Der sozialpatriotische Flügel der AfD um Björn Höcke wurde jetzt vom Verfassungsschutz (VS) zum sogenannten Beobachtungsfall erklärt. Ebenso wurde auch die gesamte AfD Thüringen vom Landesverfassungsschutzchef Kramer zum Verdachtsfall hochgestuft. En passant wurde auch COMPACT gleich von VS-Chef Haldenwang abgefrühstückt – kein Wunder, wurde mit der Edition „Björn Höcke. Interviews, Reden, Tabubrüche“ umfangreiches Material vorgelegt, dass der Mann völlig zu Unrecht als Faschist oder dergleichen dämonisiert wird. Das Sonderheft enthält die wichtigsten Originalbeiträge des Thüringers aus den letzten fünf Jahren, unkommentiert – so kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, warum der Verleumdete, im Unterschied zu den staatlichen Agitatoren, ein echter Demokrat ist.
Die gestrige Pressekonferenz von VS-Präsident Thomas Haldenwang quoll vor pathetisch vorgebeteten linken Parolen förmlich über. Die vorgebrachte Begründung für die verschärfte Hexenjagd des VS klingt wie die direkte Abschrift einer linksextremen Postille von irgendeinem Antifa-Block, nur noch etwas aufgepeppt durch linke Soziologen und Politologen. Geschützt wird die Verfassung dadurch nicht, die sie sich zurechtbiegende herrschende Elite hingegen schon.
Wie ein erprobt expressionistischer Haltungspolitiker der Grünen oder der Linkspartei malt Thomas Haldenwang mit rhetorischer Farbintensive das Bild einer vom ausufernden Rechtsextremismus gefährdeten Gesellschaft. Mit diesem linken Spinn soll die verstärkte Diffamierung und staatliche Beobachtung des oppositionellen Umfelds gerechtfertigt werden. Haldenwang: „Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius.“ Diese sogenannten Spielarten eines angeblichen Extremismus legen allerdings zuerst linksideologische „Experten“, Journalisten und Aktivisten fest – die allesamt im Dienste der Regierenden handeln.
Dass man mit der Geheimdienstbeobachtung des Flügels in erster Linie einen Keil in die AfD treiben und Millionen von unzufriedenen Bürgern in eine extremistische Ecke schieben will, ist leicht zu durchschauen.
Das Beste von Höcke aus den letzten fünf Jahren im Originalton: 124 Seiten, 8,80 Euro (Compact-shop.de)
Er ist der am heißesten diskutierte Politiker in Deutschland – und gilt vor allem im Osten für viele als Hoffnungsträger für eine politische Wende. Altparteien und Leitmedien dagegen verteufeln ihn als neuen Hitler und sehen den anstehenden Neuwahlen in Thüringen mit Sorge entgegen: In den neuen Bundesländern ist die AfD zur stärksten Partei aufgestiegen – mit Höcke als bekanntestem Zugpferd. Bilden Sie sich jetzt Ihre eigene Meinung über diesen Mann. COMPACT-Edition dokumentiert die wichtigsten Reden und Interviews, die Denkanstöße und Tabubrüche des Thüringers aus den letzten Jahren. Sprach er wirklich abwertend von einem „Mahnmal der Schande“? Wie denkt er über Afrikaner? Will er eine „ethnische Säuberung“ der Bevölkerung? Bereitet er in der AfD einen Putsch zur „Machtergreifung“ vor? COMPACT-Edition „Björn Höcke. Interviews, Reden, Tabubrüche“ hier bestellen.
Dazu gehören pseudopsychologische Analysen und Deutungsmuster, wonach emotionaler Hass von rechts angeblich Gewalttaten auslösen würde. Obgleich sozialpsychologisch an so eine These herangegangen werden sollte – und im Rahmen der gesellschaftlichen Verwerfungen unserer Tage auch muss, und zwar bei allen Gruppen –, ist es mehr als fragwürdig, wie damit eine juristische Grundlage geschaffen werden kann.
Umso waghalsiger ist der Versuch, die AfD als Ursache des ominösen Hasses zu stilisieren. Denn das schlagende Argument des VS ist selbstredend wieder die angebliche Radikalisierung der politischen Rechten (zu der die Linke oder das Juste Milieu mit ihrer rhetorischen Aufrüstung aber natürlich nicht beigetragen haben sollen).
