Ein leider viel zu wenig beachteter Paukenschlag in negativer Hinsicht war das im August vergangenen Jahres ergangene Urteil des Verfassungsgerichts zum Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Warum wir uns gegen die Schundmedien wehren müssen, erfahren Sie in COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt – Argumente gegen die Staatsmedien“. Jetzt neu – und hier zu bestellen.

    Ohne viel Federlesens setzten die Richter den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag einfach ins Werk – und damit auch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat, die vom Landtag in Sachsen-Anhalt zuvor blockiert worden war. Das Vetorecht der Länder in dieser Frage wurde mit einem Federstreich vom Tisch gewischt.

    Freifahrtschein für linke Fernsehmacher

    Dieses Urteil trägt fast schon Züge eines offenen Staatsstreichs gegen die föderale Ordnung der Bundesrepublik. Die Abweichung eines einzelnen Bundeslandes vom Abstimmungsverhalten der Masse der Länder wird als grundsätzlich nicht zulässig eingestuft, laut den Verfassungsrichtern gilt sogar eine „verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes“ – aber offensichtlich nur, wenn diese in der politisch erwünschten Richtung ausfällt.

    Die linken Programmdirektoren, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beherrschen, können nun jedenfalls noch ungenierter ihre politische Agenda durchdrücken – von „Oma Umweltsau“ bis hin zur tendenziösen Stimmungsmache gegen alle irgendwie patriotischen und nationalen Parteien und Organisationen. Ein Disziplinierungsmittel, mit dem sich diese an Einseitigkeit kaum noch zu überbietende Berichterstattung der Sender wenigstens eindämmen und teilweise korrigieren ließe, gibt es nach dem BVerfG-Urteil eigentlich nicht mehr.

    Die GEZ-Krake wächst weiter

    Die Folge dieses Urteils: Während viele Bürger wegen der galoppierenden Inflation den Gürtel enger schnallen müssen, wächst der durch Zwangsgebühren finanzierte Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer weiter. Der seit dem Sommer vergangenen Jahres gestiegene Rundfunkbeitrag hat die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland  auf einen neuen Rekordstand gebracht. Insgesamt 8,422 Milliarden Euro konnte der sogenannte Beitragsservice (früher Gebühreneinzugszentrale GEZ) der öffentlich-rechtlichen Anstalten einziehen.

    Dr. Stefan Wolf (l.), Geschäftsführer des zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und Hans W. Färber (r.), Verwaltungsdirektor des WDR und Vorsitzender des Verwaltungsrats des Beitragsservice, profitieren von einem Zwangsgebührensystem. Foto: WDR/Klaus Görgen

    Michael Krüßel, der Chef des Beitragsservice, ließ sich auch über die „Zahlungsmoral“ der Menschen aus. Die Frage ist, ob man überhaupt einen solchen Begriff angesichts einer staatlichen Rundfunkanstalt verwenden kann, mit der die Bürger gar keine freiwilligen Vertragsverhältnisse eingegangen sind, wie sonst bei Geschäftsabschlüssen üblich sind.

    Fürstliche Pensionen

    Dennoch beklagte sich Krüßel darüber, dass etwa eine Million Konten in der finalen Stufe der Vollstreckung steckten, etwa zwei Millionen Konten in einer Mahnstufe davor. Diese Zahlen dürften in der kommenden Zeit nochmals erheblich steigen, da Deutschland immer stärker in eine Rezession schlittert und immer mehr Bürger nicht mehr wissen, wovon sie ihre Rechnungen begleichen sollen.

    Das ist bei den Angestellten des Staatsfunks völlig anders. Obwohl es die Anstalten an Transparenz missen lassen und bei den Angaben zur Altersversorgung ihrer Intendanten mauern, schätzte das Medienmagazin kress, dass sich der Pensionsanspruch eines Intendanten auf etwa 15.000 Euro im Monat beläuft.

    COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“ gibt Ihnen alle Informationen zur Hand, die Sie benötigen, um das Gespinst aus Lüge und Meutenjournalismus zu durchschauen – und Ihrem Protest gegen die Staatsmedien Ausdruck zu verleihen. Jede Wette: Damit überzeugen Sie selbst eingefleischte Tagesschau-Glotzer, die Kiste künftig ausgeschaltet zu lassen. Das Heft können Sie HIER oder durch das Anklicken des Banners unten bestellen.

