GroKo will ausschließlich Briefwahl zur Bundestagswahl 2021 – Tür zu Betrug aufgestoßen?

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Wofür Corona nicht alles dienlich ist: Die große Koalition erwägt anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl im Herbst 2021, wegen der sogenannten Corona-Pandemie mithilfe einer Gesetzesnovelle das Wahlrecht zu ändern. Demnach soll die Abstimmung ausschließlich per Briefwahl erfolgen.

Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Innen- und Rechts-„Experten“ von CDU/CSU und SPD, die solcherart für einen Schutz vor weiterer Ausbreitung des Virus sorgen wollen. Allerdings gebe es noch „Beratungsbedarf“. Den die entsprechenden Firmen, an die die Bundesregierung hunderte Millionen von Steuergeldern spendet, gern decken werden.

Auf Wahlversammlungen zur Bestimmung der Bundestagskandidaten will die SPD-Innenexpertin Ute Vogt allerdings nicht verzichten. Mit einem kleineren Anteil an Delegierten unter Wahrung ausreichenden Abstandes sollen sie dennoch möglich sein. Man hat, so scheint es, aus dem Shitstorm in den sozialen Medien gelernt, in denen Fotos von händeschüttelnden Politikern, die sich zudem eng und überdies ohne Mundschutz im Fahrstuhl und Plenarsaal oder auf Pressefotos drängen, viral gehen.

Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Bundeswahlleiter Georg Thiel, stand bereits im vergangenen Jahr der Zunahme von Briefwahlen kritisch gegenüber und monierte, dass immer weniger Bürger in die Abstimmungslokale gingen. Schließlich sehe „die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten 28,6 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben – ein Zuwachs von 4,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013.

Eingeführt wurde die Briefwahl bereits 1957, um Hindernissen wie Alter, Gesundheit sowie arbeits- oder urlaubsbedingter Abwesenheit vom Wahllokal am Wahltag vorzubeugen. Dafür wurde aber eine glaubhafte Begründung verlangt, die man erst 2008 ersatzlos abschaffte. So heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters, Wahlberechtigte „können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben“.

Diese Briefe werden in der Regel am Wahltag ab etwa 15 Uhr geöffnet, und es wird geprüft, ob Wahlschein und der geschlossene Stimmzettelumschlag beanstandungslos sind. Anschließend werden sie voneinander getrennt, um die Identität des Wählers geheim zu halten. Die Stimmzettelumschläge wandern in eine Wahlurne, die mit Schließung der Wahllokale um 18 Uhr vom Briefwahlvorstand aus bis zu fünf Personen geöffnet wird, um die Stimmen öffentlich auszuzählen.

Was allerdings das Risiko der Manipulation birgt: Es ist nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – oder ob er möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde, wie aus Vorfällen in Altenheimen und Krankenhäusern bekannt wurde.

Und Wahlbetrug ist in Deutschland besonders leicht, wie ein Sicherheitsexperte bereits 2013 auf der Kölner Hackerkonferenz „Sigint“ demonstrierte: Er brauchte lediglich einen Satz Briefwahlunterlagen und einen Scanner. Solcherart Bedenken äußerte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Mitarbeiter die Bundestagswahl 2009 beobachtet und Schwachstellen der „bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems“ entdeckt hatten.

Dieses ist inzwischen Trend in Deutschland – und öffnet dem Betrug Tür und Tor. Beim händischen Auszählen der Wahlzettel etwa: Die Wahlhelfer müssen nämlich nicht angeben, wie viele Zettel sie bekommen und wie viele sie verwendet haben. Wichtig nach Schließen der Wahllokale ist nur, dass die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Zahl der Wahlberechtigten übereinstimmt. Die Helfer können also nach Wahlschluss die echten Wahlzettel durch manipulierte ersetzen – oder gültige Stimmzettel auf dem Stapel der ungültigen Zettel oder anderer Parteien ablegen.

Wie es offensichtlich bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in Brandenburg, die zeitgleich zur Europawahl stattfand, der Fall war: Da hatte ein Wahlhelfer, dessen Herz nach eigener Aussage „links“ schlägt, zugegeben, AfD-Stimmen für die Grünen gezählt zu haben. Auch bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück wurde manipuliert: In einem Stadtteil mit vielen Einwanderern hatten vier Politiker der Linkspartei Wähler mit geringen Deutschkenntnissen dazu verleitet, Briefwahlunterlagen anzufordern. Es waren aber die Politiker höchstpersönlich, die sie ausfüllten. Und sie schreckten auch nicht vor dem Fälschen der Unterschriften zurück. Bewährungsstrafen zwischen anderthalb und sieben Jahren waren der Lohn.

