Hamburgs roter Klüngel: Wie tief ist Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank verstrickt?

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Geld, Macht, Medien und Politik sind in Hamburg eng verbandelt. Ist das der Grund, warum nur so zurückhaltend über den Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank berichtet wird, bei dem die örtlichen Behörden wohl systematisch wegschauten? Auch die weiße Weste von Olaf Scholz könnte nun einige hässliche Flecken bekommen. Wenn Sie wissen wollen, welche Kräfte hinter den Kulissen der Politik wirken, dann lesen Sie unser COMPACT-Spezial über „Finanzmächte – Kriminalgeschichte des großen Geldes“, das als Druckausgabe zwar vergriffen, im Download aber immer noch erhältlich ist.

Heute nimmt Greta Thunberg an einer Fridays-for-Future-Demo in Hamburg teil, aber auch das dürfte den Grünen kaum dabei helfen, ihren derzeit laut Umfragen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl bestehenden erheblichen Rückstand auf die SPD noch zu verringern. Den Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten, dem amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher, scheint derzeit kaum jemand etwas anhaben zu können.

Dabei bietet die SPD in Hamburg eigentlich eine so große Angriffsfläche wie selten zuvor. Vor knapp zwei Wochen wurde nämlich bekannt, dass die Hamburger Steuerbehörde Ende 2016 darauf verzichtet hatte, eine Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Privatbank Warburg geltend zu machen. Diesen Betrag hatte das Institut nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Köln, die in dieser Angelegenheit ermittelt, zuvor zu Unrecht vom Fiskus für sogenannte Cum-Ex-Geschäfte erhalten hatte.

Kriminelle Geschäfte mit fiktiven Dividendenausschüttungen

Diese Cum-Ex-Geschäfte wurden in der Vergangenheit gerne von großen Banken und Fonds betrieben, die ihre immensen Bestände an Aktien und Anleihen dazu nutzten, um im großen Stil Wertpapierleihe zu betreiben. Diejenigen, die sich diese Aktienpakete leihen, können damit aber auch Transaktionen tätigen, die kriminell sind. Es handelt sich dabei um hochkomplexe Geschäfte, die rund um den Stichtag ausgeführt werden, an dem eine Gesellschaft ihre Dividende an die Aktionäre ausschüttet. Aktien werden vor dem Stichtag mit einem Zuschlag (cum) gehandelt, da die Ausschüttung noch aussteht, während sie nach dem Stichtag dann als „ex“, also ohne Dividende, klassifiziert werden.

Es ist nun für Kriminelle gerade über das Instrument der Wertpapierleihe möglich, Dividendenausschüttungen vorzutäuschen, die es in der wirtschaftlichen Realität nie gegeben hat. Die gar nicht existenten Dividendenzahlungen wurden von einigen kriminellen Finanzmarktakteuren steuerlich geltend gemacht und führten zu hohen Kapitalertragssteuerrückzahlungen. Die Schäden, die hier für den deutschen Staat entstanden sind, liegen nach vorsichtigen Schätzungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Sie könnten unter Umständen aber auch wesentlich höher sein, da die Geschäfte wohl schon seit Jahrzehnten betrieben wurden, aber wegen ihrer Komplexität niemandem auffielen.

Der regierende rote Klüngel in der Hansestadt

Aber zurück zum Fall der Warburg Bank: Obwohl das Hamburger Finanzamt zu dem Schluss kam, Warburg müsse das Geld zurückzahlen, ließ die übergeordnete Behörde einfach die Verjährungsfrist verstreichen. Im Jahr 2017 hätten die Steuerbehörden der Hansestadt fast eine zweite Verjährung verstreichen lassen, wenn sie nicht vom Bundesfinanzministerium angewiesen worden wären, das Geld zurückzufordern.

Dann kam auch noch heraus, dass sich der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz im November 2017 entgegen früherer Angaben mit Dr. Christian Olearius, dem 40prozentigen Eigentümer und damaligen Aufsichtsratschef der Bank, getroffen hatte. Dann wurde öffentlich, dass das Institut im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet hatte, wovon 38.000 Euro direkt an den Bezirksverband Mitte gingen, der vom Bundestagspöbler und SPD-Funktionär Johannes Kahrs geführt wird.

