Oft zeigt sie sich mit einem netten Lächeln ‒ man könnte meinen, die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel könne keiner Fliege etwas zuleide tun. Doch ihre Äußerungen sowie politischen Botschaften und Mitgliedschaften in höchst fragwürdigen Vereinen lassen an ihrer Sanftmütigkeit zweifeln – und das lässt sich auch belegen. Wer hinter den Gewalttätern der Antifa steckt und wer sie bezahlt erfahren Sie im neuen COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund.
Hier ein Überblick über die entlarvendsten Zitate und Mitgliedschaften der Linken-Politikerin:
21. September 2016: Juliane Nagel schmückt ihr Wahlbüro mit Plakaten, die man als verklausulierten Gewaltaufruf interpretieren könnte. „Am dritten Oktober Antifa Action“ und „Einheitsfeier zum Desaster machen“. (Quelle: Mopo24, 20. September)
„Martialische Fußstreifen der Bereitschaftspolizei“
21. Juni 2019: Juliane Nagel kritisiert die Präsenz der Polizei in Leipzig und hinterfragt, ob das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung „mit martialischen Fußstreifen der Bereitschaftspolizei“ gestärkt wird. Ihrer Auffassung nach ordnen sich die Maßnahmen der Bereitschaftspolizei „in eine lange währende Stigmatisierung und Kriminalisierung des Stadtteils und seiner Bewohner ein“ (Quelle: Leipziger Volkszeitung, 21. Juni 2019)
31.Dezember 2019/1. Januar 2020: Tweets von Nagel nach einer weiteren Connewitzer Gewaltnacht:
Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.
Weiter schrieb Nagel damals: „Eine emanzipatorische Gesellschaft geht nur ohne Polizei“, stattdessen solle über rotierende „Instanzen“ Gewalt eingehegt werden, die Linke dürfe „nicht dabei stehen bleiben, die Polizei aus Vierteln vertreiben zu wollen, denn entscheidend ist, was danach kommt. Entscheidend ist der Weg zu einem gemeinsamen anderen.“ (Quelle: Junge Freiheit, 2. Januar 2020)
Steuergelder für ein Anti-Polizei-Graffiti?
10. August 2020: Juliane Nagel fordert in einer Beschlussvorlage, dass die Stadt ein polizeifeindliches Graffito mit dem Schriftzug No Cops – No Nazis – Antifa Area mit 5.000 Euro finanzieren soll. „Die Stadt Leipzig stellt ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung, um die Wandmalerei mit dem Schriftzug ‘No Cops – No Nazis – Antifa Area’ wiederherstellen zu lassen“. (Quelle: Junge Freiheit, 22. Juli 2020)
4. September 2020: „Wir haben gerade ein Haus in der Bornaischen Straße / Stö besetzt und brauchen jetzt Support! Die Bullen sind da!“. Diese Nachricht der Hausbesetzer verbreitete Juliane Nagel am Tag des Geschehens via Retweet an ihre 18.871 Twitter-Follower weiter. Daraufhin flogen in Connewitz wenig später Steine auf Polizisten. Selbstverständlich will die Linke-Landtagsabgeordnete damit nichts zu tun haben.
„Wo soll die berechtigte Wut denn hin?“
Sie selbst verharmloste auf Twitter auch schon Straftaten und Gewalt.
Ich freu mich über die soziale Praxis der Hausbesetzungen in Leipzig. Es geht um bezahlbare Mieten, Freiräume und Widerstand gegen spekulativen Leerstand
, schrieb sie im Spätsommer vergangenen Jahres. Nachdem eine Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen darauf aufmerksam machte, dass Gewalt aber keine Lösung sei und es kontraproduktiv wäre, „was gerade in Connewitz abgeht“, fragte Nagel, wo die berechtigte Wut über fehlende grundsätzliche Änderungen denn hin solle. (Quelle: Junge Freiheit, 7. September 2020)
Als Verharmlosung von Gewalt könnte man auch ein Zitat interpretieren, das in der Aussage darauf hinausläuft, das im Endeffekt Randale und Zerstörung schon irgendwie okay sind, weil damit die aufmerksamkeitsökonomischen Mechanismen der Mediengesellschaft bedient werden.
„Friedliche Veranstaltungen interessieren keinen“
So zitiert die Zeit Nagel mit der Aussage:
„,Auffällig ist schon, dass es keinen interessiert, wenn wir friedliche Veranstaltungen machen zum Problem der Luxusbauten‛, sagt Juliane Nagel. ‚Aber wenn Demonstrationen eskalieren, wird darüber berichtet.‛“ (Quelle: Die Zeit, 20. September 2020)
Bemerkenswert sind außerdem noch Juliane Nagels Mitgliedschaften in diversen extremistischen Vereinen:
So ist sie Mitglied des Rote Hilfe e.V. (RH), einer linksextremen Gefangenenhilfsorganisation. Die RH wird von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachtet, die ihr besonders die Unterstützung von Gewalttätern vorwerfen. Voraussetzung für die Unterstützung durch die RH ist unter anderem, dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf von ihm begangene Straftaten zeigt.
Nagel ist ferner Mitglied im VVN-BdA e.V., dem nach Eigenangaben größten Verband sogenannter Antifaschisten in Deutschland. Der VVN-BdA wird seit seiner Gründung durch das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation eingestuft. Begründet wird das durch die nach wie vor orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin und die Solidarisierung mit gewaltbereiten Autonomen.
Juliane Nagel arbeitet außerdem mit der linksextremen Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zusammen. Ihr Lebensgefährte Marco Bras dos Santos ist laut Impressum verantwortlich für den Inhalt der Website der GG/BO. So ließ die GG/BO nach Eigenangaben „über die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel“ mindestens eine Kleine Anfragen im Dresdner Landtag stellen.
Quelle: Impressum GG/BO, Bericht auf deren Website von 7.9.2019.
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