    Das vollständige Inhaltsverzeichnis von COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“:

    Staatsfunk ohne Maske

    Der teuerste Rundfunk der Welt: Die öffentlich-rechtlichen Absahner
    Das Danaergeschenk der Alliierten: Vom Besatzer- zum Parteien-Funk
    Komplizen in Karlsruhe: Verfassungsrichter als Steigbügelhalter
    Gefangener der GEZ: Rundfunk-Rebell hinter Gittern
    GEZ von A bis Z: Die wichtigsten Fakten

    Agitation und Propaganda

    Schluss mit lustig: Hetz-TV statt Wohlfühl-Fernsehen
    Propaganda, Possen und Parolen: Öffentlich-Rechtliche am Pranger
    Der Antifa-Funk: Linke Dinger mit unserem Geld
    Lauterbachs Sprachrohre: Corona und die GEZ-Medien
    Unter dem Regenbogen: ARD und ZDF werden schwul
    Kirche im Visier: «Das Erste» auf Abwegen
    «Ich kann nicht mehr schweigen!»: Staatsfunk-Insider packen aus

    Fake News und Skandale

    Bilder, die lügen: Fake News auf der Mattscheibe
    Die Mutter aller Skandale: Eva Herman wird zu Eva Braun
    Das Schweigen von Köln: Funkstille bei Silvester-Krawallen
    Oma wird zur «Umweltsau»: WDR-Hetze gegen Senioren
    Tödliches Versagen: Die Medien und das Hochwasser
    Hetze gegen Helfer: Agitation im Ahrtal
    Der Pausenclown des ZDF: Schmuddel-Satiriker Böhmermann
    An der Ostfront: GEZ-Propaganda gegen Russland

    Freiheit statt Zwang

    Kuscheln statt Kontrolle: Die Medien und die Macht
    Im rechtlichen Abseits: Verfassungswidriger Staatsfunk
    Ist das noch TV – oder kann das weg? Vorschläge für eine Rundfunk-Reform
    Was tun? Wie man der GEZ Sand ins Getriebe streut
    Hier können Sie sich beschweren: Kontaktdaten der Öffentlich-Rechtlichen

    COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt – Argumente gegen die Staatsmedien“ können Sie hier bestellen.

    11 Kommentare

    1. Sich gegen die GEZ-Parasiten zu wehren kann nichts bringen. Und das liegt einzig an der Justiz.
      Anders als Staatsfunk-Angestellte oder Politiker sind Richter und ander Rechtsanwälte ohne jeden Zweifel in der Lage zu verstehen, wie zersetzend die Urteile in der GEZ-Problematik sowie in Sachen Covid-19-Impfung wirken.
      Da frage ich mich, warum wollen die Richter kritische Bürger gegen die öffentliche Ordnung aufbringen? warum gibt es keine Haftbefehle gegen Ärzte, die dem Nürnberg-Codex zuwider handeln?
      Es gibt da ein spezifisches Motiv, das jeder für sich erkennen kann und die Erkenntnisse dann intelligent in die allgemeine Handlungsweise einbringt.
      Lauterbach hat mit der öffentlichen Impfbehandlung eines Kindes die Rote Linie überschritten. Die Justiz findet kein Mißfallen daran
      Meiden Sie 2G-Läden, meiden Sie geimpfte in jeder Lage oder Notlage. Meiden Sie jeden Kontakt zu einem Staatlichen Organ, wenn Sie nicht durch Gewalt dazu gezwungen sind.

      • Die Aussage "Sich gegen die GEZ-Parasiten zu wehren kann nichts bringen." stimmt nur sofern man das auf rein juristischem Wege versucht.

        Mit anderen Mitteln – politisch-medialer Druck, Widerspruch gegen die Schundfunkschutzgeldforderungen (passende Gründe liefern einem die unGEZogenen mittlerweile praktisch täglich), Zahlungsrückstand/-verzögerungen usw. kann man aber genug Sand ins schmierige Getriebe streuen daß den Allgemeinheitsalimentierten bange genug wird.

        Von der übrigen Einheitspresse wird denen dann kein Beistand mehr gewährt werden, denn wenns ums Eingemachte geht sind sich diese Aasgeier alle selbst der Nächste. Ebenso wie die Politik den Rückhalt versagen wird sobald ihr das opportun erscheint – gibt schließlich genug andere Wege seine Agenda voranzutreiben die weniger offensichtlich sind als der Systemfunk.

