Große TV-Debatte in Frankreich – Le Pen: „Sanktionen gegen Russland sind enorm schädlich“

Gestern bestritten Marine Le Pen und Emmanuel Macron, die beiden Kontrahenten um das französische Präsidentenamt, ihr einziges TV-Duell. Le pen spricht sich für einen Austritt Frankreichs aus der NATO-Militärstruktur aus – dieselbe Position, die wir  in der April-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema Raus aus der NATO. Für einen Friedensvertrag mit Russland eingenommen und begründet haben.

Als „Schreckgespenst auf Samtpfoten“ hat die Frankfurter Rundschau erst unlängst wieder die patriotische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bezeichnet. Warum sie aber in Wirklichkeit eine große Hoffnung für Millionen für Franzosen ist, das wurde erst gestern wieder in der TV-Debatte zwischen ihr und dem Amtsinhaber Emmanuel Macron deutlich.

Als letzterer ihr gestern vorhielt, sie wolle aus der EU austreten, antwortete Marine Le Pen:

„Ich will, dass die EU-Kommission die souveränen Nationen endlich wieder akzeptiert.“

„Es gibt keine europäische Nation“

Ein formaler EU-Austritt Frankreichs, so Le Pen weiter, sei dazu nicht notwendig. Es gehe darum, die EU zu verändern, nicht, sie zu verlassen. Man müsse aber akzeptieren, dass es keine europäische Nation gebe, da es auch kein europäisches Volk gebe. Als Emmanuel Macron seiner Kontrahentin vorwirft, sie sei von Russland abhängig und habe 2014 einen Kredit von einer russisch-tschechischen Bank angenommen, antwortet diese nur:

„Ich bin eine absolut und total freie Frau.“

Den Kredit habe sie angenommen, weil ihr keine französische Bank Geld leihen würde. „Ist das nicht skandalös?“, fragte Le Pen ihren Kontrahenten. Der wich dieser Frage auf eine recht billige Art und Weise aus, indem er erklärte, in seiner Zeit als Wirtschaftsminister hätten Banken nicht zu seinem Aufgabengebiet gehört.

Die Russland-Sanktionen der EU lehnte Le Pen in der Debatte klar ab, diese würden „dem französischen Volk einen enormen Schaden“ zufügen.

Frankreich versinkt „in Barbarei“

Ihren vielleicht größten Trump konnte Le Pen auf dem Gebiet der Rentenpolitik ausspielen. Hier betonte sie, bei einem Vorliegen von 42 Beitragsjahren an einem Renteneintrittsalter zwischen 60 und 62 Jahren festhalten zu wollen, während Macron das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen will. Außerdem äußerte Le Pen Zweifel an den Statistiken, laut denen die Arbeitslosenquote in Frankreich in den vergangenen Jahren von 9,6 Prozent auf 7,4 Prozent gesunken sei. Die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National betonte, dass ihre Wirtschaftspolitik nicht auf eine Integration in globale Strukturen, sondern auf eine Stärkung der lokalen Wirtschaftsstrukturen abziele.

Besonders hart prallten die Positionen beim Thema Kriminalität, innere Sicherheit und Migration aufeinander. Le Pen äußerte, dass sich auf diesem Feld die Situation in Frankreich so massiv verschlechtert habe, dass Teile des Landes in einer „regelrechten Barbarei“ versinken würden. Da „unkontrollierte Massenzuwanderung“ eine der Hauptursachen für die „Kriminalität in unserem Land“ sei, wolle sie im Falle ihrer Wahl ein großes Referendum zu Zuwanderungsfragen abhalten. Dieses Referendum würde den Franzosen die Möglichkeit bieten, für eine Bevorzugung von Einheimischen bei der Arbeitsplatzvergabe und Sozialleistungen zu stimmen und das bisher in Frankreich angewandte Geburtsortprinzip („Ius soli“) bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

Raus aus den NATO-Strukturen

Le Pen äußerte weiter, sie sei nicht gegen den Islam, sehr wohl aber eine Gegnerin der islamistischen Ideologie. Die Bekämpfung des Islamismus durch Macron sei bislang „nicht effektiv“ gewesen. Die Präsidentschaftskandidatin bekräftigte ihre Forderung nach einem Verbot des Hidschabs, also des islamischen Kopftuchs, da dieser vielen Frauen als islamistische Uniform aufgenötigt würde.

Unter einer Präsidentin Marine Le Pen wären also fundamentale Änderungen der französischen Politik zu erwarten. Vor einer Woche sprach Le Pen in einer Pressekonferenz auch noch ausdrücklich davon, dass unter ihr als französischer Präsidentin keine französischen Truppen mehr unter ein fremdes Kommando gestellt werden sollten und sie einen Austritt aus der Kommandostruktur der NATO anstrebe. Mit diesem Kurs bewegt sich Marine Le Pen in den Spuren des großen konservativen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der in seiner Amtszeit in den fünfziger Jahren eine weitgehende Abkopplung Frankreichs von den US-amerikanischen Militärstrukturen erreichen konnte.

Ein Austritt Deutschlands aus der NATO ist unmöglich? So wird es den Deutschen von ihrem Polit-Establishment sowie den Mainstream-Medien suggeriert. Doch diese Alternative ließe sich sehr wohl realisieren – und es wäre gar nicht einmal so schwer. In der April-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema Raus aus der NATO. Für einen Friedensvertrag mit Russland zeigen wir auf, was geschehen muss, um das westliche Kriegsbündnis schnell zu verlassen. Hier bestellen.