Was ist los in einem Land, in dem ein geschäftsführender Ministerpräsident nicht mehr zu einer Bundesratssitzung erscheinen kann? Das sollten sich mittlerweile alle Deutschen fragen. Der Platz des Freistaats im Bundesrat wird am kommenden Freitag jedenfalls leer bleiben, da Kemmerich nicht, wie er betonte, „durch seine Anwesenheit provozieren“ möchte. Die vier Stimmen, die Thüringen im Bundesrat hat, werden dann als Enthaltung gewertet werden. Mit welcher Brutalität der Krieg gegen Rechts geführt wird, darüber berichtete das COMPACT-Magazin schon in einer Titelgeschichte vom vergangenen Jahr. Derweil vermeldete die Bundestagsverwaltung den Eingang einer Großspende an die AfD.
Die Entscheidung Kemmerichs resultiert wohl aus der massiven Bedrohung seiner Person und seiner Familie durch linksextremistische Gewalttäter, zu der es in den vergangenen Tagen gekommen war. So konnten seine Kinder in der vergangenen Woche nur noch unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden, seine Frau wurde auf offener Straße angespuckt und in einem Supermarkt wurde eine Art Fahndungsfoto von ihm aufgehängt. Mehrfach kam es zu Menschenansammlungen vor dem Privathaus Kemmerichs, das schon im Oktober vergangenen Jahres zum Ziel eines Farbanschlags geworden war.
CDU weiter tief gespalten
Es stellt sicherlich den Gipfel linker Doppelmoral und Heuchelei dar, dass der frühere Staatskanzleichef und LINKEN-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff nun wegen des Fernbleibens Kemmerichs herummeckert und feststellt, dass Thüringen deshalb nicht beschlussfähig ist. Auch Hoff beteiligte sich an der Schaffung einer Pogromstimmung gegen den FDP-Politiker. Direkt nach der Wahl hatte er getwittert: „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben.“
Der 5. Februar war der große Tag von Björn Höcke: Er war der Königsmacher, der den zwischenzeitlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt brachte. Dass ausgerechnet er, der vielgeschmähte „völkische Radikale“, die erste große realpolitische Veränderung durchsetzte, und CDU/FDP ausgerechnet ihn als Partner akzeptierten, bedeutet einen enormen Prestigegewinn für den Eichsfelder. Das zeigt: Klare Kante zahlt sich aus, Opportunismus ist für die Katz. Es wird Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Höcke wirklich will – und nicht mit dem Zerrbild, das die Lügenpresse von ihm gezeichnet hat. Die COMPACT-Edition „Höcke. Reden, Interviews, Tabubrüche“ gibt im Originalton seine wichtigsten Wortmeldungen aus den letzten fünf Jahren wieder. Hier bestellen.
Das Erfurter Polit-Beben vom 5. Februar spaltet derweil weiter vor allem die CDU. Der deutsch-niederländische CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries, der den Wahlkreis Anhalt vertritt, kündigte nun seine Bürogemeinschaft mit Lars-Jörm Zimmer, dem CDU-Fraktionsvize im Landtag von Magdeburg. De Vries störte sich an jüngsten Aussagen Zimmers, der vorschlug, dass eine CDU-Minderheitsregierung sich nach der nächsten Landtagswahl von der AfD tolerieren lassen solle.
Großspende für Thüringer AfD
Hier deuten sich Bruchlinien an, die für die CDU wichtiger sein könnten als die Frage nach dem nächsten Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten. Insbesondere steht mittlerweile massiv ein Abgrenzungsbeschluss der CDU zur patriotisch-konservativen WerteUnion im Raum.
Der Gewinner der Ereignisse der letzten Woche ist ganz klar der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Für die Thüringer AfD zahlt sich ihr Erfolg, die Verhältnisse im Erfurter Landtag kräftig durcheinandergewirbelt zu haben, nun auch beim Blick auf das eigene Konto aus. Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat laut verschiedenen Medienberichten 100.000 Euro für den AfD-Landesverband Thüringen gespendet. Laut einem Schreiben, das der Bild-Zeitung und dem Berliner Tagesspiegel vorliegt, äußerte er dazu, dass ihn „aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ dazu veranlasst hätten, unter dem Motto „Für mehr Demokratie in unserem Land“ eine Großspende zu tätigen. Die Thüringer AfD dürfte damit auch finanziell deutlich gestärkt in mögliche Neuwahlen gehen.
