Gestutzte Wahlen: Rechte Kandidaten im Visier

Kommt es in Thüringen ein zweites Mal dazu, dass eine Wahl von oben „rückgängig“ gemacht wird? Es gab in der Vergangenheit schon Fälle, in denen Bewerber rechter Parteien nicht zur Wahl für kommunale Spitzenämter antreten durften. Die Herrschenden machen seit vielen Jahren Politik gegen das Volk. Wir haben als Antwort ein COMPACT-Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ für Sie zusammengestellt, erhältlich jetzt für 14,99 Euro statt für 88,50 Euro. Hier mehr erfahren.

Schon die Vorstellung treibt vielen Bürgern in Deutschland den Puls hoch: Das Thüringer Landesverwaltungsamt will beim AfD-Walsieger von Sonneberg, Robert Sesselmann, nun einen „Demokratie-Check“ durchführen. Fällt dieser negativ aus, könnte Sesselmann sein mit absoluter Mehrheit errungenes Amt nachträglich wieder entzogen werden. Wie ein demokratieverachtender Hohn will es da erscheinen, dass diese Prüfung ausgerechnet durch Thüringens SPD-Innenstaatssekretärin Katharina Schenk durchgeführt werden soll.

Der Fall Peter Marx

Deren Chef und Parteigenosse, der Thüringer Innenminister Georg Maier, fordert schließlich schon seit Jahren ein AfD-Verbot. Ob da wohl eine objektive Überprüfung zu erwarten ist? Im Thüringer Kommunalwahlgesetz heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.

Ähnliche Passagen finden sich auch in den Kommunalwahlgesetzen anderer Bundesländer. Es gab auch schon Fälle, in denen Bewerber rechter Parteien bei Bürgermeister- und Landratswahlen überhaupt nicht antreten durften. Ein Präzedenzfall spielte sich im Juli 2008 in Mecklenburg-Vorpommern ab. Damals entschied der Gemeindewahlausschuss der Stadt Schwerin, den im vergangenen Jahr verstorbenen NPD-Politiker Peter Marx nicht zur Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern zuzulassen.

„Exponierte Stellung“

Der Grund: Marx habe eine „exponierte Stellung“ in der NPD inne, deshalb gebe es Zweifel an dessen Verfassungstreue sowie dessen Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Tatsächlich war Marx in der damaligen Zeit als NPD-Multifunktionär tätig, unter anderem als Vizevorsitzender, Wahlkampfleiter und Generalsekretär.

Andererseits wurde Marx dem rechtspopulistischen Flügel der Partei zugerechnet und war zuvor eigentlich nicht mit besonders radikalen Äußerungen aufgefallen. Merkwürdig auch, dass Marx 2005 noch als Kandidat für die OB-Wahlen in Leipzig zugelassen worden war, ohne dass es irgendwelche Beanstandungen seitens des Wahlausschusses gegeben hatte. Insofern markierte die damalige Nicht-Zulassung des Politikers in Schwerin auch eine neue Stufe im Kampf gegen Rechts.

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Marx scheiterte später vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen seine Nicht-Zulassung zur Schweriner OB-Wahl. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg forderte in dieser Sache dann 2016 eine Stellungnahme von der Bundesrepublik ein, was darauf hindeutet, dass man die Klage durchaus Ernst nahm. In der Folge der Schweriner Entscheidung des Jahres 2008 gab es dann mehrere Fälle, in denen NPD-Kandidaten nicht zu Landrats-, Bürgermeister- oder Oberbürgermeisterwahlen zugelassen wurden.

Nichts ist undenkbar

Wird man nun in ähnlicher Art und Weise auch gegen AfD-Kandidaten vorgehen? Undenkbar ist leider nichts. Sollte man dem vom Volk gewählten Landrat Robert Sesselmann sogar noch nachträglich (!) sein Amt entziehen, dann wäre damit sogar ein neues und geradezu unfassbares Ausmaß an Demokratie-, Volks- und Bürgerverachtung erreicht. Undenkbar ist wie gesagt leider überhaupt nichts. Allerdings müsste es sich bei der Überprüfung Sesselmanns eigentlich günstig auswirken, dass dieser innerhalb der AfD keine herausragenden Positionen bekleidet hat, wenn man von einer Tätigkeit als Beisitzer im Landesvorstand absieht.

Eigentlich schlimm genug, dass man schon solche Erwägungen anstellen muss, um das künftige Handeln des Thüringer Landesverwaltungsamts in diesem Fall prognostizieren zu können. Eine Gefahr für die Demokratie – auch das zeigt dieser Fall ganz deutlich – ist jedenfalls nicht die AfD, sondern die Einheitsfront der etablierten Parteien.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass es bundesdeutsche Behörden natürlich nicht im geringsten stört, wenn Linksextremisten für kommunale Spitzenämter kandidieren. Ein Beispiel ist Peter Köster, der im September 2020 als Kandidat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für das Amt des Essener Oberbürgermeisters kandidierte. Und Bodo Ramelow konnte ja sogar Ministerpräsident werden, obwohl er jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Auch hier wird also wieder einmal in geradezu dramatischer Art und Weise mit zweierlei Maß gemessen.

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