Auch bei den Kommunalwahlen 2014 im sachsen-anhaltinischen Stendal wurden Briefwahlunterlagen gefälscht sowie ebenfalls Wahlzettel von Dritten ausgefüllt. Daraufhin wurde der betrügerische CDU-Stadtrat zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt.

Für Schlagzeilen sorgte gleichfalls Mesut E., Schwager des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal, bei der Bremischen Bürgerschaftswahl am Ostersonntag 2019: Er füllte mithilfe von Wähler-Vollmachten die Briefwahlzettel höchstselbst aus, wurde noch selbigen Tages bei einem Polizeieinsatz festgenommen, leugnete seine Schande, wurde indes von zahlreichen Zeugen überführt.

Zwar bezeichnet der Politologe Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg das Manipulationsrisiko bei der Briefwahl als „extrem selten“. Doch Auszüge der nachfolgenden Auflistung von Fällen (Quelle: rupp.de) – nur per Zufall aufgeflogen – sprechen eine andere Sprache. Und wie immer schweigt die Dunkelziffer:

► Weser Kurier Bremen, 24.4.2019: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung
► Welt, 15.10.2018: Manipulierte grüner Wahlhelfer bei Bürgerschaftswahl?
► Mittelbayrische Zeitung, 6.10.2017: Geiselhöringen, Wahlfälschung
► Schwarzwälder Bote, 28.9.2017: Dotternhausen, Bundestagswahl: Bürger ficht Briefwahl an
► Hessenschau, 20.9.2017: Kelsterbach, Verdacht auf Wahlbetrug in mehr als 30 Fällen
► FAZ, 15.8.2016: Stendal, Wahlfälschung: Keine Beweise, aber ein fataler Eindruck
► Rhein Main Presse, 12.3.2016: Staatsanwaltschaft ermittelt in Kelsterbach wegen Wahlfälschung
► Die Welt, 6.6.2015: Bürgerschaftswahl Hamburg, Verdacht auf 50 gefälschte Briefwahlstimmen
► Oberpfalz.net, 29.1.2015: Nach dem Urteil wegen Wahlfälschung
► Bayrischer Rundfunk, 20.1.2015: Wahlfälschung in Grafenwöhr
► Junge Freiheit, 20.1..2014: SPD in Pirmasens, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrug
► Focus, 15.1.2015: Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014, Stendaler Stadtrat entscheidet über Neuwahl
► MDR, 4.8.2014: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung (Stimmzettelunterschlagung) in Halle
► Spiegel, 18.9.2014: Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh
► Der Westen, 12.4.2013: Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus
► Hildesheimer Allgemeine, 18.1.2013: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht
► Südthüringen.de, 24.4.2012: Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen
► Berliner Zeitung, 23.9.2011: Wahlbriefe im Müll
► taz, 13.9.2011: Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel
► Rhein Zeitung, 21.6.2011: Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker
► Cicero, 28.4.2011: Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?
► FAZ, 29.3.2011: Briefwahlunterlagen im Müll gelandet
►Wochenblatt Traunstein, 23,3,2011: Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs
► Bundesgerichtshof, 17.3.2011: Urteil zu Urkundenfälschung auf Wahlbenachrichtigungskarte
► Hamburger Morgenpost, 11.2.2011: So einfach ist Wahlbetrug
► General Anzeiger Bonn, 22.1.2011: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer IHK Koblenz (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen)
► NWZ Online, 20.12.2010: Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation
► bild.de, 15.12.2010: Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung
► taz, 8.12.2010: Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt
► Rhein-Zeitung, 30.1..2010: Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems
► Süddeutsche, 16.2.2010: Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding
► Süddeutsche, 8.12.2009: Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: „Menschlich unanständig“
► Offenbacher Post, 1.12.2009: Wahlbetrug. Genug eklige Diskussionen
► Süddeutsche, 2.9.2009: Kommunalwahl Telgte: 500 Briefwahlunterlagen durch Reißwolf gejagt
► Saarländischer Rundfunk, 8.6.2009: Wahlbetrug in Brotdorf?
► Spiegel.de, 29.7.2008: Altenheimchefin aus niedersächsischem Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben
► Bild.de, 29.2.2008: Briefwahl-Betrug im Kreis Altona
► Spiegel.de, 27.3.2006: Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt
► Wikipedia, 2002: Wahlfälschungsskandal von Dachau

Die Corona-Diktatur marschiert – das Titelthema in der Mai-Ausgabe von COMPACT-Magazin.

