Wie schon im vergangenen Jahr darf sich Aktivistin Greta Thunberg beim Gipfel des Weltwirtschaftsforums präsentieren – und stellt hier gleich einmal die Systemfrage. Auch sonst drehte sich gestern sehr viel um das Klima. Wie dieser Hype dazu missbraucht wird, die bisherige Wirtschaftsordnung zu zerschlagen, das können Sie in unserem COMPACT-Spezial Öko-Diktatur – Die heimliche Agenda der Grünen lesen. HIER bestellen!
Dass die Coronakrise zu einem grundlegenden Umbau der gesamten Wirtschaftsordnung, einem Great Reset, genutzt wird, ist keineswegs bloß eine Behauptung von sogenannten Verschwörungstheoretikern. Ganz im Gegenteil: Gestern sprach Kanzlerin Merkel die Zusammenhänge in ihrer Rede beim Digitalen Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) ganz offen aus und spannte einen kühnen Bogen von der Pandemie zur Klimapolitik.
Merkel kündigt „harte Entscheidungen“ an
Corona, so die gewagte These der Kanzlerin „hat unsere Verwundbarkeit durch den Klimawandel“ deutlich gemacht. Weiter wies sie darauf hin, dass die EU mitten in der Pandemie nochmals die Klimaziele verschärft habe, nun solle beispielsweise der CO2-Ausstoß bis 2030 nicht nur wie ursprünglich geplant um 40, sondern sogar um 55 Prozent gesenkt werden. Die Umsetzung dieses Green Deal erfordere „harte Entscheidungen“, verkündete die Kanzlerin mit drohendem Unterton.
Damit befindet sie sich in völliger Übereinstimmung mit Ursula von der Leyen, der neuen Präsidentin der EU-Kommission, die ihre Amtszeit unter das Motto des Green Deal gestellt hat, mit dem bis 2050 dann endgültig das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen erreicht werden soll. Die dafür notwendige völlige Zerstörung der bestehenden Wirtschaftsordnung sowie der anschließende Neuaufbau sollen im Zusammenspiel mit EZB-Chefin Christine Lagarde über die Ausgabe von Green Bonds erfolgen.
Von der Leyen: „Nächste Pandemie ist bald da“
Im Klartext bedeutet das: Kredit erhält nur noch derjenige, der die klimapolitisch genehmen Investitionen vornimmt, während die CO2-intensiveren Branchen, die derzeit noch unsere Volkswirtschaft prägen, völlig verschwinden sollen. Eine machtpolitisch noch radikalere Ausweitung des Mandats der Europäischen Zentralbank ist kaum vorstellbar, denn nun wird nur noch Geld für Projekte bereitgestellt, die von „missionskritischer Bedeutung“ sind, wie die EZB-Präsidentin es einmal formulierte.
Auch von der Leyen war gestern mit einer Videobotschaft beim Digitalen Weltwirtschaftsforum vertreten. „Wenn wir nicht schnell handeln, um unsere Umwelt zu schützen, dann ist die nächste Pandemie bald da“, stellte die umstrittene CDU-Politikerin in ihrer Rede fest. Woher sie ihr Wissen über die nahe Zukunft nimmt, das verriet von der Leyen leider nicht. Es folgte dann viel Selbstbeweihräucherung zum europäischen Green Deal, mit dem in Zukunft private Investitionen über Regulierungen, finanzielle Anreize und staatliche Aufträge und Investitionen gezielt in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werden sollen – es darf einen jetzt schon beim Gedanken an dieses bürokratische Monstrum grausen.
Thunberg: „Lösung der Klimakrise im System unmöglich“
Den radikalen Schlusspunkt in der Reihe dieser ganzen kryptosozialistischen Planungsphantasien durfte gestern dann Greta Thunberg setzen. Sie warf den Politikern mit Blick auf den Klimaschutz vor, „jetzt drei Jahrzehnte voller bla, bla, bla“ abgeliefert zu haben. Die Zeit der kleinen Schritte sei vorbei, die Klimakrise könne außerdem nicht mehr im Rahmen des bestehenden Systems gelöst werden. Außerdem, so die 18jährige Schwedin, solle der „Klima- und Umweltnotfall“ nun auch endlich „als Notfall“ behandelt werden.
Am besten also – und es ist einfach naheliegend, Thunbergs Äußerungen so zu interpretieren – wird der Lockdown auch nach Corona einfach weitergeführt. Eingesperrte Menschen können nicht reisen, fliegen oder groß mit dem Auto herum fahren und kommen so der Idealvorstellung der Klimabewegung sicherlich sehr nahe. Es ist jedenfalls erschreckend, dass sich in der Ära nach Trump nun offensichtlich überhaupt niemand mehr findet, der es sich überhaupt noch traut, beim Weltwirtschaftsgipfel den Wert der Freiheit hochzuhalten.
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