Große Anti-AfD-Kampagne: Jetzt gerät Krah ins Visier!

Die etablierten Medien überschlagen sich vor Aufregung über die Festnahme eines angeblichen chinesischen Spions, der gleichzeitig als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament tätig gewesen sein soll. Die Vorwürfe sind allerdings uralt. Wer wissen will, in welche Richtung die AfD marschiert, kommt an „Politik von rechts“ – so der Titel des neuen Buches von  Krah – nicht vorbei. Hier bestellen.

 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) propagiert derzeit fast täglich den sowohl unermüdlichen als auch unerbittlichen „Kampf gegen Rechts“. Sie weiß sich damit im besten Einvernehmen mit dem Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, der den Inlandsgeheimdienst offenbar in eine Hilfs-Gestapo für die rot-grünen Machthaber umwandeln will, um jeden patriotischen Umschwung zu verhindern.

Geheuchelte Überraschung

Da wundert es nicht, dass der Verfassungsschutz nun den entscheidenden Hinweis zur Festnahme von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab. Der Vorwurf: G. soll insbesondere im Europaparlament Spionage für China betrieben und auch exilchinesische Oppositionsgruppen unterwandert haben. G. ist gebürtiger chinesischer Staatsbürger und soll 2011 in die deutsche Staatsbürgerschaft gewechselt sein. G. soll Krah schon aus gemeinsamen Dresdner Studientagen gekannt und zwischenzeitlich auch SPD-Mitglied gewesen sein.

Die Spionagevorwürfe gegen G. sind alt. Nach ARD-Informationen soll sich G. deutschen Behörden schon vor zehn Jahren (!) als Informant angeboten haben. Dieses Ansinnen habe man behördenseitig allerdings abgewiesen, da man in G. einen potentiellen Doppelagenten gesehen habe. Dennoch blieb der gebürtige Chinese offenbar völlig unbehelligt, bis dann heute morgen seine Festnahme gemeldet wurde – passenderweise genau sechs Wochen vor der Europawahl.

Das Netzportal t-online berichtete schon im vergangenen Herbst über angeblich verdächtige Aktivitäten von G. Auch damals passierte nichts weiter. Nun berichtet t-online erneut in geradezu schnappatmender Art und Weise und stellt fest:

„Krahs China-Gate: Es ist ein Politthriller, der in der jüngeren deutschen Geschichte einzigartig scheint.“

Keine konkreten Vorwürfe

Was genau dann so „einzigartig“ ist, wird nicht weiter verraten. Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest, der als fraktionsinterner Intimfeind von Maximilian Krah gilt und nicht mehr für die aktuelle AfD-Europawahlliste nominiert wurde, stellte schon im Frühjahr vergangenen Jahres über G. fest:

„Niemand weiß, was er tut, niemand hat irgendeinen Kontakt zu ihm, niemand denkt ernsthaft, dass er dort ist, um die Ziele der AfD voranzutreiben.“

Auch hier erneut wieder nur völlig allgemeine negative Aussagen und kein einziger konkreter Vorwurf, worin denn nun die Verfehlungen von C. bestanden haben sollen. In einer Reportage, die t-online im vergangenen Herbst über den Fall G. veröffentlichte, wird er insbesondere auch als Mittelsmann dargestellt, der eingesetzt wurde, um der sächsischen Kreisstadt Pirna zu besseren wirtschaftlichen Verbindungen in die Volksrepublik zu verhelfen.

Krah: „Eine schwerwiegende Anschuldigung“

Auch das ist ja nun alles andere als ein Verbrechen. Schließlich unterhält auch die von dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geführte Thüringer Staatsregierung exklusive Wirtschaftsbeziehungen in die Volksrepublik und konnte sich so eine chinesische Milliardeninvestition in Form des in Arnstadt (Ilm-Kreis) errichteten Batteriewerks des Herstellers CATL sichern. Das wurde in den etablierten Medien dann lagerübergreifend als kluger wirtschaftspolitischer Ansatz gelobt.

Wie im Fall der Schmiergeldvorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, die von diesem vehement bestritten werden, werden auch im Fall G. zwar massive Vorwürfe in den Raum gestellt, dann aber nichts bewiesen. Krah selbst äußerte heute auf X zu dem Fall:

„Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“

Habeck: „Die Lage ist ernst“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte wiederum gegenüber dem Netzportal t-online:

„Die Lage ist ernst. Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft stehen im Fokus. Die Vorfälle müssen jetzt schnell aufgeklärt werden. Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln.“

Diese Antwort überrascht. Habeck selbst hatte in einem TV-Interview mit dem Philosophen Richard David Precht nämlich noch 2019 das durch und durch totalitäre Mao-China kaum verhohlen als Vorbild für die deutsche Energiewende dargestellt, weil dieses System „effizienter“ sei und dann im Brustton der Überzeugung betont:

„Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur Werte-geleitet treffen, und ich würde sagen, ja das wollen wir.“

Aber wenn es darum geht, der AfD eins auszuwischen, ist China auch für Habeck natürlich wieder ganz gefährlich. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiß jetzt schon, dass die Vorwürfe gegen G. „äußerst schwerwiegend“ sind. Weiter äußerte sie:

„Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung.“

Wenn man bedenkt, wie wenig derzeit über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen berichtet wird – und hier geht es im Rahmen des Pfizer-Skandals um eine mögliche Veruntreuung von Milliardensummen – dann kann man sich nur wundern, welch großer Wirbel um den Fall G. gemacht wird. Die AfD wird jedenfalls damit rechnen müssen, dass es vor der Europawahl noch weitere Angriffe gegen sie geben wird.

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