    2. Wer es noch nicht weiß: Die Glotze kann man abschalten. – . – . – . – . -…
      Viel Zeit für Sinnvolles, Hirn wieder frei.
      Und was machen danach die meisten?
      Reflexartig zum Smartphone greifen… und schon geht’s weiter…

    3. Rentenversicherungen, Krankenversicherungen, KFZ-Versicherungen, Müllentsorgung, Wasseranschluss, Strassenbau, etc sind auch nicht ganz "freiwillig", Unzufriedene gibt es immer und überall. Alles komplett abschaffen, oder besser auf Leistungserfüllung bestehen?
      Umsonst ist nicht mal der Tod. Geld ist auf Papier gedrucke Lebenszeit. Jede konsumierte Werbesekunde wurde teuer bezahlt.
      Lebensmittel werden immer teurer, Gas, Benzin,… wen jucken da noch 86 Cent pro Monat, außer vllt. Prinzipchenreiter.

      Vorschlag, ich bin kein TV-Sportler. Fußball und Co, insbesondere milliardenteure WM-Übertragungsrechte, sofort streichen und die Beiträge entsprechend reduzieren. Sky Sport-Abo gibt es bereits für 17,25 im Monat. Nach Abschaffung der ÖR brechen teure Zeiten für alle Sportinteressierten an. Oder welcher der künftigen 1000 kleinen Privatsender spendiert euch was für lau? Astro-TV?

    4. Jeder, der schon einmal wegen Kleinigkeiten vor Gericht war, weiss das diese Richter nur zum Vorteil für dieses Regime urteilt. Hier geht es keinesfalls um Recht und Gerechtigkeit!

      • Wer wegen "Kleinigkeiten" vor Gericht zieht hat’s auch nicht besser verdient. In der Tat ist es so, dass Michel gerne mit dem Nachbarn zankt.

        • HERBERT W. an

          Wer bläst sich denn wegen Kleinigkeiten auf? Verweigere mal ganz einfach die Zwangsgebühren, dann kannste gesiebte Luft atmen, auch wenn es diesen Schildbürgerstaat das tausendfache und noch mehr kostet.

    5. Mueller-Luedenscheid an

      Richter in Karlsruhe, Knechte eines Rot-Grün faschistoiden Systems. Schon Merkel lud die Freislers aus Karlsruhe zum Befehlsempfang ins Kanzleramt..
      Verfassungsgericht ist wohl der falsche Name, Regierungserfüllungsgerichtshof würde viel besser passen.

    6. Dieses sogenannte "Verfassungsgericht hat doch keine Legitimation. Denn wir haben keine Verfassung. Es ist ein GG, allerdings nur von Fremden gemacht. Somit für Deutsche völlig wertlos!
      Dieses Richter sind Eier lose Gesellen, die nach der US Pfeife tanzen. Und sie sind absolut nicht dem Recht verpflichtet, sondern der persönlichen Gier! Für Volk und Vaterland haben die nichts über.

    7. Dänemark, England, Frankreich haben die Zwangsfinanzierung ihrer "Staatssender" abgeschafft.
      Aber Deutsche Regierungen können offenbar auf ihre Propagandaoegane nicht verzichten.
      Vor allem die "Merkelvirus befallende" CDU macht dabei mit – obwohl die GEZ Hetze sich auch gegen den Großteil der eigenen Partei richtet…..
      Das ist mehr als stockdevot.

      • Andor, der Zyniker an

        @ Thor

        Das heißt noch lange nicht, dass in Frankreich,
        Dänemark und England nicht gehetzt wird.
        Hetze gegen die eigene Partei? (Haben wir nur eine?)
        Hab ich so zwar noch nicht bemerkt, aber
        es sähe wenigstens demokratisch aus.
        Nach Merkel müssen doch einige Posten kontrolliert
        (möglichst gendergerecht) neu besetzt werden.
        Dabei kann betreute Hetze durchaus nützlich sein.
        (Selbstreinigungsprozess)
        Außerdem fürchte ich, dass ohne Betreuung durch die
        weltweit agierende Medienmafia kein Politix wüsste,
        wie es seine gut honorierte Vasallentätigkeit effektiv
        gestalten müsste.
        .