Grundgesetz? Nicht in Kramers Parallelwelt…

Skrupellos verraten BRD-Mächtige das Grundgesetz, das jetzt 75 Jahre alt wird. Ganz vorne dabei: Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er will sich gegen die AfD „zur Wehr“ setzen. Das ist allerdings nicht seine Aufgabe. Die Mai-Ausgabe des COMPACT-Magazins „Verbrecher an der Macht“ reißt Demokratiefeinden die Maske vom Gesicht. Hier mehr erfahren.

In einem funktionierenden Land hätte ihm dieser ARD-Auftritt vorvergangene Woche wahrscheinlich den Job gekostet. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sitzt da in der Sendung Bericht aus Berlin und kürt sich zum leidenschaftlichen Wahlkämpfer. Er werde „alles tun“, um sich gegen einen Erfolg der AfD „zur Wehr zu setzen“. Der Mann ist zur Neutralität verpflichtet.

Das Grundgesetz garantiert Parteien Chancengleichheit sowie natürlich auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wie weit wollen sich Herrschende noch von diesen Werten entfernen?

Er will „Höcke stutzen“

In der ARD-Sendung mit Kramer ging es, man glaubt es ja kaum, um Rechtsextremismus und um die Frage, warum der Thüringer Verfassungsschutz diesbezüglich so offensiv vorangehe und die Einschätzung zur AfD so energisch verbreite. Kramer entgegnete fest entschlossen:

„Das haben wir öffentlich gemacht, weil es eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen.“

Und er fügte dann mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD hinzu, dass er bis zum Wahltag alles tun werde, „um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“. Am jetzigen Pfingstwochenende stellte das ZDF den Thüringer Verfassungsschutz in einer Doku als das Amt vor, „das Björn Höcke im Falle eines Wahlsieges sofort stutzen möchte“.

Krasses Behördenversagen

Der Thüringer Geheimdienst hat schon seit Jahren einen verheerenden Ruf, gilt als Sinnbild von Behördenversagen. Seine nicht nur missglückte, sondern in den hochkriminellen Bereich hineinreichende V-Leute-Politik prägte seinerzeit die Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Kramer leitet die Behörde, die als Folge diverser Verfehlungen mittlerweile nicht mehr eigenständig agiert, sondern dem Innenministerium unterstellt ist, seit Dezember 2015.

Anders als es das Gesetz für die Besetzung der Stelle des Verfassungsschutzpräsidenten vorschreibt, ist Kramer weder Jurist noch Volkswirt, hat sein Jurastudium nie abgeschlossen. Als Beruf gibt er Sozialpädagoge an. Der parteipolitische Werdegang des gebürtigen Westfalen ist schräg: 1984 trat er zunächst in die Junge Union und dann in die CDU ein, wechselte etwa zehn Jahre später zur FDP, 2010 schließlich zur SPD.

Seit seinem Amtsantritt als oberster Verfassungsschützer des Landes attackiert er die AfD immer wieder verbissen und ordnet die missliebige Konkurrenz, laut Umfragen stärkste Kraft in Thüringen, kurzerhand als „erwiesen extremistisch“ ein. Dabei stützt er sich zuweilen auch auf unseriöse Quellen. So rechtfertigte Kramer sein Vorgehen gegen die Höcke-Partei beispielsweise mit langen Zitaten aus der Graswurzelrevolution – einer anarchistischen Zeitung, die früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet worden war.

Bis heute mysteriös sind die Hintergründe eines Streits in Berlin im Jahre 2012. Damals will Kramer nach einem Synagogenbesuch auf der Straße von einem 30-Jährigen unfreundlich angesprochen worden sein („Geh doch dahin zurück, wo du hergekommen bist“). Kramer gab als Reaktion sogleich den Blick auf seine Pistole frei. Ein Augenzeuge alarmierte die Polizei. Die beiden Männer zeigten sich seinerzeit gegenseitig an, die Beamten bestätigten später Ermittlungen wegen „wechselseitiger Bedrohungen“. Die Sache verlief im Sande, allein die AfD hinterfragte, ob Kramer „seine Affekte im Griff“ habe.

Enge Bindung zu Knobloch

Geboren wurde Stephan J. Kramer 1968 in Siegen (Nordrhein-Westfalen). Das „J“ für „Joachim“ habe er in Erinnerung an seinen Großvater, der aus der Skatstadt Altenburg in Thüringen stammt, selbst seinem Namen hinzugefügt, erzählt er gern. Aufgewachsen ist er im Siegerland. Eine Reise in die USA habe ihn als 11-Jährigen nachhaltig geprägt. „Kramer gilt in den USA als ein jüdischer Name“, erinnerte er sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk im Sommer 2020. Fortan habe er sich zu diesem Glauben hingezogen gefühlt, obwohl er bei Nachforschungen auf keine eigenen jüdischen Vorfahren gestoßen sei.

Dennoch wurde er entsprechend aktiv, arbeitete ab 1995 für die Jewish Claims Conference, die Ansprüche von Holocaust-Opfern durchsetzt. Charlotte Knobloch, langjährige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, sei seine „jüdische Mammele“. Sie öffnete ihm weitere Türen, vermittelte beispielsweise einen Job bei Ignatz Bubis, von 1992 bis zu seinem Tod im Jahre 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ende der 1990er Jahre trat Kramer dann dem mosaischen Glauben bei – ein Schritt, dem gewöhnlich eine etwa fünfjährige strenge Prüfungszeit vorausgeht, an deren Ende die Zustimmung eines Rabbinergerichts und die rituelle Beschneidung stehen.

Immer wieder Zank

Gleich anschließend startete Kramer dann durch: Schon 2004 war er Generalsekretär des Zentralrats und blieb dies bis 2014, ehe er im Zank ausschied. Er fiel allerdings weich. Kramer wechselte zum American Jewish Committee und wurde Direktor des europäischen Büros in Brüssel. Zudem wirkte er verstärkt in der Jüdischen Gemeinde Berlin mit und stieg als Präsidiumsmitglied und Schatzmeister bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein. Das dortige Engagement endete nach einem Jahr im Vorstandsstreit.

Der Konvertit ist zudem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Board of Governors des World Jewish Congress. Darüber hinaus sitzt er im Stiftungsrat der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich im Kampf gegen rechts an Einseitigkeit nicht überbieten lässt.

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