Die Chiffren Hanau und Halle werden bemüht sowie etliche linke Kampfbegriffe: von Hass und Hetze zu Rassismus und Geschichtsrevisionismus. Der Einfluss der linksextremen Zivilgesellschafts-NGOs (wie etwa der Antonio-Amadeu-Stiftung der ehemaligen Stasi-Agentin Kahane), die ihr Framing über alle Kanäle in die öffentliche Wahrnehmung pumpen, tritt klar zum Vorschein. Die angebliche Verbindung zur Partei jedoch nicht.
Ebenso erscheint die von Haldenwang mit Pathos beschworene „wehrhafte Demokratie“ mittlerweile nur noch als Abziehbild von Marcuses repressiver Toleranz: Im Sinne einer parteiischen Freiheit, die nicht für „rückschrittliche Bewegungen“ gelten darf. Die linksideologische Subversion der bundesdeutschen Organe und demokratischen Begriffe des öffentlichen Diskurses scheint ihre Vollendung gefunden zu haben. Ein Geheimnis wird daraus nicht einmal annähernd gemacht, im Gegenteil: Die Linke brüstet sich mit dem Haltungsbewusstsein des Geheimdienstes.
Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben fand beispielsweise lobende Worte für die Agitation des VS. Man merke, dass sich „der Wind gedreht“ habe, und: „Wer bei diesem Verfassungsschutz-Präsidenten noch sagt, die Behörde ist auf dem rechten Auge blind, macht böswillige Unterstellungen.“ Auf gut deutsch: Der VS unter Haldenwang geht seiner ursprünglichen Aufgabe zum Glück nicht länger nach, sondern folgt in unserem Sinne einer linken Agenda.
Der linksextreme, aber dennoch staatlich hofierte Pseudoexperte Matthias Quent setzt dem auf Twitter noch einen drauf: „Inhaltlich ist die Pressekonferenz des Verfassungsschutz gut und überzeugend. Vieles wurde so zuvor in schlauen Artikeln und Büchern geschrieben.“ Die extreme Linke, die vor Jahrzehnten noch den VS abschaffen wollte, frohlockt nun über die inhaltliche Übernahme ihrer ideologischen Publikationen durch den Geheimdienst.
Der Verfassungsschutz hat aber eigentlich die Aufgabe, das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Ordnung vor Kräften zu schützen, welche diese unterminieren. Diese Kräfte sind allerdings längst die herrschende Klasse selbst, also die Meinungsmacher in den Pressehäusern und Universitäten sowie das Altparteienkartell und ihre NGO-Partner. Sie modellieren Begriffe und Sinneskonzepte der Demokratie nach ihrem Weltbild um, was meistens subtil, aber oft auch offenkundig geschieht – zum Beispiel via eigentlich verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen (Paritätsgesetz fürs Parlament, den Multikulturalismus als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen etc.).
Was der VS demnach mit der Beobachtung des Flügels betreibt, ist die Sicherung der etablierten Herrscherklasse und ihres Umfelds vor der oppositionellen Konkurrenz. Indem jene, die der politisch korrekten Öffentlichen Meinung widersprechen quasi als Verfassungsfeinde bewertet werden, wird jegliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und Eliten, staatlich proklamiert, als antidemokratische Propaganda verunglimpft. Die Umdeutung der freiheitlich-demokratischen Demokratie hin zur links-hypermoralischen Haltungsherrschaft verhärtet eine neue Freund-Feind Kategorisierung zwischen den herrschenden und den oppositionellen Fronten.
Eine Entschärfung der Polarisierung unserer Gesellschaft ist mit solchen Maßnahmen freilich unmöglich. Der Siegeszug des sogenannten langen Marsches durch die Institutionen hat nach der Kulturindustrie, den Massenmedien und Universitäten damit auch zur Neutralität verpflichtete staatliche Institutionen erreicht und mit dem haltungsbewussten Haldenwang auch den Geheimdienst gänzlich durchdrungen. Was sich lange schon andeutet, wurde letztendlich in aller Deutlichkeit präsentiert: Der VS operiert als politisches Instrument der Elite.