Der Finanzkonzern Blackrock gilt als heimliche Weltmacht und war ebenfalls schon in Cum-Ex-Skandale verwickelt. Das ist beängstigend, denn noch nie hat es ein so unbekanntes wirtschaftliches Imperium wie BlackRock gegeben. Mehr als vier Billionen Dollar verwaltet der amerikanische Vermögensverwalter. Keine Bank, kein Fonds hat annähernd so viel Einfluss. BlackRock investiert, analysiert und berät Großinvestoren, Finanzministerien, Notenbanken. Längst hält die „Schattenbank“, die unterhalb des Radars nationaler und internationaler Bankenaufsichtsbehörden agiert, relevante Anteile der wichtigsten Unternehmen wie Allianz, BASF, Adidas oder der Deutschen Bank, lange Zeit war der CDU-Politiker und mögliche neue Kanzlerkandidat Friedrich Merz der Aufsichtsratsvorsitzende des deutschen Ablegers von Blackrock. Das Buch können Sie hier bestellen!

Einmal mehr zeigt das Vorgehen von Politik und Behörden in der Hansestadt, wie gleichgültig ihr das Steuergeld der Bürger ist, nachdem schon die frühere HSH Nordbank in eine lange Kette von Skandalen verwickelt war und am Ende der Steuerzahler mit hohen Milliardensummen für die teilweise kriminellen Aktivitäten der Bank hatte geradestehen müssen.

Die Medien der Hansestadt berichten erstaunlich zurückhaltend über den Cum-Ex-Skandal. Das verwundert nicht, schließlich dürfte Hamburg nicht zu Unrecht in dem Ruf stehen, von den Clubs der oberen 3.000 regiert zu werden. Der besonders exklusive „Übersee-Club“ wurde beispielsweise 1922 auf Initiative des Bankiers Max Warburg gegründet und soll bis heute ein Ballungszentrum der Macht geblieben sein, das die Verhältnisse in Hamburg entscheidend steuert. Ob es der SPD wirklich gelingt, einen von seinen Dimensionen her wirklich großen Skandal komplett zu deckeln, muss nun die Zukunft entscheiden.

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18 Kommentare

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    Jeder hasst die Antifa am

    Man merkt da in Hamburg ein sattes Bürgertum wohnt und ein haufen Salonkommunisten und ewig gestrige die vom Sozialismus träumen das Wahlergebniss wird es bestätigen.

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    Die Cum-Ex-Geschäfte sind eine endlose Geschichte, die über nahezu ein Dutzend Jahre erfolgreich (geschätzter Gesamtschaden rd. 55 Milliarden € Peanuts) gelaufen ist.

    Und da sollte man sich fragen, warum die früheren Bundesfinanzminister nicht schon früher eingeschritten sind und jetzt einiges an Schaden verjährt.

    Die Cum Ex Gesamtgeschichte, ein Politkrimi, wäre ein Artikel im Monatsmagazin wert. Vieles zu Cum Ex ist in Mediatheken zu finden.
    Übrigens der Artikel von Boehringer im
    Magazin 02/2020 war super. Ihr könntet öfter solche Beiträge bringen.

    Ebenso wäre das AWO Frankfurt, Wiesbaden, Hannover, Rostock einen Beitrag wert.

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    Und was passiert?
    Nichts.

    Was passiert den Herrrrrschaften zu denen es Untersuchungsausschüsse (von der Leyen, Scheuer) gibt?
    Trotz der rechtlichen Verstöße.
    Nichts.

    Kommen wir zum Soli.
    Der müsste seit dem 01.01.2020 abgeschafft sein.
    Siehe dazu u.a. Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
    Scholz lässt ihn bis 2021 weiter erheben, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages der Rechtsauffassung ist, die Erhebung über den 01.01.2020 hinaus sei verfassungswidrig.
    Was passiert?
    Nichts.

    Der Richter des BFH E. Kulosa ist der Rechtsauffassung, dass die Doppelbesteuerung der Renten (von SPD Schröder eingeführt) verfassungswidrig ist (siehe Veröffentlichungen unter Google)
    Was passiert?
    Nichts.