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Die Welt danach: Bargeld-Aus, Tracking-App, Impfzwang //
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32 Kommentare

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    Ein Fehler ist auch, den Sonntag als geeignesten Wahltag auszugucken! Manche Länder wählen über mehrere Tage, auch Werktage! Auch spätabends. Soviel teurer wie das anbieten von Briefwahl ist das auch nicht.
    Auch war es ein Fehler mit der Pflegschaft – früher Entmündigung! – nicht mehr das Wahlrecht auch zumindest ruhen zu lassen! Es ist eine alte Tatsache, daß die Wahlzettel von tüddeligen Leuten nicht von denen selbst ausgefüllt werden. Früher waren das Angehörige, heute das Pflegepersonal. da die nicht mehr als 5 Pers. bei der Wahl "betreuen" dürfen, laden die sich dazu notfalls Freunde ein – aber gewöhnlich hat man das nicht nötig … Ganz früher reichte es , wenn der Pfaffe von der Kanzel eine Partei vorschlug!
    Man könnte bei den Systempolikern fast befürchten, daß die die Fortführung der Coronaregeln über den Sommer dazu mißbrauchen eine Herdenimmunität zu verhindern, damit sie die "Pandemie" in den nächsten Winter retten und somit ins nächste Jahr bekommen! Dann können sie – wie vorgesehen – echte Wahlen verhindern. Da das weltweit geschieht/geschehen soll ist das der kürzeste Weg zur Weltregierung!
    Herr Gates und sein Hosentaschenverein WHO sind dafür. Und es wird eine Diktatur sein! Je größer ein Staat, desto autorotärer! Geht nicht anders!

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    Fairerweise muß man allerdings hinzufügen, das es im Ergebnis kaum einen Unterschied macht, ob Wahlen manipuliert werden oder Millionen und Abermillionen von Bürgern schlicht zu dämlich sind , zu erkennen daß immer wieder denselben Haufen von Lügnern und Betrügern wählen.

    P.s.: Parteien gehören sowieso bei Strafe verboten – gleich welcher Farbe.

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      Käptn Blaubär am

      Sie erkennen es schon,aber sie verdrängen es,weil sie keine Sanktionen wie der Iran oder Venezuela erleben wollen. Daß das Unternehmertum so reich werden würde, daß es Abgeordnete und Regierende einfach kaufen kann,hatten die Theoretiker der parlamentarischen Demokratie nicht bedacht. Verboten gehört das Kapital,ob Parteien verboten werden wäre dann zweitrangig.

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        Kleine weiße Gesslermäuse am

        Du wolltest wissen was eine "Vabel" ist.

        Das ist ein Honigtopf für kleinkarrrierte Korintenkacker.

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      Karl-Heinz Groenewald am

      Walter, Sie Irren. Es sind KEINE Abermillionen die die Lügner und Betrüger der AfD wählen, sondern momentan lediglich etwa 9 bis 10 Prozent.

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    heidi heidegger am

    Nun, die ollen Griechen spielten quasi Lotto wanns um äh demokratische Pöstchen ging, gell? Ich sehe also: Petry (sehr bald auf Hartz4 od. bei Siemens "beratend"), nein, erledigter Fall, pah! Ich fang nochmal an: 6 Parteien aus 49 zugelassenen und die erstgezogene Zahl stellt den Bundeskanzler, nicht?

    1 DIE PARTEI

    2 AfD

    3 CSU

    4, 5 und 6 – ZusatzZahl: APPD..*muahahahahhghghg*..und bei der FDP wird stets äh neu gewürfelt, bis die draussen ist..*kicher*

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    Corona macht’s moeglich! Kein Ansteckungsrisiko am Wahllokal, und dem Poebel wird die laestige Wahl abgenommen… Am besten mit Groko Einheitspartei schon angekreuzt. Der Bundestag kann Vordruecke schon angekreuzt direkt an sich selbst schiken.

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    hein blöd am

    in nur geringfügiger kenntnis der geschehnisse seit 2015 ist es schon ein wenig einfältig, sich heute noch um möglichen wahlbetrug zu sorgen. hat was von haarrisse suchen, seinerzeit auf der titanic.

    die ossis kapierten ihre neue realität wesentlich schneller. 🙂

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      Käptn Blaubär am

      Der Psychiater würde das "katastrophierende Denkinhalte" nennen. Nicht gefährlich,wenn`s dabei bleibt. Setzt sich die Tendenz fort,kann es in Schizophrenie bis zum Amoklauf enden.

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        Hein Blöd am

        Herr Kollege, könnten Sie "katastrophisierende" Denkinhalte meinen?

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    Thüringer am

    Briefwahlauszählungen müssten unabhängig überwacht werden. Jeder hat das Recht dazu, geht nur kaum einer hin. Also muss es verpflichtend werden.
    Davon unabhängig ob Briefwahl oder Stimmabgabe im Wahllokal, es wäre besser wenn alle Wahlurnen doppelt ausgezählt werden müssen, von 2 verschiedenen Teams und wenn das Ergebnis nicht übereinstimmt muss nochmal ausgezählt werden bis es übereinstimmt. So wird Betrug verhindert.

