Schon diese Woche sollen die Bundesländer entmachtet werden. Darum heute heraus zum Montagsprotest!
Das ist ein Blitzkrieg gegen die Reste von Demokratie! Jetzt könnte alles sehr schnell gehen. Noch diese Woche will die Kanzlerin den neuen Lockdown durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Mit der Anderung des Infektionsschutzgesetzes wird die bisherige Einspruchsmöglichkeit der Bundesländer ab einem Inzidenzwert von 100 beseitigt – Merkel kann dann mit Spahn zusammen durchregieren. Außerdem soll in der Neufassung dem Bürger die Klagemöglichkeiten gegen Lockdown-Bestimmungen genommen werden. Weitere Vorhaben:
► Einsperren durch Hardcore-Ausgangssperre (21–5 Uhr)! Selbst Solo-Joggen und der Abendspaziergang: verboten!
► Keine Öffnungskosmetik mehr, alles dicht – außer Lebensmittelmärkte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter, Frisöre.
► Eingriff in die freie Wirtschaft: Testpflicht für Unternehmen (zweimal/Woche).
► Eine neu eingeführte 200er Inzidenz-Grenze: Dann müssen Kommunen alle Schulen schließen!
Vor diesem Hintergrund ist es jetzt besonders wichtig, dass der Protest sichtbar wird. Am Ostermontag fand die erste regelmäßige Veranstaltung am Brandenburger Tor statt, heute und an den kommenden Montagen soll das weitergehen. Thorsten Schulte, Heinrich Fiechtner, Elijah Tee, Eva Rosen sind wieder mit von der Partie, dazu Anselm Lenz. Ich selbst werde vermutlich am 19.4. wieder sprechen.
Wichtig: Die Kundgebung, auch die heutige, ist angemeldet und genehmigt. Niemand muss Angst haben teilzunehmen! Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr! Die 700 Teilnehmer vom Ostermontag müssen auf jeden Fall übetroffen werden.