    Man braucht sich nur die Entscheidung des EuGH vom 27.05.2019 , 508/18, zum deutschen europäischen Haftbefehl anzusehen und man kann sich selbst ein Bild darüber machen, warum bei uns oftmals nichts passiert.

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    Seit Beginn der Rennicance ist das Geldwirtschaftssyszem durch und durch verdorben und inzwischen so kompliziert gemacht worden, daß da nur noch Ganoven durchblicken. Hamburg ist eine Hafenstadt und Handelsmetropole. Seit die Kontrolle der Hanse weg ist, ist alles möglich und allem Tür und Tor geöffnet.
    Dazu kommt, Hamburg ist protestantisch, damit wurde dem Turbokapitalismus Tür und Tor geöffnet. Das hat ein großes Arbeiterheer im Hafen- und Werftbetrieb bedingt und viele Seeleute. So kam ein großes sozialistisches Potential zustande. (Nach dem WKI kamen kommunistische Aufstände vorzugsweise zustande wo Häfen waren, Seeleute waren da federführend.) Andererseits konnten Sozialisten noch nie mit Geld umgehen! Und "moderne" Finanzwirtschaft erfindet sich immer kompliziertere Tricks um an anderer Leute Mittel zu kommen. Bankiers sind da die besten "Könner", um ohne echte Arbeit an möglichst viele Mittel zu kommen. Cum-Ex scheint da ein Beispiel zu sein!

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      Sehr lollig, bei den 4.5 Billionen € waren "wir" praktisch Endkommunistisch. Nur das mit der Anarchie ist dem Wählerwillen nicht ganz geheuer.

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    Heinrich Wilhelm am

    Es ist erreicht: Die neue Einheitsfront der DDR 2.0 hat sich konstituiert!
    (Magen-)Durchbruch in Thüringen – Rot-Rot-Grün und CDU wollen Ramelow wählen.
    Der letzte Rest Selbstachtung der ex CDU ist dahin… Da wird sich Mutti nicht einkriegen vor Glück!

    Ich habe mich immer gefragt: Wieso erinnert mich CDU-Mohring an Mr. Bean?
    Jetzt weiß ich es: Seine politischen Slapstick-Einlagen.

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      Lästerschwester am

      Die Strategie der AFD war schon ausgereift. Blöde nur, dass alle anderen Parteien Höckes Plan nicht kapiert haben.

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        Heinrich Wilhelm am

        Richtig.
        Als Konsequenz daraus grinst nun der Ramelow wie ein Honigkuchenpferd und kann sein Glück kaum fassen.

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    brokendriver am

    Die SPD-Parteien-Diktatur geht auch nach den Bürgerschaftswahlen am 23. Februar in die nächste Runde.
    Hamburg hat niXXX Besseres verdient….

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    „Dividendenausschüttungen vorzutäuschen, die es in der wirtschaftlichen Realität nie gegeben hat.“
    Na also, es gibt Geschehnisse, welche medienwirksam sind, jedoch in der Realität nicht so stattgefunden haben. Dazu gehört Hanau, Halle und die Weltkriegsbombe an der Wernerstraße in Dresden. „Die Bombe weis wo sie liegt“. Ein Schauspiel wird uns als Realität verkauft nach der Erkenntnis Platons, seinem Höhlengleichnis.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Alle Wahlen wo die AfD nicht an die 30% ran kommt ändern Garnichts und nützen nichts die verbrauchten Gangsterparteien machen so weiter wie bisher und besonders im roten Nest Hamburg.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Alle … die solche Positionen bekleiden sind, automatisch, immer in irgendetwas verwickelt – außer man hat Rückgrat, Charakter und ist nicht käuflich, erpressbar oder korrupt ! 😉

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      Und genau so ist Steppenwolf.
      Und im öffentlichen Raum, halte ich mich mit
      meiner Meinung nicht zurück.
      Zu DDRzeiten hat sich die Masse gedüngt und jetzt
      WIEDER DDR!!!!!!!

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        Sorry ,geduckt, der armselige dumme Mop, kann nur eins, sich ducken und hinterher waren
        ALLE Widerstandskämpfer!!!!!!
        ARMSELIGER Haufen!!!!!

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