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    Die einfachste, aber auch schwer zu belegende Möglichkeit der Wahlfälschung bei der Briefwahl dürfte sein, wenn der Wahlhelfer dem Zettel einer missliebigen Partei einfach zweites Kreuzchen hinzufügt.
    Dieser Stimmzettel ist dann ungültig…

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    NichtmehrmeinLand am

    Ich war 20 Jahre lang Wahlhelfer! Es ist theoretisch problemlos möglich, das einzelne Wahlhelfer die Wahl manipulieren. Stimmzettel irrtümlich auf den falschen Stapel zu packen fällt i.d.R. niemandem auf, da die Stapel zwar mehrfach gezählt werden, aber das Kreuz nicht nochmal kontrolliert wird.

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    Herrliche Wahlergebnisse werden unserer Herrlichkeit in die 5-te Gipfelettappe führen….. CDU-SED 99,99 %

    )der Rest der Wahlscheine war ungültig ,weil die deutsche Bundespost Briefbomben meldete …..

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    Was soll diese Briefwahl …….. Merkel ist doch schon bereit für die nächste Rautenaussitzzeit ….. BASTA

    In einem Gutmenschenland wollen Gutmenschen eine Gute Kanzlerin … BASTA ….

    so bleibt die SPD am Ruder …… und die Tomatenmatschpartei ….. BASTA

    Die Linken,die AFD und Lindner gehen stempeln… BASTA …..

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      Robert Matuschewski bezweifelt allerdings, daß es eine Raute ist. Er meint, es ist eine Vulva, die uns die Merkel ständig zeigt, da Sie Liebe sucht. youtube.com/watch?time_continue=654&v=XGIFdSFgovc&feature=emb_logo

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    Ich habe kein Vertrauen in die Auszählungen, egal wie was stattfindet.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Komisch das bei den Briefwahlen bisher die AfD immer am schlechtesten Abschnitt,warum wohl mit Briefwahlen will man sie ganz rauskegeln.

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      Das ist so, da bei dem Auszählen der Briefwahlstimmzetteln Farbenblinde eingesetzt werden. Die sehen statt blau grün.

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    HEINRICH WILHELM am

    Briefwahl: Hervorragende Möglichkeiten zur Überwachung, Gesinnungsschnüffelei und natürlich zur Wahlfälschung.
    So Typen, wie der Krenz, müssen sich doch zurzeit vor Lachen nicht einkriegen…

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      Onlinefrisöse am

      Ist doch egal, oder wer rechnet noch mit der 51% AFD?

      Ich jedenfalls werde im Briefwahlfalle FETT Merkel wählen (Wohlverhaltenspunkte sammeln!). Sollten alle machen, die dummen Gesichter würd ich gerne sehen, wenn sie 99,9% verkünden.

      Alle potentiellen AFD Wähler sollten es zumindest tun. Spannend, wie sie dann 0% rechtfertigen würden, ansonsten müssten sie der AFD Stimmen zuschanzen damit es nicht ganz so dumm aussieht. Wat’n Spass.

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    Käptn Blaubär am

    Pardon,aber Bewährungsstrafen von sieben JAHREN gibt es nicht,wren wohl 7 Monate. Kleiner Fehler,nicht schlimm.

  15. Avatar
    Käptn Blaubär am

    Lärm um nichts. Im Herbst 2021 (!) ist C-Epidemie längst Geschichte.Und mancher von uns auch. Sic Transit…..

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      Lest ihr nicht Merkel Naxhrichten und virologische Hinweise….es werden viele Pandemien und Epedemien,Grippewellen und GROKOPANDEMIEN folgen…… Demnächst wird die orientalische Vollkörpervermummung angeordnet…..

      Also nicht in den Sack haun….Merkel vertraun…..

      Wenn sie Herrscherin des Diesseits ist … versiegen die Seuchenherde….

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        Parteien sind keine Lösung.
        Volksentscheide nach Schweizer Vorbild !!

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      Käpt'n Pappnase am

      Fahrradhelmchenträger haben bessere Überlebenschancen.

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      Seit 1989 gehe ich nicht mehr wählen …..mir läuft keiner mehr hinterher mit de Wahlurne …..aus Von gemachten Fehlern soll man lernen.

      Ob du wählst,oder,nicht …..

      Siehe das Beispiel der Ursula von der Leine ….. Die hat alles hingeschmissen und war 2 Tage später ohne langes Prozedere nach oben katapultiert worden…. Und Merkels Untertassen der CDU zittern mehr als die Mutter der Partei ,dass sie hinschmeisst ….. und kein weiser Merkelnachfolger wird gefunden ,ausser Blindpesel….

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      Alles nur Verarsche \ unverzeihbar am

      Wie die Bonzen mit einer demokratischen Wahl umgehen, zeigte sich in Thüringen ganz genau. Wenn Wahlen was verändern würden, wären diese schon längst verboten oder werden einfach rückgängig gemacht…..

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