanzlerkandidat Friedrich Merz der Aufsichtsratsvorsitzende des deutschen Ablegers von Blackrock. Das Buch können Sie hier bestellen!
Einmal mehr zeigt das Vorgehen von Politik und Behörden in der Hansestadt, wie gleichgültig ihr das Steuergeld der Bürger ist, nachdem schon die frühere HSH Nordbank in eine lange Kette von Skandalen verwickelt war und am Ende der Steuerzahler mit hohen Milliardensummen für die teilweise kriminellen Aktivitäten der Bank hatte geradestehen müssen.
Die Medien der Hansestadt berichten erstaunlich zurückhaltend über den Cum-Ex-Skandal. Das verwundert nicht, schließlich dürfte Hamburg nicht zu Unrecht in dem Ruf stehen, von den Clubs der oberen 3.000 regiert zu werden. Der besonders exklusive „Übersee-Club“ wurde beispielsweise 1922 auf Initiative des Bankiers Max Warburg gegründet und soll bis heute ein Ballungszentrum der Macht geblieben sein, das die Verhältnisse in Hamburg entscheidend steuert. Ob es der SPD wirklich gelingt, einen von seinen Dimensionen her wirklich großen Skandal komplett zu deckeln, muss nun die Zukunft entscheiden.
